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Aktualisiert: vor 10 Minuten 1 Sekunde

Gute-Kita-Gesetz verabschiedet

Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Bundestag hat am Freitag das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Für den Gesetzentwurf aus dem Familienministerium stimmten die Koalitionsfraktionen. Grüne und Linke hatten einen Änderungsantrag eingebracht, der aber keine Mehrheit fand. Über den Entwurf soll im Laufe des Tages dann auch der Bundesrat entscheiden, so dass das Gesetz wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten könnte.

Der Bundestag hat am Freitag das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Für den Gesetzentwurf aus dem Familienministerium stimmten die Koalitionsfraktionen. Grüne und Linke hatten einen Änderungsantrag eingebracht, der aber keine Mehrheit fand. Über den Entwurf soll im Laufe des Tages dann auch der Bundesrat entscheiden, so dass das Gesetz wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten könnte.

Wehrbericht 2018: Trendwende kommt bei der Bundeswehr an

Auf dem Bild sieht man Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Der Deutsche Bundestag hat den Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, debattiert. Die Kernpunkte: Die Bundeswehr braucht mehr Personal, bessere Ausrüstung und mehr Geld. Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor fünf Jahren eingeleiteten Trendwenden bei Personal, Ausrüstung und Finanzen müssen konsequent weitergeführt werden.

Der Deutsche Bundestag hat den Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, debattiert. Die Kernpunkte: Die Bundeswehr braucht mehr Personal, bessere Ausrüstung und mehr Geld. Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor fünf Jahren eingeleiteten Trendwenden bei Personal, Ausrüstung und Finanzen müssen konsequent weitergeführt werden.

Gut für Deutschland: Gesetz für schnelle Termine und bessere Versorgung beim Arzt

Auf dem Bild sieht man Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf einer Veranstaltung der CDU

Schneller an notwendige Facharzttermine kommen. Die Zusammenarbeit von Haus- und Fachärzten verbessern. Die Versorgung auf dem Land sicherzustellen. Die Vergütung vertragsärztlicher Leistung verbessern. Darum geht es beim neuen Gesetz für schnelle Termine und bessere Versorgung. Gesundheitsminister Jens Spahn betont: „Mit dem Gesetz geht es um konkrete und auch im Alltag spürbare Verbesserungen für Patientinnen und Patienten.“

Schneller an notwendige Facharzttermine kommen. Die Zusammenarbeit von Haus- und Fachärzten verbessern. Die Versorgung auf dem Land sicherzustellen. Die Vergütung vertragsärztlicher Leistung verbessern. Darum geht es beim neuen Gesetz für schnelle Termine und bessere Versorgung. Gesundheitsminister Jens Spahn betont: „Mit dem Gesetz geht es um konkrete und auch im Alltag spürbare Verbesserungen für Patientinnen und Patienten.“

Die CDU tritt aktiv für Menschenrechte ein

Auf dem Bild sieht man Michael Brand, menschenrechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 70 Jahre alt. Doch in vielen Teilen der Erde werden Menschenrechte nach wie vor von Autokraten und Diktatoren missachtet. Deshalb ist für die CDU klar: Wer Menschenrechte ernst nimmt, der muss aktiv für sie eintreten!

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 70 Jahre alt. Doch in vielen Teilen der Erde werden Menschenrechte nach wie vor von Autokraten und Diktatoren missachtet. Deshalb ist für die CDU klar: Wer Menschenrechte ernst nimmt, der muss aktiv für sie eintreten!

Der Schutz des Lebens hat für uns als Christdemokraten eine überragende Bedeutung

Schutz des Lebens

Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für uns als Christdemokraten eine überragende Bedeutung. Wir haben in Deutschland bereits vor vielen Jahren nach hartem Ringen einen gesellschaftlichen Grundkonsens in Bezug auf den Schutz des ungeborenen Lebens und den Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen gefunden, der einen hoch emotionalen Konflikt befriedet hat. Das ist ein Wert an sich und ein klares Bekenntnis zu eben diesem Schutz des ungeborenen Lebens dar. Dieses Schutzkonzept beinhaltet die Paragraphen 218 und 219 Strafgesetzbuch und ist uns als CDU sehr wertvoll.

Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für uns als Christdemokraten eine überragende Bedeutung. Wir haben in Deutschland bereits vor vielen Jahren nach hartem Ringen einen gesellschaftlichen Grundkonsens in Bezug auf den Schutz des ungeborenen Lebens und den Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen gefunden, der einen hoch emotionalen Konflikt befriedet hat. Das ist ein Wert an sich und ein klares Bekenntnis zu eben diesem Schutz des ungeborenen Lebens dar. Dieses Schutzkonzept beinhaltet die Paragraphen 218 und 219 Strafgesetzbuch und ist uns als CDU sehr wertvoll.

Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018

Hendrik Hoppenstedt

Die CDU-geführte Bundesregierung schafft weiterhin unnötige Bürokratie für Bürger und Unternehmen ab. So hat das Bundeskabinett heute das Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ beschlossen. Es enthält über 50 Maßnahmen für qualitativ hochwertige Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Damit wird das Bürokratieabbau-Programm von 2006 konsequent fortgeführt.

Die CDU-geführte Bundesregierung schafft weiterhin unnötige Bürokratie für Bürger und Unternehmen ab. So hat das Bundeskabinett heute das Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ beschlossen. Es enthält über 50 Maßnahmen für qualitativ hochwertige Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Damit wird das Bürokratieabbau-Programm von 2006 konsequent fortgeführt.

Zu den geplanten Vereinfachungen gehören unter anderem:

In Hamburg sagt man „Tschüs!“

Blick auf den CDU-Parteitag in Hamburg.

Der 31. CDU-Parteitag ist zu Ende. Zum Abschluss wurde wie immer bei der CDU gemeinsam ‚Das Lied der Deutschen‘ gesungen. Wir verabschieden uns aus Hamburg und sagen: „Tschüs!“

Intensive Tage liegen hinter uns: Die CDU hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue Vorsitzende und mit Paul Ziemiak einen neuen Generalsekretär. Die Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand wurden neu gewählt, Europa-Delegierte benannt. Vier Leitanträge und zahlreiche weitere Anträge – darunter erstmals auch Mitgliederanträge – wurden diskutiert und verabschiedet.

Das Ergebnis von zwei Tagen mit gründlichen Debatten und vielen Wahlen kann sich sehen lassen: Die CDU ist programmatisch und personell gut aufgestellt.

Der 31. CDU-Parteitag ist zu Ende. Zum Abschluss wurde wie immer bei der CDU gemeinsam ‚Das Lied der Deutschen‘ gesungen. Wir verabschieden uns aus Hamburg und sagen: „Tschüs!“

Intensive Tage liegen hinter uns: Die CDU hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue Vorsitzende und mit Paul Ziemiak einen neuen Generalsekretär. Die Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand wurden neu gewählt, Europa-Delegierte benannt. Vier Leitanträge und zahlreiche weitere Anträge – darunter erstmals auch Mitgliederanträge – wurden diskutiert und verabschiedet.

Die Beschlüsse des 31. Parteitags

Abstimmung auf dem CDU-Parteitag

Intensive Beratungen, kontroverse Debatten und einheitliche Beschlüsse. Die Delegierten des 31. Parteitags der CDU Deutschland beschließen die Leitlinien für die künftige Politik der CDU Deutschlands.

Intensive Beratungen, kontroverse Debatten und einheitliche Beschlüsse. Die Delegierten des 31. Parteitags der CDU Deutschland beschließen die Leitlinien für die künftige Politik der CDU Deutschlands.

Hier finden Sie die Leitfragen zum Grundsatzprogramm

Hier finden Sie den Beschluss zum Migrationspakt

Hier stellen wir alle Beschlüsse des Parteitags für Sie ein.

Von der Leyen: Müssen mehr investieren aus Gründen der Sicherheit

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen

Der Antrag des Bundesvorstands „An der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten – die Bundeswehr weiter stärken“ wurde mit einstimmiger Mehrheit des 31. Parteitags beschlossen. In ihrer Einführung machte Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen deutlich, dass es bei diesem Antrag um die Männer und Frauen gehe, die für die Bundeswehr ihre Einsätze bestreiten.

 

Der Antrag des Bundesvorstands „An der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten – die Bundeswehr weiter stärken“ wurde mit einstimmiger Mehrheit des 31. Parteitags beschlossen. In ihrer Einführung machte Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen deutlich, dass es bei diesem Antrag um die Männer und Frauen gehe, die für die Bundeswehr ihre Einsätze bestreiten.

Soziale Marktwirtschaft: DNA der Union

CDA-Chef Karl-Josef Laumann (links) und MIT-Chef Carsten Linnemann (rechts)

„Der Chef achtet seine Angestellten und die Angestellten achten ihr Unternehmen.“ So zeichnet CDA-Chef Karl-Josef Laumann sein Bild einer guten Arbeitswelt. Auch der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, betont: Es ist immer die CDU gewesen, die Marktwirtschaft und Sozialstaat versöhnt habe. Auf dem Parteitag in Hamburg beschließt die CDU dazu den Antrag ‚Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert‘.

