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Parteinews

Gut für Deutschland: Gesetz für schnelle Termine und bessere Versorgung beim Arzt

Auf dem Bild sieht man Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf einer Veranstaltung der CDU

Schneller an notwendige Facharzttermine kommen. Die Zusammenarbeit von Haus- und Fachärzten verbessern. Die Versorgung auf dem Land sicherzustellen. Die Vergütung vertragsärztlicher Leistung verbessern. Darum geht es beim neuen Gesetz für schnelle Termine und bessere Versorgung. Gesundheitsminister Jens Spahn betont: „Mit dem Gesetz geht es um konkrete und auch im Alltag spürbare Verbesserungen für Patientinnen und Patienten.“

Schneller an notwendige Facharzttermine kommen. Die Zusammenarbeit von Haus- und Fachärzten verbessern. Die Versorgung auf dem Land sicherzustellen. Die Vergütung vertragsärztlicher Leistung verbessern. Darum geht es beim neuen Gesetz für schnelle Termine und bessere Versorgung. Gesundheitsminister Jens Spahn betont: „Mit dem Gesetz geht es um konkrete und auch im Alltag spürbare Verbesserungen für Patientinnen und Patienten.“

Die CDU tritt aktiv für Menschenrechte ein

Auf dem Bild sieht man Michael Brand, menschenrechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 70 Jahre alt. Doch in vielen Teilen der Erde werden Menschenrechte nach wie vor von Autokraten und Diktatoren missachtet. Deshalb ist für die CDU klar: Wer Menschenrechte ernst nimmt, der muss aktiv für sie eintreten!

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 70 Jahre alt. Doch in vielen Teilen der Erde werden Menschenrechte nach wie vor von Autokraten und Diktatoren missachtet. Deshalb ist für die CDU klar: Wer Menschenrechte ernst nimmt, der muss aktiv für sie eintreten!

Der Schutz des Lebens hat für uns als Christdemokraten eine überragende Bedeutung

Schutz des Lebens

Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für uns als Christdemokraten eine überragende Bedeutung. Wir haben in Deutschland bereits vor vielen Jahren nach hartem Ringen einen gesellschaftlichen Grundkonsens in Bezug auf den Schutz des ungeborenen Lebens und den Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen gefunden, der einen hoch emotionalen Konflikt befriedet hat. Das ist ein Wert an sich und ein klares Bekenntnis zu eben diesem Schutz des ungeborenen Lebens dar. Dieses Schutzkonzept beinhaltet die Paragraphen 218 und 219 Strafgesetzbuch und ist uns als CDU sehr wertvoll.

Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für uns als Christdemokraten eine überragende Bedeutung. Wir haben in Deutschland bereits vor vielen Jahren nach hartem Ringen einen gesellschaftlichen Grundkonsens in Bezug auf den Schutz des ungeborenen Lebens und den Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen gefunden, der einen hoch emotionalen Konflikt befriedet hat. Das ist ein Wert an sich und ein klares Bekenntnis zu eben diesem Schutz des ungeborenen Lebens dar. Dieses Schutzkonzept beinhaltet die Paragraphen 218 und 219 Strafgesetzbuch und ist uns als CDU sehr wertvoll.

Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018

Hendrik Hoppenstedt

Die CDU-geführte Bundesregierung schafft weiterhin unnötige Bürokratie für Bürger und Unternehmen ab. So hat das Bundeskabinett heute das Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ beschlossen. Es enthält über 50 Maßnahmen für qualitativ hochwertige Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Damit wird das Bürokratieabbau-Programm von 2006 konsequent fortgeführt.

Die CDU-geführte Bundesregierung schafft weiterhin unnötige Bürokratie für Bürger und Unternehmen ab. So hat das Bundeskabinett heute das Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ beschlossen. Es enthält über 50 Maßnahmen für qualitativ hochwertige Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Damit wird das Bürokratieabbau-Programm von 2006 konsequent fortgeführt.

Zu den geplanten Vereinfachungen gehören unter anderem:

Seefried: Mit CDU.direct ins digitale Zeitalter

Heute ist der neue Messenger der CDU in Niedersachsen gestartet: CDU.direct. „Wir sind der erste CDU-Landesverband, der seinen Mitgliedern einen eigenen Nachrichtendienst zur Verfügung stellt“, freut sich Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. „Auf diese Weise bringen wir die innerparteiliche Kommunikation ins digitale Zeitalter.

