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28.09.2018
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CDU-News

CDU Deutschlands am 19.09.2018
Annegret Kramp-Karrenbauer

Liebe Freundinnen und Freunde,
 
die Parteivorsitzenden der Großen Koalition haben gestern entschieden, das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten neu zu besetzen. Der bisherige Amtsinhaber Hans-Georg Maaßen wird als Staatssekretär in das Bundesinnenministerium versetzt. So weit die nüchterne Sachlage.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Parteivorsitzenden der Großen Koalition haben gestern entschieden, das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten neu zu besetzen. Der bisherige Amtsinhaber Hans-Georg Maaßen wird als Staatssekretär in das Bundesinnenministerium versetzt. So weit die nüchterne Sachlage.

Marcel Schmidt am 20.09.2018

Zum Kompromiss von CDU, CSU und SPD im Streit um den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann:

 

„Die Einlassungen des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde waren nicht in Ordnung, die überzogenen Rücktrittsforderungen mancher SPD-Vertreter gleichsam nicht. Das Ergebnis eines mit solcher unnötigen Härte geführten Koalitionsstreits überrascht, aber sollte jetzt akzeptiert werden. Das Wahlkampfgetöse bleibt angesichts der Ernsthaftigkeit in der Sache unangemessen. Hans-Georg Maaßen ist in Fragen der inneren Sicherheit höchst kompetent. Die Entscheidung des Bundesinnenministers, weiter auf seine Expertise zu setzen, ist zu respektieren. Die Große Koalition sollte zügig zur Sacharbeit zurückkehren.”

Der Beitrag Althusmann: Große Koalition sollte zur Sacharbeit zurückkehren erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 21.09.2018

Am heutigen Freitag, den 21. September 2018, findet in Berlin der Wohn- und Mietgipfel des Kanzleramts statt. Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, sieht darin die Chance, dieses Thema mit Nachdruck auf die politische Agenda auch in Niedersachsen zu bringen.

In Niedersachsen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Unter der rot-grünen Landesregierung ist dieser zu stark vernachlässigt worden. Die zusätzlichen Bedarfe waren bekannt, trotzdem wurde die Anzahl der ohnehin schon unzureichend geförderten Wohnungsbaumaßnahmen in Niedersachsen im Jahr 2017 reduziert.

Deshalb begrüße ich die Initiative der Bundesregierung, nun Bewegung in dieses drängende Thema zu bringen. In diesem Zusammenhang sei auf den niedersächsischen Koalitionsvertrag verwiesen, in dem sich die CDU für die Erhöhung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus stark gemacht hat. Wir brauchen jetzt eine „soziale Wohnraumoffensive Niedersachsen”. Für Familien, Studenten, Alte, Menschen mit Behinderungen und Geringverdiener gibt es schlichtweg zu wenig bezahlbaren Wohnraum in unserem Land.

Kürzlich hat sich der Landesparteitag der niedersächsischen CDU intensiv mit der Thematik des sozialen Wohnungsbaus befasst und die Forderung bekräftigt, höhere Zuschüsse an die Kommunen auszuzahlen. Möglichkeiten des kostensparenden Bauens müssen genutzt und Planverfahren abgekürzt werden. Unsere Städte und Gemeinden sollen in die Lage versetzt werden, nicht nur zahlenmäßig mehr Wohnraum schaffen zu können, sondern diesen auch ansprechend zu gestalten. Das schlechte Image, das dem sozialen Wohnungsbau in Teilen anhaftet, solle schnellstmöglich behoben werden. Möglichkeiten des kostensparenden Bauens müssten genutzt und Planverfahren abgekürzt werden.

Der Beitrag Althusmann fordert „soziale Wohnraumoffensive Niedersachsen” erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 21.09.2018

Die Bundesverteidigungsministerin, Dr. Ursula von der Leyen, und der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, werden am morgigen Samstag, den 22. September 2018, nach Meppen reisen.

