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28.09.2018
OV Sachsenhagen-Auhagen Fusionsversammlung

CDU-News

Marcel Schmidt am 07.09.2018

Der 55. Landesparteitag der niedersächsischen CDU hat Dr. Bernd Althusmann im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. 83% der stimmberechtigten Delegierten gaben dem 51-Jährigen ihre Stimme. Damit führt der Lüneburger auch in den kommenden zwei Jahren CDU-Landesverband. Althusmann, der auch stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen ist, bedankte sich für das Vertrauen und kündigte an, die CDU in Niedersachsen auch weiterhin durch seriöse Politik nah an den Menschen zu profilieren. Im November 2016 war der Familienvater zum ersten Mal zum Landesvorsitzenden gewählt worden.

In seiner Rede vor den Delegierten hatte Althusmann den Eintritt in die Regierung als „staatspolitische Verantwortung“ verteidigt. Er warb für die Regierungsarbeit der niedersächsischen CDU: „Wir machen in allen Bereichen Dampf und sind Koalitionspartner auf Augenhöhe.“

Mit Blick auf die Ereignisse in Chemnitz sagte der CDU-Landesvorsitzende: „Den Kampf gegen Rechts werden wir nicht gewinnen, indem wir gemeinsame Sache mit Linken machen. Ich bin überzeugt: Es gibt einen Weg dazwischen. Einen Weg der patriotischen Vernunft. Wir müssen die Sorgen der Menschen auch mit Blick auf die Flüchtlingspolitik sehr ernst nehmen, aber die weiteren Herausforderungen im Bereich Pflege, Rente, Europa oder der Außen- und Sicherheitspolitik mutig anpacken. Das ist der Weg der CDU.“ Er schloss Koalitionen mit der AfD und der Linken kategorisch aus und äußerte sich offen gegenüber einem verpflichtenden Dienstjahr für junge Männer und Frauen.

Nach der Wahl bedankte sich Althusmann für das Vertrauen der Delegierten. Er sehe das Ergebnis als Ansporn, sich weiterhin mit vollem Einsatz für den Erfolg der Partei auf allen politischen Ebenen einzusetzen.

Im kommenden Jahr steht die Wahl des Europäischen Parlaments an. Am 26. Mai 2019 will die CDU in Niedersachsen wieder stärkste Kraft werden.

Der Beitrag Dr. Bernd Althusmann als Landesvorsitzender der CDU wiedergewählt erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 07.09.2018

Die Delegierten des CDU-Landesparteitags haben Kai Seefried in Braunschweig zum neuen Generalsekretär der niedersächsischen CDU gewählt. Mit 96% der Stimmen erhielt der Drochtersener starke Rückendeckung von den Delegierten aus allen Teilen Niedersachsens. Seefried hatte dieses Amt bereits im November 2017 kommissarisch übernommen. Der 40-jährige Familienvater bedankte sich bei den Delegierten und versicherte, dass er all seine Energie dafür einsetzen werde, die CDU in Niedersachsen wieder zur stärksten Kraft auf Landesebene zu machen.

Seefried, der seit 2008 Mitglied des Niedersächsischen Landtags ist, stellte in seiner Rede vor dem Parteitag seine Vision „Meine CDU 2022“ vor. „Bereits heute legen wir den Grundstein für den Erfolg bei den Kommunalwahlen im Jahr 2021 und der Landtagswahl ein Jahr danach“, sagte er. Dazu wird die Partei Veranstaltungsformate mit hoher regionaler Identität entwickeln. Zur Zukunftsfähigkeit der Partei gehöre auch, dass die Partei mehr weibliche Mitglieder gewinnt. Auch im Bereich der Kommunikation wird die Partei neue Wege gehen: Seefried stellte auf dem Landesparteitag „CDU.direct“ vor. Mit dem Messenger soll die Vernetzung innerhalb der Partei und zwischen den Parteiebenen verbessert werden.

Der Generalsekretär stellte außerdem die Erfolge der CDU in der Landesregierung heraus. Bei der Kita-Beitragsfreiheit war es „unser Finanzminister Reinhold Hilbers, der sich für die Kommunen stark gemacht und der Beitragsfreiheit so erst zum Erfolg verschaffen hat!“ Seine Aufgabe sei es, so Seefried, die Politik der CDU herauszustellen und die Partei gegebenenfalls vom Koalitionspartner abzugrenzen. Dies sei beispielsweise in der Innen- und der Bildungspolitik immer wieder geboten. „Es ist die CDU, die das Ruder in der Hand hat, die Motor und Turbo dieser Regierung ist!“, stellte Seefried klar.

Auf dem 55. Landesparteitag der CDU in Niedersachsen beraten die Delegierten zwei Leitanträge und knapp 100 Sachanträge. Zusätzlich stehen turnusgemäß die Landesvorstandswahlen an.

Der Beitrag Kai Seefried ist Generalsekretär der CDU in Niedersachsen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 07.09.2018

Die CDU in Niedersachsen hat auf ihrem 55. Landesparteitag am Freitag einen neuen Landesvorstand gewählt. Die über 400 Delegierten stimmten über die Position des Landesvorsitzenden, seiner drei Stellvertreter, des Generalsekretärs, der Schatzmeisterin, des sechsköpfigen Präsidiums und der 15 Beisitzer ab. Barbara Havliza, niedersächsische Justizministerin, folgt auf Burkhard Balz als Schatzmeisterin. Neu im Präsidium sind Dr. Hendrik Hoppenstedt, Staatsminister für die Bund-Länder-Koordination im Bundeskanzleramt, und der Mitgliederbeauftragte Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, freut sich auf die Arbeit mit dem neuen Landesvorstand: „Ich bin besonders froh, dass wir mit Barbara Havliza eine starke Frau als Schatzmeisterin gewinnen konnten.“ Das Team sei eine gute Mischung aus Frauen und Männern, Jungen und Alten und Kommunal-, Landes-, -Bundes und Europapolitikern.

