Parteinews

Kramp-Karrenbauer: Von unten nach oben

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer

Im Dezember 2020 will die CDU auf einem Parteitag ihr neues Grundsatzprogramm verabschieden. Das sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Anschluss an die Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand. Beide Gremien hätten ihren Vorschlag dazu einstimmig angenommen.

 

Im Dezember 2020 will die CDU auf einem Parteitag ihr neues Grundsatzprogramm verabschieden. Das sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Anschluss an die Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand. Beide Gremien hätten ihren Vorschlag dazu einstimmig angenommen.

Die Woche in Berlin 11/2018

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Diese Woche in Berlin: CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterschrieben, der Bundestag hat die Bundeskanzlerin gewählt, die Minister wurden vereidigt. Hier ein kurzer Wochenrückblick.

Diese Woche in Berlin: CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterschrieben, der Bundestag hat die Bundeskanzlerin gewählt, die Minister wurden vereidigt. Hier ein kurzer Wochenrückblick.

Beitragsfreiheit in den Kindergärten wird eingeführt

Die Einführung der Beitragsfreiheit in den Kindergärten gehört mit zu den größten bildungspolitischen Zielen der neuen Niedersächsischen Landesregierung. In den letzten Wochen wurden hierfür intensive Verhandlungen unter der Leitung des Kultusministeriums mit Beteiligung des Finanzministeriums und der Staatskanzlei mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt.

Für uns als CDU steht ein fairer Ausgleich mit den Kommunen im Mittelpunkt dieser Verhandlungen. Es konnte hier bereits sehr viel erreicht werden, so ist man in den Verhandlungen zum Ergebnis gekommen, die Beitragsfreiheit nicht mehr über pauschale Finanzsätze zu regeln, sondern eine prozentuale Beteiligung über die Finanzhilfe anzustreben. Durch diese neue Regelung ist gewährleistet, dass die Unterstützung des Landes bei steigenden Kosten dynamisch mit anwächst.

Die Gespräche zur zukünftigen Finanzierung und Ausgestaltung des frühkindlichen Bereiches werden mit der Entscheidung über die Beitragsfreiheit aber nicht beendet sein. Bereits heute gibt es eine Einigung über die weiteren zu behandelnden Themen.

Wir möchten Ihnen hiermit eine Übersicht über den aktuellen Sachstand und die zukünftigen Themen geben.

Die aktuellen Fakten:

  • Die Beitragsfreiheit soll zum 01.08.2018 für Kinder ab dem 3. Lebensjahr für eine Betreuung bis zu 8 Stunden gelten. Die Beitragsfreiheit bezieht sich auf Betreuungsplätze, die den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gemäß § 12 KiTaG erfüllen. Für Sonderleistungen und Verpflegung können auch zukünftig Beiträge erhoben werden.
  • Zur Finanzierung erhalten die Kommunen eine Erhöhung des allgemeinen Finanzhilfesatzes von 20 auf 55 %. Für die folgenden drei Kindergartenjahre steigt der allgemeine Finanzhilfesatz jährlich um 1 %, so dass im Kindergartenjahr 2021/2022 dauerhaft 58 % erreicht werden. Die Steigerung um 3 % wird aus der Weitergabe von Bundesmitteln zur Beitragsfreiheit erzielt.

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sind weitere Mittel zur Beitragssenkung und zur Steigerung der Qualität vorgesehen. Alle Bundesmittel, die über die Finanzierung der vorgesehen 3 Prozentsteigerung hinausgehen, sollen ungeschmälert an die Kommunen weitergegeben werden. Die Landesregierung geht hier von ca. 260 Mio. Euro in dieser Wahlperiode aus.

Darüber hinaus ist vereinbart worden, dass die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbänden umgehend in weitere Gespräche zu folgenden Themen einsteigen werden.

  • Auswirkungen der Beitragsfreiheit auf die Kindertagespflege,
  • zur Auskömmlichkeit der Finanzhilfepauschale,
  • zur Finanzhilfefähigkeit von Vertretungskräften und Kräften mit weniger als der Hälfte der tariflichen Arbeitszeit,
  • zur Öffnung von dualen Ausbildungswegen für Erzieherinnen und Erziehern,

sowie zur Einbeziehung von Kindergartenplätzen in die Investitionskostenförderung von Betreuungsplätzen.

Der Beitrag Beitragsfreiheit in den Kindergärten wird eingeführt erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Beitragsfreiheit in den Kindergärten wird eingeführt

Die Einführung der Beitragsfreiheit in den Kindergärten gehört mit zu den größten bildungspolitischen Zielen der neuen Niedersächsischen Landesregierung. In den letzten Wochen wurden hierfür intensive Verhandlungen unter der Leitung des Kultusministeriums mit Beteiligung des Finanzministeriums und der Staatskanzlei mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt.