„Der Chef achtet seine Angestellten und die Angestellten achten ihr Unternehmen.“ So zeichnet CDA-Chef Karl-Josef Laumann sein Bild einer guten Arbeitswelt. Auch der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, betonte: Es ist immer die CDU gewesen, die Marktwirtschaft und Sozialstaat versöhnt habe. Auf dem Parteitag in Hamburg beschließt die CDU dazu den Antrag ‚Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert‘.

Ziemiak ist neuer CDU-Generalsekretär

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr neuer CDU-General Paul Ziemiak

Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak ist mit 62,8 Prozent der Stimmen auf dem 31. Parteitag der CDU zum neuen Generalsekretär der CDU Deutschlands gewählt worden. Zuvor hatte er in einer engagierten Bewerbungsrede den Zusammenhalt der Union und den Kampfeswillen für die christlich-demokratische Volkspartei beschworen.  

 

Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak ist mit 62,8 Prozent der Stimmen auf dem 31. Parteitag der CDU zum neuen Generalsekretär der CDU Deutschlands gewählt worden. Zuvor hatte er in einer engagierten Bewerbungsrede den Zusammenhalt der Union und den Kampfeswillen für die christlich-demokratische Volkspartei beschworen. 

AKK: Aus Leitfragen werden Leitplanken

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer während der Einführung in den Antrag "Leitfragen für ein neues Grundsatzprogramm"

Der Antrag „Leitfragen für ein neues Grundsatzprogramm der CDU“ wurde mit einstimmiger Mehrheit beschlossen. Zur Einführung machte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich, dass es nun an die Ausgestaltung des weiteren Grundsatzprogramms ginge.

Der Antrag „Leitfragen für ein neues Grundsatzprogramm der CDU“ wurde mit einstimmiger Mehrheit beschlossen. Zur Einführung machte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich, dass es nun an die Ausgestaltung des weiteren Grundsatzprogramms ginge.

Weber: Im Herzen und im Kopf überzeugter Europäer

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Europawahl im kommenden Mai,  Manfred Weber (CSU), findet in seinem Grußwort an den 31. Parteitag der CDU Deutschlands deutliche Worte in Richtung AfD: Europa sei trotz Brexit-Verhandlungen stabil – „wer aber Verhältnisse wie in London haben will, der muss AfD wählen, die deutsche Brexitpartei!“

 

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Europawahl im kommenden Mai,  Manfred Weber (CSU), findet in seinem Grußwort an den 31. Parteitag der CDU Deutschlands deutliche Worte in Richtung AfD: Europa sei trotz Brexit-Verhandlungen stabil – „wer aber Verhältnisse wie in London haben will, der muss AfD wählen, die deutsche Brexitpartei!“

Grußwort des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher

Der Erste Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher

Der Erste Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher, begrüßt die Delegierten des CDU-Parteitags. Er dankt für die Einladung und gratuliert der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl und wünscht ihr für die vor ihr liegenden Aufgaben alles Gute und viel Erfolg: „Hamburg ist ein guter Ort um den richtigen Kurs für die Zukunft einzuschlagen.“

Der Erste Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher, begrüßt die Delegierten des CDU-Parteitags. Er dankt für die Einladung und gratuliert der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl und wünscht ihr für die vor ihr liegenden Aufgaben alles Gute und viel Erfolg: „Hamburg ist ein guter Ort um den richtigen Kurs für die Zukunft einzuschlagen.“

Kramp-Karrenbauer: "Will, dass wir starke Volkspartei bleiben"

Ein Blumenstrauß für die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Parteichefin der CDU. Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin hat damit die 18 Jahre währende Ära von Angela Merkel beendet. Auf dem Parteitag in Hamburg setzte sich die bisherige CDU-Generalsekretärin in einer Stichwahl mit 517 zu 482 Stimmen gegen den früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz durch.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Parteichefin der CDU. Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin hat damit die 18 Jahre währende Ära von Angela Merkel beendet. Auf dem Parteitag in Hamburg setzte sich die bisherige CDU-Generalsekretärin in einer Stichwahl mit 517 zu 482 Stimmen gegen den früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz durch.

Stichwahl zwischen AKK und Friedrich Merz

Annegret Kramp-Karrenbauer (450/999 Stimmen) und  Friedrich Merz  (392/999 Stimmen) stehen in der Stichwahl.

Jetzt beginnt der zweite Wahlgang.

 

Annegret Kramp-Karrenbauer (450/999 Stimmen) und  Friedrich Merz  (392/999 Stimmen) stehen in der Stichwahl.

Jetzt beginnt der zweite Wahlgang.

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