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Auf Haushaltskonsolidierung bleibt...

CDU-News

CDU Deutschlands am 09.10.2017
Horst Seehofer und Angela Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin

Unsere Position ergibt sich aus dem Regierungsprogramm sowie aus den gemeinsamen Beschlüssen von CDU und CSU. Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags.

Unsere Position ergibt sich aus dem Regierungsprogramm sowie aus den gemeinsamen Beschlüssen von CDU und CSU. Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags.

CDU Deutschlands am 09.10.2017

Als eine „sehr, sehr gute Basis für die Sondierungsgespräche mit FDP und Bündnis90/Grünen“ und ein „tragfähiges Kursbuch“ lobten die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Ergebnisse des Schwestern-Gipfels vom Sonntag. Die Parteichefs stellten ein zweiseitiges Papier mit dem Titel „Regelwerk zur Migration“ vor.

Als eine „sehr, sehr gute Basis für die Sondierungsgespräche mit FDP und Bündnis90/Grünen“ und ein „tragfähiges Kursbuch“ lobten die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Ergebnisse des Schwestern-Gipfels vom Sonntag. Die Parteichefs stellten ein zweiseitiges Papier mit dem Titel „Regelwerk zur Migration“ vor.

Gemeinsame Verhandlungsposition von CDU und CSU

CDU Deutschlands am 12.10.2017
Für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeit.

Wirtschaft, Handel und Arbeitsmarkt setzen Erfolgskurs fort: Das anhaltend starke Wirtschaftswachstum sorgt für immer mehr sichere und gut bezahlte Jobs. Gleichzeitig sinkt die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten September-Wert seit der Deutschen Einheit. Beschäftigte profitieren zudem von steigenden Löhnen – der anhaltende Aufschwung kommt bei den Menschen an!

Wirtschaft, Handel und Arbeitsmarkt setzen Erfolgskurs fort: Das anhaltend starke Wirtschaftswachstum sorgt für immer mehr sichere und gut bezahlte Jobs. Gleichzeitig sinkt die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten September-Wert seit der Deutschen Einheit. Beschäftigte profitieren zudem von steigenden Löhnen – der anhaltende Aufschwung kommt bei den Menschen an!

CDU Deutschlands am 15.10.2017
CDU-Generalsekretär Peter Tauber

„Die CDU in Niedersachsen hat ein achtbares Ergebnis erzielt“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus. Der Regierungsauftrag liege jedoch in Hannover klar bei der SPD.

„Die CDU in Niedersachsen hat ein achtbares Ergebnis erzielt“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus. Der Regierungsauftrag liege jedoch in Hannover bei der SPD. Leider habe es keine Wechselstimmung gegeben, stellte Tauber fest. Der bisherige Ministerpräsident habe so einen großen persönlichen Erfolg erringen können.

CDU Deutschlands am 16.10.2017
Bernd Althusmann und Angela Merkel bei der Pressekonferenz

Die CDU hat in Niedersachsen das Wahlziel verfehlt, stärkste Partei zu werden, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montag nach den Gremiensitzungen in Berlin. Dennoch sei die rot-grüne Landesregierung abgewählt worden.

 

Die CDU hat in Niedersachsen das Wahlziel verfehlt, stärkste Partei zu werden, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montag nach den Gremiensitzungen in Berlin. Dennoch sei die rot-grüne Landesregierung abgewählt worden.

CDU Deutschlands am 18.10.2017
Hier wird verhandelt, wer im Bundestag in den kommenden vier Jahren das Sagen hat

Die vorbereitenden Gespräche zu den Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen haben in einer guten Atmosphäre begonnen. Nach dem ersten Zusammentreffen von Union und FDP sprach CDU-Generalsekretär Peter Tauber von einem "ersten, sehr konstruktiven, guten Austausch". Das klare Ziel der CDU sei eine „gute Regierung für unser Land“.  Auch nach dem zweiten Gespräch mit der Spitze von Bündnis'90/Die Grünen zeigte sich der Generalsekretär optimistisch für die weiteren Verhandlungen. 

Die vorbereitenden Gespräche zu den Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen haben in einer guten Atmosphäre begonnen. Nach dem ersten Zusammentreffen von Union und FDP sprach CDU-Generalsekretär Peter Tauber von einem "ersten, sehr konstruktiven, guten Austausch".

