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Aktuelle Meldungen, Kontakte, Materialien und Beschlüsse der CDU in Niedersachsen

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Aktualisiert: vor 2 Stunden 22 Minuten

Seefried: AfD lässt Maske fallen

Zur Einrichtung des AfD-Meldeportals „Neutrale Lehrer Niedersachsen“ äußert sich Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

„Die Demokratie ist vielfältig und das sollte sich genauso in unseren Schulen abbilden. Die CDU in Niedersachsen steht für eine pluralistische Gesellschaft. Ich vertraue den Lehrerinnen und Lehrern in Niedersachsen, dass sie unseren Kindern eine demokratische und ausgewogene Bildung bieten. Gleichzeitig stimmt es mich nachdenklich, dass diese Bildung bei den Vertretern der AfD scheinbar nicht gefruchtet hat. Wer ernsthaft meint, Schulen und Lehrer zu denunzieren, hat die Demokratie nicht verstanden. Die AfD lässt mit ihrem peinlichen Meldeportal wieder einmal die bürgerliche Maske fallen. Wer heute Lehrer politisch brandmarkt, führt morgen Andersdenkende in Zwangsjacken ab.“

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Seefried: Mit CDU.direct ins digitale Zeitalter

Heute ist der neue Messenger der CDU in Niedersachsen gestartet: CDU.direct. „Wir sind der erste CDU-Landesverband, der seinen Mitgliedern einen eigenen Nachrichtendienst zur Verfügung stellt“, freut sich Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. „Auf diese Weise bringen wir die innerparteiliche Kommunikation ins digitale Zeitalter.

Seefried hatte bereits zu seinem Amtsantritt im November 2017 den Messenger als eines seiner zentralen Anliegen angekündigt: „Mit stashcat haben wir dafür einen hervorragenden Partner aus Niedersachsen gewonnen.“ Auch die niedersächsische Polizei nutzt die Software.

CDU.direct zeichnet sich durch eine datenschutzrechtlich sichere Kommunikation aus“, so Seefried. „Das Beste: Der Messenger ist für unsere Mitglieder kostenlos!“ Alle Parteimitglieder sind zur Nutzung berechtigt. CDU.direct ist als App, im Web und für den Desktop erhältlich und bietet neben der Messenger-Funktion eine persönliche Dateiablage für die Nutzer. Mit dem Messenger kommunizieren Mitglieder der Landes-, Bezirks-, Kreis-, Gemeinde- und Ortsverbände in Einzel- und Gruppenchats. Die Dateiablage bietet einen Ort zur Sicherung relevanter Dateien und Materialien. 

Der Zugang erfolgt über die CDUplus-Accounts der Mitglieder. Die App kann ab sofort im App-Store und im Google-Play-Store kostenlos heruntergeladen werden.

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Althusmann: Parteitag ist Signal des Aufbruchs

Nach zwei Tagen ist der 31. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Hamburg beendet worden. 1000 Delegierte haben einen neuen Bundesvorstand gewählt. Inhaltlich sind mit der Verabschiedung von zwei Leitanträgen und weit mehr als 100 Sachanträgen richtungsweisende Entscheidungen getroffen worden.

„Dieser Parteitag sendet ein Signal des Aufbruchs“, so Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen. „Er war allein schon deshalb historisch, weil Angela Merkel als amtierende Kanzlerin nach 18 Jahren den Parteivorsitz selbstbestimmt abgegeben hat. Die CDU ist ihr zu großem Dank verpflichtet!“ Für die Partei gelte es nun aber, den Blick in die Zukunft zu werfen. „Europa wird von innen und außen bedroht, die USA schotten sich ab und Chinas aufstrebende Wirtschaft stellt unseren Wohlstand in Frage. In diesen Zeiten brauchen wir frische Ideen und neue Antworten. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der Partei haben wir nun dafür die Weichen gestellt.“

 

Niedersachsen-CDU inhaltlich und personell erfolgreich

Für die niedersächsische CDU ist der Parteitag sehr erfolgreich verlaufen. Dr. Ursula von der Leyen ist als stellvertretende Bundesvorsitzende bestätigt und Dr. Bernd Althusmann ist neu in das Präsidium der CDU Deutschlands gewählt worden. Henning Otte als Mitgliederbeauftragter und Elisabeth Heister-Neumann als Beisitzerin komplettieren das niedersächsische Team im Bundesvorstand.

