Förderung der Elektromobilität und Änderung der Parkgebührenordnung

Donnerstag, 19 Mai, 2016

Die CDU-Fraktion beantragt
a) eine Änderung der Parkgebührenordnung für Fahrzeuge, die entweder auf Hybridoder
vollelektrischer Basis fahren. Ziel der Änderung ist es, dass diese Fahrzeuge
im gesamten Stadtgebiet kostenlos parken dürfen. Ermöglicht könnte dies durch
eine Plakette, die jeweils kostenlos im Bürgerbüro oder über das Internet erlangt
werden kann.
b) Zudem wird die Verwaltung beauftragt nach geeigneten Parkplätzen im
Stadtgebiet zu suchen (z.B. dem Schildparkplatz oder an der Parkpalette) und die
Möglichkeit zu eruieren dort - in Kooperation mit Energieversorgern und/oder
ansässigen Firmen - je ein bis zwei Ladesäulen zu errichten.
Begründung:
Angesichts der zukünftigen Mobilitätsveränderungen und um Ansporn für die Nutzung von
elektrisch angetriebenen Fahrzeugen zu schaffen, erscheint es notwendig, weitere
Investitionsanreize für die Anschaffung CO²-armer Fahrzeuge zu schaffen und diesen zum
Marktdurchbruch zu verhelfen.
Da die Stadt nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung hat, um aktiv Förderung und
Investitionen in erneuerbare Energien und Ressourcenschonung zu betreiben, soll auf
diesem Wege der Bürger angeregt werden, den Erwerb von Elektro- oder
Hybridfahrzeugen zu forcieren. Dieser kleine finanzielle Anreiz der wegfallenden
Parkgebühr stellt zwar nur eine Geste dar, ist aber ein klares Zeichen der Privilegierung
und soll daher durch die Errichtung einer geeigneten Infrastruktur zum Aufladen der
Fahrzeuge und durch die Bereitstellung von kostenlosen Parkplätzen untermauert werden.

Aus Sicht der CDU ist derzeit der größte Hinderungsgrund für den Erwerb und die
Nutzung von E-Autos die fehlende Möglichkeiten, die Fahrzeuge auch unterwegs
aufzuladen. Mit der Errichtung der Säulen erreicht die Stadt neben einem sauberen Image
und der Vorreiterrolle in Niedersachsen auch einen Einklang mit dem zukünftigen
Elektromobilitätsgesetz, das sich zur deutschlandweiten Umsetzung bereits in Planung
befindet. Hier bieten sich durchaus Kooperationsmöglichkeiten mit den Stadtwerken oder
anderen Energieversorgern an.
Mit technisch geringem Aufwand können Ladesäulen neben den Parkscheinautomaten
errichtet werden und entlasten somit die Innenstadt nicht nur von Feinstaub und Lärm,
sondern stärken indirekt auch wirtschaftlich die Innenstadt, da Anfahrten aus dem
größeren Umkreis mit dem E-Auto ermöglicht werden.