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Parteinews

Koalitionsausschuss 28. August 2018

Koalitionsausschuss

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben sich auf folgendes geeinigt:

1. Rente

Der Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum „RVLeistungsverbesserungs- und -stabilisierungsgesetz“ wird am 29. August 2018 im Kabinett beschlossen. Mit dem Gesetz werden die „doppelte Haltelinie“ (Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 % und Deckelung des RV-Beitrags auf 20 % bis 2025) eingeführt, Leistungen bei Erwerbsminderung verbessert, Beschäftigte mit geringem Einkommen (Midi-Jobs) bei den Rentenversicherungsbeiträgen entlastet und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder verbessert („Mütterrente“).

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben sich auf folgendes geeinigt:

Seefried: „Das Leid der Deutschen aus Russland ist Teil unseres kollektiven Bewusstseins“

Am heutigen Tag jährt sich der Erlass zur Zwangsumsiedlung der Wolgadeutschen. Nach dem Ausbruch des deutsch-sowjetischen Krieges wurden sie der Kollaboration mit den und Spionage für die Nationalsozialisten bezichtigt. Am 28. August 1941 befahl der Oberste Sowjet, das höchste gesetzgebende Organ der Sowjetunion, die Deportation aller Wolgadeutschen nach Sibirien oder Kasachstan.

280.000 Männer und 70.000 Frauen wurden unter menschenunwürdigen Bedingungen verschleppt und mussten fortan in Gulags Zwangsarbeit verrichten. Zahlreiche Menschen verhungerten. Auch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs blieben sie Gefangene der Sowjetunion.

Mit dem Bundesvertriebenengesetz aus dem Jahr 1953 ermöglichte Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik, die Rückkehr deutscher Aussiedler. Vielen war es aber erst nach der Wende in den 1990er Jahren möglich, nach Deutschland zurückzukehren. Helmut Kohl hatte sich auf beispiellose Art und Weise für sie eingesetzt, bis Michail Gorbatschow nachgab und die Ausreise aller Deutschen aus Russland zuließ. Oftmals kamen sie im niedersächsischen Grenzdurchgangslager Friedland an. Heutzutage lebt die deutliche Mehrheit der Deutschen aus Russland in der Bundesrepublik.

„Das Leid der Deutschen aus Russland ist Teil unseres kollektiven Bewusstseins. Es bleibt uns eine Mahnung, welches unendliche Elend Kriege auslösen. Deutschland und Russland haben eine besondere Verantwortung gegenüber den Deutschen aus Russland, die aufgrund ihrer Herkunft durch die Hölle gegangen sind!“, so Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen anlässlich des heutigen Gedenktags. „Jedes Jahr ist das Grenzdurchgangslager Friedland Mittelpunkt dieses Gedenkens. Wir sind uns der Verantwortung für diesen besonderen Ort bewusst und unterstützen auch weiterhin den Ausbau des Museums Friedland.

Paul Derabin, der Vorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU in Niedersachsen, sagt: „Das Gedenken an die Deportation der Deutschen in der Sowjetunion im Jahr 1941 ist wichtig, damit kein Mensch mehr solchen unmenschlichen Qualen ausgesetzt, sich nie wieder Diktatoren zu Herren über Leben und Tod aufschwingen und um ihrer Utopien willen Menschen ermorden. Es liegt in unserer Verantwortung, unseren Großeltern zuzuhören und ihre Erlebnisse weiterzuerzählen, damit sich die Geschichte niemals wiederholt.

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Aktuelle Debatte: Die CDU lehnt einen „Spurwechsel“ ab

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer

Der CDU-Bundesvorstand hat am 20. August 2018 über das Thema Fachkräfteeinwanderung beraten. Wir sind uns einig, dass das Grundrecht auf Asyl und die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zwei unterschiedliche und voneinander unabhängige Systeme sind. Deshalb lehnt die CDU einen „Spurwechsel“ ab.

