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CDU-News

CDU Deutschlands am 08.11.2018
Auf dem Bild sieht man Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Langzeitarbeitslose sollen die Chance haben, „echte Arbeit zu finden“ und einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz bekommen können. Das fordert Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu dient das neue Teilhabechancengesetz, das der Deutsche Bundestag jetzt beschlossen hat. Es soll zum Januar 2019 in Kraft treten.

Langzeitarbeitslose sollen die Chance haben, „echte Arbeit zu finden“ und einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz bekommen können. Das fordert Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu dient das neue Teilhabechancengesetz, das der Deutsche Bundestag jetzt beschlossen hat. Es soll zum Januar 2019 in Kraft treten.

CDU Deutschlands am 09.11.2018
Auf dem Bild sieht man Dr. Georg Nüßlein, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Mehr Pflegepersonal, optimale Ausstattung der Pflege und bessere Bezahlung für Pflegekräfte. Das hat der Deutsche Bundestag am Vormittag beschlossen. Für die CDU gilt: Auch in der Gesundheits- und Pflegepolitik lösen wir ein, was wir zu Beginn dieser Koalition angekündigt haben.

Mehr Pflegepersonal, optimale Ausstattung der Pflege und bessere Bezahlung für Pflegekräfte. Das hat der Deutsche Bundestag am Vormittag beschlossen. Für die CDU gilt: Auch in der Gesundheits- und Pflegepolitik lösen wir ein, was wir zu Beginn dieser Koalition angekündigt haben.

CDU Deutschlands am 09.11.2018

Die CDU ist die Familienpartei und die Partei der Bürger, die hart arbeiten und Verantwortung übernehmen. Deshalb gilt für die CDU: Wir wollen Familien deutlich entlasten. Im Koalitionsvertrag haben wir dies versprochen – nun wird das Versprechen eingelöst. Dafür hat der Deutsche Bundestag das Familienentlastungsgesetz beschlossen. „Wir sind verlässlich und halten das, was wir versprochen haben“, sagte dazu der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger vor dem Deutschen Bundestag.

Die CDU ist die Familienpartei und die Partei der Bürger, die hart arbeiten und Verantwortung übernehmen. Deshalb gilt für die CDU: Wir wollen Familien deutlich entlasten. Im Koalitionsvertrag haben wir dies versprochen – nun wird das Versprechen eingelöst. Dafür hat der Deutsche Bundestag das Familienentlastungsgesetz beschlossen. „Wir sind verlässlich und halten das, was wir versprochen haben“, sagte dazu der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger vor dem Deutschen Bundestag.

Marcel Schmidt am 09.11.2018

Wie geht es weiter mit den Straßenausbaubeiträgen (Strabs)? Zu diesem Thema kamen am heutigen Freitag 200 interessierte Niedersachsen auf Einladung der CDU in Niedersachsen zusammen. Aufgrund der großen Nachfrage fand die Konferenz zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge beim LandesSportBund in Hannover statt. Unter den Gästen waren vor allem Gegner der Straßenausbaubeiträge und Kommunalpolitiker. „Die CDU ist die Kommunalpartei und als solche möchten wir uns dieser Themen annehmen“, stellte Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, zu Beginn klar. Nicht nurvcalleinstehende Rentnerinnen, sondern auch junge Familien, die ihren Hauskredit abbezahlen, seien mit besonderer Härte von Strabs betroffen. Die Diskussion sei offen, im Landtag noch nichts entschieden.

 

Nachdenklichkeit bei den Bayern

Bayern ist eins von fünf Bundesländern, die die Strabs bereits abgeschafft haben. In seinem Vortrag sprach Manfred Ländner MdL, Vorsitzender des bayerischen Innenausschusses, über „Stolpersteine bei der Abschaffung“. Beispielsweise sei der Stichtag ein viel diskutiertes Thema. Rückwirkend sei er gar unmöglich, da das Datum dann immer willkürlich gesetzt würde. „Am Ende weiß ich nicht, ob die Abschaffung der Strabs für mehr Frieden in den Gemeinden sorgt“, konstatierte Ländner. „Eine Abschaffung muss gut vorbereitet sein.“

Dr. Marco Trips vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund berichtete aus kommunaler Sicht. „Gute Straßen erhöhen die Grundstückswerte der Anlieger“, so Dr. Trips. Sein Kompromissvorschlag: Kommunen sollten weiterhin über die Erhebung von Strabs entscheiden, durch längere Ratenzahlungen und Minimalzinsen sollte eine Verrentungsmöglichkeit geschaffen werden. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde eine Erhöhung der Grundsteuer nach sich ziehen.

 

„Gerecht ist, was die Mehrheit gerecht findet“

Die juristische Sichtweise beleuchtete der Rechtsanwalt Prof. Dr. Marcus Arndt. Weil eine Kompensation der Ausfälle unter allen Umständen notwendig sei, ging er davon aus, dass „die Grundstückseigentümer nicht weniger Geld bezahlen, wenn wir die Strabs abschaffen.“ Das System der Strabs solle von Unzulänglichkeiten bereinigt werden. „Letztendlich ist gerecht, was die Mehrheit gerecht findet“.