Auch inhaltlich hat die CDU in Niedersachsen Akzente gesetzt. Die Delegierten haben sich für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen, wie es die Niedersachsen forderten. Dr. Bernd Althusmann betont, dass damit der Fachkräftemangel in Deutschland adäquat bekämpft werden kann. „Das hilft insbesondere unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen“, so der CDU-Landesvorsitzende.

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Einwanderungsgesetz: Erfolg für die Niedersachsen-CDU

Der 31. Bundesparteitag der CDU in Hamburg hat sich für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Die CDU in Niedersachsen hatte sich dafür stark gemacht und einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Die Mehrheit der Delegierten ist dem Willen der Niedersachsen gefolgt. Der Antrag mit dem Titel „Zuwanderung effizient steuern!“ sieht vor, dass bereits im Ausland eine gezielte Ansprache und Unterstützung von Fachkräften zur Erwerbsmigration nach Deutschland angesprochen werden sollen. Ausschlaggebend ist dabei der tatsächliche Bedarf in deutschen Unternehmen.

„Damit wollen wir vor allem kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen“, so Dr. Bernd Althusmann. „Denn diese leiden am meisten unter dem Fachkräftemangel.“ Dazu bedarf es laut dem CDU-Landesvorsitzenden insbesondere einer Entbürokratisierung: „Die vielen vorhandenen Möglichkeiten sind schwer zu durchschauen.“ Auch das ist von den 1001 Delegierten mehrheitlich so beschlossen worden. Das Recht auf Asyl ist davon unberührt. Die CDU bekennt sich im Antragstext dazu ausdrücklich.

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46 junge Niedersachsen absolvieren CDU-Talentschmiede

Anderthalb Jahre lang haben 46 junge Frauen und Männer aus Niedersachsen die Talentschmiede der CDU in Niedersachsen durchlaufen. In Seminaren von der Kommunalpolitik über die christlich-demokratische Identität bis zum Rhetorik-Training, bei Veranstaltungen der CDU und in einem individuellen Mentoring-Programm sind sie an die politische Arbeit in der CDU herangeführt worden.

Heute haben die 18 Frauen und 28 Männer vom CDU-Landesvorsitzenden Dr. Bernd Althusmann und dem Generalsekretär Kai Seefried ihre Urkunden erhalten. Im Rahmen des Bundesparteitags in Hamburg fand die feierliche Übergabe statt. „Die Nachwuchsförderung ist eine ganz zentrale Aufgabe für uns“, so Bernd Althusmann. „Die Talentschmiede hat sich als ausgezeichnetes Programm bewährt, um unsere jungen Mitglieder noch besser zu machen.“ Ausdrücklich dankte er auch den Mentorinnen und Mentoren der diesjährigen Talentschmiede.

Die Talentschmiede hat damit ihren mittlerweile sechsten Jahrgang hervorgebracht. Kai Seefried verspricht, das Programm auch im kommenden Jahr fortzusetzen und warb bei den Absolventinnen und Absolventen: „In der Schüler-Union, in der Jungen Union, im RCDS oder in der CDU: Bringt euch ein. Baut eure Zukunft. Wir zählen auf euch!“

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Vier Niedersachsen im CDU-Bundesvorstand

Nach den Wahlen von Dr. Ursula von der Leyen zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden und von Dr. Bernd Althusmann in das Präsidium der CDU Deutschlands hat der 31. Bundesparteitag der CDU zwei weitere Niedersachsen in den Bundesvorstand gewählt.

Henning Otte, Bundestagsabgeordneter aus Celle, ist erneut Mitgliederbeauftragter der CDU Deutschlands. Seit 2016 hat der Jurist dieses Amt bereits inne. Der Verteidigungsexperte freut sich auf die kommenden zwei Jahre: „Dieses Amt bedeutet eine große Verantwortung. Denn die Frage, wie wir mehr Menschen für die CDU begeistern können, ist ganz entscheidend für unsere Zukunft als Volkspartei.“

Elisabeth Heister-Neumann ist von den Delegierten als Beisitzerin im Amt bestätigt worden. Die Kreisvorsitzende der CDU Helmstedt wurde vor vier Jahren zum ersten Mal in den Bundesvorstand gewählt. „Die Arbeit im Bundesvorstand bereitet mir viel Freude und ist zugleich eine große Ehre. Ich werde mich auch in Zukunft mit Erfahrung und Leidenschaft im Bundesvorstand einbringen“, verspricht Heister-Neumann.

Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, zeigt sich zufrieden: „Wir sind ein starkes niedersächsisches Team im neuen Bundesvorstand. Gemeinsam mit unserer neuen Bundesvorsitzenden werden wir uns voll und ganz in den Dienst der Partei stellen.“

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Bundesparteitag: CDU-Landeschef Althusmann steigt ins Präsidium auf

Der Bundesparteitag wählt am heutigen Freitag neben der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer den gesamten Bundesvorstand der CDU neu. Bei der Wahl des Präsidiums haben sich die 1000 Delegierten auch für einen Niedersachsen entschieden.

Neu ins Präsidium ist Dr. Bernd Althusmann gewählt worden. Er folgt auf David McAllister, der seinen Nachfolger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden selbst vorgeschlagen hatte. „Ich werde dafür Sorge tragen, dass die Partei wieder mutiger inhaltlich diskutiert. Die Aufbruchsstimmung müssen wir mitnehmen in die kommenden Monate und Jahre. In der Partei spürt man große Lust auf CDU und die verspüre ich auch“, so Althusmann.

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Bundesparteitag: Ursula von der Leyen ist Stellvertreterin von Annegret Kramp-Karrenbauer

Nach der Wahl der neuen Bundesvorsitzenden haben die 1000 Delegierten des 31. CDU-Bundesparteitags in Hamburg ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt.

Dr. Ursula von der Leyen ist dabei als stellvertretende Bundesvorsitzende wiedergewählt worden. Die Hannoveranerin hat dieses Amt seit acht Jahren inne und arbeitet in Zukunft an der Seite von Annegret Kramp-Karrenbauer. „Ich freue mich über das Vertrauen der Delegierten“, so von der Leyen. „Mit diesem neuen Team wird die CDU auch weiterhin der Stabilitätsanker Deutschlands sein. In einer modernen Gesellschaft muss die CDU neue Antworten geben. Dabei werde ich mich auch weiterhin einbringen.“

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Althusmann gratuliert Kramp-Karrenbauer: Hervorragende Wahl

Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl als neue Bundesvorsitzende der CDU: „Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine kluge und entscheidungsfreudige Frau. Ihre inhaltlichen Positionen sind vielschichtig und sie spricht alle Flügel in der CDU an. Ich bin mir sicher, dass sie die Partei zusammenhält und die Wählerinnen und Wähler in unserem Land erreicht.“

Auf dem Bundesparteitag der CDU wählten die 1000 Delegierten die 56-jährige Saarländerin mit 51,75 Prozent der Stimmen zur neuen Bundesvorsitzenden. Damit löst die ehemalige Minsterpräsidentin Angela Merkel nach 18 Jahren an der Parteispitze ab. „Nie zuvor hat ein amtierender Bundeskanzler den Parteivorsitz freiwillig abgegeben. Damit hat Angela Merkel wahre Größe gezeigt. Die CDU ist ihr zu Dank verpflichtet. Das waren 18 ausgesprochen erfolgreiche Jahre unter ihrer Führung“, so Althusmann.

Laut dem Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen gilt es nun, den Schwung aus den Regionalkonferenzen mitzunehmen: „Die Aufbruchsstimmung in der ganzen Partei war ansteckend. Wir alle haben eine neue Lust auf CDU entwickelt. Für die Zukunft erwarte ich mir unter Annegret Kramp-Karrenbauer eine diskussionsfreudigere Partei, die den Wählerinnen und Wählern ein klares Programm mit klaren Positionen präsentiert.“

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Seefried: Wolfsangriff nicht einfach abtun

Nach dem Angriff auf einen Gärtner in der Gemeinde Bülstedt fordert Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, das niedersächsische Umweltministerium auf, die Hinweise auf einen Wolfsangriff nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

„Der Verdacht auf einen Wolfsangriff konnte nicht ausgeräumt werden. Das Umweltministerium sollte den vermeintlichen Wolfsangriff nicht einfach abtun. Olaf Lies wäre deshalb gut beraten, ein zweites Gutachten einzufordern. Die Ergebnisse des bisher einzigen Gutachtens haben für mehr Unsicherheit und Verwirrung gesorgt“, meint Seefried. Ein Gutachten des Senckenberg-Instituts konnte nicht klären, von welchem Tier der Gärtner gebissen worden war.

