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Aktuelle Meldungen, Kontakte, Materialien und Beschlüsse der CDU in Niedersachsen

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Aktualisiert: vor 1 Stunde 33 Minuten

Althusmann: CSU erhält klaren Regierungsauftrag

Die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

Die CSU hat ihr Wahlziel nicht erreicht, obwohl sie eine gute Arbeit in Bayern geleistet hat. Die Regierungserfolge wurden von den Wählerinnen und Wählern nicht gleichermaßen honoriert. Das Ergebnis ist im Vergleich zu den letzten Ergebnissen der CSU zwar deutlich schlechter, aber sie bleibt die mit Abstand stärkste Kraft in Bayern. Damit einher geht ein klarer Auftrag zur Regierungsbildung, womöglich mit den Freien Wählern.

Der Wahlkampf ist jetzt vorbei. Die CSU wird nun gerade die letzten Wochen ehrlich aufarbeiten müssen. An Personaldebatten oder Konsequenzen für den CSU-Vorsitzenden werde ich mich nicht beteiligen. Dass die Turbulenzen und unnötigen Streitereien in der CSU und innerhalb der Bundesregierung Vertrauen und womöglich Stimmen gekostet haben, erklärt sich von selbst. Bemerkenswert ist aber zusätzlich: Die Grünen haben ein gutes Ergebnis erzielt, ganz offensichtlich aber zu Lasten einer immer schwächer werdenden SPD.

Jetzt schauen wir nach Hessen. Dort steht die Wahl unter ganz anderen Vorzeichen. Ich bin überzeugt, dass die Hessen sich Volker Bouffier als ihren Ministerpräsidenten und die Fortsetzung der guten Arbeit der CDU in Hessen wünschen.

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Althusmann will Helfer mit Moorbrand-Medaille 2018 auszeichnen

Verdienstmedaille des Landes Niedersachsen als Zeichen der Anerkennung für die Hilfe beim Löscheinsatz

Nach seinem Besuch in Stavern am vergangenen Samstag schlägt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, eine Auszeichnung der Helfer beim Moorbrand in Meppen vor. „Wir erleben im Emsland ein großartiges bürgerschaftliches Engagement, das die Menschen im ganzen Land zusammenschweißt“, so Bernd Althusmann. „Für ihre aufopferungsvolle Arbeit erhalten die Helfer völlig zurecht großen Zuspruch und enorme Unterstützung aus der Zivilgesellschaft.“

Der CDU-Landesvorsitzende begründet seinen Vorschlag auch mit dem Ausmaß des Feuers: „Nicht zuletzt aufgrund der Gefährlichkeit, des Umfangs, der Dauer und der Anzahl der Helfer des Löscheinsatzes ist der Moorbrand bei Meppen ein Katastrophenfall mit landesweiter Bedeutung. Er wird uns auch nach seinem Ende in Niedersachsen lange in Erinnerung bleiben.“

Deswegen hat Althusmann heute der CDU-Landtagsfraktion die Verleihung einer Verdienstmedaille für den Meppener Moorbrand 2018 vorgeschlagen. Dort fand die Initiative einhelligen Zuspruch. „Die Stiftung einer Moorbrand-Medaille soll ein deutliches Zeichen des Dankes und der Anerkennung für die Einsatzkräfte der Feuerwehr, des THW, der Polizei, der Bundeswehr und der Rettungsdienste sowie für das Verwaltungspersonal und die ehrenamtlichen Entscheidungsträger sein“, hebt Althusmann hervor. „Damit wäre sie ein hochverdientes Zeichen des Dankes aller Niedersachsen.“ Er wird sich in der Landesregierung für die Stiftung der Moorbrand-Medaille 2018 einsetzen.

 

Häufiger wurden bei Naturkatastrophen Einsatzmedaillen gestiftet, die vor allem an Helfer und Unterstützer bei der Bekämpfung und Schadensbeseitigung der jeweiligen Katastrophe verliehen wurden. Als Beispiele sind zu nennen: Die Sturmflutmedaille Hamburg 1961, die Waldbrandkatastrophe Weißwasser (Sachsen) 1992, die Flutmedaille 2002 Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, die Flutmedaille 2013 der Bundesregierung. Das Land Niedersachsen hat den Einsatzkräften und freiwilligen Helfern bei der Brandkatastrophe in der Lüneburger Heide im Jahr 1975 die Gedenkmedaille Waldbrandkatastrophe und bei der Hochwasserkatastrophe 2013 die Hochwasser-Medaille verliehen.

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Von der Leyen und Althusmann am Samstag in Meppen

Die Bundesverteidigungsministerin, Dr. Ursula von der Leyen, und der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, werden am morgigen Samstag, den 22. September 2018, nach Meppen reisen.

Dort schwelt nach wie vor ein Moorbrand auf dem Bundeswehrgelände. Die Rauchschwaden verteilen sich über weite Teile Niedersachsens und Schleswig-Holsteins. Der Landkreis Emsland hat inzwischen den Katastrophenfall ausgerufen. Die gemeinsam von der Feuerwehr und der Bundeswehr durchgeführten Löscharbeiten des tief unter der Erde brennenden Torfs dauern an.