Niels Finn, Sprecher des Niedersächsischen Bündnisses gegen Strabs, nutzte seinen Vortrag, um zunächst für das Engagement in seiner Initiative zu werben. Diese setzt sich für die Abschaffung aller Strabs in Niedersachsen sein. Er beklagte ein „Fehlanreizsystem, weil Kommunen ermuntert werden, Beiträge zu erheben für etwas, das in ihren Verantwortungsbereich fällt“. Dadurch verliere Politik Glaubwürdigkeit.

 

Kommunale Selbstverwaltung respektieren

Uwe Schünemann MdL, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag, erklärte, dass es eine „ständige Abwägung ist, was politisch sinnvoll und was sachlich richtig ist“. Es sollten definitiv Regelungen gefunden werden, die einen Missbrauch der Satzung verhindern. Denn es dürfe nicht möglich sein, dass Straßen erst verfallen gelassen werden, um anschließend die Bürger finanziell daran zu beteiligen. Er versprach, dass es unter der Landesregierung Verbesserungen geben werde. Längere Ratenzahlungen mit Minimalzinssätzen nannte er „einen guten Weg“. Eine gänzliche Abschaffung der Strabs würde deutlich mehr als 100 Millionen Euro kosten.

Zuletzt brach André Wiese, Bürgermeister von Winsen (Luhe), eine Lanze für die kommunale Selbstverwaltung. „Es ist nicht Aufgabe des Landes, von oben über die Strabs zu entscheiden. Lasst den Kommunen ihren Gestaltungsspielraum!“ Es sei von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich, ob eine Abschaffung der Strabs sinnvoll ist.

 

Definitive Veränderungen angekündigt

In der anschließenden Diskussion mit allen Referenten wurde deutlich gemacht, dass es in beide Richtungen kein Wunschkonzert geben könne. Ein Ausgleich müsse gefunden werden, so Ländner, der die emotionale Zuspitzung in heutigen Diskursen kritisierte. Kai Seefried kündigte an, die Anliegen aller Redner nun in im Landtag abzuwägen. „Die Konferenz hat die Emotionalität des Themas verdeutlicht. Gleichzeitig ist klar geworden, dass auch bei diesem Thema unterschiedliche Interessen bestehen. Unser Ziel ist eindeutig: Wir wollen Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen wird es in dieser Legislaturperiode definitiv Veränderungen an der Straßenausbaubeitragssatzung geben.“

Der Beitrag Strabs-Konferenz: Definitive Veränderungen angekündigt erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 10.11.2018

Aus Anlass der Kandidatenvorstellung für den Vorsitz der CDU Deutschlands wird die CDU in Niedersachsen gemeinsam mit der CDU Bremen eine Regionalkonferenz veranstalten. Am 29.11.2018 stellen sich ab 18:00 Uhr alle bisher vorgeschlagenen Kandidaten in der Energieleitzentrale BLG-Forum & Generatorenhalle, Am Speicher 11 in 28217 Bremen vor.

Vorschlagsberechtigt sind alle Kreis-, Bezirks-, Landes- und der Bundesverband sowie der Auslandsverband und die Vereinigungen der CDU. Bisher sind Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn vorgeschlagen worden.

Zur Veranstaltung sind CDU-Mitglieder und Vertreter der Presse eingeladen. Mitglieder können sich hier anmelden.

Für Pressevertreter ist eine Akkreditierung erforderlich. Sie erfolgt über die Webseite der Bundes-CDU. Akkreditierungsschluss ist der 26. November 2018.

Je nach Anmeldezahlen und Möglichkeiten vor Ort, behält sich die CDU Deutschlands Poollösungen für die TV-Berichterstatter vor. Für Bild- und Tonaufnahmen wird eine Splitbox zur Verfügung gestellt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nur zu Beginn der Veranstaltung Schnittbilder zugelassen sind, die die CDU-Mitglieder im Saal zeigen. Während der Fragen und Antworten mit den Kandidaten werden Sie gebeten, NUR die Kandidaten zu filmen, nicht aber die anwesenden CDU-Mitglieder.

Für weitere Fragen rund um die Regionalkonferenzen können Sie Frau Dr. Schwarte unter christiane.schwarte@cdu.de oder 0173 – 252 00 80 kontaktieren.

Der Beitrag Regionalkonferenz am 29. November in Bremen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 10.11.2018
Demokratie erleben. Zukunft gestalten.

Der CDU-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am 5. November 2018 beschlossen, im Vorfeld des 31. Parteitages in Hamburg Regionalkonferenzen durchzuführen. Diese Regionalkonferenzen sollen den Mitgliedern der Partei die Gelegenheit geben, die Motive und Vorstellungen der von den antragsberechtigten Gliederungen vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt der oder des Parteivorsitzenden besser kennen zu lernen und mit ihnen darüber ins Gespräch zu kommen. Hierzu laden wir Sie herzlich ein.

Der CDU-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am 5. November 2018 beschlossen, im Vorfeld des 31. Parteitages in Hamburg Regionalkonferenzen durchzuführen. Diese Regionalkonferenzen sollen den Mitgliedern der Partei die Gelegenheit geben, die Motive und Vorstellungen der von den antragsberechtigten Gliederungen vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt der oder des Parteivorsitzenden besser kennen zu lernen und mit ihnen darüber ins Gespräch zu kommen. Hierzu laden wir Sie herzlich ein.

