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CDU-News

Carla Hermelingmeier am 13.10.2017

Der langjährige Bundestagsabgeordnete und Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes a.D., Dr. rer. pol. h. c. Rudolf Seiters, vollendet am heutigen Freitag, den 13. Oktober 2017, sein 80. Lebensjahr. Aus diesem Anlass würdigt der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann das politische und menschliche Wirken des Christdemokraten.

„Von Herzen gratuliere ich im Namen der CDU in Niedersachsen Rudolf Seiters zu seinem 80. Geburtstag. Durch sein politisches Wirken hat er die CDU Deutschland und die CDU in Niedersachsen nachhaltig entschieden geprägt.
Zu seinen wichtigsten Ämtern gehörten seine Positionen als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen in der Zeit von 1972 bis 1998 und als Vizepräsident des Deutschen Bundestages in der Zeit zwischen 1998 und 2002. Außerdem bekleidete er von 1989 bis 1991 das Amt des Bundesministers für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes und von 1991 bis 1993 das Amt des Bundesministers des Inneren. Seine entscheidenden sicherheitspolitischen Themen waren und sind bis heute die Stärkung von Polizei und die Verschärfung im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Abseits der Politik beweist Rudolf Seiters ein hohes Maß an Engagement, dieses gipfelt seit 2003 in seiner Tätigkeit als Präsident des Deutschen Roten Kreuzes. Rudolf Seiters hat mit seiner thematischen Vielfalt Weitblick bewiesen und die christlich-demokratischen Wurzeln unserer Partei beispielhaft vertreten.
Wir sind Rudolf Seiters für seine langjährige Arbeit in der niedersächsischen CDU dankbar. Er ist ein Vorbild für mich und unsere Partei und verdient unseren Respekt und unsere höchste Anerkennung für seine Lebensleistungen in Politik und Gesellschaft. Wir wünschen ihm alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen.“

Der Beitrag Althusmann: Rudolf Seiters hat sich in besonderer Weise für unser Land verdient gemacht erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Carla Hermelingmeier am 13.10.2017

Stellungnahme von Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, zur Anzeige „Oldenburger Appell“ der GEW Oldenburg Stadt und des GEW Bezirksverbands Weser-Ems gemeinsam mit den Landtagskandidaten von SPD, Grünen und Linken:

„Den sogenannten Oldenburger Appel der GEW, den die Landtagskandidaten von SPD, Grünen und Linken offenbar mittragen und darüber hinaus in Regierungsverantwortung durchsetzen wollen, ist eine dreiste und ganz eindeutige Vorwegnahme von Koalitionsverhandlungen. Bevor die Wählerinnen und Wähler überhaupt ihre Stimmen abgegeben haben, liegen für Rot-Rot-Grün bereits die ersten fertigen bildungspolitischen Konzepte in der Schublade.

Die Forderung nach einem Einheitsschullehrerstudiengang steht exemplarisch für die rein ideologisch geprägte Bildungspolitik eines rot-rot-grünen Bündnisses. Gleichmacherei statt individueller Förderung lautet einmal mehr das linke Credo. Der gesamte Aufruf zeigt, dass die offensichtlichen Probleme an den niedersächsischen Schulen wie der enorme Unterrichtsausfall, die Überlastung der Lehrkräfte sowie die unzureichende personelle wie materielle Ausstattung an den Schulen von SPD, Grünen und Linken nicht wahrgenommen werden. Nach dem Motto „wenn wir alle gleich machen, haben wir keine Probleme mehr“, wird die niedersächsische Schullandschaft zum Spielball linker Bildungsspielereien. Diese ideologiegetriebene Strukturdebatte ist das letzte, was unsere Schülerinnen und Schüler jetzt brauchen.“

Hier finden Sie die Anzeige: Oldenburger Appell der GEW

Der Beitrag Vorwegnahme der Koalitionsverhandlungen zu Rot-Rot-Grün durch GEW-Anzeige erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Niedersachsen am 17.10.2017

Die neue CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer konstituierenden Sitzung den CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann mit breiter Mehrheit (43 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, keine Enthaltung) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Ein Mitglied der Fraktion fehlte entschuldigt.

Althusmann folgt damit Björn Thümler, der den Posten seit 2010 innehatte und sich nicht erneut zur Wahl stellte. Gegenkandidaten gab es nicht. Althusmann: „Ich freue mich über dieses solide Ergebnis. Das ist eine gute Ausgangslage für die weitere Zusammenarbeit. Wir sind uns alle bewusst, dass wir uns in einer nicht ganz einfachen Situation befinden. Ich werde weiterhin um das Vertrauen aller CDU-Landtagsabgeordneten werben, weil ich überzeugt bin, dass wir nur gemeinsam, als starke Einheit, die kommenden Aufgaben meistern können.“

Jens Nacke bleibt bis zur Wahl eines Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion kommissarisch im Amt.

