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Aktuelle Meldungen, Kontakte, Materialien und Beschlüsse der CDU in Niedersachsen

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Aktualisiert: vor 1 Stunde 22 Minuten

CDU debattiert über Feiertag

Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen hat sich in einer zusätzlichen Sitzung, gemeinsam mit Abgeordneten aus dem Land- und Bundestag sowie CDU-Kreisvorsitzenden, offen über die aktuelle Feiertagsdiskussion ausgetauscht.

Dem CDU-Landesvorsitzenden, Dr. Bernd Althusmann, war es wichtig, den Funktionsträgern der Partei die Möglichkeit zum Meinungsaustausch zu geben.  Unter der Überschrift „Was uns zusammen hält – Die Bedeutung eines zusätzlichen kirchlichen Feiertages“ nutzten die Teilnehmer die Gelegenheit, um sich über das Für und Wider des Reformationstages als gesetzlichen Feiertag auszutauschen.

Althusmann unterstrich, dass es für die CDU von besonderer Bedeutung sei, dass der neue Feiertag ein kirchlicher sein wird. Mit dem Gesetzesvorschlag der Landesregierung werde auch ein Wahlversprechen erfüllt, das die CDU im vergangenen Landtagswahlkampf gegeben habe.

Im Ergebnis zeichnet sich in der parteiinternen Diskussion eine deutliche Mehrheit für den Reformationstag ab. Ziel müsse es sein, den neuen Feiertag im Zeichen der Ökumene gemeinsam zu nutzen. Nach Ansicht Althusmanns bietet die Erinnerung an die Reformation hier eine besondere Chance. Es gehe eben nicht um Spaltung, sondern um den Ursprung für Aufklärung und Erneuerung im christlichen Glauben insgesamt – auch in der katholischen Kirche.

Alle Teilnehmer waren sich einig darüber, dass die Debatte nicht verlängert werden und eine Abstimmung im kommenden Landtagsplenum Mitte Juni erfolgen sollte. Sämtliche Argumente in dieser Frage seien ausgetauscht.

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CDU ist Motor und Turbo der Landesregierung – 14. traditionelles Spargelessen der CDU in Niedersachsen

Baddeckenstedt. Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Medien und Verbänden folgten am Dienstag der Einladung der CDU in Niedersachsen zum 14. traditionellen Spargelessen auf Schloss Oelber. Über 250 Gäste nutzten den warmen Frühsommerabend zum lockeren Gedankenaustausch. Festrednerin Dr. Petra Bahr, Landessuperintendentin des Sprengels Hannover der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers, sprach in einem viel beachteten Beitrag über Freiheit und Verantwortung in der heutigen Zeit.

CDU-Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann betonte in seiner Rede, dass die CDU der Motor und der Turbo der Landesregierung sei. Wichtige Kernforderungen habe die CDU durchsetzen können: gebührenfreie Kindergärten, Masterplan Digitalisierung, mehr Geld für Infrastruktur und Nahverkehr, 750 zusätzliche Stellen für Polizei und Justiz sowie einen ausgeglichenen Haushalt und den Einstieg in die Schuldentilgung.

Er rief die Regierungskoalitionen in Land und Bund zu noch mehr Geschlossenheit auf: „Am Ende wird die Regierung insgesamt bewertet. Streit in der Koalition, ob in Berlin oder Hannover, hilft nur den extremen Rändern von Links und Rechts.“

Der CDU-Landesvorsitzende warb für mehr Glaubwürdigkeit in der Politik: „Die Volksparteien müssen Vertrauen zurückgewinnen. Sie sind unverzichtbar für ein gesundes Gemeinwesen und bedeutsamer als personenfixierte Bewegungen. Sie verkörpern die unterschiedlichen Teile der Gesellschaft und sorgen für ihren Zusammenhalt. Wenn das Konzept der Volkspartei scheitert, scheitert auch unser Gesellschaftsmodell.“

Die Veranstaltung wurde wie in jedem Jahr von der Arbeitsgemeinschaft Nienburger Spargel unterstützt. Diese wurde durch den Vorsitzenden Fritz Bormann und die amtierende Spargelkönigin Jessica Manthey vertreten.

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Beitragsfreiheit in Kindergärten kommt zum 1. August

CDU entlastet die gesellschaftliche Mitte

In den Verhandlungen um die finanzielle Ausgestaltung der Elternbeitragsfreiheit in niedersächsischen Kindergärten ist der Durchbruch gelungen. Mit den Kommunalen Spitzenverbänden hat sich das Land auf die Ausgestaltung eines Gesamtpaketes für die Stärkung der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Niedersachsen verständigt. Insgesamt werden nun zusätzliche 328 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung fließen.