 

Im Folgenden sind alle Gewählten in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt, in Klammern dahinter ihr Wahlergebnis und ihr Bezirks- beziehungsweise Landesverband:

 

Landesvorsitzender: Dr. Bernd Althusmann MdL (83%/Bezirksverband Nordnostniedersachsen)

 

Generalsekretär: Kai Seefried MdL (96%/Bezirksverband Elbe-Weser)

 

Stellvertretende Landesvorsitzende: Dr. Maria Flachsbarth MdB (79,5%/Bezirksverband Hannover), Fritz Güntzler MdB (88,3%/Bezirksverband Hildesheim), Reinhold Hilbers MdL (92%/Bezirksverband Nordnostniedersachsen)

 

Schatzmeisterin: Barbara Havliza (94,7%/Bezirksverband Osnabrück-Emsland)

 

Mitglieder des Präsidiums: Astrid Grotelüschen MdB (69,5%/Landesverband Oldenburg), Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB (88%/Bezirksverband Hannover), Carsten Müller MdB (88,9%/Landesverband Braunschweig), Gudrun Pieper MdL (82,4%/Bezirksverband Nordostniedersachsen), Dr. Stephan Siemer MdL (85,1%/Landesverband Oldenburg) und Ulf Thiele MdL als Mitgliederbeauftragter (89,3%/Bezirksverband Ostfriesland)

 

Beisitzer: Martin Bäumer MdL (82,7%/Bezirksverband Osnabrück-Emsland), Maik Beermann MdB (89,3%/Bezirksverband Hannover), Ute Bertram (87,7%/Bezirksverband Hildesheim), Ralph Bogisch (75,2%/Landesverband Ostfriesland), Dr. Merlin Franke (87,2%/Bezirksverband Nordostniedersachsen), Jens Gieseke MdEP (92%/Bezirksverband Osnabrück-Emsland), Cora Hermenau (84,3%/Bezirksverband Hannover), Jörg Hillmer MdL (90,1%/Bezirksverband Nordostniedersachsen), Michaela Holsten (86,9%/Bezirksverband Elbe-Weser), Marius Keite (90,1%/Bezirksverband Osnabrück-Emsland), Christoph Plett MdL (81,1%/Landesverband Braunschweig), Kristian W. Tangermann  (94,7%/Bezirksverband Elbe-Weser), Barbara Thiel (71,2%/Bezirksverband Hannover), Johann Wimberg (92,3%/Landesverband Oldenburg) und Barbara Woltmann (88,3%/Landesverband Oldenburg)

Der Beitrag CDU in Niedersachsen wählt neuen Landesvorstand erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 08.09.2018

Die über 400 Delegierten des CDU-Landesparteitags haben einstimmig einen Antrag mit dem Titel „Start-up Niedersachsen“ verabschiedet. Darin setzt sich die niedersächsische CDU dafür ein, Unternehmensgründungen zu fördern.

Zwei Grundvoraussetzungen erkennen die Christdemokraten, um dies zu erreichen. Zum einen muss ein deutlicher Bürokratieabbau vollzogen werden, zum anderen ist eine positive gesellschaftliche Haltung gegenüber Gründern notwendig. So soll es für gründungswillige Menschen einfacher und weniger riskant werden, sich in Niedersachsen zu verwirklichen. „Zur sozialen Marktwirtschaft gehört die Idee der zweiten Chance, die jeder Mensch verdient“, sagte der CDU-Landesvorsitzende, Dr. Bernd Althusmann. „Deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass gescheiterte Gründer ihre gesamte Existenz verlieren.“

Um Niedersachsen für potenzielle Gründer attraktiver zu machen, sollen die Hochschulen besser mit der Wirtschaft verknüpft werden. Auf diese Weise wird niedersächsischen Studenten eine praxisnahe Ausbildung ermöglicht, die neue Ideen fördern soll. „Wir haben Lust auf neue Technik, neue Produkte und neue Dienstleistungen“, heißt es im Antragstext. Bernd Althusmann ist überzeugt: „Wenn wir unseren Wohlstand auch in Zukunft erhalten wollen, müssen wir unsere Innovationsfähigkeit wieder deutlich steigern. Die Aufgabe der Politik ist es dabei, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.“

Auf dem 55. Landesparteitag der niedersächsischen CDU war dieser Antrag einer von zwei Leitanträgen. Zusätzlich zu den beiden Leitanträgen beraten die Delegierten knapp 100 eingebrachte Sachanträge.

Der Beitrag CDU will mehr Unternehmensgründungen in Niedersachsen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 08.09.2018

„Unsere Heimat Niedersachsen“ – unter diesem Titel hat die niedersächsische CDU ein fünf Seiten starkes Papier verabschiedet, in dem sie sich für gleiche Lebensverhältnisse in Niedersachsen ausspricht. Die rund 400 Delegierten stimmten auf dem Landesparteitag in Braunschweig einstimmig für den Leitantrag.