CDU Deutschlands am 19.10.2017
CDU-Generalsekretär Peter Tauber beim CDU Live

Über das Wahlergebnis der Bundestagswahl, die Regierungsbildung und eine zukünftige Koalition hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit CDU-Mitgliedern aus ganz Deutschland diskutiert. Die rund 90-minütige Videokonferenz zeigte, dass das Wahlergebnis für die Union Licht und Schatten hat. Manche Mitglieder zeigten sich enttäuscht, dass die CDU deutliche Verluste zu verzeichnen habe. Aber andererseits sei festzuhalten, dass gegen die CDU keine Regierungsbildung möglich sei. 

Über das Wahlergebnis der Bundestagswahl, die Regierungsbildung und eine zukünftige Koalition hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit CDU-Mitgliedern aus ganz Deutschland diskutiert. Die rund 90-minütige Videokonferenz zeigte, dass das Wahlergebnis für die Union Licht und Schatten hat. Manche Mitglieder zeigten sich enttäuscht, dass die CDU deutliche Verluste zu verzeichnen habe. Aber andererseits sei festzuhalten, dass gegen die CDU keine Regierungsbildung möglich sei.

Möglichst viel CDU in der Regierungsarbeit der kommenden vier Jahre

CDU Deutschlands am 21.10.2017
peter_tauber_gespannte_erwartung_guter_wille_und_respekt

Nach der ersten Sondierung in großer Runde – also CDU, CSU, FDP und Grüne gemeinsam – berichtet Peter Tauber, wie das Gespräch mit den anderen Parteien war, worauf es der CDU besonders ankommt und wie es auf dem Weg nach #Jamaika in den kommenden Tagen weitergeht. Ziel ist es, Deutschland eine gute Regierung zu geben, sagt Generalsekretär Peter Tauber. 

Nach der ersten Sondierung in großer Runde – also CDU, CSU, FDP und Grüne gemeinsam – berichtet Peter Tauber, wie das Gespräch mit den anderen Parteien war, worauf es der CDU besonders ankommt und wie es auf dem Weg nach #Jamaika in den kommenden Tagen weitergeht.

CDU Deutschlands am 23.10.2017
CDU-Generalsekretär Peter Tauber

„Das Ziel der CDU ist es, für Deutschland eine stabile und gute Regierung zu bilden“, betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach den Sitzungen der Gremien der CDU in Berlin. Im Bundesvorstand der CDU habe man ausführlich über die Sondierungsgespräche mit CSU, FDP und Grünen beraten. Die erste Runde sei von einer „sachlichen, konzentrierten und konstruktiven Atmosphäre“ geprägt gewesen. 

„Das Ziel der CDU ist es, für Deutschland eine stabile und gute Regierung zu bilden“, betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach den Sitzungen der Gremien der CDU in Berlin. Im Bundesvorstand der CDU habe man ausführlich über die Sondierungsgespräche mit CSU, FDP und Grünen beraten. Die erste Runde sei von einer „sachlichen, konzentrierten und konstruktiven Atmosphäre“ geprägt gewesen.

Weitere Gespräche am Dienstag und Donnerstag

CDU Deutschlands am 24.10.2017
Bundestagspräsident Wolfgang SchäubleZur Wahl von Dr. Wolfgang Schäuble zum neuen Präsidenten des Deutschen Bundestages erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber: Im Namen der CDU Deutschlands gratuliere ich Dr. Wolfgang Schäuble sehr herzlich zu seiner Wahl zum Präsidenten des Deutschen Bundestages. 

Zur Wahl von Dr. Wolfgang Schäuble zum neuen Präsidenten des Deutschen Bundestages erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

CDU Deutschlands am 25.10.2017
steuern_haushalt_finanzen_und_europa_die_ersten_beiden_sondierungsthemen

Ums Geld und um Europa ging es bei den Jamaika-Sondierungen am Dienstagabend in der Parlamentarischen Gesellschaft. Grundsätzliche Einigkeit bestand bei den potentiellen Koalitionspartnern über das Ziel einer soliden Haushaltspolitik für die kommenden vier Jahre. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes müsse eingehalten werden, vereinbarte man in der ersten thematischen Runde der Sondierungen.

Ums Geld und um Europa ging es bei den Jamaika-Sondierungen am Dienstagabend in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Grundsätzliche Einigkeit bestand bei den potentiellen Partnern über das Ziel einer soliden Haushaltspolitik für die kommenden vier Jahre. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes müsse eingehalten werden, vereinbarte man in der ersten thematischen Runde der Sondierungen.