Der Beitrag Alhusmann zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Ralph Makolla am 01.11.2017

„Nach dem heutigen Sondierungsgespräch von SPD und CDU habe ich dem CDU-Landesvorstand vorgeschlagen, Verhandlungen mit den Sozialdemokraten zur Bildung einer stabilen Koalition für Niedersachsen aufzunehmen. Dem hat der CDU-Landesvorstand in seiner heutigen Sitzung einstimmig zugestimmt. Sollte auch der Landesvorstand der SPD dem heute zustimmen, wollen wir möglichst noch im November eine neue Landesregierung wählen“, so der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann.

Der Beitrag Althusmann: Wollen möglichst noch im November eine Regierung bilden erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Niedersachsen am 16.11.2017

In der neuen niedersächsischen Landesregierung mit der SPD wird die CDU fünf Ministerien führen.

Der Beitrag Die CDU-Minister der neuen Landesregierung erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Ralph Makolla am 16.11.2017

„CDU und SPD haben heute den Entwurf ihres Koalitionsvertrages in Hannover vorgestellt. Eine große Koalition ist etwas Neues für Niedersachsen, eröffnet aber die Chancen für neue und grundlegende Weichenstellungen, um den großen Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden“, erklärte der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann. „Wir werden gemeinsam für ein modernes Niedersachsen arbeiten. Für eine bessere Bildung, eine bessere Infrastruktur, für mehr Digitalisierung, für mehr Sicherheit und für mehr Zusammenhalt“, so Althusmann. Über die Frage der Ausgestaltung hätten CDU und SPD in den letzten Wochen hart gerungen. Aber letztendlich habe man sich geeinigt und der Koalitionsvertrag trage die deutliche Handschrift der CDU.

„Im Bereich der Bildung setzen wir auf die Beitragsfreiheit der Kindergärten ab dem Kindergartenjahr 2018/2919. Mit zusätzlichen 1000 Lehrerstellen schnüren wir ein Unterrichtssicherungspaket für unsere Schülerinnen und Schüler und sichern so schnellstmöglich eine hohe Unterrichtsversorgung“, so Althusmann.

Im Bereich der Inneren Sicherheit streben die Koalitionspartner bis zu 3000 zusätzliche Stellen bei der Polizei an. In einem ersten Schritt sollen 1500 Vollzugsbeamte und Verwaltungsangestellte zur Entlastung eingestellt werden. Zusätzlich wollen die Regierungspartner Regelungen schaffen zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel), zu Meldeauflagen und Kontaktverboten, zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie die Onlinedurchsuchung gesetzlich regeln und damit veränderten Kriminalitätsphänomenen Rechnung tragen. Grundlage dafür wird ein Reformgesetz für mehr Sicherheit und Ordnung in Niedersachsen.

„Den Ausbau unserer Infrastruktur im Bereich von Straßen und ÖPNV wollen wir schneller voranbringen. Es geht um eine langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen in Niedersachsen. Wir wollen bis 2022 eine Milliarde Euro an Landesmitteln für den Masterplan Digitalisierung zur Verfügung stellen, auch um den flächendeckenden Ausbau mit glasfaserbasierter Breitbandinfrastruktur zu beschleunigen und bis spätestens 2025 Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als einem Gigabit pro Sekunde im gesamten Landesgebiet zu ermöglichen. Der Wohlstand unseres Bundeslandes hängt maßgeblich davon ab, ob wir die Digitalisierung in Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk zu einer echten Chance unser Land machen. Niedersachsen soll sin in dieser Wahlperiode an die Spitze der Digitalisierung setzen“, so der CDU-Landesvorsitzende.

„Wir haben das Wahlergebnis als Auftrag verstanden“, sagte Althusmann. „Es handelt sich um eine Koalition mit einer besonderen Verantwortung. Es geht nicht um Parteien, sondern um die Menschen in Niedersachsen und das Beste für das Land.“

 

Der Beitrag Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen – Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Ralph Makolla am 20.11.2017

„Ich bedanke mich für das große Vertrauen, das mir die Delegierten des Landesauschusses heute entgegengebracht haben und freue mich auf die anstehenden Aufgaben. Die CDU in Niedersachsen ist Mitglieder- und Mitmachpartei. Dies wird auch künftig so sein. Wir wollen die Kampagnenfähigkeit der CDU weiter verbessern, die Präsenz in den Sozialen Medien weiter erhöhen und die Unterstützung für die Verbände in der Fläche weiter ausbauen. Wir werden auch zukünftig der Themen- und Taktgeber in Niedersachsen sein und alles dafür tun, die Menschen in Niedersachsen besser zu erreichen“, erklärte der neue Generalsekretär der CDU in Niedersachen, Kai Seefried MdL, nach seiner Ernennung durch den Landesausschuss.

Der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Stade folgt auf den langjährigen Generalsekretär Ulf Thiele MdL, der dies Amt zwölf Jahre inne hatte.

„Kai Seefried ist ein erfahrener und engagierter Abgeordneter, der in der CDU sehr gut vernetzt ist. Ich bin davon überzeugt, dass er das Amt des Generalsekretärs hervorragend ausüben wird. Gleichzeitig bedanke ich mich herzlich bei seinem Vorgänger Ulf Thiele. Er hat dies verantwortungsvolle Amt über zwölf Jahre ausgeübt. Elf Wahlkämpfe auf den unterschiedlichen Ebenen, die Reform der Partei und ein neues Grundsatzprogramm waren wesentliche Bestandteile seiner Amtszeit. Ulf Thiele hat die niedersächsische CDU in den letzten Jahren entscheidend geprägt“, so der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann.