„Als Niedersachsenpartei hat die CDU alle Regionen Niedersachsens im Blick. Wir wollen nicht die Städter gegen die Menschen auf dem Land ausspielen“, sagte der tags zuvor wiedergewählte Landesvorsitzende, Dr. Bernd Althusmann. In dem Papier zeigen die Christdemokraten mehrere Parameter auf, die für eine lebenswerte Heimat in allen Teilen des Landes sorgen. So muss der Breitbandausbau vorangetrieben werden, was mit dem von Wirtschaftsminister Althusmann vor zwei Wochen vorgelegten „Masterplan Digitalisierung“ endlich geordnet angegangen wird. Darüber hinaus muss insbesondere der ländliche Raum infrastrukturell ausgebaut werden. Das Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs soll dafür erweitert werden. Auch eine wohnortnahe ärztliche Versorgung gehört nach Meinung der CDU zu den zentralen Bedingungen für eine lebenswerte Heimat. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen erkennen die Christdemokraten als „Motoren der regionalen Entwicklung“, so der Antragstext. Sie sollen gestärkt werden.

Der Heimatbegriff der CDU in Niedersachsen steht für einen bewussten und aufgeklärten Umgang mit der eigenen Identität, einer missbräuchlichen Verwendung des Begriffs stellt sich die Partei konsequent entgegen.

Auf dem 55. Landesparteitag der niedersächsischen CDU war dieser Antrag einer von zwei Leitanträgen. Zusätzlich zu den beiden Leitanträgen beraten die Delegierten knapp 100 eingebrachte Sachanträge.

Der Beitrag „Nicht Stadt gegen Land ausspielen“ – CDU will gleiche Lebensverhältnisse in Niedersachsen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 08.09.2018

Die über 400 Delegierten der niedersächsischen CDU haben auf dem Landesparteitag in Braunschweig einen Antrag verabschiedet, in dem sich die Partei für ein Zuwanderungsgesetz ausspricht. Das Ziel ist eine am Arbeitsmarkt orientierte Zuwanderung von Fachkräften.

Zu diesem Zweck will die CDU, dass schon im Ausland geeignete Fachkräfte gezielt angesprochen werden und das Gesetz dort beworben wird. Dies ist vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen wichtig, da diese am meisten unter dem Fachkräftemangel leiden. Ein sogenannter Spurwechsel im Ausländerrecht ist nicht nötig, da es bereits ausreichend Möglichkeiten der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gibt. Diese sollen transparenter und unbürokratischer gestaltet werden.

Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, sagte: „Das deutsche Asylrecht ist ein hohes humanitäres Schutzrecht und kein Einwanderungsrecht. Ein stringentes Zuwanderungsgesetz für gut qualifizierte und ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland ist deshalb dringend notwendig.“

Auf ihrem 55. Landesparteitag diskutiert die CDU in Niedersachsen zwei Leitanträge und knapp 100 Sachanträge. Die Themen sind vielfältig: Es geht um Digitalisierung, die Zukunft des Verkehrs, Fragen der Migration und die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit.

Der Beitrag CDU in Niedersachsen spricht sich für Zuwanderungsgesetz aus erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 08.09.2018

Auf ihrem Landesparteitag in Braunschweig hat die CDU in Niedersachsen einen Antrag aus dem Bezirksverband Hildesheim beschlossen, in dem sie sich für die Einführung eines „Deutschlandjahres“ ausspricht. „Wir begrüßen die Diskussion um ein verpflichtendes Dienstjahr ausdrücklich“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Schünemann. Dieser Dienst soll von Frauen und Männern bei den Streitkräften, der Bundespolizei oder bei den im Zivil- beziehungsweise Katastrophenschutz tätigen Verbänden, aber auch bei Freiwilligendiensten wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ), dem Internationalen Freiwilligendienst, dem Anderen Dienst im Ausland oder dem Bundesfreiwilligendienst abgeleistet werden können.

Dieses Deutschlandjahr ist nicht gleichbedeutend mit einem verpflichtenden Dienstjahr, sondern steht für eine Ausweitung der bestehenden Freiwilligendienste unter dem einheitlichen Dach eines Deutschlandjahres. Die Attraktivität solcher Dienste soll für junge Menschen gesteigert werden, indem Qualifizierung, berufliche Orientierung und politische Bildung im Rahmen dieser einjährigen Dienste gesteigert werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob Vorteile für Absolventen solcher Programme – beispielsweise bei der Studienplatzvergabe – möglich sind. Verpflichtende Elemente sollen auf ihre rechtliche Durchsetzbarkeit geprüft werden.

Der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann sagte dazu: „Ein solches Jahr im Dienste der Gesellschaft hat eine große integrative Wirkung, die ich in einer zunehmend individualisierten Gesellschaft vermisse. Es bietet jungen Menschen eine tolle Möglichkeit, der Gesellschaft etwas zurückzugeben.“

Der 55. Landesparteitag der niedersächsischen CDU findet an diesem Wochenende in Braunschweig statt. Neben zwei Leitanträgen berät die Partei auch fast 100 Sachanträge.