CDU Deutschlands am 26.10.2017
tauber_wollen_starkes_und_geeintes_europa

Grundlage für ein starkes und geeintes Europa ist die enge Zusammenarbeit mit Frankreich, erklärte Peter Tauber in einem kurzen Statement. Die vier Generalsekretäre gaben einen Zwischenstand zum Sondierungsthema „Europa“ wieder. Tauber sagte weiter, dass es bei einzelnen Themen einer vertiefenden Beratung bedürfe, zum Beispiel mit Blick auf das EU-Türkei-Verhältnis, den Brexit oder die Unteilbarkeit der vier europäischen Grundfreiheiten. Außerdem müsse man sich noch eingehender mit der Finanzierung der Europäischen Union befassen, damit diese auch ihre zentralen Aufgaben erfüllen könne , wenn es etwa um die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, den Schutz der Außengrenzen oder die Stärkung von Investitionen in Europa. Den Zwischenstand der Sondierungen haben die Unterhändler in einem Papier festgehalten. 

Grundlage für ein starkes und geeintes Europa ist die enge Zusammenarbeit mit Frankreich, erklärte Peter Tauber in einem kurzen Statement. Die vier Generalsekretäre gaben einen Zwischenstand zum Sondierungsthema „Europa“ wieder. Tauber sagte weiter, dass es bei einzelnen Themen einer vertiefenden Beratung bedürfe, zum Beispiel mit Blick auf das EU-Türkei-Verhältnis, den Brexit oder die Unteilbarkeit der vier europäischen Grundfreiheiten.

CDU Deutschlands am 31.10.2017
tauber_mit_sicherheit_ein_guter_tag

Vier große Themenblöcke standen heute auf der Tagesordnung, berichtet Peter Tauber aus den Jamaika-Sondierungen. Es ging um die Innere Sicherheit: Die Union hat hier den starken Staat betont und deutlich gemacht: Wir wollen mehr Stellen in den Sicherheitsbehörden – von der Polizei über die Justiz bis zum Verfassungsschutz. Weitere Themenblöcke waren „Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales“, „Bildung, Forschung, Innovation“ und „Digitalisierung“. 

Vier große Themenblöcke standen heute auf der Tagesordnung, berichtet Peter Tauber aus den Jamaika-Sondierungen. Es ging um die Innere Sicherheit: Die Union hat hier den starken Staat betont und deutlich gemacht: Wir wollen mehr Stellen in den Sicherheitsbehörden – von der Polizei über die Justiz bis zum Verfassungsschutz. Weitere Themenblöcke waren „Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales“, „Bildung, Forschung, Innovation“ und „Digitalisierung“. 

CDU Deutschlands am 02.11.2017
helge_braun_politik_fuer_die_menschen_vor_ort

Nach der Sondierungsrunde zu den Themen „Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen“ und „Landwirtschaft und Verbraucherschutz" sowie „Wirtschaft und Verkehr" erläutert Staatsminister Helge Braun in unserem Video, wo die Verhandlungspartner vorangekommen sind und wo es noch Trennendes gibt. 

Nach der Sondierungsrunde zu den Themen „Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen“ und „Landwirtschaft und Verbraucherschutz" sowie „Wirtschaft und Verkehr" erläutert Unterhändler Helge Braun in unserem Video, wo die Verhandlungspartner vorangekommen sind und wo es noch Trennendes gibt. 

 

CDU Deutschlands am 02.11.2017
Historisch niedrige Arbeitslosigkeit!

Selbst Experten sind von der erfreulichen Entwicklung überrascht: Im Herbst erlebt der deutsche Arbeitsmarkt einen stärkeren Aufschwung als üblich. Das kräftige Wirtschaftswachstum sorgt für immer mehr sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote sinkt auf den niedrigsten Stand seit 27 Jahren. Die gute Entwicklung ist Freude und Ansporn zugleich, denn wir wollen noch mehr Menschen in gute Arbeit bringen.

Selbst Experten sind von der erfreulichen Entwicklung überrascht: Im Herbst erlebt der deutsche Arbeitsmarkt einen stärkeren Aufschwung als üblich. Das kräftige Wirtschaftswachstum sorgt für immer mehr sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote sinkt auf den niedrigsten Stand seit 27 Jahren. Die gute Entwicklung ist Freude und Ansporn zugleich, denn wir wollen noch mehr Menschen in gute Arbeit bringen.