 

Menschliche Unversehrtheit an erster Stelle

„Die Unversehrtheit der Menschen muss an erster Stelle stehen“, stellt Kai Seefried klar. „Das Prinzip ‚Im Zweifel für den Angeklagten‘ zieht in diesem Fall nicht. Der angegriffene Gärtner hat ein Wolfsrudel erkannt und das sollte man erstnehmen!“ Für den Generalsekretär der CDU in Niedersachsen steht fest, dass Wölfe bejagt werden müssen, wenn sie eine Gefahr für die Menschen darstellen. „Es geht hier um einen potenziellen Angriff eines Raubtieres auf den Menschen. Ich kann sehr gut verstehen, wenn sich die Anwohner nun Sorgen machen“, so Seefried abschließend.

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McAllister führt die Niedersachsen-CDU in die Europawahl

Die CDU in Niedersachsen hat heute in Hannover auf ihrer Landesvertreterversammlung die Landesliste für die Europawahl am 26. Mai 2019 beschlossen. Der Europaabgeordnete und frühere Landesvorsitzende, David McAllister, wurde wie bereits vor fünf Jahren zum Spitzenkandidaten gewählt. Erhielt 99,2 Prozent der Stimmen. Die Delegierten haben der Gesamtliste der Niedersachsen-CDU mit 94 Prozent zugestimmt. „Die CDU muss in dieser wichtigen Wahl den Weg für ein modernes, ein zukunftsfähiges und ein geschlossenes Europa aufzeigen!“, hebt Althusmann hervor.

„Die Arbeit in Europa ist spannender denn je“, sagte David McAllister. „Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses möchte ich mich weiterhin für den europäischen Zusammenhalt einsetzen. Den Delegierten danke ich für das große Vertrauen“, so der 47-Jährige aus Bad Bederkesa unmittelbar nach der Nominierung. „Europa ist meine große Leidenschaft und ich bin dankbar, meine ganze Kraft für ein geeintes Europa einsetzen zu dürfen.“

Auf Platz zwei wählten die Delegierten Jens Gieseke MdEP. Der 47-jährige Jurist ist bereits seit 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament und hat sich insbesondere als Berichterstatter im Abgasuntersuchungsausschuss mit klaren Positionen einen Namen gemacht.  Im September ist der Sögeler als Beisitzer in den Landesvorstand der CDU in Niedersachsen gewählt worden.

Auf dem dritten Platz kandidiert Lena Düpont. Die 32-Jährige aus Gifhorn ist Redakteurin und wurde durch den Bezirksverband Nordostniedersachsen vorgeschlagen. Düpont sammelte als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Europaabgeordneten Ewa Klamt und später der Bundestagsabgeordneten Ingrid Pahlmann parlamentarische Erfahrung.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Niedersachsen, Tilman Kuban, wurde bei der Aufstellungsversammlung auf den vierten Platz gewählt. Der 31-jährige Jurist aus Barsinghausen ist Spitzenkandidat der Jungen Union für die Europawahl.

Auf Platz 5 wurde Dr. Stefan Gehrold aus Lohne gewählt. Der 53-jährige gehört seit September 2018 dem Europäischen Parlament an. Er rückte für den Abgeordneten Burkhard Balz nach, welcher in den Vorstand der Bundesbank wechselte.

Die Alfelderin Ute Bertram folgt ihm auf Platz 6 der Liste. Von 2013 bis 2017 vertrat die 57-jährige Bankfachwirtin ihre Heimatregion im Deutschen Bundestag, nun tritt sie als Kandidatin des Hildesheimer Bezirksverbands für das Europäische Parlament an.

Auf den 7. Platz wählte die Versammlung Martina Sharman aus Wolfenbüttel. Die 51-jährige Stationsleiterin einer Braunschweiger Klinik wurde vom CDU-Landesverband Braunschweig nominiert.

Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, zeigte sich nach der Versammlung hochzufrieden: „Wir treten mit einer engagierten Mannschaft an. Wir haben junge und erfahrene Kandidaten, Frauen und Männer. Alle sind hervorragend geeignet, die Interessen der Niedersachsen in Brüssel zu vertreten.”