Hier die Fakten: Das Land wird den Anteil an den Personalkosten beginnend mit dem 1.8.2018 von bisher 20% auf zukünftig 55% anheben. In den nächsten drei Jahren steigt dieser Anteil auf 58% an. Für eine Dynamisierung dieser Gelder werden weitere 84 Millionen Euro veranschlagt.

Für einen Härtefallfonds werden zusätzliche 48 Millionen Euro bereitgestellt. Aus diesem Fonds können Kommunen, die trotz des Ausgleichs besondere finanzielle Ausfälle erleiden, auf Antrag zusätzliche Mittel erhalten.

Zudem wurde vereinbart, dass auch Angebote der Kindertagespflege beitragsfrei gestellt werden können, wenn diese den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz absichern. Hierfür stehen ebenfalls aus Bundesmitteln 20 Millionen Euro zur Verfügung.

Weitere 115 Millionen Euro für Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten in Kitas gewährt das Land den Kommunen im Rahmen einer Zuwendungsrichtlinie aus Bundesmitteln.

61 Millionen Euro stehen darüber hinaus für Qualitätsverbesserungen und Investitionen in den Kindertageseinrichtungen bereit.

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Angriffe auf Polizisten in Hitzacker sind auf das Schärfste zu verfolgen

Den Angriff auf einen Polizeibeamten, sein Haus und die Bedrohung seiner Familie in Hitzacker, kommentiert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen wie folgt:

„Tagtäglich riskieren Polizistinnen und Polizisten Gesundheit und Leben für unsere Sicherheit. Dafür gebührt ihnen unser Respekt und Dank. Die Angriffe auf einen Polizeibeamten, die Bedrohung seiner Familie im privaten Wohnumfeld, sind durch den Rechtsstaat auf das Schärfste zu verfolgen. Beim Angriff in Hitzacker am Freitagabend ist mehr als eine Grenze überschritten worden. Die Gesellschaft darf diese Angriffe in keinster Weise tolerieren. Ich erwarte, dass die Strafverfolgungsbehörden mit der vollen Härte des Rechtsstaates reagieren. Wir müssen uns vor diejenigen stellen, die tagtäglich für unsere Sicherheit einstehen. Der Aufruf zur Gewalt gegen Polizisten, das Veröffentlichen von Namen und Adressen durch linke Gewalttäter im Internet darf nicht ohne Folgen bleiben. Ich wünsche dem Polizeibeamten und seiner Familie alles Gute. Sie sind nicht allein, die sehr große Mehrheit der Gesellschaft ist an ihrer Seite.“

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Die syrische Tragödie – Niedersachsen im Gespräch

Über 120 Zuhörer erlebten einen spannenden und informativen Abend im Wilfried-Hasselmann-Haus. Im Rahmen unser Veranstaltungsreihe “Niedersachsen im Gespräch” zur Lage in Syrien und den damit verbundenen Herausforderungen hatten die Teilnehmer die direkte Gelegenheit zum Gespräch mit unserer Bundesverteidigungsministerin, Dr. Ursula von der Leyen, unserem Landesvorsitzenden, Dr. Bernd Althusmann und dem Syrien-Experten, Nils Wörmer.

Bernd Althusmann gab bei seinem Impulsvortrag einen Einblick in den Umgang Deutschlands mit Syrien: “Wir brauchen eine klare, einheitliche Haltung. In der EU und der NATO, gemeinsam mit Russland.”

Nils Wörmer, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung für den Irak und Syrien, erläuterte, dass das russische Engagement auch auf die Beeinträchtigung der NATO im östlichen Mittelmeerraum ziele und nicht nur der Unterstützung von Assad diene. Für eine mögliche Zeit nach dem Diktator müsse der Westen frühzeitig seine Wiederaufbauhilfe vorbereiten.

Ursula von der Leyen gab den Gästen einen Überblick über die Gesamtlage und erklärte noch einmal eindrücklich, warum sich Deutschland in der Region aktiv beteilige und auch kurdische Freiheitskämpfer ausbilde. Gegenüber Assad schlug sie harte Töne an: “Assad hat die Menschen im eigenen Land abgeschlachtet. Der Einsatz jeder Waffe gegenüber der Zivilbevölkerung ist schrecklich, aber der Einsatz von Giftgas ist besonders schaurig. Damit wurde eine rote Linie überschritten”.