Dort schwelt nach wie vor ein Moorbrand auf dem Bundeswehrgelände. Die Rauchschwaden verteilen sich über weite Teile Niedersachsens und Schleswig-Holsteins. Der Landkreis Emsland hat inzwischen den Katastrophenfall ausgerufen. Die gemeinsam von der Feuerwehr und der Bundeswehr durchgeführten Löscharbeiten des tief unter der Erde brennenden Torfs dauern an.

Gemeinsam wollen sich von der Leyern und Althusmann ein Bild von der Lage vor Ort machen: „Es geht uns auch darum, den mehr als 1.000 ehrenamtlichen Helfern für ihre unglaubliche Arbeit sowie den Bürgermeistern und anderen Verantwortlichen für ihr Krisenmanagement vor Ort Danke zu sagen“, so Althusmann vor der Visite im Nordwesten Niedersachsens.

 

Die konkreten Planungen für den Besuch laufen gerade. Weitere Informationen folgen.

Der Beitrag Von der Leyen und Althusmann am Samstag in Meppen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 24.09.2018
Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Pressekonferenz

„Es darf jetzt keinerlei Zweifel mehr daran geben, dass alle Regierungsparteien in der Lage und willens sind, sich um das zu kümmern, was den Menschen wirklich am Herzen liegt.“ Mit diesem Zitat aus ihrer eigenen Mitglieder-E-Mail vom vergangenen Freitag eröffnete CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die heutige Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums.

„Es darf jetzt keinerlei Zweifel mehr daran geben, dass alle Regierungsparteien in der Lage und willens sind, sich um das zu kümmern, was den Menschen wirklich am Herzen liegt.“ Mit diesem Zitat aus ihrer eigenen Mitglieder-E-Mail vom vergangenen Freitag eröffnete CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die heutige Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums.

CDU Deutschlands am 24.09.2018
statement_der_cdu-vorsitzenden_angela_merkel

Wortlaut des Statements der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB

Guten Morgen, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen gerne einige Worte zu unserer gestrigen Entscheidung über die berufliche Zukunft von Hans-Georg Maaßen sagen.

Ich hatte ja bereits am Freitag deutlich gemacht, dass wir – und wir, das sind immer die Vorsitzenden der SPD, Andrea Nahles, der CSU, Horst Seehofer, und ich als Vorsitzende der CDU – dass wir zu einer Neubewertung kommen müssen in der Frage der Entscheidung vom letzten Dienstag.

Wortlaut des Statements der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB

Guten Morgen, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen gerne einige Worte zu unserer gestrigen Entscheidung über die berufliche Zukunft von Hans-Georg Maaßen sagen.

Ich hatte ja bereits am Freitag deutlich gemacht, dass wir – und wir, das sind immer die Vorsitzenden der SPD, Andrea Nahles, der CSU, Horst Seehofer, und ich als Vorsitzende der CDU – dass wir zu einer Neubewertung kommen müssen in der Frage der Entscheidung vom letzten Dienstag.

Marcel Schmidt am 25.09.2018
Verdienstmedaille des Landes Niedersachsen als Zeichen der Anerkennung für die Hilfe beim Löscheinsatz

Nach seinem Besuch in Stavern am vergangenen Samstag schlägt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, eine Auszeichnung der Helfer beim Moorbrand in Meppen vor. „Wir erleben im Emsland ein großartiges bürgerschaftliches Engagement, das die Menschen im ganzen Land zusammenschweißt“, so Bernd Althusmann. „Für ihre aufopferungsvolle Arbeit erhalten die Helfer völlig zurecht großen Zuspruch und enorme Unterstützung aus der Zivilgesellschaft.“

Der CDU-Landesvorsitzende begründet seinen Vorschlag auch mit dem Ausmaß des Feuers: „Nicht zuletzt aufgrund der Gefährlichkeit, des Umfangs, der Dauer und der Anzahl der Helfer des Löscheinsatzes ist der Moorbrand bei Meppen ein Katastrophenfall mit landesweiter Bedeutung. Er wird uns auch nach seinem Ende in Niedersachsen lange in Erinnerung bleiben.“

Deswegen hat Althusmann heute der CDU-Landtagsfraktion die Verleihung einer Verdienstmedaille für den Meppener Moorbrand 2018 vorgeschlagen. Dort fand die Initiative einhelligen Zuspruch. „Die Stiftung einer Moorbrand-Medaille soll ein deutliches Zeichen des Dankes und der Anerkennung für die Einsatzkräfte der Feuerwehr, des THW, der Polizei, der Bundeswehr und der Rettungsdienste sowie für das Verwaltungspersonal und die ehrenamtlichen Entscheidungsträger sein“, hebt Althusmann hervor. „Damit wäre sie ein hochverdientes Zeichen des Dankes aller Niedersachsen.“ Er wird sich in der Landesregierung für die Stiftung der Moorbrand-Medaille 2018 einsetzen.

