Auf Haushaltskonsolidierung bleibt Hauptaugenmerk gerichtet / 10 Millionen Euro für Schuldenabbau angenommen

CDU-Kreistagsfraktion stimmt Zielvereinbarung mit Landesregierung zu
Freitag, 9 Juni, 2017

„Wir nehmen die 10 Millionen des Landes gerne und werden das Geld zielgerichtet für den Abbau unserer Kassenkredite einsetzen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Gunter Feuerbach im Kreistag zur Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen. Die sich daraus ergebende Verpflichtung zu weiteren Konsolidierungsschritten decke sich mit dem kommunalen Selbstverständnis der CDU-Abgeordneten im Kreistag. Feuerbach hob weiter hervor, dass „den bisher erfolgreichen Maßnahmen wie der Neubau des Zentralklinikum, die Übertragung des Hallenbades Rinteln auf die Stadt, die Übernahme der Aufgabe des Job-Centers und die Kostenbegrenzungen im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe, selbstverständlich durch weitere konkrete Entscheidungen zu ergänzen“ seien. Gleichwohl sei er sich mit der SPD-Fraktion einig, die Zielvereinbarung als Rahmen für eigenverantwortliches Handeln zu werten. Sie sei kein Diktat von oben. „Einzig neue freiwillige Leistungen des Landkreises müssen aus dem Haushalt und ohne Kreditaufnahme finanziert werden!“
„Wir werden im Herbst die Finanzplanung des Landkreises bis 2020 intensiv beraten und untersuchen, welche Auswirkungen das satte Milliardenplus des Landes bei den Steuereinnahmen auf den Finanzausgleich für die Kommunen des Landkreises hat“, blickt Feuerbach voraus. Dazu habe sich die Fraktion auf einen Termin für eine Klausurtagung verständigt.