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Gemeinnützigkeit von PETA jetzt prüfen!

Die von PETA gestern auf den Internetseiten von PETA veröffentlichte Anzeige in der Aufmachung eines Fahndungsplakates, auf denen die zurückgetretene NRW-Landwirtschafts- und Umweltministerin Christina Schulze-Föcking, die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und die Bundesagrarministerin Julia Klöckner zu sehen sind, kommentiert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Kai Seefried wie folgt:

„PETAs Plakatkampagne ist ein nicht hinzunehmender Tiefpunkt ihrer Kommunikationsstrategie. Mit dem Untertitel „Täterin Nr. 1: weg“ werden alle drei Politikerinnen pauschal als „Täterinnen“ und „Tierqualprofiteure“ diffamiert und sozusagen „zum Abschuss“ frei gegeben. Wenn militante Tierschützer so zur „Hetzjagd“ auf Politikerinnen aufrufen, dann ist eine Grenze deutlich überschritten. Dieser Stil ist menschenverachtend. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass ihre Gemeinnützigkeit dringend überprüft gehört, dann hat PETA mit diesem geschmacklosen Plakat diesen Beweis selbst erbracht.

Für mich ist klar: PETA kann für keinen Demokraten ein ernstzunehmender Gesprächspartner sein. Zugleich mahne ich zur Vorsicht mit Filmdokumenten, die PETA für seine durchsichtigen Kampagnen regelmäßig benutzt.

Tierschutz hat für uns eine hohe Bedeutung, es muss aber Schluss mit der Diffamierung eines ganzen Berufsstandes sein. Und der Rechtsstaat darf nicht diejenigen noch finanziell fördern, die ein grundlegendes Problem mit unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung haben.“

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Meister in Niedersachsen bekommen eine Prämie

Jetzt bekommen Meister in Niedersachsen eine Prämie. Unser Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann gab heute den Startschuss für die Meisterprämie für das niedersächsische Handwerk! Jetzt heißt es 4.000 Euro für unsere Meister-Absolventen! Bereits ab kommenden Montag, den 14.5., können Anträge bei der NBank gestellt werden. Damit wollen wir die Meisterausbildung im Handwerk noch attraktiver machen. Das ist CDU-Politik für Niedersachsen!

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CDU-Politik: Niedersachsen zahlt Schulden zurück!

Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes beginnen wir mit einem spürbaren Schuldenabbau. CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers zahlt Schulden mit einer ersten Rate von 100 Millionen Euro zurück und erhöht dennoch die Investitionen. Trotz der Schuldentilgung werden 500 Millionen Euro in das Sondervermögen für Digitalisierung sowie weitere 300 Millionen Euro für das Sondervermögen zur Sanierung der Hochschulkliniken eingebracht und so wichtige Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt. Dazu kommen die Investitionen für 750 weitere Polizeistellen und die KiTa-Beitragsfreiheit. Wir investieren in in die Zukunft und tilgen gleichzeitig Altschulden. Das ist CDU-Politik für Niedersachsen!

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Mehr Sicherheit durch neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

Die Innenpolitiker von SPD und CDU, Uli Watermann und Uwe Schünemann, haben heute zusammen mit Innenminister Boris Pistorius die Grundzüge der Einigung über ein neues Polizei- und Ordnungsrecht für Niedersachsen vorgestellt.

„Das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird noch vor der Sommerpause in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag konsequent um und stärken die Innere Sicherheit in Niedersachsen. Zugleich ermöglichen wir eine breite parlamentarische Debatte“, so die beiden Abgeordneten.

Die neuen Instrumente zur Terrorbekämpfung und zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität werden rechtssicher implementiert. „Uns ist ein ausgewogener Kompromiss zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz gelungen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uli Watermann.

Uwe Schünemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, erläutert: „Wir haben uns in vielen Bereichen eng an den Regelungen des BKA-Gesetzes auf Bundesebene orientiert und nur dort die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden ausgeweitet, wo die Polizei es neben terroristischen Gefahrenlagen mit Gefahren durch drohende besonders schwere Straftaten zu tun hat.“

Beide Abgeordneten sind sich einig, dass es gelungen ist, in sehr intensiven, vertrauensvollen und konstruktiven Verhandlungen in der letzten Woche Lösungen für die zuvor noch strittigen Fragen zu finden. „Wir wollen, dass die Menschen in Niedersachsen auch in Zukunft in einem sicheren Land leben und sich hier sicher fühlen können. Das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten“, so die Innenpolitiker der Regierungsfraktionen.