Der CDU-Bundesvorstand hat am 20. August 2018 über das Thema Fachkräfteeinwanderung beraten. Wir sind uns einig, dass das Grundrecht auf Asyl und die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zwei unterschiedliche und voneinander unabhängige Systeme sind. Deshalb lehnt die CDU einen „Spurwechsel“ ab.

Masterplan Digitalisierung ist ein echter Aufbruch für unser Land

Dr. Bernd Althusmann, Wirtschafts- und Digitalminister des Landes Niedersachsen, hat den Masterplan Digitalisierung vorgestellt. Dieser Masterplan war ein zentrales Anliegen unseres Ministers und wird es auch in Zukunft bleiben. Es handelt es sich um das größte Projekt dieser niedersächsischen Landesregierung.

Die Vorgängerregierung hatte keinen Ansatz für eine Digitalisierungsstrategie und schon gar nicht den Willen, finanzielle Mittel für die Digitalisierung aufzubringen. Die CDU in Niedersachsen hingegen weiß um die herausragende Bedeutung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur für unser Land.

Flächendeckende schnelle und stabile Netze in Niedersachsen sorgen für eine höhere Lebensqualität aller Niedersachsen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Genauso wichtig ist die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen: Um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, ist es für Unternehmer in unserem Land essenziell, dass die Politik für gute Rahmenbedingungen sorgt.

Die wichtigsten Punkte des Masterplan Digitalisierung haben wir hier für Sie zusammengefasst:

  • Insgesamt soll eine Milliarde Euro in den Breitbandausbau investiert werden.
  • Bis zum Jahr 2021 soll ganz Niedersachsen mit LTE-Netzen versorgt sein.
  • Gigabitfähige Anschlüsse (5G) für alle Haushalte soll es bis 2025 geben.
  • Schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie werden unseren Kommunen den Ausbau der digitalen Infrastruktur erleichtern.

Die Digitalisierung umfasst aber viel mehr als schnelles Internet, sondern durchdringt mittlerweile fast alle Bereiche unseres Lebens. Das weiß auch unser CDU-Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann. Deswegen beschäftigt sich der Masterplan auch ausführlich mit den Bereichen Wissenschaft, Verkehr, Bildung, Gesundheit, Verwaltung und vielen mehr.

Dieser Masterplan ist ein echter Aufbruch für unser Land! Die CDU sorgt für die zukunftsweisenden Weichenstellungen. Wir sind und bleiben der Motor der niedersächsischen Landesregierung.

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Verantwortung für Natur und Schöpfung

 Der ehemalige Ummweltminister Klaus Töpfer diskutiert bei  Berliner Gespräch auf der Bühne.

Er ist neben Angela Merkel der wohl bekannteste (Ex-)Umweltminister in Deutschland. Ende Juli wurde Klaus Töpfer 80. Sein Lebenswerk ist eng verknüpft mit einem beispielhaften Einsatz für Umwelt und Klima. Ihm geht es bis heute darum, Lösungen zu finden für die Herausforderungen bei Energie, Klima, Ressourcen, Umwelt- und Naturschutz sowie der Welternährung. Die CDU Deutschlands ehrte ihn zu seinem Geburtstag mit einem Berliner Gespräch zum Thema "Das Anthropozän - Unsere Verantwortung für Natur und Schöpfung."

Er ist neben Angela Merkel der wohl bekannteste (Ex-)Umweltminister in Deutschland. Ende Juli wurde Klaus Töpfer 80. Sein Lebenswerk ist eng verknüpft mit einem beispielhaften Einsatz für Umwelt und Klima. Ihm geht es bis heute darum, Lösungen zu finden für die Herausforderungen bei Energie, Klima, Ressourcen, Umwelt- und Naturschutz sowie der Welternährung. Die CDU Deutschlands ehrte ihn zu seinem Geburtstag mit einem Berliner Gespräch zum Thema "Das Anthropozän - Unsere Verantwortung für Natur und Schöpfung."