CDU Niedersachsen am 13.11.2018

Zur heute angenommenen zur Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten:

„Rumänien übernimmt im Januar die rotierende Präsidentschaft des Europäischen Rates. Die vom rumänischen Präsidenten Iohannis erhobenen Vorwürfe, dass die Regierung in Bukarest hierfür nicht vorbereitet ist, wiegen schwer. Es muss sichergestellt werden, dass diese Präsidentschaft nicht europäische Werte wie die Achtung der Rechtsstaatlichkeit untergräbt. Leider hat sich die Situation in Rumänien weiter verschlechtert. Deshalb fordern wir von den regierenden Sozialdemokraten konsequente Maßnahmen, um die Korruption zu bekämpfen.

In den letzten Monaten sind tausende Rumänen auf die Straße gegangen, um sich Gehör zu verschaffen. Sie wollen, dass die europäischen Werte, die ihnen nach dem Beitritt Rumäniens zur EU versprochen wurden, respektiert werden. Sie wollen, dass die Rechtsstaatlichkeit verteidigt wird. Die rumänische Regierung zeigt sich davon unbeeindruckt, das ist inakzeptabel. Die Menschen erwarten zu Recht Transparenz, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.“

Der Beitrag McAllister zur Entschließung zur Rechts­staat­lich­keit in Rumänien erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 13.11.2018
 Die CDU-Vorsitzende, Budeskanzerin Angela Merkel.

Toleranz für die Unterschiede und Solidarität im Umgang miteinander. Das forderte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, heute in einer Rede vor dem Europäischen Parlament. „Wir spüren, es ist immer weniger erfolgversprechend“, die eigenen Interessen weltweit alleine durchzusetzen, sagte Merkel. „Europa kann seiner Stimme in der Welt nur Gehör verschaffen, wenn es geeint auftritt.“ EU-Kommissionspräsident Juncker und EVP-spitzenkandidat Weber lobten Merkel für ihre „klare proeuropäische Haltung“.

Toleranz für die Unterschiede und Solidarität im Umgang miteinander. Das forderte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, heute in einer Rede vor dem Europäischen Parlament. „Wir spüren, es ist immer weniger erfolgversprechend“, die eigenen Interessen weltweit alleine durchzusetzen, sagte Merkel. „Europa kann seiner Stimme in der Welt nur Gehör verschaffen, wenn es geeint auftritt.“ EU-Kommissionspräsident Juncker und EVP-spitzenkandidat Weber lobten Merkel für ihre „klare proeuropäische Haltung“.

CDU Deutschlands am 20.11.2018

Mehr fließendenden Verkehr, weniger Staus durch intelligentere Verkehrslösungen. Weniger Umweltbelastung von LKW und Bussen durch Umrüstungsprogramme. Mehr und besseren ÖPNV. Verlagerung des Warenverkehrs auf Binnenschiffe. Mit diesen Schwerpunkten stellt Rüdiger Kruse, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, die zentralen haushaltspunkte im Bereich Verkehr für die CDU vor. Gute Verkehrswege, moderne Mobilität und schnelles Internet sind die Schwerpunkte der Bundesregierung 2019 für Verkehr und digitale Infrastruktur. Knapp 29,3 Milliarden Euro stehen dafür im kommenden Jahr zur Verfügung. Das hat der Deutsche Bundestag jetzt beschlossen.

Mehr fließendenden Verkehr, weniger Staus durch intelligentere Verkehrslösungen. Weniger Umweltbelastung von LKW und Bussen durch Umrüstungsprogramme. Mehr und besseren ÖPNV. Verlagerung des Warenverkehrs auf Binnenschiffe. Mit diesen Schwerpunkten stellt Rüdiger Kruse, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, die zentralen haushaltspunkte im Bereich Verkehr für die CDU vor. Gute Verkehrswege, moderne Mobilität und schnelles Internet sind die Schwerpunkte der Bundesregierung 2019 für Verkehr und digitale Infrastruktur.

CDU Deutschlands am 21.11.2018
Christian Haase

„Dieser Haushalt steht für starke ländliche Räume, für gesunde Ernährung und für eine zukunftsfähige Landwirtschaft.“ Das betonte Christian Haase, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, in der Haushaltsdebatte. Er stellte klar: „Wir nehmen wichtige Weichenstellungen vor.“

„Dieser Haushalt steht für starke ländliche Räume, für gesunde Ernährung und für eine zukunftsfähige Landwirtschaft.“ Das betonte Christian Haase, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, in der Haushaltsdebatte. Er stellte klar: „Wir nehmen wichtige Weichenstellungen vor.“

CDU Deutschlands am 21.11.2018
Auf dem Bild sieht man Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen während einer Rede vor dem Deutschen Bundestag

„Das sind gute Nachrichten für unsere Bundeswehr“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Debatte um den Verteidigungsetat vor dem Deutschen Bundestag. Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU-Fraktion), Mitglied im Verteidigungsausschuss, stellte fest: „Die Bundeswehr wird von Tag zu Tag besser, attraktiver, besser ausgerüstet und einsatzbereiter.“

„Das sind gute Nachrichten für unsere Bundeswehr“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Debatte um den Verteidigungsetat vor dem Deutschen Bundestag. Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU-Fraktion), Mitglied im Verteidigungsausschuss, stellte fest: „Die Bundeswehr wird von Tag zu Tag besser, attraktiver, besser ausgerüstet und einsatzbereiter.“