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CDU trauert um Hermann Schnipkoweit

Hannover. „Die CDU in Niedersachsen trauert um Hermann Schnipkoweit, der gestern nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Unsere Gedanken und Gebete sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie und seinen Freunden“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann zum Tod des früheren niedersächsischen Sozialministers.

„Hermann Schnipkoweit hat im Niedersächsischen Landtag von 1963 bis 1990 und in seiner Zeit als Minister von 1976 bis 1990 die Landespolitik entscheidend mitgeprägt. Mit seinem Namen ist bis heute die bundesweit erstmalige Einführung eines Landeserziehungsgeldes verknüpft. Er ist der „Vater der Sozialstationen“ in Niedersachsen und hat sich mit der Sanierung der Landeskrankenhäuser und seinem Einsatz für die Familien und die Behinderten große Verdienste erworben. Als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen hat Hermann Schnipkoweit 20 Jahre lang, von 1970 bis 1990, die Entwicklung unserer Partei nachhaltig zur modernen Mitgliederpartei forciert“, so Althusmann.

„Sein Tod hinterlässt in der niedersächsischen Politik eine große Lücke, die nur schwer zu schließen sein wird“, stellte der CDU-Landesvorsitzende fest. Neben seinem landespolitischen Engagement hat sich der gelernte Bergmann besonders in der Kommunal- und der Sozialpolitik engagiert. Er war Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande und des Großen Verdienstordens mit Stern.

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CDU trauert um Hermann Schnipkoweit

Hannover. „Die CDU in Niedersachsen trauert um Hermann Schnipkoweit, der gestern nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Unsere Gedanken und Gebete sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie und seinen Freunden“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann zum Tod des früheren niedersächsischen Sozialministers.

„Hermann Schnipkoweit hat im Niedersächsischen Landtag von 1963 bis 1990 und in seiner Zeit als Minister von 1976 bis 1990 die Landespolitik entscheidend mitgeprägt. Mit seinem Namen ist bis heute die bundesweit erstmalige Einführung eines Landeserziehungsgeldes verknüpft. Er ist der „Vater der Sozialstationen“ in Niedersachsen und hat sich mit der Sanierung der Landeskrankenhäuser und seinem Einsatz für die Familien und die Behinderten große Verdienste erworben. Als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen hat Hermann Schnipkoweit 20 Jahre lang, von 1970 bis 1990, die Entwicklung unserer Partei nachhaltig zur modernen Mitgliederpartei forciert“, so Althusmann.

„Sein Tod hinterlässt in der niedersächsischen Politik eine große Lücke, die nur schwer zu schließen sein wird“, stellte der CDU-Landesvorsitzende fest. Neben seinem landespolitischen Engagement hat sich der gelernte Bergmann besonders in der Kommunal- und der Sozialpolitik engagiert. Er war Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande und des Großen Verdienstordens mit Stern.

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Beitragsfreiheit in den Kindergärten wird eingeführt

Die Einführung der Beitragsfreiheit in den Kindergärten gehört mit zu den größten bildungspolitischen Zielen der neuen Niedersächsischen Landesregierung. In den letzten Wochen wurden hierfür intensive Verhandlungen unter der Leitung des Kultusministeriums mit Beteiligung des Finanzministeriums und der Staatskanzlei mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt.

Für uns als CDU steht ein fairer Ausgleich mit den Kommunen im Mittelpunkt dieser Verhandlungen. Es konnte hier bereits sehr viel erreicht werden, so ist man in den Verhandlungen zum Ergebnis gekommen, die Beitragsfreiheit nicht mehr über pauschale Finanzsätze zu regeln, sondern eine prozentuale Beteiligung über die Finanzhilfe anzustreben. Durch diese neue Regelung ist gewährleistet, dass die Unterstützung des Landes bei steigenden Kosten dynamisch mit anwächst.

Die Gespräche zur zukünftigen Finanzierung und Ausgestaltung des frühkindlichen Bereiches werden mit der Entscheidung über die Beitragsfreiheit aber nicht beendet sein. Bereits heute gibt es eine Einigung über die weiteren zu behandelnden Themen.

Wir möchten Ihnen hiermit eine Übersicht über den aktuellen Sachstand und die zukünftigen Themen geben.

