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Parteinews

Gut für Deutschland: Entlastungen für Familien

Die CDU ist die Familienpartei und die Partei der Bürger, die hart arbeiten und Verantwortung übernehmen. Deshalb gilt für die CDU: Wir wollen Familien deutlich entlasten. Im Koalitionsvertrag haben wir dies versprochen – nun wird das Versprechen eingelöst. Dafür hat der Deutsche Bundestag das Familienentlastungsgesetz beschlossen. „Wir sind verlässlich und halten das, was wir versprochen haben“, sagte dazu der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger vor dem Deutschen Bundestag.

Die CDU ist die Familienpartei und die Partei der Bürger, die hart arbeiten und Verantwortung übernehmen. Deshalb gilt für die CDU: Wir wollen Familien deutlich entlasten. Im Koalitionsvertrag haben wir dies versprochen – nun wird das Versprechen eingelöst. Dafür hat der Deutsche Bundestag das Familienentlastungsgesetz beschlossen. „Wir sind verlässlich und halten das, was wir versprochen haben“, sagte dazu der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger vor dem Deutschen Bundestag.

Gut für Deutschland: Entlastung der Pflegekräfte

Auf dem Bild sieht man Dr. Georg Nüßlein, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Mehr Pflegepersonal, optimale Ausstattung der Pflege und bessere Bezahlung für Pflegekräfte. Das hat der Deutsche Bundestag am Vormittag beschlossen. Für die CDU gilt: Auch in der Gesundheits- und Pflegepolitik lösen wir ein, was wir zu Beginn dieser Koalition angekündigt haben.

Mehr Pflegepersonal, optimale Ausstattung der Pflege und bessere Bezahlung für Pflegekräfte. Das hat der Deutsche Bundestag am Vormittag beschlossen. Für die CDU gilt: Auch in der Gesundheits- und Pflegepolitik lösen wir ein, was wir zu Beginn dieser Koalition angekündigt haben.

Gut für Deutschland: konkrete Hilfe für Langzeitarbeitslose

Auf dem Bild sieht man Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Langzeitarbeitslose sollen die Chance haben, „echte Arbeit zu finden“ und einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz bekommen können. Das fordert Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu dient das neue Teilhabechancengesetz, das der Deutsche Bundestag jetzt beschlossen hat. Es soll zum Januar 2019 in Kraft treten.

Langzeitarbeitslose sollen die Chance haben, „echte Arbeit zu finden“ und einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz bekommen können. Das fordert Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu dient das neue Teilhabechancengesetz, das der Deutsche Bundestag jetzt beschlossen hat. Es soll zum Januar 2019 in Kraft treten.

Gut für Deutschland: Sozialstaat Made by CDU

 Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, auf einer Veranstaltung der CDU.

Sicherheit für Rentner und Beitragszahler, Entlastung für Geringverdiener, bessere Absicherung bei Frührente und höhere Mütterrente – das sind die Kernpunkte des neuen Rentenpakets, das der Deutsche Bundestag jetzt beschlossen hat. Die unter Konrad Adenauer eingeführte gesetzliche Rentenversicherung sei bis heute „ein starkes Stück Sozialstaat Made by CDU“, betont Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Sicherheit für Rentner und Beitragszahler, Entlastung für Geringverdiener, bessere Absicherung bei Frührente und höhere Mütterrente – das sind die Kernpunkte des neuen Rentenpakets, das der Deutsche Bundestag jetzt beschlossen hat. Die unter Konrad Adenauer eingeführte gesetzliche Rentenversicherung sei bis heute „ein starkes Stück Sozialstaat Made by CDU“, betont Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Herzlichen Glückwunsch, Manfred Weber!

Herzlichen Glückwunsch, Manfred Weber!

Herzlichen Glückwunsch, lieber Manfred Weber zur Wahl zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei! 

 

Herzlichen Glückwunsch, lieber Manfred Weber zur Wahl zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei! 

Althusmann: Volle Unterstützung für Manfred Weber

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat Manfred Weber heute zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Die CDU in Niedersachsen freut sich über diese Wahl und gratuliert dem 46-jährigen CSU-Politiker sehr herzlich.