Dürreschäden: Ministerin Julia Klöckner sagt Nothilfen für Landwirte zu

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

Insgesamt 340 Millionen Euro als Nothilfe sollen Landwirte für extreme Ernteausfälle bekommen können. Rund die Hälfte davon wird die Bundesregierung tragen, die andere Hälfte müssen die Länder zahlen. Die Summe umfasst die Hälfte der berechneten Ernteausfälle. Auch im Dürrejahr 2003 hatten Bund und Länder Nothilfen gewährt, damals rund 80 Millionen Euro. Von Vertretern der Verbände kommt weitestgehend Zustimmung.

Insgesamt 340 Millionen Euro als Nothilfe sollen Landwirte für extreme Ernteausfälle bekommen können. Rund die Hälfte davon wird die Bundesregierung tragen, die andere Hälfte müssen die Länder zahlen. Die Summe umfasst die Hälfte der berechneten Ernteausfälle. Auch im Dürrejahr 2003 hatten Bund und Länder Nothilfen gewährt, damals rund 80 Millionen Euro. Von Vertretern der Verbände kommt weitestgehend Zustimmung.

Zuhör-Tour: AKK auf Visite in HH

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer während der Zusatzstation zur Zuhör-Tour bei der CDU Hamburg in HafenCity

Zum ersten von drei Zusatzterminen der Zuhör-Tour mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer fanden sich rund 110 Teilnehmer aus den Reihen der Hamburger CDU zur gemeinsamen Diskussion ein.

Zum ersten von drei Zusatzterminen der Zuhör-Tour mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer fanden sich rund 110 Teilnehmer aus den Reihen der Hamburger CDU zur gemeinsamen Diskussion ein.

Im Kaispeicher, genauer unter dem Dach in Deck 10, einer Eventlocation mitten in der HafenCity, drehte sich die Diskussion zum CDU-Grundsatzprogrammprozess zunächst um die Themen Bildung und Ausbildung unter Berücksichtigung der vielen Facetten, die diesen Schwerpunkt kennzeichnen.

CDU-Bundesvorstand: Ja zu Debatten, Nein zu Spurwechsel

Auf dem Bild sieht man CDU-Generalsekretärin an einem Stehpult.

Die allgemeine Dienstpflicht, Eckpunkte zur Zuwanderung und die Zukunft der Union als Volkspartei standen im Mittelpunkt der CDU-Vorstandssitzung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Auch über Entschädigungen für deutsche Landwirte wurde gesprochen. Dem Vorstoß der SPD zur Renten nach 2025 erteilte der CDU-Vorstand eine Absage. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte die Ergebnisse vor.

Die allgemeine Dienstpflicht, Eckpunkte zur Zuwanderung und die Zukunft der Union als Volkspartei standen im Mittelpunkt der CDU-Vorstandssitzung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Auch über Entschädigungen für deutsche Landwirte wurde gesprochen. Dem Vorstoß der SPD zur Renten nach 2025 erteilte der CDU-Vorstand eine Absage. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte die Ergebnisse vor.

Seefried: CDU plant Konferenz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Immer wieder führt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu heftigen und schwierigen Diskussionen in vielen Kommunen. Allein in Niedersachsen sind mittlerweile über 30 Bürgerinitiativen aktiv geworden und kämpfen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

„Wir nehmen als CDU in Niedersachsen diesen Protest sehr ernst. Die Summen, die häufig im vier- bis fünfstelligen Bereich liegen, stellen für viele Bürgerinnen und Bürger eine enorme finanzielle Belastung dar und werden vielfach als ungerecht empfunden“, so CDU-Generalsekretär Kai Seefried. Gleichzeitig würden die niedersächsischen Straßen unter der jetzigen Situation leiden, da Kommunen oftmals den verständlichen Ärger der betroffenen Anwohner fürchteten.