Seefried hatte bereits zu seinem Amtsantritt im November 2017 den Messenger als eines seiner zentralen Anliegen angekündigt: „Mit stashcat haben wir dafür einen hervorragenden Partner aus Niedersachsen gewonnen.“ Auch die niedersächsische Polizei nutzt die Software.

CDU.direct zeichnet sich durch eine datenschutzrechtlich sichere Kommunikation aus“, so Seefried. „Das Beste: Der Messenger ist für unsere Mitglieder kostenlos!“ Alle Parteimitglieder sind zur Nutzung berechtigt. CDU.direct ist als App, im Web und für den Desktop erhältlich und bietet neben der Messenger-Funktion eine persönliche Dateiablage für die Nutzer. Mit dem Messenger kommunizieren Mitglieder der Landes-, Bezirks-, Kreis-, Gemeinde- und Ortsverbände in Einzel- und Gruppenchats. Die Dateiablage bietet einen Ort zur Sicherung relevanter Dateien und Materialien. 

Der Zugang erfolgt über die CDUplus-Accounts der Mitglieder. Die App kann ab sofort im App-Store und im Google-Play-Store kostenlos heruntergeladen werden.

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Althusmann: Parteitag ist Signal des Aufbruchs

Nach zwei Tagen ist der 31. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Hamburg beendet worden. 1000 Delegierte haben einen neuen Bundesvorstand gewählt. Inhaltlich sind mit der Verabschiedung von zwei Leitanträgen und weit mehr als 100 Sachanträgen richtungsweisende Entscheidungen getroffen worden.

„Dieser Parteitag sendet ein Signal des Aufbruchs“, so Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen. „Er war allein schon deshalb historisch, weil Angela Merkel als amtierende Kanzlerin nach 18 Jahren den Parteivorsitz selbstbestimmt abgegeben hat. Die CDU ist ihr zu großem Dank verpflichtet!“ Für die Partei gelte es nun aber, den Blick in die Zukunft zu werfen. „Europa wird von innen und außen bedroht, die USA schotten sich ab und Chinas aufstrebende Wirtschaft stellt unseren Wohlstand in Frage. In diesen Zeiten brauchen wir frische Ideen und neue Antworten. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der Partei haben wir nun dafür die Weichen gestellt.“

 

Niedersachsen-CDU inhaltlich und personell erfolgreich

Für die niedersächsische CDU ist der Parteitag sehr erfolgreich verlaufen. Dr. Ursula von der Leyen ist als stellvertretende Bundesvorsitzende bestätigt und Dr. Bernd Althusmann ist neu in das Präsidium der CDU Deutschlands gewählt worden. Henning Otte als Mitgliederbeauftragter und Elisabeth Heister-Neumann als Beisitzerin komplettieren das niedersächsische Team im Bundesvorstand.

Auch inhaltlich hat die CDU in Niedersachsen Akzente gesetzt. Die Delegierten haben sich für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen, wie es die Niedersachsen forderten. Dr. Bernd Althusmann betont, dass damit der Fachkräftemangel in Deutschland adäquat bekämpft werden kann. „Das hilft insbesondere unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen“, so der CDU-Landesvorsitzende.

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In Hamburg sagt man „Tschüs!“

Blick auf den CDU-Parteitag in Hamburg.

Der 31. CDU-Parteitag ist zu Ende. Zum Abschluss wurde wie immer bei der CDU gemeinsam ‚Das Lied der Deutschen‘ gesungen. Wir verabschieden uns aus Hamburg und sagen: „Tschüs!“

Intensive Tage liegen hinter uns: Die CDU hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue Vorsitzende und mit Paul Ziemiak einen neuen Generalsekretär. Die Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand wurden neu gewählt, Europa-Delegierte benannt. Vier Leitanträge und zahlreiche weitere Anträge – darunter erstmals auch Mitgliederanträge – wurden diskutiert und verabschiedet.

Das Ergebnis von zwei Tagen mit gründlichen Debatten und vielen Wahlen kann sich sehen lassen: Die CDU ist programmatisch und personell gut aufgestellt.