Gemeinsam wollen sich von der Leyern und Althusmann ein Bild von der Lage vor Ort machen: „Es geht uns auch darum, den mehr als 1.000 ehrenamtlichen Helfern für ihre unglaubliche Arbeit sowie den Bürgermeistern und anderen Verantwortlichen für ihr Krisenmanagement vor Ort Danke zu sagen“, so Althusmann vor der Visite im Nordwesten Niedersachsens.

 

Die konkreten Planungen für den Besuch laufen gerade. Weitere Informationen folgen.

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Althusmann fordert „soziale Wohnraumoffensive Niedersachsen”

Am heutigen Freitag, den 21. September 2018, findet in Berlin der Wohn- und Mietgipfel des Kanzleramts statt. Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, sieht darin die Chance, dieses Thema mit Nachdruck auf die politische Agenda auch in Niedersachsen zu bringen.

In Niedersachsen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Unter der rot-grünen Landesregierung ist dieser zu stark vernachlässigt worden. Die zusätzlichen Bedarfe waren bekannt, trotzdem wurde die Anzahl der ohnehin schon unzureichend geförderten Wohnungsbaumaßnahmen in Niedersachsen im Jahr 2017 reduziert.

Deshalb begrüße ich die Initiative der Bundesregierung, nun Bewegung in dieses drängende Thema zu bringen. In diesem Zusammenhang sei auf den niedersächsischen Koalitionsvertrag verwiesen, in dem sich die CDU für die Erhöhung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus stark gemacht hat. Wir brauchen jetzt eine „soziale Wohnraumoffensive Niedersachsen”. Für Familien, Studenten, Alte, Menschen mit Behinderungen und Geringverdiener gibt es schlichtweg zu wenig bezahlbaren Wohnraum in unserem Land.

Kürzlich hat sich der Landesparteitag der niedersächsischen CDU intensiv mit der Thematik des sozialen Wohnungsbaus befasst und die Forderung bekräftigt, höhere Zuschüsse an die Kommunen auszuzahlen. Möglichkeiten des kostensparenden Bauens müssen genutzt und Planverfahren abgekürzt werden. Unsere Städte und Gemeinden sollen in die Lage versetzt werden, nicht nur zahlenmäßig mehr Wohnraum schaffen zu können, sondern diesen auch ansprechend zu gestalten. Das schlechte Image, das dem sozialen Wohnungsbau in Teilen anhaftet, solle schnellstmöglich behoben werden. Möglichkeiten des kostensparenden Bauens müssten genutzt und Planverfahren abgekürzt werden.

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Althusmann: Große Koalition sollte zur Sacharbeit zurückkehren

Zum Kompromiss von CDU, CSU und SPD im Streit um den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann:

 

„Die Einlassungen des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde waren nicht in Ordnung, die überzogenen Rücktrittsforderungen mancher SPD-Vertreter gleichsam nicht. Das Ergebnis eines mit solcher unnötigen Härte geführten Koalitionsstreits überrascht, aber sollte jetzt akzeptiert werden. Das Wahlkampfgetöse bleibt angesichts der Ernsthaftigkeit in der Sache unangemessen. Hans-Georg Maaßen ist in Fragen der inneren Sicherheit höchst kompetent. Die Entscheidung des Bundesinnenministers, weiter auf seine Expertise zu setzen, ist zu respektieren. Die Große Koalition sollte zügig zur Sacharbeit zurückkehren.”

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Die CDU in Niedersachsen trauert um Walter Remmers

Man wird dich in deine ewige Heimat tragen,
trauernd dich auf dem letzten Weg begleiten.
Denn der Leib gehört zur Erde,
und der Geist kehrt zu Gott zurück, der ihn gab.
(Buch Kohelet / Prediger 12,5-7)

 

Die CDU in Niedersachsen trauert um Walter Remmers, der am heutigen Freitag im Alter von 84 Jahren aus dem Leben geschieden ist. Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann:

„Wir sind zutiefst traurig über den Tod von Walter Remmers, der die Landespolitik in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt über Jahrzehnte maßgeblich geprägt hat. Walter Remmers war ein aufrichtiger und besonnener Mensch und Politiker. Sein Wirken aus seiner Heimat Papenburg hinaus hat uns alle bereichert. Seine verbindliche und freundschaftliche Art wird uns in Erinnerung bleiben. Walter Remmers hat sein Leben in den Dienst des Gemeinwohls gestellt. Dafür bin ich ihm im Namen der CDU in Niedersachsen sehr dankbar. Unser Mitgefühl gilt in diesen Stunden seinen Angehörigen.“

Walter Remmers war von 1970 bis 1990 als direkt gewählter Abgeordneter aus dem Wahlkreis Papenburg Mitglied des Niedersächsischen Landtags, die letzten fünf Monate seiner Mitgliedschaft war er dessen Vize-Präsident. Von 1982 bis 1990 bekleidete Remmers das Amt des niedersächsischen Justizministers unter Ministerpräsident Ernst Albrecht. Nach der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland wurde er im November 1990 zum Justizminister Sachsen-Anhalts ernannt. Mit seiner großen Erfahrung verhalf er der Demokratie in Sachsen-Anhalt zum Erfolg und war ein wichtiger Faktor für den Erfolg der CDU vor Ort. Im Dezember 1993 übernahm er für acht Monate zusätzlich das Amt des Innenministers im Land Sachsen-Anhalt. 2001 wurde er schließlich auch dort Vize-Präsident des Landtags, ehe er 2002 aus dem Landtag ausschied. Der studierte Jurist war darüber hinaus Mitglied des Malteserordens und prägte die Diözese Osnabrück als deren Leiter für viele Jahre. Zudem war er als Landesbeauftragter der Malteser für Niedersachsen und einige Jahre auf Bundesebene als Vize-Präsident des Malteser Hilfsdienstes ehrenamtlich aktiv. Im Oktober wäre Walter Remmers 85 Jahre alt geworden.