Der Beitrag CDU in Niedersachsen fordert „Deutschlandjahr“ für junge Menschen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 08.09.2018
Kulturstaatsministerin Monika Grütters

Am 9. September 2018 findet bundesweit der Tag des offenen Denkmals statt. Er steht unter dem Motto "Entdecken, was uns verbindet". Mehr als 7.500 historische Baudenkmale, Parks oder archäologische Stätten öffnen an diesem Tag ihre Türen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters erläutert in einem exklusiven Gastbeitrag für CDU.de den Wert der Denkmäler für unsere Gesellschaft: "Kulturdenkmäler sind nicht nur Zeugen der Vergangenheit, vielmehr machen sie vor allem unser kulturelles Gedächtnis sichtbar. Sie spiegeln unsere Identität und unsere Heimat. Sie sind die Stimme einer Region im Konzert der Kulturlandschaften und Länder. Sie führen aber auch unterschiedliche Einflüsse und Perspektiven auf die Welt zusammen - und wirken so über die Region hinaus."

Am 9. September 2018 findet bundesweit der Tag des offenen Denkmals statt. Er steht unter dem Motto "Entdecken, was uns verbindet". Mehr als 7.500 historische Baudenkmale, Parks oder archäologische Stätten öffnen an diesem Tag ihre Türen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters erläutert in einem exklusiven Gastbeitrag für CDU.de den Wert der Denkmäler für unsere Gesellschaft: "Kulturdenkmäler sind nicht nur Zeugen der Vergangenheit, vielmehr machen sie vor allem unser kulturelles Gedächtnis sichtbar. Sie spiegeln unsere Identität und unsere Heimat.

Marcel Schmidt am 08.09.2018

Die CDU in Niedersachsen hat am Wochenende ihren 55. Landesparteitag in Braunschweig abgehalten. Dabei nahm die Partei aktuelle Herausforderungen und Zukunftsthemen zum Anlass, richtungsweisende Beschlüsse zu zwei Leitanträgen und 99 Sachanträgen zu fassen. Außerdem standen turnusgemäß die Neuwahlen des Landesvorstands an.

Mit ihrem Leitantrag „Start-up Niedersachsen“ treten die Christdemokraten für mehr Unternehmensgründungen ein. Sie wollen den Bürokratieabbau vorantreiben und sich für eine positive gesellschaftliche Haltung gegenüber Gründern einsetzen. Im Antragstext heißt es: „Wir haben Lust auf neue Technik, neue Produkte und neue Dienstleistungen.“

Im zweiten Leitantrag mit dem Titel „Unsere Heimat Niedersachsen“ setzt sich die Partei für gleiche Lebensverhältnisse in allen Teilen Niedersachsens ein. Für dieses Ziel soll der Breitbandausbau vorangebracht und insbesondere der ländliche Raum infrastrukturell gestärkt werden. Das Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs soll ausgebaut und die ärztliche Versorgung überall in Niedersachsen gewährleistet werden. „Wir wollen nicht die Städter gegen die Menschen auf dem Land ausspielen“, sagte Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen.

Desweiteren sprachen sich die rund 400 Delegierten für ein Einwanderungsgesetz aus. Sie fordern eine am Arbeitsmarkt orientierte Zuwanderung. Dafür sollen schon im Ausland passende Fachkräfte angeworben werden. Für einen Spurwechsel sieht die Partei keine Notwendigkeit. Außerdem verabschiedete der Parteitag ein Papier aus dem Bezirksverband Hildesheim aus, in dem sie die Diskussion über ein verpflichtendes Dienstjahr begrüßt. Die CDU will ein „Deutschlandjahr“ einführen, unter dessen Dach alle bestehenden Freiwilligendienste zusammengefasst, ausgeweitet und attraktiver gestaltet werden. Ob eine Verpflichtung dazu rechtlich möglich ist, soll geprüft werden.

Bei den Landesvorstandswahlen wurden der Landesvorsitzende, Bernd Althusmann, und seine drei Stellvertreter wiedergewählt. Zum Generalsekretär ist Kai Seefried gewählt worden. Barbara Havliza folgt auf Burkhard Balz im Amt der Schatzmeisterin, Dr. Hendrik Hoppenstedt und Ulf Thiele rücken ins Präsidium auf.

Der Beitrag CDU fasst richtungsweisende Beschlüsse – Althusmann im Amt bestätigt erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 10.09.2018
Manfred Weber (EVP-Fraktion) zu Gast im CDU-Bundesvorstand

Der Europa-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, war heute Gast des CDU-Bundesvorstands. „Präsidium und Bundesvorstand der CDU haben einstimmig beschlossen, die Bewerbung Manfred Webers für die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 zu unterstützen“, verkündete Kramp-Karrenbauer in der  Pressekonferenz. „Damit verbunden ist der Anspruch, dass die EVP wieder stärkste Fraktion im Europäischen Parlament werden will und dass der Spitzenkandidat der EVP Anwärter auf das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission ist.“ Im Falle der Nominierung Webers zum EVP-Spitzenkandidaten (am 7./8. November 2018 in Helsinki) freue sich die CDU auf einen gemeinsamen Wahlkampf zur Europawahl.

Der Europa-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, war heute Gast des CDU-Bundesvorstands. „Präsidium und Bundesvorstand der CDU haben einstimmig beschlossen, die Bewerbung Manfred Webers für die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 zu unterstützen“, verkündete Kramp-Karrenbauer in der  Pressekonferenz.

CDU Deutschlands am 10.09.2018
 Antrag zur Sozialen Marktwirtschaft auf den Weg gebracht

Der CDU-Bundesvorstand hat heute den Antrag „Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ an den Bundesparteitag (am 7./8. Dezember 2018 in Hamburg) beschlossen.