„Manfred Weber ist ein glühender Europäer. Sein heutiges Ergebnis unterstreicht sein großes Ansehen in der EVP“, sagt Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen. „Gleichzeitig weiß er um die Vorbehalte vieler Menschen aufgrund einer vermeintlichen Regulierungswut der EU. Ich begrüße sein Anliegen, die Entscheidungen der EU transparenter zu kommunizieren. Manfred Weber ist ein heimatverbundener Europäer, ein kluger und werteorientierter Politiker. Er ist ein hervorragender Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten.“

Auf der traditionellen Klausurtagung der CDU in Niedersachsen wird Manfred Weber im Januar in Walsrode zu Gast sein. „Ich freue mich auf den Besuch Manfred Webers bei uns. Im Wahlkampf kann er auf unsere volle Unterstützung zählen!“, so Althusmann.

Die Wahl zum Europäischen Parlament findet am 26. Mai 2019 statt. Daraufhin nominiert der Europäische Rat einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, der letztendlich vom Parlament für fünf Jahre gewählt wird.

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Gut für Deutschland: Stadt, Land, Struktur

Der stellvertretende Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, mahnte an, das Ehrenamt zu stärken, das auf dem Land „in ganz besonderer Dichte“ vorkomme

Gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und im ländlichen Raum sind der Großen Koalition wichtig. Im Deutschen Bundestag wurde im Rahmen einer ersten Orientierungsdebatte über die Ausrichtung verhandelt. Bundesinnenminister Horst Seehofer führte aus, was er sich als „Heimat-Minister“ vorgenommen hat, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und im ländlichen Raum sind der Großen Koalition wichtig. Im Deutschen Bundestag wurde im Rahmen einer ersten Orientierungsdebatte über die Ausrichtung verhandelt. Bundesinnenminister Horst Seehofer führte aus, was er sich als „Heimat-Minister“ vorgenommen hat, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.

Althusmann: Niedersachsen braucht Konzept für sozialen Wohnungsbau

Anlässlich des 16. Wohnungspolitischen Kongresses in Niedersachsen erneuert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, seine Forderung nach einer sozialen Wohnraumoffensive. Der Bund hat angekündigt, den Ländern bis 2022 insgesamt rund fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Davon werden auf Niedersachsen voraussichtlich knapp 500 Millionen Euro entfallen. „Das ist ein riesiger Schritt in die richtige Richtung und kann bereits im kommenden Jahr zu umfangreichen Investitionen führen“, so Althusmann. „Das Land Niedersachsen muss jetzt zeitnah ein eigenes Konzept für den sozialen Wohnungsbau entwickeln.“ Dabei müsse fortlaufend geprüft werden, ob für den zielgerichteten sozialen Wohnungsbau auch zusätzliche finanzielle Mittel des Landes nötig seien.

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD auf Bundesebene hatte Althusmann die Wohnraumförderung des Bundes selbst verhandelt. „Es ist gut, dass dieses Thema auf dem heutigen Kongress ausführlich besprochen wird“, sagt Althusmann.

Beschlusslage der Partei

Kürzlich hat sich der Landesparteitag der niedersächsischen CDU intensiv mit der Thematik des sozialen Wohnungsbaus befasst und die Forderung bekräftigt, höhere Zuschüsse an die Kommunen auszuzahlen. Möglichkeiten des kostensparenden Bauens müssen genutzt und Planverfahren abgekürzt werden. „Unsere Städte und Gemeinden sollen in die Lage versetzt werden, nicht nur zahlenmäßig mehr Wohnraum schaffen zu können, sondern diesen auch ansprechend zu gestalten“, so Althusmann. Das schlechte Image, das dem sozialen Wohnungsbau in Teilen anhaftet, solle schnellstmöglich behoben werden.