Althusmann betonte die Bedeutung Europas für Niedersachsen und Deutschland: „Europa ist ein großartiges Friedensprojekt und ein großartiges Wirtschaftsprojekt. Es ist unsere Aufgabe, dieses Europa nicht zu bekämpfen, es nicht kleinzumachen, sondern es jeden Tag mit harter Arbeit zu verbessern.“ Das Ziel sei klar: „Am 26. Mai 2019 wollen wir stärkste Kraft werden, damit Manfred Weber neuer Präsident der Europäischen Kommission werden kann!“

Für die CDU in Niedersachsen sollen sich die folgenden Kandidaten in Zukunft dafür einsetzen:

1  David McAllister MdEP                        BV Elbe-Weser 2  Jens Gieseke MdEP                               BV Osnabrück-Emsland 3  Lena Düpont                                           BV Nordostniedersachsen 4  Tilman Kuban                                         BV Hannover 5  Dr. Stephan Gehrold MdEP                 LV Oldenburg 6  Ute Bertram                                            BV Hildesheim 7  Martina Sharman                                   LV Braunschweig 8  Keti Langrehr                                         BV Hannover 9  Ulf-Fabian Heirnichsdorff                   BV Ostfriesland 10  Christel Bartelmei                               LV Oldenburg 11  Dr. Cornell Babendererde                   BV Nordostniedersachsen 12  Fabian Heine                                         BV Hannover 13  Ingrid Thole                                           BV Osnabrück-Emsland 14  Christian Pöhling                                  LV Braunschweig 15  Isabel Gottschwesky                             BV Elbe-Weser 16  Jochen Steinkamp                                LV Oldenburg 17  Sonja Jamme                                         BV Nordostniedersachsen 18  Harm Adam                                           BV Hildesheim 19  Stephan Kawemeyer                            BV Hannover 20  Marcus Oberstedt                                BV Elbe-Weser 21  Maren von der Heide                           BV Osnabrück-Emsland 22  Jörn Lohmann                                      BV Hannover 23  Christoph Hemmerle                          BV Nordostniedersachsen 24  Susanne Winkelmann                        OMV Niedersachsen 25  Hendrik Maas                                      BV Hannover 26  Kerstin Lorentzen                               BV Hildesheim 27  Mario Pschunder                                 BV Hannover 28  Marten Stühring                                  BV Hannover

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Althusmann: Dienst an der Gesellschaft verdient Ehrentag

Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, unterstützt den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers, einen bundesweiten Ehrentag für Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Katastrophenschützer ins Leben zu rufen.

„Diese Menschen sorgen mit ihrem tagtäglichen Dienst an der Gesellschaft dafür, dass es im Land rund läuft“, so Althusmann. „Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf Sicherheits- und Rettungskräfte ist ein Ehrentag das richtige Signal. Diese Menschen sind körperlichen und mentalen Belastungen ausgesetzt. Sie haben die Rückendeckung der Gesellschaft mehr als verdient.“

Der CDU-Landesvorsitzende schließt dabei die Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz ausdrücklich mit ein. Vor diesem Hintergrund hatte er deswegen die Moorbrand-Medaille für die Helfer beim Meppener Moorbrand gefordert. „Als Niedersachsen-Partei ist uns bewusst, dass der ehrenamtliche Einsatz keine Selbstverständlichkeit ist. Er geht oft über das normale Maß hinaus, wie beispielsweise beim Meppener Moorbrand. Daher ist es richtig, dass unser Land eine Auszeichnung für diesen besonderen Einsatz vornehmen soll und dass wir die Anerkennung auch nach außen noch deutlicher machen“, meint Althusmann.

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Althusmann: Heutiger Mobilfunkstandard ist für ein Industrieland wie Deutschland enttäuschend. 5G muss in die Fläche.

„Mit einem zu zögerlichen Ausbau des unzweifelhaft kostenintensiven 5G Standard verlieren wir erneut Zeit, die wir angesichts eines sich abschwächenden Wachstums nicht haben! Der heutige Mobilfunkstandard ist für ein Industrieland wie Deutschland enttäuschend! Warum z.B. die Telekom in den USA besser ausbaut als bei uns, bleibt erklärungsbedürftig! Wer die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sichern will, der muss sich ehrgeizige Ziele setzen! In China wird bereits über 6 G nachgedacht und wir geben uns mit 4 G in ein paar Jahren flächendeckend zufrieden? Nicht jedes Telekommunikationsunternehmen benötigt eigene Masten! Hier sollte eine kooperative Lösung angestrebt werden! Niedersachsens Ziel bleibt der flächendeckende Ausbau mit dem Standard 5G, auch deswegen investieren wir eine Milliarde in die Digitalisierung.“

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Seefried: Lands­mannschaften und Spät­aussiedler stärker einbinden

Der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Kai Seefried MdL, hat Vertreter der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und weitere interessierte Gäste aus den Reihen der Spätaussiedler ins Wilfried-Hasselmann-Haus der CDU eingeladen.