Der CDU-Bundesvorstand hat heute den Antrag „Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ an den Bundesparteitag (am 7./8. Dezember 2018 in Hamburg) beschlossen.

CDU Deutschlands am 11.09.2018
Julia Klöckner, vorgeschlagen für Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung

Deutschlands Landwirtschaft wird umweltfreundlicher, tierfreundlicher und ressourcenschonender. Ministerin Julia Klöckner hat bei der Haushaltsdebatte betont, dass sie die Landwirte auf diesem Weg unterstützen will.

Deutschlands Landwirtschaft wird umweltfreundlicher, tierfreundlicher und ressourcenschonender. Ministerin Julia Klöckner hat bei der Haushaltsdebatte betont, dass sie die Landwirte auf diesem Weg unterstützen will.

CDU Deutschlands am 12.09.2018
Ursula von der Leyen

„Die Bundeswehr muss für den Auftrag, den sie vom Parlament erhalten hat, angemessen ausgestattet sein.“ Mit diesen Worten erläuterte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Deutschen Bundestag den Verteidigungsetat für 2019. Ziel sei es, die Bundeswehr weiter zu stärken. Dazu werden die Trendwenden bei Personal, Ausstattung und Finanzen fortgesetzt. 

„Die Bundeswehr muss für den Auftrag, den sie vom Parlament erhalten hat, angemessen ausgestattet sein.“ Mit diesen Worten erläuterte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Deutschen Bundestag den Verteidigungsetat für 2019. Ziel sei es, die Bundeswehr weiter zu stärken. Dazu werden die Trendwenden bei Personal, Ausstattung und Finanzen fortgesetzt.

CDU Deutschlands am 13.09.2018
Anpacken für Sicherheit und Ordnung

Die CDU-geführte Bundesregierung packt die Aufgaben für mehr Sicherheit und Ordnung in Deutschland entschlossen an. Auch bei den Themen Fachkräfte-Zuwanderung sowie Rückführungen von Asylsuchenden geht es weiter voran. Das hat der Bundesinnenminister heute in der Haushaltsdebatte deutlich gemacht hat.

Die CDU-geführte Bundesregierung packt die Aufgaben für mehr Sicherheit und Ordnung in Deutschland entschlossen an. Auch bei den Themen Fachkräfte-Zuwanderung sowie Rückführungen von Asylsuchenden geht es weiter voran. Das hat der Bundesinnenminister heute in der Haushaltsdebatte deutlich gemacht hat.

CDU Deutschlands am 13.09.2018
Peter Altmaier, im Falle einer Regierungsbildung vorgeschlagen als Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Die Zeichen stehen auch 2018 und 2019 auf kräftigem Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Dies wäre der längste Wirtschaftsaufschwung in unserem Land seit gut einem halben Jahrhundert, betonte  Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Im Deutschen Bundestag stellte er den Haushalt des Wirtschaftsministeriums für 2019 vor.

Die Zeichen stehen auch 2018 und 2019 auf kräftigem Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Dies wäre der längste Wirtschaftsaufschwung in unserem Land seit gut einem halben Jahrhundert, betonte  Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Im Deutschen Bundestag stellte er den Haushalt des Wirtschaftsministeriums für 2019 vor.

Marcel Schmidt am 14.09.2018

Man wird dich in deine ewige Heimat tragen,
trauernd dich auf dem letzten Weg begleiten.
Denn der Leib gehört zur Erde,
und der Geist kehrt zu Gott zurück, der ihn gab.
(Buch Kohelet / Prediger 12,5-7)

 

Die CDU in Niedersachsen trauert um Walter Remmers, der am heutigen Freitag im Alter von 84 Jahren aus dem Leben geschieden ist. Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann:

„Wir sind zutiefst traurig über den Tod von Walter Remmers, der die Landespolitik in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt über Jahrzehnte maßgeblich geprägt hat. Walter Remmers war ein aufrichtiger und besonnener Mensch und Politiker. Sein Wirken aus seiner Heimat Papenburg hinaus hat uns alle bereichert. Seine verbindliche und freundschaftliche Art wird uns in Erinnerung bleiben. Walter Remmers hat sein Leben in den Dienst des Gemeinwohls gestellt. Dafür bin ich ihm im Namen der CDU in Niedersachsen sehr dankbar. Unser Mitgefühl gilt in diesen Stunden seinen Angehörigen.“

Walter Remmers war von 1970 bis 1990 als direkt gewählter Abgeordneter aus dem Wahlkreis Papenburg Mitglied des Niedersächsischen Landtags, die letzten fünf Monate seiner Mitgliedschaft war er dessen Vize-Präsident. Von 1982 bis 1990 bekleidete Remmers das Amt des niedersächsischen Justizministers unter Ministerpräsident Ernst Albrecht. Nach der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland wurde er im November 1990 zum Justizminister Sachsen-Anhalts ernannt. Mit seiner großen Erfahrung verhalf er der Demokratie in Sachsen-Anhalt zum Erfolg und war ein wichtiger Faktor für den Erfolg der CDU vor Ort. Im Dezember 1993 übernahm er für acht Monate zusätzlich das Amt des Innenministers im Land Sachsen-Anhalt. 2001 wurde er schließlich auch dort Vize-Präsident des Landtags, ehe er 2002 aus dem Landtag ausschied. Der studierte Jurist war darüber hinaus Mitglied des Malteserordens und prägte die Diözese Osnabrück als deren Leiter für viele Jahre. Zudem war er als Landesbeauftragter der Malteser für Niedersachsen und einige Jahre auf Bundesebene als Vize-Präsident des Malteser Hilfsdienstes ehrenamtlich aktiv. Im Oktober wäre Walter Remmers 85 Jahre alt geworden.