Die CDU wird daher eine Konferenz mit Experten einberufen. Dabei sollen unter Berücksichtigung der Modelle anderer Bundesländer Lösungen erarbeitet werden, mit denen die Bürger von den Beiträgen befreit werden. „Unser Ziel ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden“, so Seefried. Dass die Diskussion über den Weg dorthin nicht einfach wird, sei dabei klar. Bisher ist die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages.

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Die CDU diskutiert: Dienst für unsere Gesellschaft

 Dienst für unsere Gesellschaft

Dienstpflicht, Wehrpflicht, Freiwilligendienste oder mehr bürgerschaftliches Engagement – Was hat es mit dieser Diskussion auf sich? Worum geht es dabei und wie geht es mit dem Thema weiter?

Dienstpflicht, Wehrpflicht, Freiwilligendienste oder mehr bürgerschaftliches Engagement – Was hat es mit dieser Diskussion auf sich? Worum geht es dabei und wie geht es mit dem Thema weiter?

Althusmann: Unser Asylrecht ist weder ein Einwanderungsrecht noch ein Instrument der Arbeitsmarktpolitik.

Zur Debatte um ein Einwanderungsgesetz und einen möglichen Spurwechsel in der Asylpolitik erklärt Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen:

„Das deutsche Asylrecht ist ein hohes humanitäres Schutzrecht. Unser Asylrecht ist weder ein Einwanderungsrecht noch ein Instrument der Arbeitsmarktpolitik. Die jetzt debattierten Vorschläge sehe ich sehr zurückhaltend, denn das davon ausgehende Signal ist nicht zielführend. Um qualifizierten Menschen angesichts eines sich verschärfenden Fachkräftemangels den Weg in den Arbeitsmarkt zu ebnen, sollten die bisherigen Möglichkeiten der Fachkräftezuwanderung verbreitert werden. Dazu gehört auch, z.B. unkomplizierter eine duale Berufsausbildung in Deutschland zu absolvieren, um nahtlos in den Arbeitsmarkt integriert werden zu können. Unbestritten ist, dass wir schon heute einen hohen Bedarf an Fachkräften haben und daher dringend ein stringentes Zuwanderungsgesetz für qualifizierte, ausgebildete Menschen benötigen. Unbestritten ist ebenso, dass Menschen mit Bleibeperspektive  am besten über Arbeit integriert werden können. Die niedersächsische CDU wird deshalb die Entwicklung eines solchen Gesetzes mit eigenen Vorschlägen beim kommenden Landesparteitag begleiten und dies in die Beratungen auf Bundesebene einfließen lassen.“

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Peter Altmaier: Beim Ausbau Erneuerbarer Energien endlich durchstarten

Auf dem Foto sieht man einen gutgelaunten Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Wie lässt sich der Netzausbau beschleunigen, damit der Ökostrom schnell, verlässlich und überall bezahlbar beim Verbraucher ist? Wie kann man mehr Akzeptanz für den Ausbau der Netze bekommen und gleichzeitig die Kosten im Rahmen halten? Und wo müssen wir gezielt  investieren – zum Beispiel für Erdkabel? Diese und andere Fragen will Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei Ortsterminen in Gesprächen mit Fachleuten und Bürgern in Kraftwerken, auf See und an Baustellen diskutieren. Heute beginnt er seine dreitägige „Netzausbaureise“.

Wie lässt sich der Netzausbau beschleunigen, damit der Ökostrom schnell, verlässlich und überall bezahlbar beim Verbraucher ist? Wie kann man mehr Akzeptanz für den Ausbau der Netze bekommen und gleichzeitig die Kosten im Rahmen halten? Und wo müssen wir gezielt  investieren – zum Beispiel für Erdkabel? Diese und andere Fragen will Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei Ortsterminen in Gesprächen mit Fachleuten und Bürgern in Kraftwerken, auf See und an Baustellen diskutieren. Heute beginnt er seine dreitägige „Netzausbaureise“.

CDU Generalsekretäre aus vier Jahrzehnten kommen an der Elbe zusammen

Einblick in Seele und Selbstverständnis der Landes-CDU. Seefried: Unser Anspruch war und bleibt stärkste Kraft zu sein.