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Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft

Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft

Neben der organisatorischen Vorbereitung des 31. Parteitags der CDU Deutschlands in Hamburg, hat sich der CDU-Bundesvorstand bei seiner Klausurtagung am 4./5. November auch mit der inhaltlichen Vorbereitung des Parteitags beschäftigt. Auf diesem soll der Leitantrag mit dem Thema „Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ beschlossen werden.

Bei der Klausurtagung ging es um die Mittelschicht in Deutschland, die Zukunft der Arbeitswelt und das Thema Steuern im digitalen und globalen Zeitalter.

Neben der organisatorischen Vorbereitung des 31. Parteitags der CDU Deutschlands in Hamburg, hat sich der CDU-Bundesvorstand bei seiner Klausurtagung am 4./5. November auch mit der inhaltlichen Vorbereitung des Parteitags beschäftigt. Auf diesem soll der Leitantrag mit dem Thema „Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ beschlossen werden.

Bei der Klausurtagung ging es um die Mittelschicht in Deutschland, die Zukunft der Arbeitswelt und das Thema Steuern im digitalen und globalen Zeitalter.

Seefried: Weils Verhalten gefährdet Vertrauen

Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, zeigt sich erstaunt über ein neuerliches Interview des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. „Es ist schon bemerkenswert, mit welchem Engagement der SPD-Vorsitzende dieser Tage die Lage der Union kommentiert. Dieses Verhalten ist gelinde gesagt unangebracht“, so Seefried. „Während Merkels Zeit an der Parteispitze hat die SPD übrigens zehn Vorsitzende erlebt. Vor diesem Hintergrund sollte sich der SPD-Landesvorsitzende mit Kommentierungen zurückhalten.“

Im neuesten Interview mit der Welt prophezeit Weil einen Rechtsruck der Union. „Wer ständig einen Rechtsruck der CDU herbeiredet, hat scheinbar selbst kein Interesse an einer Fortsetzung der Großen Koalition im Bund und gefährdet auch das Vertrauen der niedersächsischen CDU. Wenn Weil keinen weiteren Streit möchte, sollte er sich einfach hinter seine Vorsitzende stellen. Laut Frau Nahles war ein Koalitionsbruch kein Thema bei der Klausurtagung der SPD“, meint Seefried dazu. „Aufgrund der neuesten Umfrageergebnisse sollte sich Weil besser der Probleme seiner SPD annehmen: In Hannover kommt die SPD beispielsweise mit absurden Vorschlägen zur Verkehrspolitik, in der Bundes-SPD werden die ewigen Groko-Nörgler immer lauter. Wenn der Ministerpräsident sich um diese SPD-Themen kümmert, klappt es vielleicht auch mit seinen bundespolitischen Ambitionen.”

Unabhängig von dem oder der neuen CDU-Bundesvorsitzenden unterstreicht Kai Seefried, dass die Union zum Koalitionsvertrag mit der SPD steht: „Der Koalitionsvertrag wurde für die gesamte Legislaturperiode geschlossen. Auf die CDU ist Verlass, der Koalitionsvertrag gilt.“

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Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt

Fragen und Antworten zum UN-Migrationspakt

Beim UN-Gipfel am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch, Marokko, wird der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) unterzeichnet. Im Internet tauchten dazu Falschmeldungen gegen den GCM auf, die zu Fragen von besorgten Bürgern geführt haben. Diese Fragen beantworten wir im Folgenden.

Beim UN-Gipfel am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch, Marokko, wird der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) unterzeichnet. Im Internet tauchten dazu Falschmeldungen gegen den GCM auf, die zu Fragen von besorgten Bürgern geführt haben. Diese Fragen beantworten wir im Folgenden:

Frage

Um was handelt es sich beim UN-Migrationspakt?

Antwort

Organspenden retten Leben: neues Transplantationsgesetz auf dem Weg

Rund 10 000 Patienten in Deutschland stehen in Deutschland auf der Warteliste für eine Organspende. Alle 8 Stunden stirbt einer von ihnen, weil kein passendes Spender-Organ gefunden wird. Das muss sich ändern! Für mehr Transplantationen, hat die Bundesregierung heute das neue Transplantationsgesetz auf den Weg gebracht.