Die aktuellen Fakten:

  • Die Beitragsfreiheit soll zum 01.08.2018 für Kinder ab dem 3. Lebensjahr für eine Betreuung bis zu 8 Stunden gelten. Die Beitragsfreiheit bezieht sich auf Betreuungsplätze, die den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gemäß § 12 KiTaG erfüllen. Für Sonderleistungen und Verpflegung können auch zukünftig Beiträge erhoben werden.
  • Zur Finanzierung erhalten die Kommunen eine Erhöhung des allgemeinen Finanzhilfesatzes von 20 auf 55 %. Für die folgenden drei Kindergartenjahre steigt der allgemeine Finanzhilfesatz jährlich um 1 %, so dass im Kindergartenjahr 2021/2022 dauerhaft 58 % erreicht werden. Die Steigerung um 3 % wird aus der Weitergabe von Bundesmitteln zur Beitragsfreiheit erzielt.

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sind weitere Mittel zur Beitragssenkung und zur Steigerung der Qualität vorgesehen. Alle Bundesmittel, die über die Finanzierung der vorgesehen 3 Prozentsteigerung hinausgehen, sollen ungeschmälert an die Kommunen weitergegeben werden. Die Landesregierung geht hier von ca. 260 Mio. Euro in dieser Wahlperiode aus.

Darüber hinaus ist vereinbart worden, dass die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbänden umgehend in weitere Gespräche zu folgenden Themen einsteigen werden.

  • Auswirkungen der Beitragsfreiheit auf die Kindertagespflege,
  • zur Auskömmlichkeit der Finanzhilfepauschale,
  • zur Finanzhilfefähigkeit von Vertretungskräften und Kräften mit weniger als der Hälfte der tariflichen Arbeitszeit,
  • zur Öffnung von dualen Ausbildungswegen für Erzieherinnen und Erziehern,

sowie zur Einbeziehung von Kindergartenplätzen in die Investitionskostenförderung von Betreuungsplätzen.

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Beitragsfreiheit in den Kindergärten wird eingeführt

Die Einführung der Beitragsfreiheit in den Kindergärten gehört mit zu den größten bildungspolitischen Zielen der neuen Niedersächsischen Landesregierung. In den letzten Wochen wurden hierfür intensive Verhandlungen unter der Leitung des Kultusministeriums mit Beteiligung des Finanzministeriums und der Staatskanzlei mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt.

Für uns als CDU steht ein fairer Ausgleich mit den Kommunen im Mittelpunkt dieser Verhandlungen. Es konnte hier bereits sehr viel erreicht werden, so ist man in den Verhandlungen zum Ergebnis gekommen, die Beitragsfreiheit nicht mehr über pauschale Finanzsätze zu regeln, sondern eine prozentuale Beteiligung über die Finanzhilfe anzustreben. Durch diese neue Regelung ist gewährleistet, dass die Unterstützung des Landes bei steigenden Kosten dynamisch mit anwächst.

Die Gespräche zur zukünftigen Finanzierung und Ausgestaltung des frühkindlichen Bereiches werden mit der Entscheidung über die Beitragsfreiheit aber nicht beendet sein. Bereits heute gibt es eine Einigung über die weiteren zu behandelnden Themen.

Wir möchten Ihnen hiermit eine Übersicht über den aktuellen Sachstand und die zukünftigen Themen geben.

Die aktuellen Fakten:

  • Die Beitragsfreiheit soll zum 01.08.2018 für Kinder ab dem 3. Lebensjahr für eine Betreuung bis zu 8 Stunden gelten. Die Beitragsfreiheit bezieht sich auf Betreuungsplätze, die den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gemäß § 12 KiTaG erfüllen. Für Sonderleistungen und Verpflegung können auch zukünftig Beiträge erhoben werden.
  • Zur Finanzierung erhalten die Kommunen eine Erhöhung des allgemeinen Finanzhilfesatzes von 20 auf 55 %. Für die folgenden drei Kindergartenjahre steigt der allgemeine Finanzhilfesatz jährlich um 1 %, so dass im Kindergartenjahr 2021/2022 dauerhaft 58 % erreicht werden. Die Steigerung um 3 % wird aus der Weitergabe von Bundesmitteln zur Beitragsfreiheit erzielt.

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sind weitere Mittel zur Beitragssenkung und zur Steigerung der Qualität vorgesehen. Alle Bundesmittel, die über die Finanzierung der vorgesehen 3 Prozentsteigerung hinausgehen, sollen ungeschmälert an die Kommunen weitergegeben werden. Die Landesregierung geht hier von ca. 260 Mio. Euro in dieser Wahlperiode aus.