Auf Einladung des amtierenden Generalsekretärs Kai Seefried, trafen sich die ehemaligen Generalsekretäre der CDU in Niedersachsen

* Dieter Haaßengier (Generalsekretär von 1968 – 1976 und von 1981 – 1982)

* Martin Biermann (Generalsekretär von 1985 – 1986)

* Hartwig Fischer (Generalsekretär von 1986 – 2002)

* David McAllister (Generalsekretär von 2002 – 2003)

* Friedrich Otto Ripke (Generalsekretär von 2003 – 2005)

* Ulf Thiele (Generalsekretär von 2005 – 2017)

in Drochtersen-Krautstrand an der Elbe. Gemeinsam wurde über die wichtigsten Stationen der niedersächsischen Landespolitik und über die jeweiligen Herausforderungen für die Generalsekretäre gesprochen. Sie boten einen besonderen Einblick in das Selbstverständnis, die Seele und die Geschichte der CDU und des Landes Niedersachsen. Erfolge und Niederlagen, Verwerfungen in den religiösen Lagern, aber auch der Aufbau einer Landesidentität – der Weg der CDU zu Niedersachsens größter Volkspartei dauerte etwas länger, als im Rest der Republik.

Dieter Haaßengier schilderte die Entwicklung der Landes-CDU von der Honoratioren-Partei zur Volkspartei. In seine Zeit fiel der Aufbau der CDU zur Volkspartei unter mit Wilfried Hasselmann, sowie die Wahl von Ernst Albrecht zum Ministerpräsidenten.

Martin Biermann verhinderte in seiner kurzen Amtszeit die drohende Wahlniederlage von der CDU 1986. Der oppositionelle SPD hatte gute Aussichten, die Landtagswahlen zu gewinnen, weil die CDU die Auswirkungen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl offenbar unterschätzte. Biermann drohte mit Rücktritt, wenn Wahlkampfstrategie nicht geänderte werde – Spitzenkandidat Ernst Albrecht lenke ein.

In Hartwig Fischers Amtszeit fiel der Gang in die Opposition und der Wechsel von Ernst Albrecht und Wilfried Hasselmann zu Josef Stock und später Christian Wulff. 2002 wechselte er in den Bundestag. Mit 16 Jahren ist er der am längsten amtierende Generalsekretär der CDU in Niedersachsen.

David McAllister erlebte den schönsten und den bittersten Wahlabend. 2002 organisierte er als Generalsekretär den Wahlkampf für Christian Wulff. Ein Erdrutschsieg brachte fast die absolute Mehrheit und die schwarz-gelbe Landesregierung konnte die Arbeit aufnehmen. Als Ministerpräsident und Landesvorsitzender bestritt er dann die Landtagswahl 2013, welche denkbar knapp verloren wurde.

In die Zeit von Friedrich Otto Ripke viel der Kauf der neuen Landesgeschäftsstelle und die Namensgebung Wilfried-Hassel-Haus. Darüber wurde durchaus kontrovers debattiert. Aber

letztlich war man sich einig, das Gebäude soll den Namen des CDU-Landesvorsitzenden tragen, dem die CDU maßgeblich den Aufstieg zur Volkspartei zu verdanken hat.

In Ulf Thieles Amtszeit fielen die erfolgreiche Wiederwahl von Christian Wulff und der schwarz-gelben Landesregierung, aber auch der Verlust der schwarz-gelben Mehrheit 2013 und damit verbunden, das Umstellen der Partei auf Oppositionsmodus.

„Es ist gut, dass wir heute wieder regieren. Aber unser Anspruch ist es ‚stärkste Kraft‘ zu sein“, hebt Kai Seefried abschließend hervor. „Die Erfolge der Großen Koalition in Hannover, dürfen nicht nur beim Ministerpräsidenten abgelagert werden. Die CDU ist Motor und Turbo dieser Regierung. Das zu transportieren ist auch die Aufgabe des Generalsekretärs“. Weitere Schwerpunkte seiner Arbeit sind die Mitgliederwerbung und die Parteireform. Dafür wurde das Programm ‚Meine CDU 2022‘ aufgestellt, mit dem Ziel die CDU in Niedersachsen zukunftsfest aufzustellen, um künftige Wahlen wieder erfolgreich zu bestreiten.