CDU Deutschlands am 02.11.2017
grosse-broemer_ein_schritt_in_die_richtige_richtung

Einen Schritt in die richtige Richtung sei man bereits gegangen, kommentierte Michael Grosse-Brömer den bisherigen Stand der #Jamaika-#Sondierungen. Nicht alle Themen habe man jedoch bereits finalisieren können. Für die Union ist klar: Ländliche Räume sind ohne Landwirtschaft nicht denkbar. In der Außenpolitik setze die Union auf Bündnistreue zur NATO, eine gut ausgestattete Bundeswehr, eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrategie. Und beim Verbraucherschutz lege man Wert auf selbständige Entscheidungen der Verbraucher. Das und wie es in den kommenden Tagen weitergeht, erklärt Michael Grosse-Brömer ausführlich im Video.

Einen Schritt in die richtige Richtung sei man bereits gegangen, kommentierte Michael Grosse-Brömer den bisherigen Stand der #Jamaika-#Sondierungen. Nicht alle Themen habe man jedoch bereits finalisieren können. Für die Union ist klar: Ländliche Räume sind ohne Landwirtschaft nicht denkbar. In der Außenpolitik setze die Union auf Bündnistreue zur NATO, eine gut ausgestattete Bundeswehr, eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrategie. Und beim Verbraucherschutz lege man Wert auf selbständige Entscheidungen der Verbraucher.

CDU Deutschlands am 06.11.2017
merkel_gleichwertige_lebensverhaeltnisse_fuer_ganz_deutschland

Beim Thema Finanzen gehe es in den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen darum, jedem Partner Spielräume zuzugestehen und gleichzeitig einen weiterhin ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, machte Angela Merkel deutlich. Welche Themen der Union bei den Jamaika-Sondierungen besonders wichtig sind und wie es in den kommenden Tagen weitergeht, erklärt die CDU-Vorsitzende im Video.

Beim Thema Finanzen gehe es in den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen darum, jedem Partner Spielräume zuzugestehen und gleichzeitig einen weiterhin ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, machte Angela Merkel deutlich. Welche Themen der Union bei den Jamaika-Sondierungen besonders wichtig sind und wie es in den kommenden Tagen weitergeht, erklärt die CDU-Vorsitzende im Video.

CDU Deutschlands am 08.11.2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat weitere Schritte für mehr Cybersicherheit vorgestellt. Dabei hat er auch die IT-Wirtschaft in die Pflicht genommen. Gleichzeitig hat er auf erfolgreiche Maßnahmen der letzten vier Jahre verwiesen. Anlass war die Vorstellung des Lageberichts des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am heutigen Mittwoch.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat weitere Schritte für mehr Cybersicherheit vorgestellt. Dabei hat er auch die IT-Wirtschaft in die Pflicht genommen. Gleichzeitig hat er auf erfolgreiche Maßnahmen der letzten vier Jahre verwiesen. Anlass war die Vorstellung des Lageberichts des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am heutigen Mittwoch.

CDU Deutschlands am 08.11.2017

Deutschlands Wirtschaft brummt weiter. Das prognostiziert der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten.

Deutschlands Wirtschaft brummt weiter. Das prognostiziert der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten.

CDU Deutschlands am 09.11.2017
Boom! Die Wirtschaft wächst

Deutschlands Wirtschaft boomt weiter. Die so genannten Wirtschaftsweisen sehen in ihrem Jahresgutachten ein weiterhin stabiles Wirtschaftswachstum in Deutschland voraus. Die erfolgreiche Politik der CDU setzt damit anhaltende positive Signale für unser Land. 

Deutschlands Wirtschaft boomt weiter. Die so genannten Wirtschaftsweisen sehen in ihrem Jahresgutachten ein weiterhin stabiles Wirtschaftswachstum in Deutschland voraus. Die erfolgreiche Politik der CDU setzt damit anhaltende positive Signale für unser Land.

CDU Deutschlands am 10.11.2017
grosse-broemer_deutliche_fortschritte

Zuversichtlich zeigten sich die Jamaika-Verhandlungspartner bei einem Zwischenfazit zu den Sondierungsgesprächen: In der zweiten Verhandlungsetappe habe man „deutliche Fortschritte erarbeitet“, sagte Michael Grosse-Brömer für die CDU. „Die nächste Woche wird dann die Woche der Entscheidung.“ Das heißt: Am Ende der Woche steht die Entscheidung, was die Sondierungsgespräche erbracht haben.