 

Häufiger wurden bei Naturkatastrophen Einsatzmedaillen gestiftet, die vor allem an Helfer und Unterstützer bei der Bekämpfung und Schadensbeseitigung der jeweiligen Katastrophe verliehen wurden. Als Beispiele sind zu nennen: Die Sturmflutmedaille Hamburg 1961, die Waldbrandkatastrophe Weißwasser (Sachsen) 1992, die Flutmedaille 2002 Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, die Flutmedaille 2013 der Bundesregierung. Das Land Niedersachsen hat den Einsatzkräften und freiwilligen Helfern bei der Brandkatastrophe in der Lüneburger Heide im Jahr 1975 die Gedenkmedaille Waldbrandkatastrophe und bei der Hochwasserkatastrophe 2013 die Hochwasser-Medaille verliehen.

Der Beitrag Althusmann will Helfer mit Moorbrand-Medaille 2018 auszeichnen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 25.09.2018
Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben heute mit Ralph Brinkhaus einen neuen Vorsitzenden gewählt. Als Generalsekretärin der CDU gratuliere ich ihm ganz herzlich zu diesem wichtigen Amt und wünsche ihm Erfolg, Kraft, Leidenschaft und Gottes Segen.

Die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, zur heutigen Wahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: 

Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben heute mit Ralph Brinkhaus einen neuen Vorsitzenden gewählt. Als Generalsekretärin der CDU gratuliere ich ihm ganz herzlich zu diesem wichtigen Amt und wünsche ihm Erfolg, Kraft, Leidenschaft und Gottes Segen.

CDU Deutschlands am 26.09.2018

Wer krank ist, braucht einen Arzt, schnell und in der Nähe. Weite Wege und lange Wartezeiten soll es dabei nicht geben. Doch die Wirklichkeit sieht mitunter anders aus. Deshalb hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung beschlossen – das Terminservice- und Versorgungsgesetz.

Wer krank ist, braucht einen Arzt, schnell und in der Nähe. Weite Wege und lange Wartezeiten soll es dabei nicht geben. Doch die Wirklichkeit sieht mitunter anders aus. Deshalb hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung beschlossen – das Terminservice- und Versorgungsgesetz.

CDU Deutschlands am 27.09.2018
Auf dem Bild sieht man Gesundheitsminister Jens Spahn auf dem letzten Parteitag der CDU.

Gleich zwei wichtige Punkte von Gesundheitsminister Jens Spahn standen heute im Deutschen Bundestag zur Debatte: Mehr Personal, optimale Ausstattung und bessere Bezahlung für Pflegekräfte am späten Vormittag. Und die Beitragsentlastung für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen am Nachmittag. Anpacken für große Aufgaben!

Gleich zwei wichtige Punkte von Gesundheitsminister Jens Spahn standen heute im Deutschen Bundestag zur Debatte: Mehr Personal, optimale Ausstattung und bessere Bezahlung für Pflegekräfte am späten Vormittag. Und die Beitragsentlastung für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen am Nachmittag. Anpacken für große Aufgaben!

„In der Gesundheits- und Pflegepolitik lösen wir ein, was wir zu Beginn dieser Koalition angekündigt haben“, betonte Spahn. „Wir konzentrieren uns auf die Sacharbeit.“

CDU Deutschlands am 28.09.2018

Für die Familie die Arbeitszeit befristet zu verkürzen – das wünschen sich viele Frauen und auch Männer in unserem Land. Im deutschen Bundestag wurde jetzt ein wichtiger Schritt getan, um diesem Wunsch zu entsprechen: In erster Lesung berieten die Abgeordneten den Gesetzentwurf zur Einführung einer sogenannten Brückenteilzeit.

