gemeinsamer Antrag von CDU und SPD

Asylpolitik am 6. Oktober im Kreistag auf der Tagesordnung
Donnerstag, 3 September, 2015

Die Fraktionen der SPD und der CDU im Kreistag des Landkreises Schaumburg haben beantragt, das Thema „Asylbewerber und Flüchtlinge“ in der kommenden Sitzung des Kreistages am 06. Oktober zu behandeln.
Zur Begründung führen die Fraktionsvorsitzenden Feuerbach und Ilsemann aus:
Die aktuelle Prognose der Bundesregierung für die in diesem Jahr zu erwartende Anzahl der aufzunehmenden, unterzubringenden und zu betreuenden Asylbewerber und Flüchtlinge könnte sich im zweiten Halbjahr gegenüber den Vormonaten verdreifachen.
Vor diesem Hintergrund halten wir es im Interesse der Akzeptanz unserer Aufnahmeverpflichtung in der Bevölkerung für notwendig, den aktuellen Sachstand und die erkennbare weitere Entwicklung umfassend im Kreistag darzustellen und den Fraktionen eine Gelegenheit zur Bewertung der Aufgabe zu ermöglichen.