Kai Seefried wird sein neues Amt bis zum ordentlichen Landesparteitag der CDU im September kommenden Jahres kommissarisch ausüben.

Der Beitrag Kai Seefried neuer Generalsekretär der CDU in Niedersachsen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Niedersachsen am 20.11.2017

Die CDU in Niedersachsen hat am Montag auf ihrem Landesausschuss dem Koalitionsvertag mit der SPD einstimmig zugestimmt. Den anwesenden 90 Delegierten des sogenannten kleinen Parteitags hatte der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann zuvor die inhaltlichen Schwerpunkte des Vertrags erläutert. In seiner Rede machte Althusmann deutlich, dass es nach langen und intensiven Gesprächen mit den Sozialdemokraten eine tragfähige und gute Vertrauensbasis für die Regierungsbildung gebe.

„Eine große Koalition ist etwas Neues für Niedersachsen. Sie eröffnet die Chance für neue und grundlegende Weichenstellungen, um den großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, gerecht zu werden. Der Koalitionsvertrag trägt sehr deutlich die Handschrift der CDU. Wir haben in den Verhandlungen mit der SPD wesentliche Inhalte unseres Regierungsprogramms durchsetzen können. Wir haben klare Akzente für bessere Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler sowie mehr Wertschätzung für die Lehrkräfte durchgesetzt. Mit der neuen Koalition wird die digitale Infrastruktur flächendeckend ausgebaut und das Verkehrswegenetz endlich modernisiert. Mit der CDU in der Regierung werden endlich wieder Autobahnen gebaut, die für den Standort Niedersachsen elementar wichtig sind. Mit bis zu 3000 neuen Stellen (erster Schritt 1500) und neuen Möglichkeiten gegen Terrorgefahren und organisierte Kriminalität stellen wir sicher, dass alle Niedersachsen sicher in unserem Land leben können. Wir werden keine neuen Schulden machen und in den Schuldenabbau einsteigen. Für uns sind die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes verbindlich, diese werden wir entsprechend in der Niedersächsischen Verfassung verankern. Ein besonderes Anliegen ist uns zudem, die Entwicklung aller Landesteile in den Blick zu nehmen und die Städte wie den ländlichen Raum entsprechend zu fördern. Dafür haben wir gekämpft und viele unserer Vorstellungen durchgesetzt“, so Althusmann.

In den nächsten Monaten habe die CDU in Niedersachsen zwei wichtige Aufgaben anzugehen. Zum einen gehe es darum die Partei weiterzuentwickeln und für die Zukunft gut aufzustellen. Zum anderen müsse der Regierungsauftrag und die daraus erwachsende Verantwortung bestmöglich umgesetzt werden. „Diese Koalition ist keine Wunschkoalition, aber sie gibt die Möglichkeit für eine neue Politik, die aus unterschiedlichen Haltungen die besten Lösungen für Niedersachsen entwickelt und langfristig die Weichen für das Land und seine Bürger stellt. Wir denken nicht in Tageserfolgen, sondern wir wollen im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern an die Spitze kommen. Wir werden in Niedersachsen zeigen, dass dies dort am besten gelingt, wo die CDU in Regierungsverantwortung steht“, so der CDU-Landesvorsitzende.

Der Beitrag CDU in Niedersachsen spricht sich für Koalition mit der SPD aus erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Ralph Makolla am 22.11.2017

Kai Seefried MdL, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, gratuliert der neuen Landesregierung unter der Leitung von Ministerpräsident Stephan Weil sowie Vizeministerpräsident Dr. Bernd Althusmann, der auch gleichzeitig Wirtschaftsminister ist, herzlich zu ihrer heute erfolgten Bestätigung durch den Niedersächsischen Landtag:

„Mit dem heutigen Tag nimmt die Große Koalition ihre Arbeit auf und wird dieses Land nach vorne bringen. Die neue Landesregierung aus SPD und CDU ist die Chance für neue und grundlegende Weichenstellungen für Niedersachsen. Mit der neuen Koalition wird die digitale Infrastruktur flächendeckend ausgebaut und das Verkehrswegenetz endlich modernisiert. Wir werden bis zu 3000 neue Stellen, davon in einem ersten Schritt 1500, bei der Polizei schaffen und mit neuen Möglichkeiten gegen Terrorgefahren und organisierter Kriminalität sicherstellen, dass alle Niedersachsen sicher in unserem Land leben können. Wir werden keine neuen Schulden machen und in den Schuldenabbau einsteigen. Ein besonderes Anliegen ist uns zudem, die Entwicklung aller Landesteile in den Blick zu nehmen und die Städte wie den ländlichen Raum entsprechend zu fördern.“

Die CDU in Niedersachsen habe mit Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann, Justizministerin Barbara Havliza, Finanzminister Reinhold Hilbers, Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Wissenschaftsminister Björn Thümler Schlüsselressorts in der Landesregierung inne, so Seefried weiter.