Die gemeinsame Veranstaltung mit der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU (OMV) hatte zum Ziel, eine Gesprächsebene mit den Deutschen aus Russland aufzubauen. „Es war uns besonders wichtig, über die Anliegen der Spätaussiedler in Niedersachsen zu sprechen”, erklärte Kai Seefried. Als Gesprächspartner und Referenten begrüßte Seefried die Landesbeauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Editha Westmann MdL, sowie den Bundesvorsitzenden des Netzwerks Aussiedler der CDU Deutschlands, Heinrich Zertik.

„Wir müssen unsere Themen immer wieder in die Diskussion einbringen“, betonte Zertik, der selbst als Aussiedler aus Kasachstan nach Deutschland gekommen ist. Viel konnte in der Vergangenheit erreicht werden. „Aktuell wird insbesondere das Thema Fremdrenten bei den Spätaussiedlern diskutiert. Wir müssen feststellen, dass aufgrund der Kürzung aus dem Jahr 1996 sehr viele Menschen aus dieser Bevölkerungsgruppe von Altersarmut bedroht sind. Das können wir nicht einfach hinnehmen“, machte er deutlich.

Editha Westmann stellte in einem fesselnden Vortrag die Geschichte der Aussiedler und insbesondere der Deutschen aus Russland vor. Diejenigen, die nach Deutschland gekommen sind und sich aktiv in Arbeit und Gesellschaft eingebracht haben, dürften im Rentenalter nicht unter des Existenzminimum fallen. Auf Initiative der CDU hat Niedersachsen eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet. „Hier muss es jetzt weitergehen“, so Westmann.  Weiterhin berichtete Westmann über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen der regierungstragenden Fraktionen. Sie freue sich sehr, dass es gelungen ist, die Landsmannschaft der Deutschen, die Landsmannschaft Schlesien und den Dachverband des Bundes der Vertriebenen im Landeshaushalt 2019 mit deutlich mehr finanziellen Mitteln auszustatten: „Dies ist absolut notwendig, denn die Ehrenamtlichen stoßen an die Grenzen ihrer Kapazitäten.“

Im Anschluss an die Veranstaltung erklärte der OMV-Landesvorsitzende, Paul Derabin: „Die CDU ist seit vielen Jahrzehnten verlässlicher Partner der Spätaussiedler. Das wollen wir bleiben. Es sollen also weitere Gesprächsrunden folgen, auch in kleineren Städten in Niedersachsen.”

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Umfragen: CDU in Niedersachsen stärkste Kraft

Anlässlich des ersten Jahrestages der Regierungsbildung sind dieser Tage zwei aktuelle Umfragen zur Landespolitik durchgeführt worden. Sowohl INSA im Auftrag von Bild als auch infratest dimap im Auftrag des NDR haben in den vergangenen Wochen die Niedersachsen nach ihren Meinungen gefragt. Die CDU geht mit 28% und 27% als stärkste Kraft aus den Umfragen hervor.

Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, kommentierte die Umfrageergebnisse:

„Die CDU ist wieder stärkste Kraft in Niedersachsen, allerdings kann uns das derzeitige Ergebnis von 28% nicht zufriedenstellen. Der Bundestrend wirkt sich auch auf Niedersachsen aus. Die außerordentlich hohe Zufriedenheit mit der Arbeit der Landesregierung zeigt aber, dass wir mit unserer Sacharbeit auf dem richtigen Weg sind. Erfreulich ist außerdem, dass wir bei unseren Kernkompetenzen Wirtschaft und Innere Sicherheit deutlich vorne liegen.“

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Richtung Zukunft – 1 Jahr erfolgreiche Regierungsarbeit für Niedersachsen

Seit dem 22. November 2017 ist die CDU in Niedersachsen wieder in Regierungsverantwortung. Vieles ist auf den Weg gebracht worden, die Weichen in Richtung Zukunft sind gestellt. Mit uns geht es zügig und entschlossen nach vorne. Bereits das erste Jahr hat ge- zeigt: Es ist gut, dass die CDU in Niedersachsen wieder regiert.

Unsere CDU-Landtagsfraktion mit Dirk Toepffer an der Spitze bildet das starke parlamentarische Fundament für unsere Arbeit in der Landesregierung. Der stetige Austausch zwischen Abgeordneten und Ministerinnen und Ministern garantiert eine zielgerichtete Politikfür alle Niedersachsen.