Alles rund um die Jamaika-Sondierungen finden Sie übrigens unter www.cdu.de/jamaika.

Zuversichtlich zeigten sich die Jamaika-Verhandlungspartner bei einem Zwischenfazit zu den Sondierungsgesprächen: In der zweiten Verhandlungsetappe habe man „deutliche Fortschritte erarbeitet“, sagte Michael Grosse-Brömer für die CDU. „Die nächste Woche wird dann die Woche der Entscheidung.“ Das heißt: Am Ende der Woche steht die Entscheidung, was die Sondierungsgespräche erbracht haben.

Alles rund um die Jamaika-Sondierungen finden Sie übrigens unter www.cdu.de/jamaika.

CDU Deutschlands am 10.11.2017
grosse-broemer_die_woche_der_entscheidung

Ob man Kompromisse finden könne, ob man miteinander ins Gespräch komme, ob man überhaupt Koalitionsverhandlungen aufnehme – darum gehe es in den intensiven Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen, erklärt Michael Grosse-Brömer im Video. „Die Entscheidung, eine gute Regierung für Deutschland bilden zu können, braucht Zeit.“

Alles rund um die #Jamaika-Gespräche finden Sie unter www.cdu.de/jamaika.

Ob man Kompromisse finden könne, ob man miteinander ins Gespräch komme, ob man überhaupt Koalitionsverhandlungen aufnehme – darum gehe es in den intensiven Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen, erklärt Michael Grosse-Brömer im Video. „Die Entscheidung, eine gute Regierung für Deutschland bilden zu können, braucht Zeit.“

Alles rund um die #Jamaika-Gespräche finden Sie unter www.cdu.de/jamaika.

CDU Deutschlands am 14.11.2017
peter_tauber_wir_wollen_kindergeld_erhoehen

Das Kindergeld erhöhen, einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen, die Kinderrechte im Grundgesetz verankern – dafür macht sich die CDU bei den Sondierungen besonders stark, berichtet Peter Tauber im Video. 

Das Kindergeld erhöhen, einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen, die Kinderrechte im Grundgesetz verankern – dafür macht sich die CDU bei den Sondierungen besonders stark, berichtet Peter Tauber im Video. 

CDU Deutschlands am 15.11.2017
peter_tauber_auf_einem_guten_weg

„Wir sind bei vielen Themen auf einem guten Weg, bei denen man das wohl nicht erwartet hätte, zum Beispiel bei der Landwirtschaft“, erklärt Peter Tauber im Video. Aber bei den Themen Migration, Klima und Finanzen müsse man noch nach Lösungen suchen. Tauber gibt außerdem einen Ausblick auf die Klausur des CDU-Bundesvorstands: Am Wochenende wolle man die Sondierungsgespräche bewerten und außerdem ausführlich darüber diskutieren, welche Schlüsse aus dem Bundestagswahlergebnis gezogen werden können.

„Wir sind bei vielen Themen auf einem guten Weg, bei denen man das wohl nicht erwartet hätte, zum Beispiel bei der Landwirtschaft“, erklärt Peter Tauber im Video. Aber bei den Themen Migration, Klima und Finanzen müsse man noch nach Lösungen suchen. Tauber gibt außerdem einen Ausblick auf die Klausur des CDU-Bundesvorstands: Am Wochenende wolle man die Sondierungsgespräche bewerten und außerdem ausführlich darüber diskutieren, welche Schlüsse aus dem Bundestagswahlergebnis gezogen werden können.