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57. Jahrestag des Mauerbaus: Mahnung und Erinnerung

Totale von der CDU-Veranstaltung an der Glienicker Brücke mit Skulptur "Nike" am rechten Bildrand

Etwa 150 Teilnehmer haben am Montag auf Einladung der CDU Landesverbände Berlin und Brandenburg an der Glienicker Brücke zwischen Berlin und Potsdam den Opfern der innerdeutschen Grenze gedacht. Die Kranzniederlegung fand anlässlich des 57. Jahrestags des Mauerbaus statt, um das Gedenken „als Mahnung und Erinnerung im Gedächtnis unserer Nation zu bewahren.“

Etwa 150 Teilnehmer haben am Montag auf Einladung der CDU Landesverbände Berlin und Brandenburg an der Glienicker Brücke zwischen Berlin und Potsdam den Opfern der innerdeutschen Grenze gedacht. Die Kranz- und Blumenniederlegungen fanden anlässlich des 57. Jahrestags des Mauerbaus statt, um das Gedenken „als Mahnung und Erinnerung im Gedächtnis unserer Nation zu bewahren.“

Dienst an unserer Gemeinschaft

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit der CDU-Basis

Die Frage nach einem allgemeinen Dienst an der Gemeinschaft – ob freiwillig oder verpflichtend – bewegt viele Menschen an der Basis der CDU. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Thema aufgegriffen und damit weit über die Partei hinaus eine Debatte angestoßen. „Wir stehen am Anfang der Debatte“, so Kramp-Karrenbauer. Wohin diese innerhalb der Partei führen werde, „wird die Basis der CDU festlegen“.

Die Frage nach einem allgemeinen Dienst an der Gemeinschaft – ob freiwillig oder verpflichtend – bewegt viele Menschen an der Basis der CDU. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Thema aufgegriffen und damit weit über die Partei hinaus eine Debatte angestoßen. „Wir stehen am Anfang der Debatte“, so Kramp-Karrenbauer. Wohin diese innerhalb der Partei führen werde, „wird die Basis der CDU festlegen“.

Kai Seefried auf 360°Niedersachsen-Tour

CDU-Generalsekretär Kai Seefried reist vom 6. bis 18. August 2018 durch Niedersachsen. Geplant sind Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, CDU-Mitgliedern, Verbänden, Institutionen und Unternehmen. Unter dem Motto “Es dreht sich um Euch!” möchte Kai Seefried mit den Niedersachsen ins Gespräch kommen und hören, wo der Schuh drückt, was noch besser werden muss, aber auch, wo es schon gut läuft.

Die Tour im Überblick:

Montag, 06. August 2018

13.30 Uhr – Hameln (Auftakt in „The Heach“)

16.30 Uhr – Rinteln (Gesprächstermin mit Senioren-Union KV Schaumburg )

19.30 Uhr – Nienburg („Grill den General“)

Mittwoch, 08. August 2018

10.30 Uhr – Melle (Stand auf dem Wochenmarkt)

13.00 Uhr – Osnabrück (Unternehmertreff)

15.15 Uhr – Neuenkirchen-Vörden (Besuch der Firma Reinert Fleischwaren mit Azubi-Gespräch)

17.00 Uhr – Diepholz (Besuch des Frauen-Haus Diepholz)

19.30 Uhr – Meppen („Grill den General“)

Donnerstag, 09. August 2018

08.30 Uhr – Rhauderfehn (Stand auf dem Wochenmarktes)

11.00 Uhr – Saterland-Sedelsberg (Schulbesuch mit Elterngespräch)

14.00 Uhr – Aurich (Gespräch mit Mitglieder des Vereins Pro B210n)

16.00 Uhr – Neuharlingersiel (Besuch des Fischereiverbandes mit Krabben pulen)

18.30 Uhr – Hooksiel („Grill den General“)

Freitag, 10. August 2018

07.00 Uhr – Wilhelmshaven (Besuch des Bundeswehrstandorts)

13.30 Uhr – Oldenburg (Start-up-Lunch von MIT, CDU und RCDS)

Samstag, 11. August 2018

15:30 Uhr – Treffen mit den ehem. CDU-Generalsekretären in Drochtersen

Montag, 13. August 2018

07.15 Uhr – Buchholz (Apfelaktion am Bahnhof)

09.30 Uhr – Lüneburg (Frühstück mit MIT-Vertretern)

12.30 Uhr – Hitzacker (Gesprächsrunde mit Unternehmern)
17.30 Uhr – Wedemark (Ortstermin und „Grill den General“)

Dienstag, 14. August 2018

19.30 Uhr – Walsrode-Hünzingen (CDU-Sommerfest und „Grill den General“)

Donnerstag, 16. August 2018

15.30 Uhr – Gifhorn (Floßtour und Gespräche mit Teilnehmern)

Freitag, 17. August 2018

14.30 Uhr – Celle (Besuch des Bieneninstituts)

18.00 Uhr – Hannover (Ehemaligentreffen der Talentschmiede der CDU in Niedersachsen)

Samstag, 18. August 2018

10.00 Uhr – Bienenbüttel (Frühstücksgespräch mit CDU-Mitgliedern)

Alle Termine ohne Gewähr. Änderungen jederzeit möglich.

Pressevertreter sind herzlich eingeladen, die 360°Niedersachsen-Tour zu begleiten. Anmeldungen bitte direkt an den Persönlichen Referenten des Generalsekretärs Alexander von Essen (0511-2799129; vonessen@cdu-niedersachsen.de).

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Spahn: Pflegekräfte durch mehr Personal entlasten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals hat die Bundesregierung die Weichen für 13.000 neue Pflegekräfte gestellt. Ziel des „Sofortprogramms Pflege“ ist, Pflegekräfte der Kranken- und Altenpflege im Alltag spürbar zu entlasten – durch mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Das hilft vor allem den Patientinnen und Patienten.

Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals hat die Bundesregierung die Weichen für 13.000 neue Pflegekräfte gestellt. Ziel des „Sofortprogramms Pflege“ ist, Pflegekräfte der Kranken- und Altenpflege im Alltag spürbar zu entlasten – durch mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Das hilft vor allem den Patientinnen und Patienten.

Kindergärten beitragsfrei!

Kindergarten-Beiträge abgeschafft!

Nachdem die CDU bereits 2007 das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt hat, folgt mit der vollständigen Beitragsfreiheit für Kindergärten jetzt der nächste Schritt. Rund 150.000 Kinder und ihre Familien werden von der Beitragsfreiheit profitieren. Es handelt sich damit um eine der größten familienfördernden Maßnahmen der letzten Jahrzehnte in Niedersachsen. Daher wurden hierfür in den letzten Monaten intensive Verhandlungen unter der Leitung des Kultusministeriums mit Beteiligung des Finanzministeriums und der Staatskanzlei mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt.

Besonders erfreulich ist, dass alle Forderungen der CDU ausnahmslos erfüllt werden:

  • Die Beitragsfreiheit gilt für Kinder ab dem ersten Tag des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden und für bis zu 8 Stunden täglich. Die Beitragsfreiheit bezieht sich auf Betreuungsplätze, die den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gemäß § 12 KiTaG erfüllen. Für Sonderleistungen und Verpflegung können auch zukünftig Beiträge erhoben werden.
  • Dies gilt auch für Kinder, die zu diesem Zeitpunkt noch in einer Krippebetreut werden oder für die Kindertagespflege, wenn diese denRechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz
  • Umfasst sind auch Früh- und Spätdienste, solange sie die 8 Stunden Grenze nicht überschreiten.