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CDU fasst richtungsweisende Beschlüsse – Althusmann im Amt bestätigt

Die CDU in Niedersachsen hat am Wochenende ihren 55. Landesparteitag in Braunschweig abgehalten. Dabei nahm die Partei aktuelle Herausforderungen und Zukunftsthemen zum Anlass, richtungsweisende Beschlüsse zu zwei Leitanträgen und 99 Sachanträgen zu fassen. Außerdem standen turnusgemäß die Neuwahlen des Landesvorstands an.

Mit ihrem Leitantrag „Start-up Niedersachsen“ treten die Christdemokraten für mehr Unternehmensgründungen ein. Sie wollen den Bürokratieabbau vorantreiben und sich für eine positive gesellschaftliche Haltung gegenüber Gründern einsetzen. Im Antragstext heißt es: „Wir haben Lust auf neue Technik, neue Produkte und neue Dienstleistungen.“

Im zweiten Leitantrag mit dem Titel „Unsere Heimat Niedersachsen“ setzt sich die Partei für gleiche Lebensverhältnisse in allen Teilen Niedersachsens ein. Für dieses Ziel soll der Breitbandausbau vorangebracht und insbesondere der ländliche Raum infrastrukturell gestärkt werden. Das Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs soll ausgebaut und die ärztliche Versorgung überall in Niedersachsen gewährleistet werden. „Wir wollen nicht die Städter gegen die Menschen auf dem Land ausspielen“, sagte Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen.

Desweiteren sprachen sich die rund 400 Delegierten für ein Einwanderungsgesetz aus. Sie fordern eine am Arbeitsmarkt orientierte Zuwanderung. Dafür sollen schon im Ausland passende Fachkräfte angeworben werden. Für einen Spurwechsel sieht die Partei keine Notwendigkeit. Außerdem verabschiedete der Parteitag ein Papier aus dem Bezirksverband Hildesheim aus, in dem sie die Diskussion über ein verpflichtendes Dienstjahr begrüßt. Die CDU will ein „Deutschlandjahr“ einführen, unter dessen Dach alle bestehenden Freiwilligendienste zusammengefasst, ausgeweitet und attraktiver gestaltet werden. Ob eine Verpflichtung dazu rechtlich möglich ist, soll geprüft werden.

Bei den Landesvorstandswahlen wurden der Landesvorsitzende, Bernd Althusmann, und seine drei Stellvertreter wiedergewählt. Zum Generalsekretär ist Kai Seefried gewählt worden. Barbara Havliza folgt auf Burkhard Balz im Amt der Schatzmeisterin, Dr. Hendrik Hoppenstedt und Ulf Thiele rücken ins Präsidium auf.

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CDU in Niedersachsen fordert „Deutschlandjahr“ für junge Menschen

Auf ihrem Landesparteitag in Braunschweig hat die CDU in Niedersachsen einen Antrag aus dem Bezirksverband Hildesheim beschlossen, in dem sie sich für die Einführung eines „Deutschlandjahres“ ausspricht. „Wir begrüßen die Diskussion um ein verpflichtendes Dienstjahr ausdrücklich“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Schünemann. Dieser Dienst soll von Frauen und Männern bei den Streitkräften, der Bundespolizei oder bei den im Zivil- beziehungsweise Katastrophenschutz tätigen Verbänden, aber auch bei Freiwilligendiensten wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ), dem Internationalen Freiwilligendienst, dem Anderen Dienst im Ausland oder dem Bundesfreiwilligendienst abgeleistet werden können.

Dieses Deutschlandjahr ist nicht gleichbedeutend mit einem verpflichtenden Dienstjahr, sondern steht für eine Ausweitung der bestehenden Freiwilligendienste unter dem einheitlichen Dach eines Deutschlandjahres. Die Attraktivität solcher Dienste soll für junge Menschen gesteigert werden, indem Qualifizierung, berufliche Orientierung und politische Bildung im Rahmen dieser einjährigen Dienste gesteigert werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob Vorteile für Absolventen solcher Programme – beispielsweise bei der Studienplatzvergabe – möglich sind. Verpflichtende Elemente sollen auf ihre rechtliche Durchsetzbarkeit geprüft werden.

Der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann sagte dazu: „Ein solches Jahr im Dienste der Gesellschaft hat eine große integrative Wirkung, die ich in einer zunehmend individualisierten Gesellschaft vermisse. Es bietet jungen Menschen eine tolle Möglichkeit, der Gesellschaft etwas zurückzugeben.“

Der 55. Landesparteitag der niedersächsischen CDU findet an diesem Wochenende in Braunschweig statt. Neben zwei Leitanträgen berät die Partei auch fast 100 Sachanträge.