Die CDU in Niedersachsen ist mit der Landtagsfrak- tion und unseren fünf Ministerinnen und Ministern der Motor der Regierung. Das Wirtschaftsministerium übernimmt unter unserer Führung eine besondere Ver- antwortung für die Zukunftsthemen Digitalisierung, Planungsbeschleunigung, Infrastrukturausbau und

Bürokratieabbau. Mit Barbara Otte-Kinast haben wir eine zupackende Fachfrau als Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin. Barbara Havliza steht als Justizministerin mit ihrer Erfahrung als Richterin für einen starken, wehrhaften Rechtsstaat. Reinhold Hilbers als Finanzminister steht wie kein anderer für eine solide und verlässliche Finanzpolitik. Im Ministe- rium für Wissenschaft und Kultur ist Björn Thümler der Garant dafür, dass sich Niedersachsen als exzellenter Wissenschaftsstandort weiterentwickelt und die Kul- tur einen hohen Stellenwert erhält.

Als starkes Team sorgen wir mit Mut und Ideen dafür, dass die CDU der Taktgeber dieser Landesregierung ist und bleibt.

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McAllister zur Entschließung zur Rechts­staat­lich­keit in Rumänien

Zur heute angenommenen zur Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten:

„Rumänien übernimmt im Januar die rotierende Präsidentschaft des Europäischen Rates. Die vom rumänischen Präsidenten Iohannis erhobenen Vorwürfe, dass die Regierung in Bukarest hierfür nicht vorbereitet ist, wiegen schwer. Es muss sichergestellt werden, dass diese Präsidentschaft nicht europäische Werte wie die Achtung der Rechtsstaatlichkeit untergräbt. Leider hat sich die Situation in Rumänien weiter verschlechtert. Deshalb fordern wir von den regierenden Sozialdemokraten konsequente Maßnahmen, um die Korruption zu bekämpfen.

In den letzten Monaten sind tausende Rumänen auf die Straße gegangen, um sich Gehör zu verschaffen. Sie wollen, dass die europäischen Werte, die ihnen nach dem Beitritt Rumäniens zur EU versprochen wurden, respektiert werden. Sie wollen, dass die Rechtsstaatlichkeit verteidigt wird. Die rumänische Regierung zeigt sich davon unbeeindruckt, das ist inakzeptabel. Die Menschen erwarten zu Recht Transparenz, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.“

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Regionalkonferenz am 29. November in Bremen

Aus Anlass der Kandidatenvorstellung für den Vorsitz der CDU Deutschlands wird die CDU in Niedersachsen gemeinsam mit der CDU Bremen eine Regionalkonferenz veranstalten. Am 29.11.2018 stellen sich ab 18:00 Uhr alle bisher vorgeschlagenen Kandidaten in der Energieleitzentrale BLG-Forum & Generatorenhalle, Am Speicher 11 in 28217 Bremen vor.

Vorschlagsberechtigt sind alle Kreis-, Bezirks-, Landes- und der Bundesverband sowie der Auslandsverband und die Vereinigungen der CDU. Bisher sind Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn vorgeschlagen worden.

Zur Veranstaltung sind CDU-Mitglieder und Vertreter der Presse eingeladen. Mitglieder können sich hier anmelden.

Für Pressevertreter ist eine Akkreditierung erforderlich. Sie erfolgt über die Webseite der Bundes-CDU. Akkreditierungsschluss ist der 26. November 2018.

Je nach Anmeldezahlen und Möglichkeiten vor Ort, behält sich die CDU Deutschlands Poollösungen für die TV-Berichterstatter vor. Für Bild- und Tonaufnahmen wird eine Splitbox zur Verfügung gestellt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nur zu Beginn der Veranstaltung Schnittbilder zugelassen sind, die die CDU-Mitglieder im Saal zeigen. Während der Fragen und Antworten mit den Kandidaten werden Sie gebeten, NUR die Kandidaten zu filmen, nicht aber die anwesenden CDU-Mitglieder.

Für weitere Fragen rund um die Regionalkonferenzen können Sie Frau Dr. Schwarte unter christiane.schwarte@cdu.de oder 0173 – 252 00 80 kontaktieren.

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Strabs-Konferenz: Definitive Veränderungen angekündigt

Wie geht es weiter mit den Straßenausbaubeiträgen (Strabs)? Zu diesem Thema kamen am heutigen Freitag 200 interessierte Niedersachsen auf Einladung der CDU in Niedersachsen zusammen. Aufgrund der großen Nachfrage fand die Konferenz zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge beim LandesSportBund in Hannover statt. Unter den Gästen waren vor allem Gegner der Straßenausbaubeiträge und Kommunalpolitiker. „Die CDU ist die Kommunalpartei und als solche möchten wir uns dieser Themen annehmen“, stellte Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, zu Beginn klar. Nicht nurvcalleinstehende Rentnerinnen, sondern auch junge Familien, die ihren Hauskredit abbezahlen, seien mit besonderer Härte von Strabs betroffen. Die Diskussion sei offen, im Landtag noch nichts entschieden.