Rund 10 000 Patienten in Deutschland stehen in Deutschland auf der Warteliste für eine Organspende. Alle 8 Stunden stirbt einer von ihnen, weil kein passendes Spender-Organ gefunden wird. Das muss sich ändern! Für mehr Transplantationen, hat die Bundesregierung heute das neue Transplantationsgesetz auf den Weg gebracht.

Neue Rekorde am Arbeitsmarkt: Zahlen, die überzeugen

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann einen weiteren großen Erfolg ihrer Politik und der ihrer Bundesregierung vorweisen: Nie waren mehr Frauen und Männer in Lohn und Brot. Die Arbeitslosigkeit geht immer weiter zurück. Und die Chancen auf einen hochwertigen Arbeitsplatz sind so gut wie nie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann einen weiteren großen Erfolg ihrer Politik und der ihrer Bundesregierung vorweisen: Nie waren mehr Frauen und Männer in Lohn und Brot. Die Arbeitslosigkeit geht immer weiter zurück. Und die Chancen auf einen hochwertigen Arbeitsplatz sind so gut wie nie.

Zu meiner heute bekanntgegebenen Entscheidung

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzerin Angela Merkel, bei der Pressekonferenz im Berliner Konrad-Adenauer-Haus am 29. Oktober 2018,

E-Mail an die Mitglieder der CDU Deutschlands

Liebe Freundinnen und Freunde,
 
Sie haben es sicherlich heute schon aus den Nachrichten erfahren: Ich habe heute Morgen unserem Präsidium und unserem Bundesvorstand mitgeteilt, dass ich auf unserem kommenden Parteitag Anfang Dezember in Hamburg nicht mehr als Vorsitzende der CDU Deutschlands kandidieren werde. Es ist mir ein Anliegen, auch Ihnen auf diesem Wege meine Beweggründe für diesen Schritt zu übermitteln, so wie ich sie heute unseren Gremien dargelegt habe:

E-Mail an die Mitglieder der CDU Deutschlands

Angela Merkel verzichtet auf erneute Kandidatur für CDU-Vorsitz.

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzerin Angela Merkel, bei der Pressekonferenz im Berliner Konrad-Adenauer-Haus am 29. Oktober 2018,

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird auf dem kommenden CDU-Parteitag nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Das erklärte sie im Anschluss an die Sitzung des CDU-Bundesvorstandes. Der Stellvertretende CDU-Vorsitzende, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, zollte Merkel „Dank, Anerkennung und Respekt“.

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird auf dem kommenden CDU-Parteitag nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Das erklärte sie im Anschluss an die Sitzung des CDU-Bundesvorstandes. Der Stellvertretende CDU-Vorsitzende, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, zollte Merkel „Dank, Anerkennung und Respekt“.

Althusmann: Merkels Entscheidung richtig und souverän

Die Entscheidung Dr. Angela Merkels, nicht erneut für den Bundesvorsitz der CDU zu kandidieren, kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU, wie folgt:

“Angela Merkel hat heute eine höchstpersönliche Entscheidung getroffen, die akzeptiert werden sollte. Diese Entscheidung war richtig und souverän. Angesichts ihrer großen Leistungen verdient die Bundeskanzlerin größten Respekt. Ich danke Angela Merkel ausdrücklich für das, was sie für die Partei in immerhin 18 Jahren als Parteivorsitzende geleistet hat. Die CDU steht jetzt vor der anspruchsvollen Aufgabe, den Übergang besonnen und kraftvoll zu gestalten. Jetzt ist es Zeit für einen breiten Neuanfang, der für die CDU viele Chancen für klare Positionen bietet. In der CDU in Niedersachsen werden wir alle Personalfragen in aller gebotenen Ruhe und Besonnenheit weiter beraten.”

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Althusmann: CDU in Hessen bleibt trotz kräftigen Gegenwinds aus Berlin stärkste Kraft

Althusmann: CDU in Hessen bleibt trotz kräftigen Gegenwinds aus Berlin stärkste Kraft. Am Ergebnis gibt es aber nichts zu beschönigen. Weniger Streit und Schlagzeilen, mehr Inhalte und Schlagzahl bei den wirklich wichtigen Themen nötig.