„Die CDU ist der Takt- und Themengeber in dieser Landesregierung, wir garantieren, dass unser Land modernisiert vorangebracht wird“, so der CDU-Generalsekretär.

Die CDU in Niedersachsen freue sich auch über die die neuen Vizepräsidenten des Niedersächsischen Landtages, Bernd Busemann und Frank Oesterhelweg und gratuliere diesen ebenfalls herzlich. „Beide Parlamentarier sind erfahrene Abgeordnete und haben sich den Respekt des Landtages über viele Jahre erarbeitet. Sie werden ihr neues Amt bestens ausfüllen“, so Seefried.

Der Beitrag Neue Landesregierung im Amt – CDU in Niedersachsen gratuliert zum Start der Großen Koalition erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 27.11.2017
 „Es sind ganz besondere Zeiten“

Die CDU ist offen für Gespräche mit der SPD. Die Union wolle „Stabilität in unserem Land schaffen“ und sei „bereit, Verantwortung zu übernehmen“. Das betonte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27. November gegenüber der Hauptstadtpresse im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

Die CDU ist offen für Gespräche mit der SPD. Die Union wolle „Stabilität in unserem Land schaffen“ und sei „bereit, Verantwortung zu übernehmen“. Das betonte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27. November gegenüber der Hauptstadtpresse im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

CDU Deutschlands am 30.11.2017
Deutsche Wirtschaft boomt, Arbeitsmarkt wächst weiter

Die deutsche Wirtschaft setzt ihren Aufschwung fort. Dadurch entstehen immer mehr gute neue Arbeitsplätze. Noch nie waren so viele Menschen bei uns erwerbstätig. Die Arbeitslosigkeit sinkt auf den niedrigsten November-Stand seit der Deutschen Einheit. Und die Aussichten sind weiterhin gut!

Die deutsche Wirtschaft setzt ihren Aufschwung fort. Dadurch entstehen immer mehr gute neue Arbeitsplätze. Noch nie waren so viele Menschen bei uns erwerbstätig. Die Arbeitslosigkeit sinkt auf den niedrigsten November-Stand seit der Deutschen Einheit. Und die Aussichten sind weiterhin gut!

CDU Deutschlands am 01.12.2017
CDU-Vorstand will ernsthafte Gespräche für stabile Regierung

Die CDU begrüßt das Vorgehen des Bundespräsidenten ausdrücklich und steht für Gespräche zur Verfügung, erklärte Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler nach einer Telefonkonferenz des CDU Bundesvorstandes am Freitag. In der Telefonkonferenz informierte die Vorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, den Vorstand über das gestrige Gespräch der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, das auf Einladung des Bundespräsidenten in dessen Amtssitz stattgefunden hat.

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Die CDU begrüßt das Vorgehen des Bundespräsidenten ausdrücklich und steht für Gespräche zur Verfügung, erklärte Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler nach einer Telefonkonferenz des CDU Bundesvorstandes am Freitag.

In der Telefonkonferenz informierte die Vorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, den Vorstand über das gestrige Gespräch der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, das auf Einladung des Bundespräsidenten in dessen Amtssitz stattgefunden hat.

Ralph Makolla am 05.12.2017

Seefried: Ehrenamtliche sind unverzichtbar für unser Land – Ihr bürgerschaftliches Engagement ist Grundpfeiler unserer Gesellschaft

 Zum heutigen internationalen Tag des Ehrenamtes erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Kai Seefried MdL: „In Niedersachsen ist jeder dritte Bürger ehrenamtlich tätig. Damit sind wir bundesweit an der Spitze. Ehrenamtliche leisten Außerordentliches und sind unverzichtbar für unser Land. Bürgerschaftliches Engagement ist eine wichtige Voraussetzung für eine demokratische und soziale Gesellschaft. Im Namen der CDU in Niedersachsen bedanke ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich in den unterschiedlichsten Bereichen für unsere Gesellschaft engagieren.“

Die neue Landesregierung mit CDU-Beteiligung habe die Förderung des Ehrenamtes auch konkret im Koalitionsvertrag vereinbart. Auch hier sei die Handschrift der CDU deutlich erkennbar: „Wir wollen ein landesweites Programm schaffen, um vor Ort Anlaufstellen zur Stärkung des Ehrenamts einzurichten bzw. vorhandene zu stärken. Dies beinhaltet insbesondere die Freiwilligenagenturen, bürgerschaftliches Engagement, Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen, flexiblere Freistellungsregelungen, Arbeitszeitgestaltung für Beschäftigte im Landesdienst, Prüfung rechtlicher Vorschriften, Abbau bürokratischer Hürden und gezielte Werbekampagnen für den Ausbau des Engagements von und in Unternehmen.“

 

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CDU Deutschlands am 08.12.2017
Annette Widmann-Mauz

Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine ärztliche Dienstleistung wie jede andere, ist Annette Widmann-Mauz überzeugt. Sie verweist im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" auf das bestehende Informations- und Beratungssystem, das der besonderen Konfliktsituation der betroffenen Frauen Rechnung trage. "Dort erhalten Frauen alle notwendigen medizinischen Informationen, auch über Ärzte, die Abbrüche vornehmen. Sie können hier aber auch über persönliche, soziale und ethische Fragen sprechen – und zwar in einem geschützten Raum, der frei ist von wirtschaftlichen Interessen", erläutert die Vorsitzende der Frauen Union.

Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine ärztliche Dienstleistung wie jede andere, ist Annette Widmann-Mauz überzeugt. Sie verweist im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" auf das bestehende Informations- und Beratungssystem, das der besonderen Konfliktsituation der betroffenen Frauen Rechnung trage. "Dort erhalten Frauen alle notwendigen medizinischen Informationen, auch über Ärzte, die Abbrüche vornehmen.

CDU Deutschlands am 08.12.2017
Thomas de Maizière

Im zurückliegenden Jahr sind rund 50 sogenannte Gefährder aus Deutschland abgeschoben worden – deutlich mehr als 2016. Das erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig. Außerdem gebe es mehr Ermittlungsverfahren und „so viele Verurteilungen wie nie zuvor“. Allerdings: „Die Abschiebung von Gefährdern ist schwierig und bleibt schwierig.“ Alle Sicherheitsbehörden arbeiteten daran, die Sicherheitsbedrohung so gering wie möglich zu halten. 

Im zurückliegenden Jahr sind rund 50 sogenannte Gefährder aus Deutschland abgeschoben worden – deutlich mehr als 2016. Das erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig. Außerdem gebe es mehr Ermittlungsverfahren und „so viele Verurteilungen wie nie zuvor“. Allerdings: „Die Abschiebung von Gefährdern ist schwierig und bleibt schwierig.“ Alle Sicherheitsbehörden arbeiteten daran, die Sicherheitsbedrohung so gering wie möglich zu halten.

Abschiebestopp nach Syrien verlängert

CDU Deutschlands am 11.12.2017
Merkel mahnt zügige Gespräche mit der SPD an

Die Union werde geleitet von der Frage: Was braucht Deutschland, was braucht Europa? Das stellte Angela Merkel nach Sitzungen der CDU-Gremien mit Blick auf anstehende Gespräche mit der SPD heraus. Ziel der CDU bleibe es, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden.

Merkel ist für „zügige Gespräche“: Die Menschen hätten gewählt und erwarteten von der Politik jetzt, dass es vorangehe. Deshalb sei es gut, dass man sich bereits am kommenden Mittwoch mit der Spitze der SPD treffe. 

Die Union werde geleitet von der Frage: Was braucht Deutschland, was braucht Europa? Das stellte Angela Merkel nach Sitzungen der CDU-Gremien mit Blick auf anstehende Gespräche mit der SPD heraus. Ziel der CDU bleibe es, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden.

Merkel ist für „zügige Gespräche“: Die Menschen hätten gewählt und erwarteten von der Politik jetzt, dass es vorangehe. Deshalb sei es gut, dass man sich bereits am kommenden Mittwoch mit der Spitze der SPD treffe.

Verbesserung im Gesundheitssystem

CDU Deutschlands am 13.12.2017
Michael Kretschmer und Stanislaw Tillich

Zur Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Zur Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Carla Hermelingmeier am 14.12.2017

Quelle: Rundblick Niedersachsen

Interview mit Finanzminister Reinhold Hilbers MdL

 

Der neue Finanzminister Reinhold Hilbers hat die Grundzüge des Nachtragshaushaltsplans am Dienstag im Kabinett vorgestellt – und erste Beschlüsse erwirkt. Er äußert sich dazu im Interview mit dem Politikjournal Rundblick.

Rundblick: Herr Hilbers, plötzlich hat man den Eindruck, die Landesregierung will den Nachtragsetat für das kommende Jahr im Eiltempo beschließen lassen. Woher kommt der Zeitdruck?

Hilbers: Wir wollen schnell einen Nachtragsetat vorlegen, um die politischen Schwerpunkte auf den Weg zu bringen. Das erfordert ein schlankes Verfahren. Die neue Koalition hat wichtige Aufgaben im Koalitionsvertrag beschrieben – und dabei auch Prioritäten festgelegt. Diese setzen wir nun mit dem Nachtragshaushalt um. Deshalb weichen wir auch vom üblichen Verfahren ab, erst über einen langen Weg die Wünsche der Ressorts einzusammeln und dann sorgfältig abzuwägen. Es soll alles viel zügiger geschehen. Zum anderen ergibt sich der Zeitdruck auch aus den Verhältnissen. Was die Kindergartenfinanzierung angeht oder die Lehrerstellen, sind wir auf eine rasche Beratung und Verabschiedung angewiesen – schon Mitte des Jahres sollen die Folgen des Nachtragshaushalts, finanzielle Entlastungen für die Eltern und neue Lehrer in den Schulen, ihre Wirkung entfalten.

Rundblick: Wie groß ist das Volumen des Nachtragshaushalts? Wieviel Geld werden sie mehr ausgeben?

Hilbers: Wir rechnen nach der Steuerschätzung im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen von 685 Millionen Euro. Dieses Geld geben wir aus. Das sind, grob unterteilt, 500 Millionen Euro für bestimmte notwendige Anpassungen – und 200 Millionen für neue politische Schwerpunkte.

