CDU Kreisparteitag in Riepen

Dienstag, 24 November, 2015

Die Flüchtlingskrise und die Kommunalwahl 2016 prägten thematisch den CDU-Kreisparteitag in Riepen. Der CDU-Kreisvorsitzender Klaus-Dieter Drewes kam am Anfang sofort zu den erfreulichen Ehrungen der Jubeljahre, welche schon 40. bzw. 45. Jahre Parteimitglied der CDU waren. In seinem Jahresbericht stellte er heraus, dass die CDU-Schaumburg Ratsmandate auf allen Ebenen bei der Kommunalwahl 2016 hinzugewinnen möchte und der Flüchtlingszustrom eine Herausforderung für die Kommunen darstellt.

Die 91 Kreisparteitagsdelegierten wählten für die kommenden Bundes-, Landes- und Bezirksparteitage die Delegierten.

Der Abgeordnete im Europäischen Parlament Burkhard Balz, MdEP sowie der Bundestagsabgeordnete Maik Beermann, MdB waren anwesend und haben über die aktuelle politische Lage auf Europäischer- und Bundesebene berichtet. Im Zentrum stand die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik.

Burkhard Balz hob hervor, dass es nur eine gemeinsame europäische Lösung bei der Flüchtlingspolitik geben und dies nur durch mehr Solidarität der anderen Mitgliedsstaaten erfolgen kann.

Maik Beermann forderte einen stärken Schutz der EU-Außengrenzen und lobte den ehrenamtlichen Einsatz der Helfer.

„Wir haben in den vergangenen vier Jahren ganz viele, auch schwierige Themen sachorientiert diskutiert und im Ergebnis zumeist einmütige Entscheidungen getroffen“, würdigte Fraktionsvorsitzender Gunter Feuerbach die Arbeit der CDU-Kreistagsfraktion auf dem Kreisparteitag in Riepen.
Die Entscheidungen kamen sehr oft auch im Dialog mit der SPD-Fraktion und der Verwaltung zustande. „Insgesamt haben wir ein sehr vertrauensvolles und wertschätzendes Arbeitsklima und das ist bei 17 Kreistagsabgeordneten nicht per se eine Selbstverständlichkeit!“.
In seinem Bericht brach Gunter Feuerbach noch einmal die wichtigsten Themen in Erinnerung: Das Gesamtklinikum Schaumburg werde im nächsten Dezember an den Start gehen und die Nachfolgenutzungen für die Standorte in Stadthagen und Rinteln seien auf einem guten Weg, der Baubeginn für den „2+1-Ausbau“ der B 65 zwischen Stadthagen und Bad Nenndorf sei erfolgt, der sachbezogene Ausbau der vier neuen IGS der Sekundarstufe I sei weitestgehend abgeschlossen und damit die Strukturüberlegungen für die Schullandschaft in Schaumburg beendet.
„Künftig werde es nur noch Veränderungen geben, wenn sich der Elternwunsch nachhaltig verändere und sich eine gesicherte Datenbasis ergebe“. Bei weiter deutlich zurückgehenden Schülerzahlen könnten Zukunftsentscheidungen nicht an dem „Jetzt-Ergebnis“ orientiert werden, sondern einzig auf möglichst gesicherten Prognosen.