Wohnsitzauflage - Vollkommen falsches Signal der rot-grünen Landesregierung

Montag, 26 September, 2016
erschienen in: 
23.09.2016

C D U Fraktion
im Kreistag des Landkreises Schaumburg
P r e s s e m i t t e i l u n g

Als „vollkommen falsches Signal und erheblichen Rückschlag für die Integrationsbemühungen der Kommunen im Landkreis Schaumburg“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag Gunter Feuerbach die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung, auf eine Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge, die von Transferleistungen des Staates abhängig sind, zu verzichten. Dies sei überhaupt nicht nachvollziehbar, da auch die Zuweisung der notwendigen Sprach- und Integrationskurse oftmals erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung erfolge. „Gleichzeitig wird mit einer Zuweisung an den bisherigen Wohnort sichergestellt, dass die in vielen Fällen bereits begonnenen Integrationsmaßnahmen ohne unnötige Unterbrechungen fortgesetzt werden können. Diese Entscheidung konterkariert das Integrationsgesetz geradezu.“
Vor allem im Hinblick auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Städten, sei die Entscheidung von Rot-Grün kontraproduktiv, so Gunter Feuerbach weiter. Nun sei zu befürchten, dass die Lage in den Ballungsräumen eskaliere und gleichzeitig bei uns in Schaumburg der angemietete Wohnraum nicht genutzt werde. „Die zugewanderten Menschen sollen mit uns leben und nicht neben uns. Der Fokus muss deshalb darauf liegen, der Bildung von Parallelgesellschaften aktiv entgegenzuwirken.“ Daher sei es unerlässlich dafür zu sorgen, dass die Ansiedelung anerkannter Asylbewerber gleichmäßig über das Land verteilt erfolge. Letztlich könne der Einzelne auch erst nach einer längeren Zeit der Eingewöhnung im ländlichen Raum entscheiden, ob dieser für ihn zunächst willkürlich festgelegte Wohn- und Aufenthaltsort auch langfristig sein Zuhause werden soll.