Rundblick: Erläutern Sie uns doch bitte zuerst die notwendigen Anpassungen.

Hilbers: Die konkreten Einzelheiten zu den Zwangsläufigkeiten werden wir mit den Ressorts abstimmen. Ich nenne ein paar Bereiche davon. Wegen der höheren Steuereinnahmen erhalten auch die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich eine höhere Überweisung – das wären rund 270 Millionen Euro. Da das Land künftig einspringen muss, wenn säumige Väter oder Mütter ihren Unterhalt nicht zahlen, kommen auf das Land 60 Millionen Euro hinzu. Für den Hochwasserfonds geben wir 20 Millionen Euro zusätzlich aus, für den Personaletat 28 Millionen. Sie erinnern sich: Festgelegt wurde, dass die Tarifanpassung im Beamtenbereich so gestaltet wird, dass die Erhöhung der Bezüge mindestens 75 Euro ausmachen soll. Dies kommt vor allem niedrigen Gehaltsgruppen zugute, und wir müssen das jetzt abbilden. Außerdem geht es um die Ausgaben für Pensionen: Da nach den statistischen Daten die Pensionäre im Durchschnitt länger leben, erhöht sich auch der kalkulierte Betrag für die Ruhestandsbezüge. Zusätzliche Ausgaben für das Katastrophenschutzgesetz und die Meisterprämie runden das Bild ab.

Rundblick: …und die neuen politischen Schwerpunkte der Großen Koalition?

Hilbers: Da ist die Erstattung der Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr. Wir wollen das im August durchsetzen – und für die letzten fünf Monate im kommenden Jahr haben wir zunächst 110 Millionen Euro eingeplant. Künftig rechnen wir hier mit rund 265 Millionen Euro jährlich.

Rundblick: Die Kommunen meinen, das reiche nicht…

Hilbers: Wir werden mit den Kommunen reden und zu einer fairen Lösung kommen. Noch in diesem Jahr werden wir die Spitzenverbände dazu einladen. Wir müssen jetzt erst einmal ermitteln, wie viel in den Regionen überhaupt an Elternbeiträgen erhoben wurde. Das ist recht unterschiedlich.

Rundblick: Was kommt noch hinzu?

Hilbers: Die 997 Lehrerstellen, die im Zuge der Flüchtlingshilfe eingerichtet wurden und teilweise bis Ende Juli befristet wurden, sollen verlängert werden. 750 Stellen kommen für die Polizei hinzu, darunter 500 Anwärter, und die Investitionsförderung für die Krippenfinanzierung wird abgesichert.

Rundblick: Bleibt vom zusätzlich eingenommenen Geld nichts übrig für die Tilgung der Altschulden des Landes?

Hilbers: Das will ich nach Möglichkeit über den Jahresabschluss 2017 regeln. Wenn die Zahlen vorliegen, im Februar oder März, sollen zunächst 500 Millionen für ein Sondervermögen zur Digitalisierung eingesetzt werden. Mit einem zusätzlichen Betrag werden wir das Sondervermögen für die Uni-Kliniken in Hannover und Göttingen erhöhen. Ich habe die Absicht, darüber hinaus bestehende Spielräume für die Schuldentilgung zu nutzen. Versprechen kann ich diesen Weg noch nicht, es hängt viel von den Zahlen ab. Aber versuchen werde ich es.

Rundblick: Was ist mit dem Etat für das übernächste Jahr 2019?

Hilbers: Der Entwurf soll noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause im Juli vorliegen, im September soll er an den Landtag gehen.

Rundblick: Sie arbeiten auch an einem Landesgesetz für die Umsetzung der Schuldenbremse für Niedersachsen. Was soll in dieser Vorschrift stehen?

Hilbers: Wir wollen die Schuldenbremse in unserer Verfassung verankern. Daneben werden auch die Ausnahmeregeln, die das Grundgesetz vorsieht, festgelegt werden. Dort soll definiert werden, in welchen Situationen – die mit breiter Mehrheit im Landtag zu beschließen wären – von dem ab 2020 laut Grundgesetz für alle Länder verbindlichen Neuverschuldungsverbot abgewichen werden kann. Das soll zum Beispiel bei Naturkatastrophen oder auch aus konjunkturellen Gründen geschehen können, aber nur, wenn die dann aufgenommenen Kredite kurzfristig wieder zurückgezahlt werden können. Aber an den Details arbeiten wir, das wird noch dauern.

 Quelle: Rundblick Niedersachsen

Der Beitrag Finanzminister Hilbers: „Wir werden bald mit den Kommunen über die Kindergartenfinanzierung reden“ erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 15.12.2017
Angela Merkel beim CSU-Parteitag

Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Einigkeit der beiden Schwesterparteien betont. CDU und CSU seien stark, "wenn sie einig sind", sagte Merkel am Freitag in Nürnberg. "Ob Sie es glauben oder nicht", sie sei froh, wieder bei einem CSU-Parteitag zu sein, rief die CDU-Vorsitzende den Delegierten zu. 

Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Einigkeit der beiden Schwesterparteien betont. CDU und CSU seien stark, "wenn sie einig sind", sagte Merkel am Freitag in Nürnberg. "Ob Sie es glauben oder nicht", sie sei froh, wieder bei einem CSU-Parteitag zu sein, rief die CDU-Vorsitzende den Delegierten zu.

CDU Deutschlands am 18.12.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Für die anstehenden Sondierungsgespräche über eine Koalition mit der SPD setzt Angela Merkel inhaltlich als Gesprächsgrundlage auf das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU sowie auf das Regelwerk zur Migration, welches die Unionsparteien Anfang Oktober vereinbart hatten. Dies hatte der CDU-Bundesvorstand am Montag in Berlin bekräftigt. 

Für die anstehenden Sondierungsgespräche über eine Koalition mit der SPD setzt Angela Merkel inhaltlich als Gesprächsgrundlage auf das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU sowie auf das Regelwerk zur Migration, welches die Unionsparteien Anfang Oktober vereinbart hatten. Dies hatte der CDU-Bundesvorstand am Montag in Berlin bekräftigt.

Carla Hermelingmeier am 21.12.2017

Die Entscheidung des Lüneburger Gymnasiums Johanneum, die Weihnachtsfeier der Schule in die unterrichtsfreie Zeit am Nachmittag zu verlegen, hat die Menschen landesweit bewegt und deutliche Kritik hervorgerufen.

„Unabhängig davon, dass die Schulleitung des Johanneums in Lüneburg inzwischen erklärt hat, dass die Absage der Weihnachtsfeier aufgrund eines Personalwechsels zustande kam und es keine grundsätzliche Entscheidung über eine Abschaffung gibt, zeigt die breite öffentliche Diskussion dieses Themas, dass wir uns noch klarer mit unseren eigenen Wurzeln beschäftigen und zu ihnen bekennen sollten. Die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem, was unsere Gesellschaft zusammenhält, muss dringend geführt werden. Dies wird auch bei den künftigen Gesprächen mit den Islamverbänden eine Rolle spielen müssen“, erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann.

Es sei notwendig einen Dialog in gegenseitigen Respekt zu führen, der von allen Seiten Sensibilität verlangt. „Bei der Durchführung schulischer Weihnachtsfeiern geht es auch um das Anerkenntnis der christlichen Prägung unseres Landes. Dies haben Schüler jeden Glaubens zu respektieren. Es ist zum einen im § 2 des Niedersächsischen Schulgesetzes, nach dem der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule auch auf der Grundlage des Christentums basiert, festgelegt. Zum anderen erwächst nur durch das Kennenlernen dieser Werte und Traditionen in unserm Land ein grundsätzliches Verständnis füreinander“, so Althusmann.

Die Stellungnahme der Landesschulbehörde, dass es kein Verbot gebe, im schulischen Kontext christliche Feiern durchzuführen oder im Musikunterricht christliche Lieder zu singen, sei richtig.

Auch der Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK), Dirk Heuer, bekräftigt, dass diese Feiern in die normale Unterrichtszeit gehören. „Sie sind für die Schüler Gelegenheiten, die christlichen Traditionen kennen zu lernen als Teil der Welt, in der sie leben.“  In schulischen Weihnachtsfeiern für Schülerinnen und Schülern ist es möglich, über grundlegende Fragen des Lebens nachzudenken, die gerade in religiös geprägten Zeiten wie der Advents- und Weihnachtszeit besonders präsent seien.

„Auf die Herausforderungen religiöser Pluralität in Schulen wird nicht durch das Umgehen religiöser Feiern angemessen reagiert. Vielmehr sollten die Schulen Erfahrungs- und Begegnungsräume schaffen, die den Schülerinnen und Schülern Erleben und Reflexion von Religion ermöglichen“, so Heuer.

Der Beitrag Althusmann: Bei schulischen Weihnachtsfeiern geht es auch um die Anerkenntnis der christlichen Prägung unseres Landes erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 20.12.2017
Gemeinsame Erklärung von CDU/CSU und SPD zum heutigen Treffen der Partei- und Frak-tionsvorsitzenden

Das war ein gutes Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre. Wir haben uns über das weitere Verfahren der Sondierungen verständigt. Am 7. Januar 2018 werden wir mit der ersten Sondierungsrunde beginnen, weitere Gespräche folgen vom 8. bis 11. Januar 2018 mit dem Ziel, zum 12. Januar 2018 ein Ergebnis vorzulegen, das in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden wird.

Das war ein gutes Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre. Wir haben uns über das weitere Verfahren der Sondierungen verständigt.

Am 7. Januar 2018 werden wir mit der ersten Sondierungsrunde beginnen, weitere Gespräche folgen vom 8. bis 11. Januar 2018 mit dem Ziel, zum 12. Januar 2018 ein Ergebnis vorzulegen, das in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden wird.

CDU Deutschlands am 03.01.2018
Gemeinsame Erklärung von CDU/CSU und SPD				  zum heutigen Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben heute die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür festgelegt, dass ab dem 7.1.2018 straffe und zielführende Sondierungsgespräche geführt werden können.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben heute die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür festgelegt, dass ab dem 7.1.2018 straffe und zielführende Sondierungsgespräche geführt werden können.