CDU Deutschlands am 22.11.2018
Gesundheitsminister Jens Spahn

Ein Gesundheitshaushalt, der den Ausgleich im Blick hat, aktuelle Probleme löst und auf die Zukunft ausgerichtet ist, darüber verhandelte heute der Deutsche Bundestag. Gesundheitsminister Jens Spahn betonte dazu: „Es geht darum, dass wir ein Gesundheitssystem, das jeden Tag Großes leistet, dort besser machen, wo es noch Probleme gibt.“

Ein Gesundheitshaushalt, der den Ausgleich im Blick hat, aktuelle Probleme löst und auf die Zukunft ausgerichtet ist, darüber verhandelte heute der Deutsche Bundestag. Gesundheitsminister Jens Spahn betonte dazu: „Es geht darum, dass wir ein Gesundheitssystem, das jeden Tag Großes leistet, dort besser machen, wo es noch Probleme gibt.“

CDU Deutschlands am 22.11.2018
Wirtschaftsminister Peter Altmaier

„Wir haben einen guten, wir haben einen zukunftsfähigen Haushalt gemeinsam zustande gebracht.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich in der Haushaltsdebatte im deutschen Bunddestag zufrieden. Mit dem Wirtschaftsetat gebe die Bundesregierung wichtige Impulse in die Wirtschaft: Jeder vierte Euro fließt direkt in Projekte der Wirtschaft.

„Wir haben einen guten, wir haben einen zukunftsfähigen Haushalt gemeinsam zustande gebracht.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich in der Haushaltsdebatte im deutschen Bunddestag zufrieden. Mit dem Wirtschaftsetat gebe die Bundesregierung wichtige Impulse in die Wirtschaft: Jeder vierte Euro fließt direkt in Projekte der Wirtschaft.

Marcel Schmidt am 23.11.2018

Anlässlich des ersten Jahrestages der Regierungsbildung sind dieser Tage zwei aktuelle Umfragen zur Landespolitik durchgeführt worden. Sowohl INSA im Auftrag von Bild als auch infratest dimap im Auftrag des NDR haben in den vergangenen Wochen die Niedersachsen nach ihren Meinungen gefragt. Die CDU geht mit 28% und 27% als stärkste Kraft aus den Umfragen hervor.

Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, kommentierte die Umfrageergebnisse:

„Die CDU ist wieder stärkste Kraft in Niedersachsen, allerdings kann uns das derzeitige Ergebnis von 28% nicht zufriedenstellen. Der Bundestrend wirkt sich auch auf Niedersachsen aus. Die außerordentlich hohe Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung zeigt aber, dass wir mit unserer Sacharbeit auf dem richtigen Weg sind. Erfreulich ist außerdem, dass wir bei unseren Kernkompetenzen Wirtschaft und Innere Sicherheit deutlich vorne liegen.“

Der Beitrag Umfragen: CDU in Niedersachsen stärkste Kraft erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 23.11.2018

Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Kai Seefried MdL, hat Vertreter der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und weitere interessierte Gäste aus den Reihen der Spätaussiedler ins Wilfried-Hasselmann-Haus der CDU eingeladen.

Die gemeinsame Veranstaltung mit der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU (OMV) hatte zum Ziel, eine Gesprächsebene mit den Deutschen aus Russland aufzubauen. „Es war uns besonders wichtig, über die Anliegen der Spätaussiedler in Niedersachsen zu sprechen”, erklärte Kai Seefried. Als Gesprächspartner und Referenten begrüßte Seefried die Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Editha Westmann MdL, sowie den Bundesvorsitzenden des Netzwerks Aussiedler der CDU Deutschlands, Heinrich Zertik.

„Wir müssen unsere Themen immer wieder in die Diskussion einbringen“, betonte Zertik, der selbst als Aussiedler aus Kasachstan nach Deutschland gekommen ist. Viel konnte in der Vergangenheit erreicht werden. „Aktuell wird insbesondere das Thema Fremdrenten bei den Spätaussiedlern diskutiert. Wir müssen feststellen, dass aufgrund der Kürzung aus dem Jahr 1996 sehr viele Menschen aus dieser Bevölkerungsgruppe von Altersarmut bedroht sind. Das können wir nicht einfach hinnehmen“, machte er deutlich.

Editha Westmann stellte in einem fesselnden Vortrag die Geschichte der Aussiedler und insbesondere der Deutschen aus Russland vor. Diejenigen, die nach Deutschland gekommen sind und sich aktiv in Arbeit und Gesellschaft eingebracht haben, dürften im Rentenalter nicht unter des Existenzminimum fallen. Auf Initiative der CDU hat Niedersachsen eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet. „Hier muss es jetzt weitergehen“, so Westmann.  Weiterhin berichtete Westmann über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen der regierungstragenden Fraktionen. Sie freue sich sehr, dass es gelungen ist, die Landsmannschaft der Deutschen, die Landsmannschaft Schlesien und den Dachverband des Bundes der Vertriebenen im Landeshaushalt 2019 mit deutlich mehr finanziellen Mitteln auszustatten: „Dies ist absolut notwendig, denn die Ehrenamtlichen stoßen an die Grenzen ihrer Kapazitäten.“

Im Anschluss an die Veranstaltung erklärte der OMV-Landesvorsitzende, Paul Derabin: „Die CDU ist seit vielen Jahrzehnten verlässlicher Partner der Spätaussiedler. Das wollen wir bleiben. Es sollen also weitere Gesprächsrunden folgen, auch in kleineren Städten in Niedersachsen.”