Den Ausgang der Landtagswahl in Hessen kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

„Am Ergebnis gibt es nichts zu beschönigen. Das Ergebnis war schlicht nicht gut. Die Wahl hat unter schwierigsten Umständen für die Union stattgefunden. Die hessische CDU hat gemeinsam mit den Grünen vier Jahre lang ausgesprochen erfolgreich regiert. Davon haben die Grünen ebenso profitiert wie von der Schwäche der SPD. Das Wahlergebnis ist ein Weckruf an die Große Koalition in Berlin, Machtfragen hinter sich zu lassen und sich um die wichtigen Sachfragen zu kümmern. Die tatsächlich bereits erzielten Ergebnisse der Großen Koalition in Berlin sind bisher nicht beim Bürger angekommen. Das Mindeste, das die Menschen erwarten können, ist ein respektvoller Umgang unter den Spitzenpolitikern des Landes. Weniger Streit und Schlagzeilen, mehr Inhalt und Schlagzahl bei den Themen, die den Menschen in Deutschland wirklich wichtig sind. Mit Blick auf die kommenden Monate sollten wir uns einer kritischen Gesamtbewertung zuwenden. Vom CDU-Bundesparteitag im Dezember erwarte ich ein klares Signal des Aufbruchs und der Klarheit.

Mit Blick auf Hessen bleibt trotz der Verluste festzuhalten: Die CDU mit Volker Bouffier ist die klar stärkste Kraft und hat damit den Auftrag, eine stabile Regierung zu bilden. Eine Fortsetzung des erfolgreichen Bündnisses von Schwarz-Grün erscheint aktuell möglich und mehrheitlich gewollt, aber auch ein Jamaika-Bündnis wäre denkbar. Die Koalitionsverhandlungen werden angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht einfach.“

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Statement zur Landtagswahl in Hessen

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Statement von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu den Landtagswahlen in Hessen am 28. Oktober 2018.

Die CDU ist in Hessen klar die stärkste Kraft. Der beherzte Wahlkampf der vergangenen Wochen und Tage hat sich gelohnt: Die CDU hat jetzt einen klaren Regierungsauftrag.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat in Hessen sehr gute Arbeit geleistet. Die Bürger wollen, dass Volker Bouffier Ministerpräsident bleibt und sie wollen eine Fortsetzung dieser Koalition. Wir müssen Volker Bouffier jetzt weiter unterstützen und ihm die Zeit geben, Gespräche zur Bildung einer stabilen Regierung zu führen.

Wir als CDU sind insgesamt natürlich nicht zufrieden. Wir haben an Zustimmung verloren, die Umfragewerte im Bund sind enttäuschend und unbefriedigend.

Statement von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu den Landtagswahlen in Hessen am 28. Oktober 2018.

Die CDU ist in Hessen klar die stärkste Kraft. Der beherzte Wahlkampf der vergangenen Wochen und Tage hat sich gelohnt: Die CDU hat jetzt einen klaren Regierungsauftrag.

Seefried: „Grüne rücken weiter nach links“

Die Ergebnisse der Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen Grünen kommentiert Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

„Ich bedauere, dass die Grünen in Niedersachsen weiter nach links rücken. Ich bin konsterniert über die einseitige Vehemenz, mit der das geplante Polizeigesetz beraten worden ist. Die Grünen verkennen die reale Gefährdungslage. Die Polizeiarbeit muss im digitalen Zeitalter auf der Höhe bleiben. Die strikte Verweigerungshaltung der Grünen ist in diesem Zusammenhang unverantwortlich. Die Wahl von Anne Kura und Hans-Joachim Janßen als Parteivorsitzende ist ein weiteres Indiz für die zunehmende Ideologisierung der Partei. Vielleicht sollten sie sich ein Beispiel am Kurs ihres Bundesverbands nehmen und mehr Pragmatismus anstelle von Ideologie an den Tag legen.“

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