Darüber hinaus ist vereinbart worden, dass die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbänden umgehend in weitere Gespräche zu folgenden Themen einsteigen werden.

  • Auswirkungen der Beitragsfreiheit auf die Kindertagespflege,
  • zur Auskömmlichkeit der Finanzhilfepauschale,
  • zur Finanzhilfefähigkeit von Vertretungskräften und Kräften mit weniger als der Hälfte der tariflichen Arbeitszeit,
  • zur Öffnung von dualen Ausbildungswegen für Erzieherinnen und Erziehern,

sowie zur Einbeziehung von Kindergartenplätzen in die Investitionskostenförderung von Betreuungsplätzen.

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Flachsbarth und Ferlemann bleiben Parlamentarische Staatssekretäre

Die CDU in Niedersachsen wird neben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Staatsminister Hendrik Hoppenstedt mit zwei weiteren Abgeordneten in der Bundesregierung vertreten sein. Maria Flachsbarth wird Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. „In dieses Amt bringt sie ihre langjährige parlamentarische Erfahrung und ihr Wirken als Parlamentarische Staatsekretärin im Landwirtschaftsministerium ein“, erklärt Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen.

Enak Ferlemann wird seine erfolgreiche Arbeit als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister fortsetzen. „Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hat für Niedersachsen eine herausgehobene Bedeutung. Mit Enak Ferlemann haben wir somit auch zukünftig einen starken Partner für dieses wichtige Thema in der Bundesregierung“, so Seefried.

„Im Namen der CDU in Niedersachsen gratuliere ich beiden herzlich. Wir freuen uns, dass wir nun wieder mit vier Mitgliedern in der neuen Bundesregierung vertreten sind. Damit werden die niedersächsischen Belange sehr gut berücksichtigt. Ein besonderer Dank geht an unseren Landesvorsitzenden Bernd Althusmann, der mit seinem persönlichen Einsatz in Berlin dieses gute Ergebnis für die Niedersachsen CDU erreicht hat“, so Kai Seefried.

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Flachsbarth und Ferlemann bleiben Parlamentarische Staatssekretäre

Die CDU in Niedersachsen wird neben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Staatsminister Hendrik Hoppenstedt mit zwei weiteren Abgeordneten in der Bundesregierung vertreten sein. Maria Flachsbarth wird Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. „In dieses Amt bringt sie ihre langjährige parlamentarische Erfahrung und ihr Wirken als Parlamentarische Staatsekretärin im Landwirtschaftsministerium ein“, erklärt Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen.

Enak Ferlemann wird seine erfolgreiche Arbeit als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister fortsetzen. „Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hat für Niedersachsen eine herausgehobene Bedeutung. Mit Enak Ferlemann haben wir somit auch zukünftig einen starken Partner für dieses wichtige Thema in der Bundesregierung“, so Seefried.

„Im Namen der CDU in Niedersachsen gratuliere ich beiden herzlich. Wir freuen uns, dass wir nun wieder mit vier Mitgliedern in der neuen Bundesregierung vertreten sind. Damit werden die niedersächsischen Belange sehr gut berücksichtigt. Ein besonderer Dank geht an unseren Landesvorsitzenden Bernd Althusmann, der mit seinem persönlichen Einsatz in Berlin dieses gute Ergebnis für die Niedersachsen CDU erreicht hat“, so Kai Seefried.

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Althusmann: „Die ersten 100 Tage CDU-Politik waren 100 gute Tage für Niedersachsen!“

Seit 100 Tagen ist die CDU in Niedersachsen wieder Teil der Landesregierung und hat in dieser Zeit die ersten wichtigen Weichen für die kommenden Jahre gestellt. „In den ersten Monaten in Regierungsverantwortung konnte unser CDU-Ministerteam deutliche Akzente setzen. Die CDU-geführten Ministerien sind Motor und Turbo der Großen Koalition. Die ersten 100 Tage CDU-Politik waren 100 gute Tage für Niedersachsen“, erklärt Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen.  Bei den thematischen Schwerpunkten in den Bereichen Digitalisierung, Wirtschaftsförderung, Haushalts- und Finanzpolitik, Bildung, Justiz, Landwirtschaft, Forschung sowie Kultur sei es gelungen, schnell und effektiv in die Arbeit zu starten. „Auf dieser guten Bilanz bauen wir für die kommenden Jahre auf. Wir arbeiten weiter mit Verantwortung und neuen politischen Denkanstößen daran, Niedersachsen an die Spitze der Bundesländer zurückzuführen“, so Althusmann.