Der Beitrag Seefried: Lands­mannschaften und Spät­aussiedler stärker einbinden erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Ralph Makolla am 25.11.2018

„Mit einem zu zögerlichen Ausbau des unzweifelhaft kostenintensiven 5G Standard verlieren wir erneut Zeit, die wir angesichts eines sich abschwächenden Wachstums nicht haben! Der heutige Mobilfunkstandard ist für ein Industrieland wie Deutschland enttäuschend! Warum z.B. die Telekom in den USA besser ausbaut als bei uns, bleibt erklärungsbedürftig! Wer die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sichern will, der muss sich ehrgeizige Ziele setzen! In China wird bereits über 6 G nachgedacht und wir geben uns mit 4 G in ein paar Jahren flächendeckend zufrieden? Nicht jedes Telekommunikationsunternehmen benötigt eigene Masten! Hier sollte eine kooperative Lösung angestrebt werden! Niedersachsens Ziel bleibt der flächendeckende Ausbau mit dem Standard 5G, auch deswegen investieren wir eine Milliarde in die Digitalisierung.“

Der Beitrag Althusmann: Heutiger Mobilfunkstandard ist für ein Industrieland wie Deutschland enttäuschend. 5G muss in die Fläche. erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 27.11.2018
Laden Sie unsere App "Meine CDU" für iOS und Android herunter!

Laden Sie dazu unsere App "Meine CDU" herunter (für Android und iOS): www.cdu.de/app.

CDU-Mitglieder finden derzeit in ihrer Post das Mitglieder-Magazin C&DU – ein Magazin zum Durchblättern, alles rund um den Grundsatzprogrammprozess. Begleitend zum Heft gibt es digitale Inhalte, die Sie mit unserer App „Meine CDU“ abrufen können. 

CDU Deutschlands am 28.11.2018
Auf dem Bild sieht man Bundesforschungsministerin Anja Karliczek

Es ist eine leidige Erfahrung vieler kranker Menschen: Ihre Krankheit ist erkannt, eine Therapie gerade gefunden – aber sie wird nicht angewandt. Weil sie noch zu neu ist, oder noch nicht abschließend erforscht, oder weil die neue Technik nur für andere Bereiche frei ist. Mit einem neuen Rahmenprogramm will die CDU-geführte Bundesregierung das ändern und Forschungsergebnisse schneller umsetzen. Forschung, Gesundheitsversorgung und Gesellschaft sollen noch stärker zusammenarbeiten.

Es ist eine leidige Erfahrung vieler kranker Menschen: Ihre Krankheit ist erkannt, eine Therapie gerade gefunden – aber sie wird nicht angewandt. Weil sie noch zu neu ist, oder noch nicht abschließend erforscht, oder weil die neue Technik nur für andere Bereiche frei ist. Mit einem neuen Rahmenprogramm will die CDU-geführte Bundesregierung das ändern und Forschungsergebnisse schneller umsetzen. Forschung, Gesundheitsversorgung und Gesellschaft sollen noch stärker zusammenarbeiten.

CDU Deutschlands am 29.11.2018

Die neuesten Zahlen vom Arbeitsmarkt zeigen: Weit mehr als 45 Millionen Menschen in unserem Land haben einen Arbeitsplatz. Nur noch weniger als 2,2 Millionen Frauen und Männer sind arbeitslos. Die Menschen profitieren von der Arbeit der Bundesregierung. Aber auch Langzeitarbeitslose brauchen eine Chance am Arbeitsmarkt. Dazu will die Bundesregierung jetzt ein Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung verabschieden, das neue Teilhabechancengesetz.

 

Die neuesten Zahlen vom Arbeitsmarkt zeigen: Weit mehr als 45 Millionen Menschen in unserem Land haben einen Arbeitsplatz. Nur noch weniger als 2,2 Millionen Frauen und Männer sind arbeitslos. Die Menschen profitieren von der Arbeit der Bundesregierung. Aber auch Langzeitarbeitslose brauchen eine Chance am Arbeitsmarkt. Dazu will die Bundesregierung jetzt ein Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung verabschieden, das neue Teilhabechancengesetz.

Marcel Schmidt am 29.11.2018

Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, unterstützt den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers, einen bundesweiten Ehrentag für Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Katastrophenschützer ins Leben zu rufen.

„Diese Menschen sorgen mit ihrem tagtäglichen Dienst an der Gesellschaft dafür, dass es im Land rund läuft“, so Althusmann. „Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf Sicherheits- und Rettungskräfte ist ein Ehrentag das richtige Signal. Diese Menschen sind körperlichen und mentalen Belastungen ausgesetzt. Sie haben die Rückendeckung der Gesellschaft mehr als verdient.“

Der CDU-Landesvorsitzende schließt dabei die Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz ausdrücklich mit ein. Vor diesem Hintergrund hatte er deswegen die Moorbrand-Medaille für die Helfer beim Meppener Moorbrand gefordert. „Als Niedersachsen-Partei ist uns bewusst, dass der ehrenamtliche Einsatz keine Selbstverständlichkeit ist. Er geht oft über das normale Maß hinaus, wie beispielsweise beim Meppener Moorbrand. Daher ist es richtig, dass unser Land eine Auszeichnung für diesen besonderen Einsatz vornehmen soll und dass wir die Anerkennung auch nach außen noch deutlicher machen“, meint Althusmann.