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CDU in Niedersachsen spricht sich für Zuwanderungsgesetz aus

Die über 400 Delegierten der niedersächsischen CDU haben auf dem Landesparteitag in Braunschweig einen Antrag verabschiedet, in dem sich die Partei für ein Zuwanderungsgesetz ausspricht. Das Ziel ist eine am Arbeitsmarkt orientierte Zuwanderung von Fachkräften.

Zu diesem Zweck will die CDU, dass schon im Ausland geeignete Fachkräfte gezielt angesprochen werden und das Gesetz dort beworben wird. Dies ist vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen wichtig, da diese am meisten unter dem Fachkräftemangel leiden. Ein sogenannter Spurwechsel im Ausländerrecht ist nicht nötig, da es bereits ausreichend Möglichkeiten der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gibt. Diese sollen transparenter und unbürokratischer gestaltet werden.

Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, sagte: „Das deutsche Asylrecht ist ein hohes humanitäres Schutzrecht und kein Einwanderungsrecht. Ein stringentes Zuwanderungsgesetz für gut qualifizierte und ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland ist deshalb dringend notwendig.“

Auf ihrem 55. Landesparteitag diskutiert die CDU in Niedersachsen zwei Leitanträge und knapp 100 Sachanträge. Die Themen sind vielfältig: Es geht um Digitalisierung, die Zukunft des Verkehrs, Fragen der Migration und die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit.

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„Nicht Stadt gegen Land ausspielen“ – CDU will gleiche Lebensverhältnisse in Niedersachsen

„Unsere Heimat Niedersachsen“ – unter diesem Titel hat die niedersächsische CDU ein fünf Seiten starkes Papier verabschiedet, in dem sie sich für gleiche Lebensverhältnisse in Niedersachsen ausspricht. Die rund 400 Delegierten stimmten auf dem Landesparteitag in Braunschweig einstimmig für den Leitantrag.

„Als Niedersachsenpartei hat die CDU alle Regionen Niedersachsens im Blick. Wir wollen nicht die Städter gegen die Menschen auf dem Land ausspielen“, sagte der tags zuvor wiedergewählte Landesvorsitzende, Dr. Bernd Althusmann. In dem Papier zeigen die Christdemokraten mehrere Parameter auf, die für eine lebenswerte Heimat in allen Teilen des Landes sorgen. So muss der Breitbandausbau vorangetrieben werden, was mit dem von Wirtschaftsminister Althusmann vor zwei Wochen vorgelegten „Masterplan Digitalisierung“ endlich geordnet angegangen wird. Darüber hinaus muss insbesondere der ländliche Raum infrastrukturell ausgebaut werden. Das Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs soll dafür erweitert werden. Auch eine wohnortnahe ärztliche Versorgung gehört nach Meinung der CDU zu den zentralen Bedingungen für eine lebenswerte Heimat. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen erkennen die Christdemokraten als „Motoren der regionalen Entwicklung“, so der Antragstext. Sie sollen gestärkt werden.

Der Heimatbegriff der CDU in Niedersachsen steht für einen bewussten und aufgeklärten Umgang mit der eigenen Identität, einer missbräuchlichen Verwendung des Begriffs stellt sich die Partei konsequent entgegen.

Auf dem 55. Landesparteitag der niedersächsischen CDU war dieser Antrag einer von zwei Leitanträgen. Zusätzlich zu den beiden Leitanträgen beraten die Delegierten knapp 100 eingebrachte Sachanträge.

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CDU will mehr Unternehmensgründungen in Niedersachsen

Die über 400 Delegierten des CDU-Landesparteitags haben einstimmig einen Antrag mit dem Titel „Start-up Niedersachsen“ verabschiedet. Darin setzt sich die niedersächsische CDU dafür ein, Unternehmensgründungen zu fördern.

Zwei Grundvoraussetzungen erkennen die Christdemokraten, um dies zu erreichen. Zum einen muss ein deutlicher Bürokratieabbau vollzogen werden, zum anderen ist eine positive gesellschaftliche Haltung gegenüber Gründern notwendig. So soll es für gründungswillige Menschen einfacher und weniger riskant werden, sich in Niedersachsen zu verwirklichen. „Zur sozialen Marktwirtschaft gehört die Idee der zweiten Chance, die jeder Mensch verdient“, sagte der CDU-Landesvorsitzende, Dr. Bernd Althusmann. „Deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass gescheiterte Gründer ihre gesamte Existenz verlieren.“

Um Niedersachsen für potenzielle Gründer attraktiver zu machen, sollen die Hochschulen besser mit der Wirtschaft verknüpft werden. Auf diese Weise wird niedersächsischen Studenten eine praxisnahe Ausbildung ermöglicht, die neue Ideen fördern soll. „Wir haben Lust auf neue Technik, neue Produkte und neue Dienstleistungen“, heißt es im Antragstext. Bernd Althusmann ist überzeugt: „Wenn wir unseren Wohlstand auch in Zukunft erhalten wollen, müssen wir unsere Innovationsfähigkeit wieder deutlich steigern. Die Aufgabe der Politik ist es dabei, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.“

Auf dem 55. Landesparteitag der niedersächsischen CDU war dieser Antrag einer von zwei Leitanträgen. Zusätzlich zu den beiden Leitanträgen beraten die Delegierten knapp 100 eingebrachte Sachanträge.