Der CDU ist es in der Großen Koalition gelungen, die folgenden Weichenstellungen vorzunehmen:

Haushalts- und Finanzpolitik

  • Zügige Umsetzung des Nachtragshaushalts 2018 zur Umsetzung wichtiger Kernthemen wie der gebührenfreien Kita, einer personellen Stärkung von Polizei und Justiz, Aufstockung der Lehrerstellen sowie die Erhöhung der Investitionsförderung beim Krippenausbau.
  • Klares Bekenntnis zur Schuldenbremse in der Verfassung sowie keine Neuaufnahme von Schulden für den Haushalt 2019.

Wirtschaftspolitik

  • Der „Masterplan Digitalisierung“ entsteht in enger Abstimmung mit den Kommunen und umfasst mit der Zusammenführung der Aufgaben für Breitbandausbau und Digitalisierung ein Sondervermögen von einer Milliarde Euro bis 2022.
  • Förderung von acht regionalen Start-up-Zentren, die allesamt ihre Arbeit u.a. bei der Existenzgründungsberatung aufgenommen haben. Start einer neuen Existenzgründungsoffensive. Die Eckpunkte für einen neuen Wagniskapitalfonds sind erarbeitet, er soll im Sommer starten.
  • Die Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsprozessen zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten, insbesondere beim Straßenbau, wird Schwerpunkt zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen.
  • Kommunaler Straßenbau und ÖPNV erhalten 26,5 Mio. Euro mehr in diesem Jahr und die Planungsmittel für Infrastruktur-Ausbau werden um neun Mio. Euro aufgestockt.

Bildungspolitik 

  • Umsetzung zentraler bildungs- und familienpolitischer Ziele, wie der Erhalt der Förderschule Lernen und die Flexibilisierung des Einschulungsalters im neuen Schulgesetz sowie die Beitragsfreiheit in den Kindergärten ab 1. August 2018.
  • Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Einstellung 1.000 zusätzlicher Lehrer.
  • Investitionsförderung beim Krippenausbau für bis zu 5.000 weitere Krippenplätze.

Justizpolitik

  • Personell angemessene Aufstockung der Justiz durch zunächst 40 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte, um der Aufstockung von 750 zusätzlichen Kräften bei der Polizei und die damit einhergehende Zunahme von Gerichtsverfahren nachgelagert zu begegnen.
  • Umsetzung erster durchgängiger Einlasskontrollen in Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie zügige bauliche und personelle Planungen, um an allen Standorten die Sicherheit durchgängig zu gewährleisten.
  • Effektivitätssteigerung in der Justiz durch beschleunigte Verfahren, insbesondere im Bereich der Jugendstrafverfahren, sowie Einrichtung von staatsanwaltlichen Schwerpunktdezernaten zur Verfolgung von bandenmäßiger Einbruchskriminalität.

Landwirtschaftspolitik

  • Massive Dialogangebote auf Augenhöhe an alle landwirtschaftlichen Akteure zur Rückgewinnung verlorengegangen Vertrauens.
  • Stärkung des Verbraucherschutzes, vor allem durch Verbraucherbildung, mit der zeitnahen Umsetzung eines Zentrums „Ernährung Hauswirtschaft Niedersachsen“ (ab Juni).
  • Begegnung der Nährstoffproblematik.

Wissenschafts- und Kulturpolitik

  • Einrichtung von Digitalisierungsprofessuren für neue bedarfsgerechte Studienangebote sowie Umsetzung eines Förderprogramms „Zukunftsdiskurse“, um gesellschaftlich relevanten Debatten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen größere Öffentlichkeit zu geben.
  • Einführung eines Digitalen Denkmalatlas, mit dem online ein Überblick sowie weiterführende Informationen über die rund 210.000 Bau- und Bodendenkmäler Niedersachsens gegeben wird.