Der Beitrag Die CDU in Niedersachsen trauert um Walter Remmers erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 14.09.2018
Auf dem Bild sieht man Gesundheitsminister Jens Spahn während einer Rede bei einer früheren Veranstaltung.

Mehr Personal für die Pflege, sinkende GKV-Beiträge und Beitragsparität. Gesundheitsminister Jens Spahn treibt die von seinem Vorgänger Hermann Gröhe begonnene Neujustierung der Gesundheitspolitik weiter voran. Zur Einbringung des Haushalts für sein Ministerium erläuterte Spahn die Ziele für die kommenden Jahre.

Mehr Personal für die Pflege, sinkende GKV-Beiträge und Beitragsparität. Gesundheitsminister Jens Spahn treibt die von seinem Vorgänger Hermann Gröhe begonnene Neujustierung der Gesundheitspolitik weiter voran. Zur Einbringung des Haushalts für sein Ministeriums erläuterte Spahn die Ziele für die kommenden Jahre.

CDU Deutschlands am 14.09.2018
 CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp Karrenbauer hört den Fragen der Teilnehmerinnen aufmerksam zu..

Fast 50 Termine in ganz Deutschland hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wahrgenommen. Weitere Diskussionen führte sie mit CDU-Mitgliedern online über CDU Live. Das letzte Wort hatten jetzt die Mitglieder der Frauen Union. Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus stellten sie ihre Fragen an AKK. Auch heute ging es um die Zukunft der CDU und die Schwerpunkte im neuen Grundsatzprogramm der Partei. Im Mittelpunkt der Debatte: der Zusammenhalt der Gesellschaft.

 

Fast 50 Termine in ganz Deutschland hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wahrgenommen. Weitere Diskussionen führte sie mit CDU-Mitgliedern online über CDU Live. Das letzte Wort hatten jetzt die Mitglieder der Frauen Union. Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus stellten sie ihre Fragen an AKK. Auch heute ging es um die Zukunft der CDU und die Schwerpunkte im neuen Grundsatzprogramm der Partei. Im Mittelpunkt der Debatte: der Zusammenhalt der Gesellschaft.

CDU Deutschlands am 19.09.2018

Es ist das herausstechende Merkmal von Annegret Kramp-Karrenbauer: Egal wo sie ist, stehen die Menschen und deren Themen im Mittelpunkt. Das machte sie mit der von ihr angeregten Zuhör-Tour deutlich. Und das zeigte sie auch in Begleitung des Potsdamer OB-Kandidaten Götz Friederich. Mit ihm besuchte sie das SAP-Innovation-Center am Jungfernsee, geneinsam schlenderten sie durch die Potsdamer Innenstadt. Immer offen für Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Es ist das herausstechende Merkmal von Annegret Kramp-Karrenbauer: Egal wo sie ist, stehen die Menschen und deren Themen im Mittelpunkt. Das machte sie mit der von ihr angeregten Zuhör-Tour deutlich. Und das zeigte sie auch in Begleitung des Potsdamer OB-Kandidaten Götz Friederich. Mit ihm besuchte sie das SAP-Innovation-Center am Jungfernsee, geneinsam schlenderten sie durch die Potsdamer Innenstadt. Immer offen für Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

CDU Deutschlands am 19.09.2018
Mehr Geld für noch bessere Betreuung unserer Kinder

Unser Ziel ist die bestmögliche Betreuung und Förderung für unsere Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern müssen sicher sein können, dass ihr Kind verlässlich und gut betreut wird. Dazu unterstützt der Bund Länder und Kommunen beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen. Dieses Vorhaben haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun wird es umgesetzt.

Unser Ziel ist die bestmögliche Betreuung und Förderung für unsere Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern müssen sicher sein können, dass ihr Kind verlässlich und gut betreut wird. Dazu unterstützt der Bund Länder und Kommunen beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen. Dieses Vorhaben haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun wird es umgesetzt.

CDU Deutschlands am 19.09.2018
Annegret Kramp-Karrenbauer

Liebe Freundinnen und Freunde,
 
die Parteivorsitzenden der Großen Koalition haben gestern entschieden, das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten neu zu besetzen. Der bisherige Amtsinhaber Hans-Georg Maaßen wird als Staatssekretär in das Bundesinnenministerium versetzt. So weit die nüchterne Sachlage.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Parteivorsitzenden der Großen Koalition haben gestern entschieden, das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten neu zu besetzen. Der bisherige Amtsinhaber Hans-Georg Maaßen wird als Staatssekretär in das Bundesinnenministerium versetzt. So weit die nüchterne Sachlage.

Marcel Schmidt am 20.09.2018

Zum Kompromiss von CDU, CSU und SPD im Streit um den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann:

 

„Die Einlassungen des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde waren nicht in Ordnung, die überzogenen Rücktrittsforderungen mancher SPD-Vertreter gleichsam nicht. Das Ergebnis eines mit solcher unnötigen Härte geführten Koalitionsstreits überrascht, aber sollte jetzt akzeptiert werden. Das Wahlkampfgetöse bleibt angesichts der Ernsthaftigkeit in der Sache unangemessen. Hans-Georg Maaßen ist in Fragen der inneren Sicherheit höchst kompetent. Die Entscheidung des Bundesinnenministers, weiter auf seine Expertise zu setzen, ist zu respektieren. Die Große Koalition sollte zügig zur Sacharbeit zurückkehren.”