 

Dafür erhalten die Kommunen Finanzhilfeleistungen als Ausgleich mit folgenden Punkten:

  • Der allgemeine Finanzhilfesatz für Personalausgaben wird von derzeit 20 auf 55 Prozent angehoben und steigt in den folgenden drei Jahren bis auf 58 Prozent an.Die Steigerung um 3 % wird aus der Weitergabe von Bundesmitteln zur Beitragsfreiheit erzielt.
  • Es wird ein Härtefallfondsmit zusätzlichen 48 Millionen Euro bereitgestellt. Aus diesem Fonds können Kommunen, die trotz des Ausgleichs besondere finanzielle Ausfälle erleiden, auf Antrag zusätzliche Mittel erhalten.
  • Für die Betreuung in der Tagespflege, welche den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz garantieren, stehen 20 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung.
  • Zudem werden den Kommunen weitereGelder für die Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten in Kindergärtenim Rahmen einer Zuwendungsrichtlinie aus Bundesmitteln sowie für Qualitätsverbesserungen und Investitionen in den Kindertageseinrichtungen gewährt.

Das Ist CDU-Familienpolitik! Es ist uns gelungen, die gesellschaftliche Mitte, unsere Familien in Niedersachsen, in einem bisher noch nie dagewesenen Umfang zu entlasten, ohne zeitgleich unsere Kreise, Städte und Gemeinden zu belasten!

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Kramp-Karrenbauer im Interview mit SPIEGEL ONLINE vom 26.07.2018

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Gespräch (Beispielfoto)

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE schilderte die CDU-Generalsekretärin ihre Eindrücke von der Reise in die USA. Das Gespräch führten Florian Gathmann und Philipp Wittrock.

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE schilderte die CDU-Generalsekretärin ihre Eindrücke von der Reise in die USA. Das Gespräch führten Florian Gathmann und Philipp Wittrock.

SPIEGEL ONLINE: Sie kommen gerade von einer USA-Reise zurück. Sind Sie dort zur Trump-Versteherin geworden?

Seefried: Erhalt der Förderschule Lernen ist gut für die Schüler und wichtiger Beitrag für die Wahlfreiheit der Eltern

Den Erhalt von 51 Förderschulen Lernen in Niedersachsen bewertet der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Kai Seefried, positiv: „Die von der großen Koalition in Niedersachsen beschlossene Fortführung der Förderschule Lernen ist ein gutes Signal für die Schülerinnen und Schüler und ein wichtiger Beitrag für die Wahlfreiheit der Eltern. Die CDU setzt damit ein weiteres Wahlversprechen um, auch wenn wir uns als CDU durchaus mehr gewünscht hätten, als die jetzt vereinbarte Übergangszeit bis 2028.“

Seefried zeigte sich erfreut, dass nun auch endlich die SPD mit ihrem Kultusminister Grant Hendrik Tonne in der Fortführung einen Beitrag zur Entspannung der hochemotionalen Inklusionsdebatte sieht. „Völlig unverständlich ist allerdings die Kritik der Grünen am Erhalt der Förderschule Lernen. Der Erhalt ist kein lähmendes Parallelsystem, sondern die logische Konsequenz aus Elternwille und Bedarf für die Schülerinnen und Schüler. Es wird auch keinen Rückschlag für die inklusive Schule geben“, so der CDU-Generalsekretär.

Seefried weist daraufhin, dass die Debatte immer nur über die Förderschule Lernen geführt werde. Schulen für Schüler mit Seh-, Hör- oder Verhaltensproblemen bzw. Sprachschwierigkeiten und geistiger Behinderung, blieben ebenfalls bestehen. „Darüber gibt es zum Glück einen breiten Konsens und im Koalitionsvertrag ist klar vereinbart, dass keine weiteren Förderschulen geschlossen werden“, so Seefried.

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