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CDU in Niedersachsen wählt neuen Landesvorstand

Die CDU in Niedersachsen hat auf ihrem 55. Landesparteitag am Freitag einen neuen Landesvorstand gewählt. Die über 400 Delegierten stimmten über die Position des Landesvorsitzenden, seiner drei Stellvertreter, des Generalsekretärs, der Schatzmeisterin, des sechsköpfigen Präsidiums und der 15 Beisitzer ab. Barbara Havliza, niedersächsische Justizministerin, folgt auf Burkhard Balz als Schatzmeisterin. Neu im Präsidium sind Dr. Hendrik Hoppenstedt, Staatsminister für die Bund-Länder-Koordination im Bundeskanzleramt, und der Mitgliederbeauftragte Ulf Thiele, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, freut sich auf die Arbeit mit dem neuen Landesvorstand: „Ich bin besonders froh, dass wir mit Barbara Havliza eine starke Frau als Schatzmeisterin gewinnen konnten.“ Das Team sei eine gute Mischung aus Frauen und Männern, Jungen und Alten und Kommunal-, Landes-, -Bundes und Europapolitikern.

 

Im Folgenden sind alle Gewählten in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt, in Klammern dahinter ihr Wahlergebnis und ihr Bezirks- beziehungsweise Landesverband:

 

Landesvorsitzender: Dr. Bernd Althusmann MdL (83%/Bezirksverband Nordnostniedersachsen)

 

Generalsekretär: Kai Seefried MdL (96%/Bezirksverband Elbe-Weser)

 

Stellvertretende Landesvorsitzende: Dr. Maria Flachsbarth MdB (79,5%/Bezirksverband Hannover), Fritz Güntzler MdB (88,3%/Bezirksverband Hildesheim), Reinhold Hilbers MdL (92%/Bezirksverband Nordnostniedersachsen)

 

Schatzmeisterin: Barbara Havliza (94,7%/Bezirksverband Osnabrück-Emsland)

 

Mitglieder des Präsidiums: Astrid Grotelüschen MdB (69,5%/Landesverband Oldenburg), Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB (88%/Bezirksverband Hannover), Carsten Müller MdB (88,9%/Landesverband Braunschweig), Gudrun Pieper MdL (82,4%/Bezirksverband Nordostniedersachsen), Dr. Stephan Siemer MdL (85,1%/Landesverband Oldenburg) und Ulf Thiele MdL als Mitgliederbeauftragter (89,3%/Bezirksverband Ostfriesland)

 

Beisitzer: Martin Bäumer MdL (82,7%/Bezirksverband Osnabrück-Emsland), Maik Beermann MdB (89,3%/Bezirksverband Hannover), Ute Bertram (87,7%/Bezirksverband Hildesheim), Ralph Bogisch (75,2%/Landesverband Ostfriesland), Dr. Merlin Franke (87,2%/Bezirksverband Nordostniedersachsen), Jens Gieseke MdEP (92%/Bezirksverband Osnabrück-Emsland), Cora Hermenau (84,3%/Bezirksverband Hannover), Jörg Hillmer MdL (90,1%/Bezirksverband Nordostniedersachsen), Michaela Holsten (86,9%/Bezirksverband Elbe-Weser), Marius Keite (90,1%/Bezirksverband Osnabrück-Emsland), Christoph Plett MdL (81,1%/Landesverband Braunschweig), Kristian W. Tangermann  (94,7%/Bezirksverband Elbe-Weser), Barbara Thiel (71,2%/Bezirksverband Hannover), Johann Wimberg (92,3%/Landesverband Oldenburg) und Barbara Woltmann (88,3%/Landesverband Oldenburg)

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Kai Seefried ist Generalsekretär der CDU in Niedersachsen

Die Delegierten des CDU-Landesparteitags haben Kai Seefried in Braunschweig zum neuen Generalsekretär der niedersächsischen CDU gewählt. Mit 96% der Stimmen erhielt der Drochtersener starke Rückendeckung von den Delegierten aus allen Teilen Niedersachsens. Seefried hatte dieses Amt bereits im November 2017 kommissarisch übernommen. Der 40-jährige Familienvater bedankte sich bei den Delegierten und versicherte, dass er all seine Energie dafür einsetzen werde, die CDU in Niedersachsen wieder zur stärksten Kraft auf Landesebene zu machen.

Seefried, der seit 2008 Mitglied des Niedersächsischen Landtags ist, stellte in seiner Rede vor dem Parteitag seine Vision „Meine CDU 2022“ vor. „Bereits heute legen wir den Grundstein für den Erfolg bei den Kommunalwahlen im Jahr 2021 und der Landtagswahl ein Jahr danach“, sagte er. Dazu wird die Partei Veranstaltungsformate mit hoher regionaler Identität entwickeln. Zur Zukunftsfähigkeit der Partei gehöre auch, dass die Partei mehr weibliche Mitglieder gewinnt. Auch im Bereich der Kommunikation wird die Partei neue Wege gehen: Seefried stellte auf dem Landesparteitag „CDU.direct“ vor. Mit dem Messenger soll die Vernetzung innerhalb der Partei und zwischen den Parteiebenen verbessert werden.