CDU Deutschlands am 16.11.2017
merkel_ich_glaube_es_kann_gelingen

Angela Merkel sieht vor dem letzten Tag der Jamaika-Sondierungen noch Unterschiede zwischen den Parteien, hält eine Einigung aber für möglich. „Ich glaube, es kann gelingen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin vor entscheidenden Gesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen, um eine Grundlage für Koaltionsverhandlungen zu schaffen. In den kommenden Stunden seien der nötige Wille und harte Arbeit gefragt. „Ich hoffe, dass der Wille da ist, dass etwas gelingt. Die Verantwortung dafür haben wir. Und ich werde versichern, meinen Beitrag dazu zu leisten“, betonte Merkel. Die Jamaika-Parteien sollten vor Augen haben, dass bei einem gemeinsamen Erfolg „daraus etwas sehr Wichtiges für unser Land in einer Zeit großer Polarisierung entstehen kann“. Sie forderte alle Beteiligten auf, jetzt die entscheidenden Kompromisse zu machen: „Heute ist der Tag, an dem wir uns auch in die Situation des jeweils anderen hineinversetzen und fragen müssen, was ist für den wichtig.“ Wenn das gelinge, könne am Ende der heutigen Verhandlungen ein positives Ergebnis stehen. Nach Ansicht von Merkel werden die Gespräche open end geführt, also voraussichtlich bis tief in die Nacht auf Freitag.

Angela Merkel sieht vor dem letzten Tag der Jamaika-Sondierungen noch Unterschiede zwischen den Parteien, hält eine Einigung aber für möglich. „Ich glaube, es kann gelingen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin vor entscheidenden Gesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen, um eine Grundlage für Koaltionsverhandlungen zu schaffen.

CDU Deutschlands am 17.11.2017
die_gestaltung_neuer_dinge_braucht_stets_viel_geduld_konrad_adenauer

„Wir wollen die Gespräche am Wochenende fortsetzen, weil wir glauben, dass es sich lohnt“, ist Peter Tauber überzeugt. Wie es die kommenden Tage mit den #Jamaika #Sondierungen weitergeht und warum gerade die Grünen Neuland betreten, erklärt Tauber im Video. 

„Wir wollen die Gespräche am Wochenende fortsetzen, weil wir glauben, dass es sich lohnt“, ist Peter Tauber überzeugt. Wie es die kommenden Tage mit den #Jamaika #Sondierungen weitergeht und warum gerade die Grünen Neuland betreten, erklärt Tauber im Video. 

CDU Deutschlands am 20.11.2017
jamaika-sondierungen_beendet

„Wir glauben, dass wir auf einem Pfad waren, auf dem wir etwas hätten erreichen können“, erklärte Angela Merkel in der Landesvertretung von Baden-Württemberg. Dort waren die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in der Nacht auf Montag ohne weiteres Ergebnis zu Ende gegangen. Aus Sicht der Union sei in den Gesprächen eine Menge erreicht worden, was die Stabilität des Landes gestärkt hätte. Deshalb bedauere sie die Entscheidung der FDP, die Gespräche nicht weiterzuführen. CDU und CSU werden auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen, versicherte Merkel. Zum weiteren Vorgehen erklärte sie, dass sie den Bundespräsidenten am Montag informieren werde. 

„Wir glauben, dass wir auf einem Pfad waren, auf dem wir etwas hätten erreichen können“, erklärte Angela Merkel in der Landesvertretung von Baden-Württemberg. Dort waren die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in der Nacht auf Montag ohne weiteres Ergebnis zu Ende gegangen. Aus Sicht der Union sei in den Gesprächen eine Menge erreicht worden, was die Stabilität des Landes gestärkt hätte. Deshalb bedauere sie die Entscheidung der FDP, die Gespräche nicht weiterzuführen. CDU und CSU werden auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen, versicherte Merkel.

CDU Deutschlands am 20.11.2017
jamaika-sondierungen_beendet

„Wir glauben, dass wir auf einem Pfad waren, auf dem wir etwas hätten erreichen können“, erklärte Angela Merkel in der Landesvertretung von Baden-Württemberg. Dort waren die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in der Nacht auf Montag ohne weiteres Ergebnis zu Ende gegangen. Aus Sicht der Union sei in den Gesprächen eine Menge erreicht worden, was die Stabilität des Landes gestärkt hätte. Deshalb bedauere sie die Entscheidung der FDP, die Gespräche nicht weiterzuführen. CDU und CSU werden auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen, versicherte Merkel. Zum weiteren Vorgehen erklärte sie, dass sie den Bundespräsidenten am Montag informieren werde. 

„Wir glauben, dass wir auf einem Pfad waren, auf dem wir etwas hätten erreichen können“, erklärte Angela Merkel in der Landesvertretung von Baden-Württemberg. Dort waren die Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in der Nacht auf Montag ohne weiteres Ergebnis zu Ende gegangen. Aus Sicht der Union sei in den Gesprächen eine Menge erreicht worden, was die Stabilität des Landes gestärkt hätte. Deshalb bedauere sie die Entscheidung der FDP, die Gespräche nicht weiterzuführen. CDU und CSU werden auch in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen, versicherte Merkel.