Für die Familie die Arbeitszeit befristet zu verkürzen – das wünschen sich viele Frauen und auch Männer in unserem Land. Im deutschen Bundestag wurde jetzt ein wichtiger Schritt getan, um diesem Wunsch zu entsprechen: In erster Lesung berieten die Abgeordneten den Gesetzentwurf zur Einführung einer sogenannten Brückenteilzeit.

CDU Deutschlands am 21.09.2018
5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau

Wer heute nach freien Wohnungen sucht, kann durchaus fündig werden. Doch die freien Wohnungen sind oft nicht dort, wo Menschen arbeiten und lernen und damit eine Wohnung brauchen. Vor allem in großen Städten klaffen Angebot und Nachfrage auseinander. Die Folge: Mieten und Kaufpreise steigen. Die CDU-geführte Bundesregierung will dieser Wohnungsnot begegnen. Sie fördert deshalb neuen und bezahlbaren Wohnraum dort, wo er gebraucht wird. Auf dem Wohngipfel diskutierte sie mit über 100 Vertretern von Bund, Ländern, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft ihre Maßnahmen.

Wer heute nach freien Wohnungen sucht, kann durchaus fündig werden. Doch die freien Wohnungen sind oft nicht dort, wo Menschen arbeiten und lernen und damit eine Wohnung brauchen. Vor allem in großen Städten klaffen Angebot und Nachfrage auseinander. Die Folge: Mieten und Kaufpreise steigen. Die CDU-geführte Bundesregierung will dieser Wohnungsnot begegnen. Sie fördert deshalb neuen und bezahlbaren Wohnraum dort, wo er gebraucht wird. Auf dem Wohngipfel diskutierte sie mit über 100 Vertretern von Bund, Ländern, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft ihre Maßnahmen.

CDU Deutschlands am 02.10.2018
Koalitionsausschuss 1. Oktober 2018Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben heute folgende Beschlüsse gefasst:  1. Saubere Luft und Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten  Die Koalitionspartner haben ein „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ beschlossen.

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben heute folgende Beschlüsse gefasst:

1. Saubere Luft und Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten

Die Koalitionspartner haben ein „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ beschlossen.

2. Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten

Die Koalitionspartner haben sich auf „Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ geeinigt. Diese werden bereits am 2. Oktober im Kabinett beschlossen.

CDU Deutschlands am 02.10.2018
Eckpunkte für die Fachkräfteeinwanderung

Die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung sind eine gute Grundlage, den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken. Dabei richten sich unsere Anstrengungen zunächst darauf, inländische Potenziale zu heben. Ergänzend wollen wir qualifizierte und leistungsbereite Fachkräfte aus der Europäischen Union und darüber hinaus für unser Land gewinnen, damit unsere Wirtschaft auch in Zukunft erfolgreich ist.

Die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung sind eine gute Grundlage, den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken. Dabei richten sich unsere Anstrengungen zunächst darauf, inländische Potenziale zu heben. Ergänzend wollen wir qualifizierte und leistungsbereite Fachkräfte aus der Europäischen Union und darüber hinaus für unser Land gewinnen, damit unsere Wirtschaft auch in Zukunft erfolgreich ist.

CDU Deutschlands am 02.10.2018
Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten

Mit dem Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten ist eine faire Lösung gelungen, die sowohl den Interessen der Autofahrer als auch denen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung trägt.

  1. Mit dem Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten ist eine faire Lösung gelungen, die sowohl den Interessen der Autofahrer als auch denen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung trägt.
  2. Das Maßnahmenpaket vermeidet Fahrverbote, es verhindert Einschränkungen der Mobilität, es verpflichtet die Automobilindustrie, die Hauptlast zu tragen, und es reduziert die Belastungen der Dieselbesitzer auf ein vertretbares Maß.
Marcel Schmidt am 14.10.2018

Die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

Die CSU hat ihr Wahlziel nicht erreicht, obwohl sie eine gute Arbeit in Bayern geleistet hat. Die Regierungserfolge wurden von den Wählerinnen und Wählern nicht gleichermaßen honoriert. Das Ergebnis ist im Vergleich zu den letzten Ergebnissen der CSU zwar deutlich schlechter, aber sie bleibt die mit Abstand stärkste Kraft in Bayern. Damit einher geht ein klarer Auftrag zur Regierungsbildung, womöglich mit den Freien Wählern.