Der 31. CDU-Parteitag ist zu Ende. Zum Abschluss wurde wie immer bei der CDU gemeinsam ‚Das Lied der Deutschen‘ gesungen. Wir verabschieden uns aus Hamburg und sagen: „Tschüs!“

Intensive Tage liegen hinter uns: Die CDU hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue Vorsitzende und mit Paul Ziemiak einen neuen Generalsekretär. Die Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand wurden neu gewählt, Europa-Delegierte benannt. Vier Leitanträge und zahlreiche weitere Anträge – darunter erstmals auch Mitgliederanträge – wurden diskutiert und verabschiedet.

Einwanderungsgesetz: Erfolg für die Niedersachsen-CDU

Der 31. Bundesparteitag der CDU in Hamburg hat sich für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Die CDU in Niedersachsen hatte sich dafür stark gemacht und einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Die Mehrheit der Delegierten ist dem Willen der Niedersachsen gefolgt. Der Antrag mit dem Titel „Zuwanderung effizient steuern!“ sieht vor, dass bereits im Ausland eine gezielte Ansprache und Unterstützung von Fachkräften zur Erwerbsmigration nach Deutschland angesprochen werden sollen. Ausschlaggebend ist dabei der tatsächliche Bedarf in deutschen Unternehmen.

„Damit wollen wir vor allem kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen“, so Dr. Bernd Althusmann. „Denn diese leiden am meisten unter dem Fachkräftemangel.“ Dazu bedarf es laut dem CDU-Landesvorsitzenden insbesondere einer Entbürokratisierung: „Die vielen vorhandenen Möglichkeiten sind schwer zu durchschauen.“ Auch das ist von den 1001 Delegierten mehrheitlich so beschlossen worden. Das Recht auf Asyl ist davon unberührt. Die CDU bekennt sich im Antragstext dazu ausdrücklich.

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Die Beschlüsse des 31. Parteitags

Abstimmung auf dem CDU-Parteitag

Intensive Beratungen, kontroverse Debatten und einheitliche Beschlüsse. Die Delegierten des 31. Parteitags der CDU Deutschland beschließen die Leitlinien für die künftige Politik der CDU Deutschlands.

Intensive Beratungen, kontroverse Debatten und einheitliche Beschlüsse. Die Delegierten des 31. Parteitags der CDU Deutschland beschließen die Leitlinien für die künftige Politik der CDU Deutschlands.

Hier finden Sie die Leitfragen zum Grundsatzprogramm

Hier finden Sie den Beschluss zum Migrationspakt

Hier stellen wir alle Beschlüsse des Parteitags für Sie ein.

Von der Leyen: Müssen mehr investieren aus Gründen der Sicherheit

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen

Der Antrag des Bundesvorstands „An der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten – die Bundeswehr weiter stärken“ wurde mit einstimmiger Mehrheit des 31. Parteitags beschlossen. In ihrer Einführung machte Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen deutlich, dass es bei diesem Antrag um die Männer und Frauen gehe, die für die Bundeswehr ihre Einsätze bestreiten.

 

Der Antrag des Bundesvorstands „An der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten – die Bundeswehr weiter stärken“ wurde mit einstimmiger Mehrheit des 31. Parteitags beschlossen. In ihrer Einführung machte Bundesverteidigungsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen deutlich, dass es bei diesem Antrag um die Männer und Frauen gehe, die für die Bundeswehr ihre Einsätze bestreiten.

46 junge Niedersachsen absolvieren CDU-Talentschmiede

Anderthalb Jahre lang haben 46 junge Frauen und Männer aus Niedersachsen die Talentschmiede der CDU in Niedersachsen durchlaufen. In Seminaren von der Kommunalpolitik über die christlich-demokratische Identität bis zum Rhetorik-Training, bei Veranstaltungen der CDU und in einem individuellen Mentoring-Programm sind sie an die politische Arbeit in der CDU herangeführt worden.

Heute haben die 18 Frauen und 28 Männer vom CDU-Landesvorsitzenden Dr. Bernd Althusmann und dem Generalsekretär Kai Seefried ihre Urkunden erhalten. Im Rahmen des Bundesparteitags in Hamburg fand die feierliche Übergabe statt. „Die Nachwuchsförderung ist eine ganz zentrale Aufgabe für uns“, so Bernd Althusmann. „Die Talentschmiede hat sich als ausgezeichnetes Programm bewährt, um unsere jungen Mitglieder noch besser zu machen.“ Ausdrücklich dankte er auch den Mentorinnen und Mentoren der diesjährigen Talentschmiede.