 

Nachdenklichkeit bei den Bayern

Bayern ist eins von fünf Bundesländern, die die Strabs bereits abgeschafft haben. In seinem Vortrag sprach Manfred Ländner MdL, Vorsitzender des bayerischen Innenausschusses, über „Stolpersteine bei der Abschaffung“. Beispielsweise sei der Stichtag ein viel diskutiertes Thema. Rückwirkend sei er gar unmöglich, da das Datum dann immer willkürlich gesetzt würde. „Am Ende weiß ich nicht, ob die Abschaffung der Strabs für mehr Frieden in den Gemeinden sorgt“, konstatierte Ländner. „Eine Abschaffung muss gut vorbereitet sein.“

Dr. Marco Trips vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund berichtete aus kommunaler Sicht. „Gute Straßen erhöhen die Grundstückswerte der Anlieger“, so Dr. Trips. Sein Kompromissvorschlag: Kommunen sollten weiterhin über die Erhebung von Strabs entscheiden, durch längere Ratenzahlungen und Minimalzinsen sollte eine Verrentungsmöglichkeit geschaffen werden. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde eine Erhöhung der Grundsteuer nach sich ziehen.

 

„Gerecht ist, was die Mehrheit gerecht findet“

Die juristische Sichtweise beleuchtete der Rechtsanwalt Prof. Dr. Marcus Arndt. Weil eine Kompensation der Ausfälle unter allen Umständen notwendig sei, ging er davon aus, dass „die Grundstückseigentümer nicht weniger Geld bezahlen, wenn wir die Strabs abschaffen.“ Das System der Strabs solle von Unzulänglichkeiten bereinigt werden. „Letztendlich ist gerecht, was die Mehrheit gerecht findet“.

Niels Finn, Sprecher des Niedersächsischen Bündnisses gegen Strabs, nutzte seinen Vortrag, um zunächst für das Engagement in seiner Initiative zu werben. Diese setzt sich für die Abschaffung aller Strabs in Niedersachsen sein. Er beklagte ein „Fehlanreizsystem, weil Kommunen ermuntert werden, Beiträge zu erheben für etwas, das in ihren Verantwortungsbereich fällt“. Dadurch verliere Politik Glaubwürdigkeit.

 

Kommunale Selbstverwaltung respektieren

Uwe Schünemann MdL, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag, erklärte, dass es eine „ständige Abwägung ist, was politisch sinnvoll und was sachlich richtig ist“. Es sollten definitiv Regelungen gefunden werden, die einen Missbrauch der Satzung verhindern. Denn es dürfe nicht möglich sein, dass Straßen erst verfallen gelassen werden, um anschließend die Bürger finanziell daran zu beteiligen. Er versprach, dass es unter der Landesregierung Verbesserungen geben werde. Längere Ratenzahlungen mit Minimalzinssätzen nannte er „einen guten Weg“. Eine gänzliche Abschaffung der Strabs würde deutlich mehr als 100 Millionen Euro kosten.

Zuletzt brach André Wiese, Bürgermeister von Winsen (Luhe), eine Lanze für die kommunale Selbstverwaltung. „Es ist nicht Aufgabe des Landes, von oben über die Strabs zu entscheiden. Lasst den Kommunen ihren Gestaltungsspielraum!“ Es sei von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich, ob eine Abschaffung der Strabs sinnvoll ist.

 

Definitive Veränderungen angekündigt

In der anschließenden Diskussion mit allen Referenten wurde deutlich gemacht, dass es in beide Richtungen kein Wunschkonzert geben könne. Ein Ausgleich müsse gefunden werden, so Ländner, der die emotionale Zuspitzung in heutigen Diskursen kritisierte. Kai Seefried kündigte an, die Anliegen aller Redner nun in im Landtag abzuwägen. „Die Konferenz hat die Emotionalität des Themas verdeutlicht. Gleichzeitig ist klar geworden, dass auch bei diesem Thema unterschiedliche Interessen bestehen. Unser Ziel ist eindeutig: Wir wollen Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen wird es in dieser Legislaturperiode definitiv Veränderungen an der Straßenausbaubeitragssatzung geben.“

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