Der Beitrag Althusmann: Große Koalition sollte zur Sacharbeit zurückkehren erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 21.09.2018

Am heutigen Freitag, den 21. September 2018, findet in Berlin der Wohn- und Mietgipfel des Kanzleramts statt. Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, sieht darin die Chance, dieses Thema mit Nachdruck auf die politische Agenda auch in Niedersachsen zu bringen.

In Niedersachsen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Unter der rot-grünen Landesregierung ist dieser zu stark vernachlässigt worden. Die zusätzlichen Bedarfe waren bekannt, trotzdem wurde die Anzahl der ohnehin schon unzureichend geförderten Wohnungsbaumaßnahmen in Niedersachsen im Jahr 2017 reduziert.

Deshalb begrüße ich die Initiative der Bundesregierung, nun Bewegung in dieses drängende Thema zu bringen. In diesem Zusammenhang sei auf den niedersächsischen Koalitionsvertrag verwiesen, in dem sich die CDU für die Erhöhung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus stark gemacht hat. Wir brauchen jetzt eine „soziale Wohnraumoffensive Niedersachsen”. Für Familien, Studenten, Alte, Menschen mit Behinderungen und Geringverdiener gibt es schlichtweg zu wenig bezahlbaren Wohnraum in unserem Land.

Kürzlich hat sich der Landesparteitag der niedersächsischen CDU intensiv mit der Thematik des sozialen Wohnungsbaus befasst und die Forderung bekräftigt, höhere Zuschüsse an die Kommunen auszuzahlen. Möglichkeiten des kostensparenden Bauens müssen genutzt und Planverfahren abgekürzt werden. Unsere Städte und Gemeinden sollen in die Lage versetzt werden, nicht nur zahlenmäßig mehr Wohnraum schaffen zu können, sondern diesen auch ansprechend zu gestalten. Das schlechte Image, das dem sozialen Wohnungsbau in Teilen anhaftet, solle schnellstmöglich behoben werden. Möglichkeiten des kostensparenden Bauens müssten genutzt und Planverfahren abgekürzt werden.

Der Beitrag Althusmann fordert „soziale Wohnraumoffensive Niedersachsen” erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 21.09.2018

Die Bundesverteidigungsministerin, Dr. Ursula von der Leyen, und der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, werden am morgigen Samstag, den 22. September 2018, nach Meppen reisen.

Dort schwelt nach wie vor ein Moorbrand auf dem Bundeswehrgelände. Die Rauchschwaden verteilen sich über weite Teile Niedersachsens und Schleswig-Holsteins. Der Landkreis Emsland hat inzwischen den Katastrophenfall ausgerufen. Die gemeinsam von der Feuerwehr und der Bundeswehr durchgeführten Löscharbeiten des tief unter der Erde brennenden Torfs dauern an.

Gemeinsam wollen sich von der Leyern und Althusmann ein Bild von der Lage vor Ort machen: „Es geht uns auch darum, den mehr als 1.000 ehrenamtlichen Helfern für ihre unglaubliche Arbeit sowie den Bürgermeistern und anderen Verantwortlichen für ihr Krisenmanagement vor Ort Danke zu sagen“, so Althusmann vor der Visite im Nordwesten Niedersachsens.

 

Die konkreten Planungen für den Besuch laufen gerade. Weitere Informationen folgen.

Der Beitrag Von der Leyen und Althusmann am Samstag in Meppen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 24.09.2018
Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Pressekonferenz

„Es darf jetzt keinerlei Zweifel mehr daran geben, dass alle Regierungsparteien in der Lage und willens sind, sich um das zu kümmern, was den Menschen wirklich am Herzen liegt.“ Mit diesem Zitat aus ihrer eigenen Mitglieder-E-Mail vom vergangenen Freitag eröffnete CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die heutige Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums.

„Es darf jetzt keinerlei Zweifel mehr daran geben, dass alle Regierungsparteien in der Lage und willens sind, sich um das zu kümmern, was den Menschen wirklich am Herzen liegt.“ Mit diesem Zitat aus ihrer eigenen Mitglieder-E-Mail vom vergangenen Freitag eröffnete CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die heutige Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums.

CDU Deutschlands am 24.09.2018
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Wortlaut des Statements der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB

Guten Morgen, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen gerne einige Worte zu unserer gestrigen Entscheidung über die berufliche Zukunft von Hans-Georg Maaßen sagen.

Ich hatte ja bereits am Freitag deutlich gemacht, dass wir – und wir, das sind immer die Vorsitzenden der SPD, Andrea Nahles, der CSU, Horst Seehofer, und ich als Vorsitzende der CDU – dass wir zu einer Neubewertung kommen müssen in der Frage der Entscheidung vom letzten Dienstag.

Wortlaut des Statements der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB

Guten Morgen, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen gerne einige Worte zu unserer gestrigen Entscheidung über die berufliche Zukunft von Hans-Georg Maaßen sagen.