Die Sondierungsverhandlungen beginnen am 7.1.2018 um 12 Uhr in einer Plenumsrunde. Sodann werden die benannten Themen in einzelnen Arbeitsgruppen beraten.

CDU Deutschlands am 04.01.2018
Gute Nachrichten zum neuen JahrDas sind sehr gute Nachrichten zum Jahresbeginn: Noch nie waren so viele Menschen in unserem Land in Lohn und Brot. Immer mehr Arbeitsplätze sind sozialversicherungspflichtig, die Löhne und Gehälter steigen. Und die Zahl der offenen Stellen ist so hoch wie noch nie im Dezember.

Das sind sehr gute Nachrichten zum Jahresbeginn: Noch nie waren so viele Menschen in unserem Land in Lohn und Brot. Immer mehr Arbeitsplätze sind sozialversicherungspflichtig, die Löhne und Gehälter steigen.

CDU Deutschlands am 07.01.2018
angela_merkel_zum_beginn_der_sondierungsgespraeche_von_cducsu_und_spd.

Sehen Sie hier das Statement von Angela Merkel zum Beginn der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD.

Sehen Sie hier das Statement von Angela Merkel zum Beginn der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD.

CDU Deutschlands am 08.01.2018
es_ist_nichts_vereinbart_solange_nicht_alles_vereinbart_ist

Am zweiten Tag der Sondierungen wurden die Gespräche in Fachgruppen intensiv und gut fortgesetzt. 

Am zweiten Tag der Sondierungen wurden die Gespräche in Fachgruppen intensiv und gut fortgesetzt. Die Parteivorsitzenden haben sich auch intensiv mit dem Thema Europa beschäftigt. Allen Parteien liege sehr daran, Europa weiterhin friedvoll zu gestalten, erklärte Michael Grosse-Brömer. Der Sondierungstag habe deutliche Fortschritte erzielt, anstrengende Verhandlungen stünden jedoch an den kommenden Tagen bevor. Bislang seien nur Zwischenergebnisse, aber keine Endergebnisse erreicht worden. Es gelte der Grundsatz: "Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist." 

CDU Deutschlands am 09.01.2018
wir_wollen_unser_land_kraeftig_weiterentwickeln

Am dritten Tag der Sondierungen betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, die Unterhändler hätten inzwischen „eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität geschaffen“. 

Am dritten Tag der Sondierungen betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, die Unterhändler hätten inzwischen „eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität geschaffen“. Alle Fachgruppen arbeiten intensiv und konzentriert. Dabei wird auch der finanzielle Rahmen einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und SPD abgesteckt. „Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren in viele große neue Herausforderungen“, erklärte Andreas Scheuer. Bislang gebe es aber lediglich Zwischenergebnisse: „Nix ist fix.“  

CDU Deutschlands am 10.01.2018
wir_sind_auf_der_zielgeraden

„Morgen ist der Zieleinlauf, wir sind nur auf der Zielgeraden“ , erklärte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Abend des vierten Verhandlungstages. Nach der Arbeit und Diskussion in den einzelnen Fachgruppen ist es nun die Aufgabe, die verschiedenen Punkte zusammen zu bringen. Dabei geht es auch um die Finanzierbarkeit der einzelnen Anliegen. „Letztlich wollen alle hier sondierenden Parteien an einer soliden Haushaltspolitik festhalten“, betonte Michael Grosse-Brömer im Konrad-Adenauer-Haus.

 

„Morgen ist der Zieleinlauf, wir sind nur auf der Zielgeraden“ , erklärte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Abend des vierten Verhandlungstages. Nach der Arbeit und Diskussion in den einzelnen Fachgruppen ist es nun die Aufgabe, die verschiedenen Punkte zusammen zu bringen. Dabei geht es auch um die Finanzierbarkeit der einzelnen Anliegen. „Letztlich wollen alle hier sondierenden Parteien an einer soliden Haushaltspolitik festhalten“, betonte Michael Grosse-Brömer im Konrad-Adenauer-Haus.

CDU Deutschlands am 11.01.2018
merkel_menschen_erwarten_dass_wir_loesungen_finden

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit schwierigen Verhandlungen in der letzten Sondierungsrunde über eine neue große Koalition. „Es liegen noch große Brocken auf dem Weg, die aus dem Weg geräumt werden müssen“, sagte sie am Donnerstag vor den Gesprächen mit CSU und SPD in Berlin. „Insofern wird es ein harter Tag werden.“ 

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit schwierigen Verhandlungen in der letzten Sondierungsrunde über eine neue große Koalition. „Es liegen noch große Brocken auf dem Weg, die aus dem Weg geräumt werden müssen“, sagte sie am Donnerstag vor den Gesprächen mit CSU und SPD in Berlin. „Insofern wird es ein harter Tag werden.“ 

CDU Deutschlands am 12.01.2018

CDU, CSU und SPD haben sich am 12. Januar 2018 auf folgendes Ergebnis der Sondierungsgespräche geeinigt. 

CDU, CSU und SPD haben sich am 12. Januar 2018 auf folgendes Ergebnis der Sondierungsgespräche geeinigt. 

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