CDU-Schaumburg stellt Antrag zum Bundesparteitag im Dezember

„Neue Rentenreform“ soll an Lebensarbeitszeit anknüpfen
Montag, 28 November, 2016

Mit einem Sachantrag an den Bundesparteitag der CDU, der Anfang Dezember stattfindet, will die CDU-Schaumburg einen wichtigen Beitrag für die anstehende Rentendiskussion leisten. Aus ihrer Sicht sollte der Parteitag beschließen, dass das Rentensystem von einer rein umlage- und beitragsfinanzierten Rente hin zu einer kapitalgedeckten Rente umgewandelt wird. „Der abschlagsfreie Eintritt in die Rente soll unabhängig vom Alter nach 45 Versicherungsjahren erfolgen“, erklärte CDU-Kreisvorsitzender Klaus-Dieter Drewes. Er werde den Antrag gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Burkhard Balz und dem Bundestagsabgeordneten Maik Beermann vertreten.

„Die demographische Entwicklung in Deutschland wirft seit Jahren Fragen an die Funktionsfähigkeit und Belastbarkeit unseres Rentensystems auf“, weiß Maik Beermann aus seiner Arbeit in Berlin zu berichten. Immer weniger Arbeitnehmer müssten die Rente für eine immer älter werdende Gesellschaft erwirtschaften. Zwar befänden sich die Beitragssätze zur Rentenversicherung heute noch auf dem Niveau von 1997, dies sei jedoch hauptsächlich der günstigen Lage auf dem Arbeitsmarkt seit 2012 und den politischen Maßnahmen, wie z.B. der Absenkung des Rentenniveaus, geschuldet und dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass der „Altersbauch“ der demographischen Pyramide seine volle Auswirkung erst noch erreichen wird.
„Eine weitere Absenkung des Niveaus ist nicht hinnehmbar. Um das Rentenniveau halten zu können und die zukünftigen Generationen nicht im Übermaß zu belasten, ist deshalb eine grundlegende Reform des Systems notwendig“, fordert Burkhard Balz. Die schrittweise Umwandlung des umlagefinanzierten Systems in ein kapitalgedecktes System habe den Vorteil, dass die Menschen, die Rente nicht nur für andere, sondern auch für sich selbst erwirtschaften. Die Kapitaldeckung garantiere, dass das Geld, welches sie über die Jahrzehnte einbezahlt haben, auch zu mindestens 100% wieder ausbezahlt wird.
„Letztlich sichert nur das kapitalgedeckte System garantiert eine auf Dauer angelegte Generationengerechtigkeit und eine Lebensrente, die sich am gewohnten Lebensstil nach einer Lebensarbeitszeit von mindestens 45 Jahren orientiert“, sagte Gunter Feuerbach, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Die langfristige Anlage der Beiträge am Finanzmarkt ermögliche - auch bei auftretenden Finanzkrisen – eine gute Rendite für die Beitragszahler, welche im umlagefinanzierten System schlicht nicht erwirtschaftet werden könne und welche auch den Wertverlust des Geldes ausgleiche. „Die Kaufkraft der zukünftigen Rente bleibt damit erhalten“.
Bei einem kapitalgedeckten Rentensystem spiele das Alter des Renteneintritts eine untergeordnete Rolle. „Die Zahl der Versicherungsjahre wird deshalb maßgeblich für den Eintritt in die Rente. Diese sollen auf 45 Jahre festgesetzt werden“, konkretisiert Drewes den Ansatz der Schaumburger Christdemokraten. Hierdurch würden auch Probleme der Erwerbsminderungsrente bei körperlich anstrengenden Arbeiten egalisiert. „Jemand der früh angefangen hat zu arbeiten und einzuzahlen, kann somit auch früher in Rente gehen“, erklärte Beermann. Bei der Berechnung der 45 Jahre würden hier unter anderem Studenten und Mütter zu berücksichtigen sein. „Aufgrund des Sozialstaatsprinzips ist auch eine steuerfinanzierte Mindestgrundsicherung im Alter notwendig“, ist sich Balz sicher.