CDU Deutschlands am 20.11.2017

Leider hat die FDP heute Nacht die Sondierungsgespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition beendet. Ich bedauere das sehr, weil wir kurz davor standen, ein starkes Gesamtpaket zu schnüren, in dem sich jede Partei wiedergefunden hätte und das insgesamt gut für das Land gewesen wäre. Viele Anliegen, für die wir im Wahlkampf gestritten haben, waren darin vorgesehen: mehr Unterstützung für Familien, mehr Polizisten auf der Straße, die Stärkung der ländlichen Regionen. Leider ist es nun anders gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird mit dem Bundespräsidenten das weitere Vorgehen beraten. Wir als Union wollen auch weiterhin unserer Verantwortung für das Land gerecht werden. Denn für uns gilt: Erst das Land, dann die Partei.

Peter Tauber auf Facebook zum Ende der Sondierungen: "Leider hat die FDP heute Nacht die Sondierungsgespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition beendet. Ich bedauere das sehr..."

Carla Hermelingmeier am 13.10.2017

Leistungsstand niedersächsischer Grundschüler sinkt – rot-grüne Bildungspolitik fordert ihren Tribut bei den Kleinsten

Hannover. Mareike Wulf, Bildungsexpertin im Kompetenzteam des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Dr. Bernd Althusmann, stellt angesichts der heute veröffentlichten Ergebnisse des „IQB-Bildungstrends 2016“ fest: „Den Preis für die rot-grünen Bildungsexperimente zahlen die Kleinsten in unserer Gesellschaft: Grundschüler verlassen die Schule ohne ausreichend Grundkenntnisse. Das ist das Ergebnis rot-grüner Bildungsideologie. Wir brauchen den Wechsel in der Bildungspolitik.“ Die Ergebnisse der IQB-Studie seien ein Tiefschlag für die Regierung Weil. „Kultusministerin Heiligenstadt trägt die Verantwortung dafür, dass mehr als ein Viertel der niedersächsischen Grundschüler die Grundregeln der deutschen Rechtschreibung nicht beherrscht“, kritisiert Wulf. „Dramatischer Lehrermangel vor allem an den Grundschulen und mehr als 200 unbesetzte Grundschulleiterstellen: Die Ergebnisse der Studie sind die Quittung für Heiligenstadts völlig verfehlte Bildungspolitik.“ Hinzu kämen eine falsche Schwerpunktsetzung und zu wenig Sprachförderung. Außerdem halte die Landesregierung an der umstrittenen Unterrichtsmethode „Schreiben nach Gehör“ fest.

Besonders schlecht steht es der IQB-Studie zu Folge um die Rechtschreibkenntnisse von Niedersachsens Viertklässlern. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die den Mindeststandard nicht erreichen, liegt bei 27,9 Prozent. Wulf: „Das ist das schlechteste Ergebnis eines Flächenlandes. Damit bewegt sich Niedersachsen auf dem Niveau der Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg.“ Auch im Bereich Mathematik sieht es nicht viel besser aus: Nur knapp die Hälfte der Schüler erreicht den Regelstandard. „Damit liegt Niedersachsen auch hier in der Gruppe der Länder, die am schlechtesten abschneiden“, so Wulf. „Insgesamt haben sich die niedersächsischen Viertklässler seit 2011 in allen Kompetenzbereichen verschlechtert. Eine traurige Bilanz nach knapp fünf Jahren rot-grüner Bildungspolitik.“

Die CDU fordert für die kommende Legislaturperiode eine deutliche Stärkung der Grundschule. „Alle Kinder müssen am Ende der Grundschulzeit Grundfähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen beherrschen. Diese Fähigkeiten werden künftig in den Kerncurricula wieder stärker gewichtet. Lernmethoden wie ‚Schreiben nach Gehör‘ oder die vereinfachte Ausgangsschrift lehnen wir ab“, betont Wulf. „Zusätzlich wird es mit uns ab 2018 eine Unterrichtsgarantie geben. Denn nur wenn der Unterricht auch wirklich stattfindet, können die Schülerinnen und Schüler auch etwas lernen.“

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Der Beitrag Ergebnisse der IQB-Bildungsstudie 2016: Leistungsstand niedersächsischer Grundschüler sinkt erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

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