Die Talentschmiede hat damit ihren mittlerweile sechsten Jahrgang hervorgebracht. Kai Seefried verspricht, das Programm auch im kommenden Jahr fortzusetzen und warb bei den Absolventinnen und Absolventen: „In der Schüler-Union, in der Jungen Union, im RCDS oder in der CDU: Bringt euch ein. Baut eure Zukunft. Wir zählen auf euch!“

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Soziale Marktwirtschaft: DNA der Union

CDA-Chef Karl-Josef Laumann (links) und MIT-Chef Carsten Linnemann (rechts)

„Der Chef achtet seine Angestellten und die Angestellten achten ihr Unternehmen.“ So zeichnet CDA-Chef Karl-Josef Laumann sein Bild einer guten Arbeitswelt. Auch der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, betont: Es ist immer die CDU gewesen, die Marktwirtschaft und Sozialstaat versöhnt habe. Auf dem Parteitag in Hamburg beschließt die CDU dazu den Antrag ‚Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert‘.

„Der Chef achtet seine Angestellten und die Angestellten achten ihr Unternehmen.“ So zeichnet CDA-Chef Karl-Josef Laumann sein Bild einer guten Arbeitswelt. Auch der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, betonte: Es ist immer die CDU gewesen, die Marktwirtschaft und Sozialstaat versöhnt habe. Auf dem Parteitag in Hamburg beschließt die CDU dazu den Antrag ‚Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert‘.

Ziemiak ist neuer CDU-Generalsekretär

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr neuer CDU-General Paul Ziemiak

Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak ist mit 62,8 Prozent der Stimmen auf dem 31. Parteitag der CDU zum neuen Generalsekretär der CDU Deutschlands gewählt worden. Zuvor hatte er in einer engagierten Bewerbungsrede den Zusammenhalt der Union und den Kampfeswillen für die christlich-demokratische Volkspartei beschworen.  

 

Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak ist mit 62,8 Prozent der Stimmen auf dem 31. Parteitag der CDU zum neuen Generalsekretär der CDU Deutschlands gewählt worden. Zuvor hatte er in einer engagierten Bewerbungsrede den Zusammenhalt der Union und den Kampfeswillen für die christlich-demokratische Volkspartei beschworen. 

AKK: Aus Leitfragen werden Leitplanken

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer während der Einführung in den Antrag "Leitfragen für ein neues Grundsatzprogramm"

Der Antrag „Leitfragen für ein neues Grundsatzprogramm der CDU“ wurde mit einstimmiger Mehrheit beschlossen. Zur Einführung machte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich, dass es nun an die Ausgestaltung des weiteren Grundsatzprogramms ginge.

Der Antrag „Leitfragen für ein neues Grundsatzprogramm der CDU“ wurde mit einstimmiger Mehrheit beschlossen. Zur Einführung machte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich, dass es nun an die Ausgestaltung des weiteren Grundsatzprogramms ginge.

Weber: Im Herzen und im Kopf überzeugter Europäer

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Europawahl im kommenden Mai,  Manfred Weber (CSU), findet in seinem Grußwort an den 31. Parteitag der CDU Deutschlands deutliche Worte in Richtung AfD: Europa sei trotz Brexit-Verhandlungen stabil – „wer aber Verhältnisse wie in London haben will, der muss AfD wählen, die deutsche Brexitpartei!“

 

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Europawahl im kommenden Mai,  Manfred Weber (CSU), findet in seinem Grußwort an den 31. Parteitag der CDU Deutschlands deutliche Worte in Richtung AfD: Europa sei trotz Brexit-Verhandlungen stabil – „wer aber Verhältnisse wie in London haben will, der muss AfD wählen, die deutsche Brexitpartei!“

Grußwort des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher

Der Erste Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher

Der Erste Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher, begrüßt die Delegierten des CDU-Parteitags. Er dankt für die Einladung und gratuliert der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl und wünscht ihr für die vor ihr liegenden Aufgaben alles Gute und viel Erfolg: „Hamburg ist ein guter Ort um den richtigen Kurs für die Zukunft einzuschlagen.“

Der Erste Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher, begrüßt die Delegierten des CDU-Parteitags. Er dankt für die Einladung und gratuliert der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl und wünscht ihr für die vor ihr liegenden Aufgaben alles Gute und viel Erfolg: „Hamburg ist ein guter Ort um den richtigen Kurs für die Zukunft einzuschlagen.“

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