Der Generalsekretär stellte außerdem die Erfolge der CDU in der Landesregierung heraus. Bei der Kita-Beitragsfreiheit war es „unser Finanzminister Reinhold Hilbers, der sich für die Kommunen stark gemacht und der Beitragsfreiheit so erst zum Erfolg verschaffen hat!“ Seine Aufgabe sei es, so Seefried, die Politik der CDU herauszustellen und die Partei gegebenenfalls vom Koalitionspartner abzugrenzen. Dies sei beispielsweise in der Innen- und der Bildungspolitik immer wieder geboten. „Es ist die CDU, die das Ruder in der Hand hat, die Motor und Turbo dieser Regierung ist!“, stellte Seefried klar.

Auf dem 55. Landesparteitag der CDU in Niedersachsen beraten die Delegierten zwei Leitanträge und knapp 100 Sachanträge. Zusätzlich stehen turnusgemäß die Landesvorstandswahlen an.

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Dr. Bernd Althusmann als Landesvorsitzender der CDU wiedergewählt

Der 55. Landesparteitag der niedersächsischen CDU hat Dr. Bernd Althusmann im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. 83% der stimmberechtigten Delegierten gaben dem 51-Jährigen ihre Stimme. Damit führt der Lüneburger auch in den kommenden zwei Jahren CDU-Landesverband. Althusmann, der auch stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen ist, bedankte sich für das Vertrauen und kündigte an, die CDU in Niedersachsen auch weiterhin durch seriöse Politik nah an den Menschen zu profilieren. Im November 2016 war der Familienvater zum ersten Mal zum Landesvorsitzenden gewählt worden.

In seiner Rede vor den Delegierten hatte Althusmann den Eintritt in die Regierung als „staatspolitische Verantwortung“ verteidigt. Er warb für die Regierungsarbeit der niedersächsischen CDU: „Wir machen in allen Bereichen Dampf und sind Koalitionspartner auf Augenhöhe.“

Mit Blick auf die Ereignisse in Chemnitz sagte der CDU-Landesvorsitzende: „Den Kampf gegen Rechts werden wir nicht gewinnen, indem wir gemeinsame Sache mit Linken machen. Ich bin überzeugt: Es gibt einen Weg dazwischen. Einen Weg der patriotischen Vernunft. Wir müssen die Sorgen der Menschen auch mit Blick auf die Flüchtlingspolitik sehr ernst nehmen, aber die weiteren Herausforderungen im Bereich Pflege, Rente, Europa oder der Außen- und Sicherheitspolitik mutig anpacken. Das ist der Weg der CDU.“ Er schloss Koalitionen mit der AfD und der Linken kategorisch aus und äußerte sich offen gegenüber einem verpflichtenden Dienstjahr für junge Männer und Frauen.

Nach der Wahl bedankte sich Althusmann für das Vertrauen der Delegierten. Er sehe das Ergebnis als Ansporn, sich weiterhin mit vollem Einsatz für den Erfolg der Partei auf allen politischen Ebenen einzusetzen.

Im kommenden Jahr steht die Wahl des Europäischen Parlaments an. Am 26. Mai 2019 will die CDU in Niedersachsen wieder stärkste Kraft werden.

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Seefried: CDU geht mit eigenem Messenger an den Start

Auf dem Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat der Generalsekretär der Partei, Kai Seefried, den neuen parteieigenen Messenger „CDU.direct“ vorgestellt. Die Partei möchte „neue Wege in der Kommunikation gehen“, sagte er bei der Präsentation in Braunschweig.

CDU.direct ist in Kooperation mit heinekingmedia entworfen worden, deren hochsicherer Messenger stashcat® die Basistechnologie stellt. „CDU.direct ist so sicher, dass sogar die Polizei Niedersachsen einen typgleichen Dienst benutzt“, so Seefried. Darüber hinaus räumt er alle datenschutzrechtlichen Bedenken aus, die man bei anderen Diensten hat. „CDU.direct soll unseren Mitgliedern einen kürzeren Weg zur Parteiführung und der Partei eine schnellere Leitung zu den Mitgliedern verschaffen.“ Außerdem können eigene Gruppen erstellt werden sowie Dokumente in der diensteigenen Cloud gespeichert und geteilt werden.

Die Ziele sind eine bessere Vernetzung auf allen Ebenen der gesamten Landespartei und die Verbesserung der Kampagnenfähigkeit. Die Parteiarbeit soll auf diese Weise für alle Mitglieder effizienter gestaltet werden. Mit CDU.direct geht die niedersächsische CDU als erster Landesverband bundesweit den Schritt, einen eigenen Messenger an den Start zu bringen.

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Althusmann: Manfred Weber ist ein hervorragender Kandidat

Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, begrüßt die Bewerbung des Europapolitikers Manfred Weber um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei. Der CSU-Politiker hat angekündigt, zu den nächsten Wahlen des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019 als Kandidat der Europäischen Volksparteien für das Amt des Kommissionspräsidenten antreten zu wollen. Der bisherige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tritt nicht noch einmal an.