 

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Althusmann: „Die ersten 100 Tage CDU-Politik waren 100 gute Tage für Niedersachsen!“

Seit 100 Tagen ist die CDU in Niedersachsen wieder Teil der Landesregierung und hat in dieser Zeit die ersten wichtigen Weichen für die kommenden Jahre gestellt. „In den ersten Monaten in Regierungsverantwortung konnte unser CDU-Ministerteam deutliche Akzente setzen. Die CDU-geführten Ministerien sind Motor und Turbo der Großen Koalition. Die ersten 100 Tage CDU-Politik waren 100 gute Tage für Niedersachsen“, erklärt Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen.  Bei den thematischen Schwerpunkten in den Bereichen Digitalisierung, Wirtschaftsförderung, Haushalts- und Finanzpolitik, Bildung, Justiz, Landwirtschaft, Forschung sowie Kultur sei es gelungen, schnell und effektiv in die Arbeit zu starten. „Auf dieser guten Bilanz bauen wir für die kommenden Jahre auf. Wir arbeiten weiter mit Verantwortung und neuen politischen Denkanstößen daran, Niedersachsen an die Spitze der Bundesländer zurückzuführen“, so Althusmann.

Der CDU ist es in der Großen Koalition gelungen, die folgenden Weichenstellungen vorzunehmen:

Haushalts- und Finanzpolitik

  • Zügige Umsetzung des Nachtragshaushalts 2018 zur Umsetzung wichtiger Kernthemen wie der gebührenfreien Kita, einer personellen Stärkung von Polizei und Justiz, Aufstockung der Lehrerstellen sowie die Erhöhung der Investitionsförderung beim Krippenausbau.
  • Klares Bekenntnis zur Schuldenbremse in der Verfassung sowie keine Neuaufnahme von Schulden für den Haushalt 2019.

Wirtschaftspolitik

  • Der „Masterplan Digitalisierung“ entsteht in enger Abstimmung mit den Kommunen und umfasst mit der Zusammenführung der Aufgaben für Breitbandausbau und Digitalisierung ein Sondervermögen von einer Milliarde Euro bis 2022.
  • Förderung von acht regionalen Start-up-Zentren, die allesamt ihre Arbeit u.a. bei der Existenzgründungsberatung aufgenommen haben. Start einer neuen Existenzgründungsoffensive. Die Eckpunkte für einen neuen Wagniskapitalfonds sind erarbeitet, er soll im Sommer starten.
  • Die Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsprozessen zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten, insbesondere beim Straßenbau, wird Schwerpunkt zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen.
  • Kommunaler Straßenbau und ÖPNV erhalten 26,5 Mio. Euro mehr in diesem Jahr und die Planungsmittel für Infrastruktur-Ausbau werden um neun Mio. Euro aufgestockt.

Bildungspolitik 

  • Umsetzung zentraler bildungs- und familienpolitischer Ziele, wie der Erhalt der Förderschule Lernen und die Flexibilisierung des Einschulungsalters im neuen Schulgesetz sowie die Beitragsfreiheit in den Kindergärten ab 1. August 2018.
  • Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Einstellung 1.000 zusätzlicher Lehrer.
  • Investitionsförderung beim Krippenausbau für bis zu 5.000 weitere Krippenplätze.

Justizpolitik

  • Personell angemessene Aufstockung der Justiz durch zunächst 40 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte, um der Aufstockung von 750 zusätzlichen Kräften bei der Polizei und die damit einhergehende Zunahme von Gerichtsverfahren nachgelagert zu begegnen.
  • Umsetzung erster durchgängiger Einlasskontrollen in Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie zügige bauliche und personelle Planungen, um an allen Standorten die Sicherheit durchgängig zu gewährleisten.
  • Effektivitätssteigerung in der Justiz durch beschleunigte Verfahren, insbesondere im Bereich der Jugendstrafverfahren, sowie Einrichtung von staatsanwaltlichen Schwerpunktdezernaten zur Verfolgung von bandenmäßiger Einbruchskriminalität.

Landwirtschaftspolitik

  • Massive Dialogangebote auf Augenhöhe an alle landwirtschaftlichen Akteure zur Rückgewinnung verlorengegangen Vertrauens.
  • Stärkung des Verbraucherschutzes, vor allem durch Verbraucherbildung, mit der zeitnahen Umsetzung eines Zentrums „Ernährung Hauswirtschaft Niedersachsen“ (ab Juni).
  • Begegnung der Nährstoffproblematik.

Wissenschafts- und Kulturpolitik

  • Einrichtung von Digitalisierungsprofessuren für neue bedarfsgerechte Studienangebote sowie Umsetzung eines Förderprogramms „Zukunftsdiskurse“, um gesellschaftlich relevanten Debatten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen größere Öffentlichkeit zu geben.
  • Einführung eines Digitalen Denkmalatlas, mit dem online ein Überblick sowie weiterführende Informationen über die rund 210.000 Bau- und Bodendenkmäler Niedersachsens gegeben wird.

 

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