Der Beitrag Althusmann: Dienst an der Gesellschaft verdient Ehrentag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 30.11.2018
Auf dem Bild sieht man Annette Widmann-Mauz ,Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands

Heute vor genau 100 Jahren trat in Deutschland das Frauenwahlrecht in Kraft. Zu diesem Anlass hat Annette Widmann-Mauz ,Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands, den folgenden Namensbeitrag für die Zeitschrift „Die Politische Meinung“ geschrieben.

 

Heute vor genau 100 Jahren trat in Deutschland das Frauenwahlrecht in Kraft. Zu diesem Anlass hat Annette Widmann-Mauz ,Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands, den folgenden Namensbeitrag für die Zeitschrift „Die Politische Meinung“ geschrieben.

ANNETTE WIDMANN-MAUZ: „Ich packe das und kandidiere!“

Ein Impuls aus Anlass von 100 Jahren Frauenwahlrecht

CDU Deutschlands am 30.11.2018
Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner

Wer in Berlin, Hamburg oder München eine Wohnung sucht, stößt schnell an seine Grenzen. Auch finanziell. Denn Wohnraum ist hier knapp und wird immer teurer. Mit zwei Gesetzen zur Förderung des Mietwohnungsbaus und zur Mietpreisbremse steuert die Bundesregierung diesem Trend entgegen.

Wer in Berlin, Hamburg oder München eine Wohnung sucht, stößt schnell an seine Grenzen. Auch finanziell. Denn Wohnraum ist hier knapp und wird immer teurer. Mit zwei Gesetzen zur Förderung des Mietwohnungsbaus und zur Mietpreisbremse steuert die Bundesregierung diesem Trend entgegen.

„Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen Herausforderungen dieser Legislaturperiode“, betont dazu Kai Wegner, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Ralph Makolla am 01.12.2018

Die CDU in Niedersachsen hat heute in Hannover auf ihrer Landesvertreterversammlung die Landesliste für die Europawahl am 26. Mai 2019 beschlossen. Der Europaabgeordnete und frühere Landesvorsitzende, David McAllister, wurde wie bereits vor fünf Jahren zum Spitzenkandidaten gewählt. Erhielt 99,2 Prozent der Stimmen. Die Delegierten haben der Gesamtliste der Niedersachsen-CDU mit 94 Prozent zugestimmt. „Die CDU muss in dieser wichtigen Wahl den Weg für ein modernes, ein zukunftsfähiges und ein geschlossenes Europa aufzeigen!“, hebt Althusmann hervor.

„Die Arbeit in Europa ist spannender denn je“, sagte David McAllister. „Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses möchte ich mich weiterhin für den europäischen Zusammenhalt einsetzen. Den Delegierten danke ich für das große Vertrauen“, so der 47-Jährige aus Bad Bederkesa unmittelbar nach der Nominierung. „Europa ist meine große Leidenschaft und ich bin dankbar, meine ganze Kraft für ein geeintes Europa einsetzen zu dürfen.“

Auf Platz zwei wählten die Delegierten Jens Gieseke MdEP. Der 47-jährige Jurist ist bereits seit 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament und hat sich insbesondere als Berichterstatter im Abgasuntersuchungsausschuss mit klaren Positionen einen Namen gemacht.  Im September ist der Sögeler als Beisitzer in den Landesvorstand der CDU in Niedersachsen gewählt worden.

Auf dem dritten Platz kandidiert Lena Düpont. Die 32-Jährige aus Gifhorn ist Redakteurin und wurde durch den Bezirksverband Nordostniedersachsen vorgeschlagen. Düpont sammelte als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Europaabgeordneten Ewa Klamt und später der Bundestagsabgeordneten Ingrid Pahlmann parlamentarische Erfahrung.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Niedersachsen, Tilman Kuban, wurde bei der Aufstellungsversammlung auf den vierten Platz gewählt. Der 31-jährige Jurist aus Barsinghausen ist Spitzenkandidat der Jungen Union für die Europawahl.

Auf Platz 5 wurde Dr. Stefan Gehrold aus Lohne gewählt. Der 53-jährige gehört seit September 2018 dem Europäischen Parlament an. Er rückte für den Abgeordneten Burkhard Balz nach, welcher in den Vorstand der Bundesbank wechselte.

Die Alfelderin Ute Bertram folgt ihm auf Platz 6 der Liste. Von 2013 bis 2017 vertrat die 57-jährige Bankfachwirtin ihre Heimatregion im Deutschen Bundestag, nun tritt sie als Kandidatin des Hildesheimer Bezirksverbands für das Europäische Parlament an.

Auf den 7. Platz wählte die Versammlung Martina Sharman aus Wolfenbüttel. Die 51-jährige Stationsleiterin einer Braunschweiger Klinik wurde vom CDU-Landesverband Braunschweig nominiert.

Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, zeigte sich nach der Versammlung hochzufrieden: „Wir treten mit einer engagierten Mannschaft an. Wir haben junge und erfahrene Kandidaten, Frauen und Männer. Alle sind hervorragend geeignet, die Interessen der Niedersachsen in Brüssel zu vertreten.”