Bernd Althusmann sagte dazu: „Manfred Weber ist ein glühender Europäer. Er hat in der Vergangenheit die Europäische Union immer wieder gegen Angriffe von links und von rechts verteidigt. Gleichzeitig weiß er um die Vorbehalte vieler Menschen aufgrund einer vermeintlichen Regulierungswut der EU. Manfred Weber ist ein heimatverbundener Europäer, ein kluger und werteorientierter Politiker. Er ist ein hervorragender Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten.“

Althusmann kündigte darüber hinaus an, Manfred Weber zur traditionellen Klausurtagung der CDU in Niedersachsen in Walsrode einzuladen. Am 10. September wird der 46-Jährige bereits im Bundesvorstand der CDU zu Gast sein.

 

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Seefried: Hindenburgstraße in Hannover muss bleiben

Unter dem Hashtag #wirsindhindenburgstraße setzt sich die CDU in Niedersachsen für die Beibehaltung des Namens „Hindenburgstraße“ in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover ein. Seit heute ziert ein entsprechendes Banner die Landesgeschäftsstelle der Christdemokraten, die in der Hindenburgstraße 30 angesiedelt ist. Gegen die Stimmen von CDU und FDP hatte der Stadtbezirksrat Hannover-Mitte im August für einen SPD-Antrag gestimmt, diese Straße umzubenennen.

Niedersachsens CDU-Generalsekretär Kai Seefried erklärt dazu: „Die geplante Änderung des Straßennamens ist falsch. SPD, Grüne und Linke versuchen auf rücksichtslose Weise, eine ihnen unliebsame historische Person verschwinden zu lassen. Richtig ist, dass Hindenburgs Wirken nicht unumstritten ist und er nicht für die demokratische Tradition in Deutschland steht. Als Reichspräsident hat er aber in der Endphase der Weimarer Republik versucht, den Aufstieg der Nationalsozialisten zu verhindern. Dass ihm das misslang und er am Ende Hitler zum Reichskanzler ernannte, markiert die Tragik seiner historischen Rolle. Es gibt allen Anlass, sich intensiv mit dem Wirken Hindenburgs, der unzweifelhaft eine wichtige historische Persönlichkeit in Deutschland war, auseinanderzusetzen – mit seinen Fehlern, seinen Motiven und den Umständen, unter denen er handelte. Er hat lange im hannoverschen Zoo-Viertel gewohnt, unweit der jetzigen Hindenburgstraße. Es wäre angemessen, über Hindenburg kritisch, aber sachlich zu informieren. Es ist ein Irrglaube, dass man historische Persönlichkeiten posthum aus der Geschichte tilgen könnte. Durch Änderungen von Straßennamen erreicht man dies schon gar nicht. Die Hindenburgstraße muss bleiben!“ Seefried fügte hinzu, dass die CDU sich dafür einsetze, den bisherigen Straßennamen mit Hinweistafeln zu versehen, die auf seine Rolle hinweisen und den Weg zu vertiefenden Informationen aufzeigen.

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Die Zukunft der Grundsteuer – Niedersachsen im Gespräch

Mehr als 120 interessierte Gäste erlebten am Dienstag eine leidenschaftlich geführte Debatte um die Zukunft der Grundsteuer. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass diese Steuer nicht verfassungskonform sei, hatte die CDU in Niedersachsen ins Wilfried-Hasselmann-Haus eingeladen. Im Rahmen der Gesprächsreihe „Niedersachsen im Gespräch“ referierten Reinhold Hilbers MdL, niedersächsischer Finanzminister, Fritz Güntzler MdB, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und zuständiger Berichterstatter zur Grundsteuer und Prof. Dr. Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen an der Leibniz Universität Hannover.

Nach der Einführung in das Thema durch den Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Kai Seefried MdL, hatte zunächst der Finanzminister Niedersachsens das Wort. Reinhold Hilbers sprach sich in seinem Vortrag für eine unbürokratische Reform der Grundsteuer aus. Sie müsse „einfach, transparent und insgesamt aufkommensneutral“ ausgestaltet sein. In den Verhandlungen mit den anderen Bundesländern werde sich die Landesregierung für ein Modell einsetzen, in dem die Grundstücks- und Gebäudeflächen berücksichtigt werden. Die Kommunen sollten dabei weiterhin die Möglichkeit haben, den Hebesatz festzulegen.

Während Fritz Güntzler die Perspektive des Bundes beleuchtete und erklärte, warum eine Reform der Grundsteuer notwendig geworden ist, nutzte Prof. Dr. Stefan Homburg seinen Impuls für einen in Teilen ordnungspolitischen Vortrag. „Schaffen Sie doch diese Grundsteuer einfach ganz ab“, schlug er den beiden CDU-Politikern augenzwinkernd vor.

In der anschließenden Debatte mit den vielen kommunalpolitisch engagierten Gästen kam auch das Thema der Straßenausbaubeiträge auf. Hilbers begrüßte die Diskussion darüber, wie Verbesserungen zu erreichen sind, sah eine ersatzlose Streichung aber kritisch. Auf dem CDU-Landesparteitag am 7. und 8. September in Braunschweig wird die Partei auch dieses Thema beraten. Die Diskussion über die Grundsteuer war von viel Expertise seitens der Referenten und der Gäste, kontroversen Vorschlägen und einer erfrischenden Portion Humor geprägt. Mit Spannung erwarten jetzt alle die Beratungen in den nächsten Monaten. Viel Zeit bleibt nicht mehr, denn das Bundesverfassungsgericht hat die Frist bis zum Auslaufen der bisherigen Grundsteuer auf den 31.12.2019 festgelegt. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass es ein ehrgeiziges Ziel sei, bis dahin eine bundesweit gültige Regelung zu finden und umzusetzen.