Der Wahlkampf ist jetzt vorbei. Die CSU wird nun gerade die letzten Wochen ehrlich aufarbeiten müssen. An Personaldebatten oder Konsequenzen für den CSU-Vorsitzenden werde ich mich nicht beteiligen. Dass die Turbulenzen und unnötigen Streitereien in der CSU und innerhalb der Bundesregierung Vertrauen und womöglich Stimmen gekostet haben, erklärt sich von selbst. Bemerkenswert ist aber zusätzlich: Die Grünen haben ein gutes Ergebnis erzielt, ganz offensichtlich aber zu Lasten einer immer schwächer werdenden SPD.

Jetzt schauen wir nach Hessen. Dort steht die Wahl unter ganz anderen Vorzeichen. Ich bin überzeugt, dass die Hessen sich Volker Bouffier als ihren Ministerpräsidenten und die Fortsetzung der guten Arbeit der CDU in Hessen wünschen.

Der Beitrag Althusmann: CSU erhält klaren Regierungsauftrag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 21.10.2018

Zwischen den Landtagswahlen in Bayern und Hessen fanden in einigen niedersächsischen Gemeinden am heutigen Sonntag, den 21. Oktober 2018, Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten statt. In den Samtgemeinden Eschershausen-Stadtoldendorf und Grafschaft Hoya wurden neue Samtgemeindebürgermeister gewählt. Die Bewohner der Gemeinde Winsen (Aller) waren aufgerufen, einen neuen Bürgermeister zu wählen. Inzwischen sind alle Stimmen ausgezählt.

Die CDU in Niedersachsen gratuliert Wolfgang Anders herzlich zur Wiederwahl als Samtgemeindebürgermeister von Eschershausen-Stadtoldendorf. Der 58-Jährige bekleidet dieses Amt seit nunmehr 12 Jahren. Der gelernte Verwaltungsfachangestellte bekam mit 68,1 % der abgegebenen Stimmen ein stolzes Ergebnis. „Wolfgang Anders ist mit einem umfassenden Programm von der Finanz-und Wirtschafts- über die Klima- bis hin zur Tourismus-Politik angetreten. Seine Visionen haben den richtigen Nerv getroffen. Keiner kennt die Samtgemeinde so gut wie er!“ freut sich Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen.

In der Samtgemeinde Hoya trat mit Detlef Meyer der parteilose Amtsinhaber wieder an. Auch die CDU in Hoya unterstützte den 56-Jährigen, der dieses Amt seit 2010 innehat. Mit 90,7 % der Stimmen erhielt er ein herausragendes Ergebnis, zu dem auch die CDU in Niedersachsen gratuliert. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

In Winsen (Aller) hatte sich Florian Hemme um das Amt des Bürgermeisters beworben. Gegen den Amtsinhaber Dirk Oelmann verpasste Hemme den Wahlsieg. Aus dem Stand erreichte er 43,5 % der Stimmen. „Florian Hemme hat einen engagierten Wahlkampf geführt und ist mit einem beachtlichen Ergebnis belohnt worden“, so Seefried.

 

„Ich möchte mich bei den Wahlkämpfern in Eschershausen-Stadtoldendorf, Hoya und Winsen sehr herzlich bedanken. Unsere CDU-Mitglieder in den Gemeinden sorgen mit ihrem Einsatz immer wieder aufs Neue dafür, dass wir die Niedersachsen-Partei bleiben. Sie sind unsere Botschafter und manchmal auch unsere Blitzableiter“, so Generalsekretär Seefried abschließend.

Der Beitrag HVB-Wahlen: CDU in Niedersachsen gratuliert den gewählten Bürgermeistern erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

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