Ich hatte ja bereits am Freitag deutlich gemacht, dass wir – und wir, das sind immer die Vorsitzenden der SPD, Andrea Nahles, der CSU, Horst Seehofer, und ich als Vorsitzende der CDU – dass wir zu einer Neubewertung kommen müssen in der Frage der Entscheidung vom letzten Dienstag.

Marcel Schmidt am 25.09.2018
Verdienstmedaille des Landes Niedersachsen als Zeichen der Anerkennung für die Hilfe beim Löscheinsatz

Nach seinem Besuch in Stavern am vergangenen Samstag schlägt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, eine Auszeichnung der Helfer beim Moorbrand in Meppen vor. „Wir erleben im Emsland ein großartiges bürgerschaftliches Engagement, das die Menschen im ganzen Land zusammenschweißt“, so Bernd Althusmann. „Für ihre aufopferungsvolle Arbeit erhalten die Helfer völlig zurecht großen Zuspruch und enorme Unterstützung aus der Zivilgesellschaft.“

Der CDU-Landesvorsitzende begründet seinen Vorschlag auch mit dem Ausmaß des Feuers: „Nicht zuletzt aufgrund der Gefährlichkeit, des Umfangs, der Dauer und der Anzahl der Helfer des Löscheinsatzes ist der Moorbrand bei Meppen ein Katastrophenfall mit landesweiter Bedeutung. Er wird uns auch nach seinem Ende in Niedersachsen lange in Erinnerung bleiben.“

Deswegen hat Althusmann heute der CDU-Landtagsfraktion die Verleihung einer Verdienstmedaille für den Meppener Moorbrand 2018 vorgeschlagen. Dort fand die Initiative einhelligen Zuspruch. „Die Stiftung einer Moorbrand-Medaille soll ein deutliches Zeichen des Dankes und der Anerkennung für die Einsatzkräfte der Feuerwehr, des THW, der Polizei, der Bundeswehr und der Rettungsdienste sowie für das Verwaltungspersonal und die ehrenamtlichen Entscheidungsträger sein“, hebt Althusmann hervor. „Damit wäre sie ein hochverdientes Zeichen des Dankes aller Niedersachsen.“ Er wird sich in der Landesregierung für die Stiftung der Moorbrand-Medaille 2018 einsetzen.

 

Häufiger wurden bei Naturkatastrophen Einsatzmedaillen gestiftet, die vor allem an Helfer und Unterstützer bei der Bekämpfung und Schadensbeseitigung der jeweiligen Katastrophe verliehen wurden. Als Beispiele sind zu nennen: Die Sturmflutmedaille Hamburg 1961, die Waldbrandkatastrophe Weißwasser (Sachsen) 1992, die Flutmedaille 2002 Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, die Flutmedaille 2013 der Bundesregierung. Das Land Niedersachsen hat den Einsatzkräften und freiwilligen Helfern bei der Brandkatastrophe in der Lüneburger Heide im Jahr 1975 die Gedenkmedaille Waldbrandkatastrophe und bei der Hochwasserkatastrophe 2013 die Hochwasser-Medaille verliehen.

Der Beitrag Althusmann will Helfer mit Moorbrand-Medaille 2018 auszeichnen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 25.09.2018
Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben heute mit Ralph Brinkhaus einen neuen Vorsitzenden gewählt. Als Generalsekretärin der CDU gratuliere ich ihm ganz herzlich zu diesem wichtigen Amt und wünsche ihm Erfolg, Kraft, Leidenschaft und Gottes Segen.

Die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, zur heutigen Wahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: 

Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben heute mit Ralph Brinkhaus einen neuen Vorsitzenden gewählt. Als Generalsekretärin der CDU gratuliere ich ihm ganz herzlich zu diesem wichtigen Amt und wünsche ihm Erfolg, Kraft, Leidenschaft und Gottes Segen.

CDU Deutschlands am 26.09.2018

Wer krank ist, braucht einen Arzt, schnell und in der Nähe. Weite Wege und lange Wartezeiten soll es dabei nicht geben. Doch die Wirklichkeit sieht mitunter anders aus. Deshalb hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung beschlossen – das Terminservice- und Versorgungsgesetz.

Wer krank ist, braucht einen Arzt, schnell und in der Nähe. Weite Wege und lange Wartezeiten soll es dabei nicht geben. Doch die Wirklichkeit sieht mitunter anders aus. Deshalb hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung beschlossen – das Terminservice- und Versorgungsgesetz.

CDU Deutschlands am 27.09.2018
Auf dem Bild sieht man Gesundheitsminister Jens Spahn auf dem letzten Parteitag der CDU.

Gleich zwei wichtige Punkte von Gesundheitsminister Jens Spahn standen heute im Deutschen Bundestag zur Debatte: Mehr Personal, optimale Ausstattung und bessere Bezahlung für Pflegekräfte am späten Vormittag. Und die Beitragsentlastung für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen am Nachmittag. Anpacken für große Aufgaben!

Gleich zwei wichtige Punkte von Gesundheitsminister Jens Spahn standen heute im Deutschen Bundestag zur Debatte: Mehr Personal, optimale Ausstattung und bessere Bezahlung für Pflegekräfte am späten Vormittag. Und die Beitragsentlastung für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen am Nachmittag. Anpacken für große Aufgaben!

„In der Gesundheits- und Pflegepolitik lösen wir ein, was wir zu Beginn dieser Koalition angekündigt haben“, betonte Spahn. „Wir konzentrieren uns auf die Sacharbeit.“

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