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Seefried: „Das Leid der Deutschen aus Russland ist Teil unseres kollektiven Bewusstseins“

Am heutigen Tag jährt sich der Erlass zur Zwangsumsiedlung der Wolgadeutschen. Nach dem Ausbruch des deutsch-sowjetischen Krieges wurden sie der Kollaboration mit den und Spionage für die Nationalsozialisten bezichtigt. Am 28. August 1941 befahl der Oberste Sowjet, das höchste gesetzgebende Organ der Sowjetunion, die Deportation aller Wolgadeutschen nach Sibirien oder Kasachstan.

280.000 Männer und 70.000 Frauen wurden unter menschenunwürdigen Bedingungen verschleppt und mussten fortan in Gulags Zwangsarbeit verrichten. Zahlreiche Menschen verhungerten. Auch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs blieben sie Gefangene der Sowjetunion.

Mit dem Bundesvertriebenengesetz aus dem Jahr 1953 ermöglichte Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik, die Rückkehr deutscher Aussiedler. Vielen war es aber erst nach der Wende in den 1990er Jahren möglich, nach Deutschland zurückzukehren. Helmut Kohl hatte sich auf beispiellose Art und Weise für sie eingesetzt, bis Michail Gorbatschow nachgab und die Ausreise aller Deutschen aus Russland zuließ. Oftmals kamen sie im niedersächsischen Grenzdurchgangslager Friedland an. Heutzutage lebt die deutliche Mehrheit der Deutschen aus Russland in der Bundesrepublik.

„Das Leid der Deutschen aus Russland ist Teil unseres kollektiven Bewusstseins. Es bleibt uns eine Mahnung, welches unendliche Elend Kriege auslösen. Deutschland und Russland haben eine besondere Verantwortung gegenüber den Deutschen aus Russland, die aufgrund ihrer Herkunft durch die Hölle gegangen sind!“, so Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen anlässlich des heutigen Gedenktags. „Jedes Jahr ist das Grenzdurchgangslager Friedland Mittelpunkt dieses Gedenkens. Wir sind uns der Verantwortung für diesen besonderen Ort bewusst und unterstützen auch weiterhin den Ausbau des Museums Friedland.

Paul Derabin, der Vorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU in Niedersachsen, sagt: „Das Gedenken an die Deportation der Deutschen in der Sowjetunion im Jahr 1941 ist wichtig, damit kein Mensch mehr solchen unmenschlichen Qualen ausgesetzt, sich nie wieder Diktatoren zu Herren über Leben und Tod aufschwingen und um ihrer Utopien willen Menschen ermorden. Es liegt in unserer Verantwortung, unseren Großeltern zuzuhören und ihre Erlebnisse weiterzuerzählen, damit sich die Geschichte niemals wiederholt.

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Masterplan Digitalisierung ist ein echter Aufbruch für unser Land

Dr. Bernd Althusmann, Wirtschafts- und Digitalminister des Landes Niedersachsen, hat den Masterplan Digitalisierung vorgestellt. Dieser Masterplan war ein zentrales Anliegen unseres Ministers und wird es auch in Zukunft bleiben. Es handelt es sich um das größte Projekt dieser niedersächsischen Landesregierung.

Die Vorgängerregierung hatte keinen Ansatz für eine Digitalisierungsstrategie und schon gar nicht den Willen, finanzielle Mittel für die Digitalisierung aufzubringen. Die CDU in Niedersachsen hingegen weiß um die herausragende Bedeutung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur für unser Land.

Flächendeckende schnelle und stabile Netze in Niedersachsen sorgen für eine höhere Lebensqualität aller Niedersachsen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Genauso wichtig ist die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen: Um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, ist es für Unternehmer in unserem Land essenziell, dass die Politik für gute Rahmenbedingungen sorgt.

Die wichtigsten Punkte des Masterplan Digitalisierung haben wir hier für Sie zusammengefasst:

  • Insgesamt soll eine Milliarde Euro in den Breitbandausbau investiert werden.
  • Bis zum Jahr 2021 soll ganz Niedersachsen mit LTE-Netzen versorgt sein.
  • Gigabitfähige Anschlüsse (5G) für alle Haushalte soll es bis 2025 geben.
  • Schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie werden unseren Kommunen den Ausbau der digitalen Infrastruktur erleichtern.

Die Digitalisierung umfasst aber viel mehr als schnelles Internet, sondern durchdringt mittlerweile fast alle Bereiche unseres Lebens. Das weiß auch unser CDU-Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann. Deswegen beschäftigt sich der Masterplan auch ausführlich mit den Bereichen Wissenschaft, Verkehr, Bildung, Gesundheit, Verwaltung und vielen mehr.

Dieser Masterplan ist ein echter Aufbruch für unser Land! Die CDU sorgt für die zukunftsweisenden Weichenstellungen. Wir sind und bleiben der Motor der niedersächsischen Landesregierung.

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