CDU im Kreistag des Landkreises Schaumburg setzt Kooperation mit SPD für die Wahlperiode 2016 – 2021 fort

Montag, 31 Oktober, 2016

Die CDU-Fraktion im Kreistag hat sich mit der SPD-Kreistagsfraktion erneut für die Wahlperiode 2016 – 2021 auf eine sachorientierte, an der Gestaltung der Zukunft des Landkreises orientierte, informelle Zusammenarbeit verständigt. An den vorbereitenden Gesprächen waren auch die Parteivorsitzenden beteiligt. Damit verfügt die Kooperation im Zweifel über 37 Stimmen, um die für den Landkreis wichtigen Zukunftsentscheidungen zu treffen.
„Wir sehen ein mehr als hinreichendes Potential, die bewährte Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre auch künftig fortzusetzen“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Eckhard Ilsemann (SPD) und Gunter Feuerbach (CDU). Dies vor allem, da die Kooperation auf weitestgehender Ideologiefreiheit in kommunalen Fragen aufbaue.
„Auf dieser Basis erkennen wir die Eigenständigkeit der Fraktionen an, achten die fraktionsinternen Entscheidungen und werden Anträge der Fraktionen grundsätzlich zur Beratung in die Fachausschüsse verweisen“, sagte Eckhard Ilsemann. „Bei unterschiedlichen Auffassungen werden wir in einem fairen Dialog gemeinsame Lösungen suchen. Dabei werden wir den Landrat ausdrücklich einbeziehen“, unterstrich Gunter Feuerbach.
Beide Fraktionen werden die großen Infrastrukturmaßnahmen der nächsten Jahre im Interesse der Bürger sachbezogen begleiten und den Landrat und die Verwaltung bei der Umsetzung unterstützen. Dies sind insbesondere der weitere Ausbau der B-65 – 2. Bauabschnitt -, der trassennahe Ausbau der Bahnstrecke und die Realisierung der Ortsumgehungen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes.
„Die weitere Ausgestaltung der Bildungslandschaft Schaumburg hat hohe Priorität“, blickte SPD-Unterbezirksvorsitzender Karsten Becker voraus. Hier würden eventuelle Bundes- und Landesprogramme konsequent umgesetzt. Für den CDU-Kreisvorsitzenden Klaus-Dieter Drewes ist es wichtig, dabei darauf zu achten, dass „die Programmausgestaltung auch die besonderen Rahmenbedingungen unseres Landkreises aufgreift“.
Die Prozesse zur Aufstellung von Regionalem Raumordnungsprogramm, Landschaftsrahmenplan und Nahverkehrsplan würden offen und bürgernah gestaltet.
„Insbesondere für die Bereiche Gesundheitswesen, Wirtschaftsförderung, Tourismus und die Folgen der demographischen Entwicklung tragen wir dazu bei, auch strukturell übergreifende Lösungen zu finden“, hoben Gunter Feuerbach und Klaus-Dieter Drewes hervor.
Abschließend weisen die vier Kreistagsabgeordneten der beiden großen Fraktionen des Kreistages noch darauf hin, dass „alle anderen Kreistagsabgeordneten, Fraktionen und Gruppen, die antidemokratischen Tendenzen, völkischer Ideologie und gesellschaftlicher Ausgrenzung entgegentreten“, an dieser "Kooperation der Vernunft" teilhaben können.