Althusmann betonte die Bedeutung Europas für Niedersachsen und Deutschland: „Europa ist ein großartiges Friedensprojekt und ein großartiges Wirtschaftsprojekt. Es ist unsere Aufgabe, dieses Europa nicht zu bekämpfen, es nicht kleinzumachen, sondern es jeden Tag mit harter Arbeit zu verbessern.“ Das Ziel sei klar: „Am 26. Mai 2019 wollen wir stärkste Kraft werden, damit Manfred Weber neuer Präsident der Europäischen Kommission werden kann!“

Für die CDU in Niedersachsen sollen sich die folgenden Kandidaten in Zukunft dafür einsetzen:

1  David McAllister MdEP                        BV Elbe-Weser 2  Jens Gieseke MdEP                               BV Osnabrück-Emsland 3  Lena Düpont                                           BV Nordostniedersachsen 4  Tilman Kuban                                         BV Hannover 5  Dr. Stephan Gehrold MdEP                 LV Oldenburg 6  Ute Bertram                                            BV Hildesheim 7  Martina Sharman                                   LV Braunschweig 8  Keti Langrehr                                         BV Hannover 9  Ulf-Fabian Heirnichsdorff                   BV Ostfriesland 10  Christel Bartelmei                               LV Oldenburg 11  Dr. Cornell Babendererde                   BV Nordostniedersachsen 12  Fabian Heine                                         BV Hannover 13  Ingrid Thole                                           BV Osnabrück-Emsland 14  Christian Pöhling                                  LV Braunschweig 15  Isabel Gottschwesky                             BV Elbe-Weser 16  Jochen Steinkamp                                LV Oldenburg 17  Sonja Jamme                                         BV Nordostniedersachsen 18  Harm Adam                                           BV Hildesheim 19  Stephan Kawemeyer                            BV Hannover 20  Marcus Oberstedt                                BV Elbe-Weser 21  Maren von der Heide                           BV Osnabrück-Emsland 22  Jörn Lohmann                                      BV Hannover 23  Christoph Hemmerle                          BV Nordostniedersachsen 24  Susanne Winkelmann                        OMV Niedersachsen 25  Hendrik Maas                                      BV Hannover 26  Kerstin Lorentzen                               BV Hildesheim 27  Mario Pschunder                                 BV Hannover 28  Marten Stühring                                  BV Hannover

Der Beitrag McAllister führt die Niedersachsen-CDU in die Europawahl erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 04.12.2018
Auf dem Bild sieht man Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Als sich die Bundesregierung jüngst im Hasso-Plattner-Institut in Potsdam zu ihrer Klausur einfand, ging es auch um diese Frage: Ist Künstliche Intelligenz die Schlüsseltechnologie für künftigen Wohlstand, Industrie der Zukunft und vernetztes Leben im 21. Jahrhundert? Weil die Regierung diese Frage mit einem Ja beantwortet, hat sie ihre KI-Strategie verabschiedet. Vor diesem Hintergrund berät der zwölfte Digital-Gipfel der Bundesregierung in Nürnberg.

Als sich die Bundesregierung jüngst im Hasso-Plattner-Institut in Potsdam zu ihrer Klausur einfand, ging es auch um diese Frage: Ist Künstliche Intelligenz die Schlüsseltechnologie für künftigen Wohlstand, Industrie der Zukunft und vernetztes Leben im 21. Jahrhundert? Weil die Regierung diese Frage mit einem Ja beantwortet, hat sie ihre KI-Strategie verabschiedet. Vor diesem Hintergrund berät der zwölfte Digital-Gipfel der Bundesregierung in Nürnberg.

Marcel Schmidt am 05.12.2018

Nach dem Angriff auf einen Gärtner in der Gemeinde Bülstedt fordert Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, das niedersächsische Umweltministerium auf, die Hinweise auf einen Wolfsangriff nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

„Der Verdacht auf einen Wolfsangriff konnte nicht ausgeräumt werden. Das Umweltministerium sollte den vermeintlichen Wolfsangriff nicht einfach abtun. Olaf Lies wäre deshalb gut beraten, ein zweites Gutachten einzufordern. Die Ergebnisse des bisher einzigen Gutachtens haben für mehr Unsicherheit und Verwirrung gesorgt“, meint Seefried. Ein Gutachten des Senckenberg-Instituts konnte nicht klären, von welchem Tier der Gärtner gebissen worden war.

 

Menschliche Unversehrtheit an erster Stelle

„Die Unversehrtheit der Menschen muss an erster Stelle stehen“, stellt Kai Seefried klar. „Das Prinzip ‚Im Zweifel für den Angeklagten‘ zieht in diesem Fall nicht. Der angegriffene Gärtner hat ein Wolfsrudel erkannt und das sollte man erstnehmen!“ Für den Generalsekretär der CDU in Niedersachsen steht fest, dass Wölfe bejagt werden müssen, wenn sie eine Gefahr für die Menschen darstellen. „Es geht hier um einen potenziellen Angriff eines Raubtieres auf den Menschen. Ich kann sehr gut verstehen, wenn sich die Anwohner nun Sorgen machen“, so Seefried abschließend.

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CDU Niedersachsen am 22.11.2018

Seit dem 22. November 2017 ist die CDU in Niedersachsen wieder in Regierungsverantwortung. Vieles ist auf den Weg gebracht worden, die Weichen in Richtung Zukunft sind gestellt. Mit uns geht es zügig und entschlossen nach vorne. Bereits das erste Jahr hat ge- zeigt: Es ist gut, dass die CDU in Niedersachsen wieder regiert.

Unsere CDU-Landtagsfraktion mit Dirk Toepffer an der Spitze bildet das starke parlamentarische Fundament für unsere Arbeit in der Landesregierung. Der stetige Austausch zwischen Abgeordneten und Ministerinnen und Ministern garantiert eine zielgerichtete Politikfür alle Niedersachsen.

Die CDU in Niedersachsen ist mit der Landtagsfrak- tion und unseren fünf Ministerinnen und Ministern der Motor der Regierung. Das Wirtschaftsministerium übernimmt unter unserer Führung eine besondere Ver- antwortung für die Zukunftsthemen Digitalisierung, Planungsbeschleunigung, Infrastrukturausbau und

Bürokratieabbau. Mit Barbara Otte-Kinast haben wir eine zupackende Fachfrau als Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin. Barbara Havliza steht als Justizministerin mit ihrer Erfahrung als Richterin für einen starken, wehrhaften Rechtsstaat. Reinhold Hilbers als Finanzminister steht wie kein anderer für eine solide und verlässliche Finanzpolitik. Im Ministe- rium für Wissenschaft und Kultur ist Björn Thümler der Garant dafür, dass sich Niedersachsen als exzellenter Wissenschaftsstandort weiterentwickelt und die Kul- tur einen hohen Stellenwert erhält.

Als starkes Team sorgen wir mit Mut und Ideen dafür, dass die CDU der Taktgeber dieser Landesregierung ist und bleibt.

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CDU Deutschlands am 06.12.2018
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bei der Abnahme des Parteitagsaufbaus

Gemeinsam mit CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel den Ort des 31. CDU-Parteitags besichtigt. Stimmt der Aufbau? Funktioniert die LED-Wand? Stehen Tische, Stühle, Mikrofone und anderes mehr? Funktioniert die Beleuchtung? Parteitagsregisseur Philip Gassmann erläuterte Bild- und Tonregie und beantwortete Fragen. Zahlreiche Foto- und Videojournalisten begleiteten Angela Merkel bei der Abnahme ihres letzten Parteitags als CDU-Vorsitzende. Ihre Feststellung: Alles passt.

Gemeinsam mit CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel den Ort des 31. CDU-Parteitags besichtigt. Stimmt der Aufbau? Funktioniert die LED-Wand? Stehen Tische, Stühle, Mikrofone und anderes mehr? Funktioniert die Beleuchtung? Parteitagsregisseur Philip Gassmann erläuterte Bild- und Tonregie und beantwortete Fragen. Zahlreiche Foto- und Videojournalisten begleiteten Angela Merkel bei der Abnahme ihres letzten Parteitags als CDU-Vorsitzende. Ihre Feststellung: Alles passt.

CDU Deutschlands am 06.12.2018
Aufbau 31. Parteitags der CDU

29.000 qm umfasst die Gesamtfläche  des Parteitages einschl. Ü-Wagen-Stellplätze. Das entspricht der Grö0e von 3 Fußballfeldern. Ein Zehntel davon steht als Fläche für Aussteller zur Verfügung. Insgesamt 104 Aussteller haben sich angesagt.

29.000 qm umfasst die Gesamtfläche  des Parteitages einschl. Ü-Wagen-Stellplätze. Das entspricht der Grö0e von 3 Fußballfeldern. Ein Zehntel davon steht als Fläche für Aussteller zur Verfügung. Insgesamt 104 Aussteller haben sich angesagt.

Auch hinter den Kulissen summt und brummt es: 2,4 km Trennwände für Büros wurden eingebaut, 1.300 Tische aufgebaut und 4.000 Stühle aufgestellt. 20 Großkopierer stehen für den Druck von Stimmzetteln, Reden und Anträgen bereit. 55 Fernsehmonitore sorgen dafür, dass der Parteitag überall und jederzeit live verfolgt werden kann.

CDU Deutschlands am 06.12.2018

Wer wird Nachfolger von Angela Merkel an der Spitze der CDU? Diese Frage bewegt nicht nur 420.000 CDU-Mitglieder in Deutschland. Mehr als 1700 Gäste haben sich angemeldet. Mehr als 1600 Medienvertreter haben sich akkreditiert. Sie kommen aus Deutschland, aus fast allen Ländern Europas, aus Nordamerika und sogar aus Japan.

Wer wird Nachfolger von Angela Merkel an der Spitze der CDU? Diese Frage bewegt nicht nur 420.000 CDU-Mitglieder in Deutschland. Mehr als 1700 Gäste haben sich angemeldet. Mehr als 1600 Medienvertreter haben sich akkreditiert. Sie kommen aus Deutschland, aus fast allen Ländern Europas, aus Nordamerika und sogar aus Japan.

CDU Deutschlands am 06.12.2018

Es geht um die Wahl zum Vorsitz, der Stellvertreter und anderer Mitglieder des Vorstands. Es geht um Anträge des Bundesvorstands zum Migrationspakt, zur Sozialen Marktwirtschaft, zur Bundeswehr und zum weiteren Prozess auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm. Und es geht zahlreiche Änderungsanträge und um 226 sonstige Anträge aus den Verbänden der CDU und aus den Vereinigungen.

Es geht um die Wahl zum Vorsitz, der Stellvertreter und anderer Mitglieder des Vorstands. Es geht um Anträge des Bundesvorstands zum Migrationspakt, zur Sozialen Marktwirtschaft, zur Bundeswehr und zum weiteren Prozess auf dem Weg zum neuen Grundsatzprogramm. Und es geht zahlreiche Änderungsanträge und um 226 sonstige Anträge aus den Verbänden der CDU und aus den Vereinigungen.

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