Für uns als CDU steht ein fairer Ausgleich mit den Kommunen im Mittelpunkt dieser Verhandlungen. Es konnte hier bereits sehr viel erreicht werden, so ist man in den Verhandlungen zum Ergebnis gekommen, die Beitragsfreiheit nicht mehr über pauschale Finanzsätze zu regeln, sondern eine prozentuale Beteiligung über die Finanzhilfe anzustreben. Durch diese neue Regelung ist gewährleistet, dass die Unterstützung des Landes bei steigenden Kosten dynamisch mit anwächst.

Die Gespräche zur zukünftigen Finanzierung und Ausgestaltung des frühkindlichen Bereiches werden mit der Entscheidung über die Beitragsfreiheit aber nicht beendet sein. Bereits heute gibt es eine Einigung über die weiteren zu behandelnden Themen.

Wir möchten Ihnen hiermit eine Übersicht über den aktuellen Sachstand und die zukünftigen Themen geben.

Die aktuellen Fakten:

  • Die Beitragsfreiheit soll zum 01.08.2018 für Kinder ab dem 3. Lebensjahr für eine Betreuung bis zu 8 Stunden gelten. Die Beitragsfreiheit bezieht sich auf Betreuungsplätze, die den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gemäß § 12 KiTaG erfüllen. Für Sonderleistungen und Verpflegung können auch zukünftig Beiträge erhoben werden.
  • Zur Finanzierung erhalten die Kommunen eine Erhöhung des allgemeinen Finanzhilfesatzes von 20 auf 55 %. Für die folgenden drei Kindergartenjahre steigt der allgemeine Finanzhilfesatz jährlich um 1 %, so dass im Kindergartenjahr 2021/2022 dauerhaft 58 % erreicht werden. Die Steigerung um 3 % wird aus der Weitergabe von Bundesmitteln zur Beitragsfreiheit erzielt.

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sind weitere Mittel zur Beitragssenkung und zur Steigerung der Qualität vorgesehen. Alle Bundesmittel, die über die Finanzierung der vorgesehen 3 Prozentsteigerung hinausgehen, sollen ungeschmälert an die Kommunen weitergegeben werden. Die Landesregierung geht hier von ca. 260 Mio. Euro in dieser Wahlperiode aus.

Darüber hinaus ist vereinbart worden, dass die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbänden umgehend in weitere Gespräche zu folgenden Themen einsteigen werden.

  • Auswirkungen der Beitragsfreiheit auf die Kindertagespflege,
  • zur Auskömmlichkeit der Finanzhilfepauschale,
  • zur Finanzhilfefähigkeit von Vertretungskräften und Kräften mit weniger als der Hälfte der tariflichen Arbeitszeit,
  • zur Öffnung von dualen Ausbildungswegen für Erzieherinnen und Erziehern,

sowie zur Einbeziehung von Kindergartenplätzen in die Investitionskostenförderung von Betreuungsplätzen.

Der Beitrag Beitragsfreiheit in den Kindergärten wird eingeführt erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

EU plant "Visa-Hebel" - nachträglicher Erfolg für Thomas de Maizière

Die EU erhöht den Druck auf solche Staaten, die sich der Rücknahme von in Europa abgelehnten Asylbewerbern verweigern. Hierfür hat die EU-Kommission am 14. März 2018 Vorschläge vorgelegt. Die Idee zu dem nun vorgelegten Verfahren stammt vom bisherigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Die EU erhöht den Druck auf solche Staaten, die sich der Rücknahme von in Europa abgelehnten Asylbewerbern verweigern. Hierfür hat die EU-Kommission am 14. März 2018 Vorschläge vorgelegt. Die Idee zu dem nun vorgelegten Verfahren stammt vom bisherigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Darum geht’s

CDU gratuliert den Mitgliedern des neuen Bundeskabinetts

CDU gratuliert den Mitgliedern des neuen Bundeskabinetts

Zur heutigen Wiederwahl von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel durch den Deutschen Bundestag und der Vereidigung der Ministerinnen und Minister erklärt die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer:

Zur heutigen Wiederwahl von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel durch den Deutschen Bundestag und der Vereidigung der Ministerinnen und Minister erklärt die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer:

Flachsbarth und Ferlemann bleiben Parlamentarische Staatssekretäre

Die CDU in Niedersachsen wird neben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Staatsminister Hendrik Hoppenstedt mit zwei weiteren Abgeordneten in der Bundesregierung vertreten sein. Maria Flachsbarth wird Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. „In dieses Amt bringt sie ihre langjährige parlamentarische Erfahrung und ihr Wirken als Parlamentarische Staatsekretärin im Landwirtschaftsministerium ein“, erklärt Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen.

Enak Ferlemann wird seine erfolgreiche Arbeit als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister fortsetzen. „Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hat für Niedersachsen eine herausgehobene Bedeutung. Mit Enak Ferlemann haben wir somit auch zukünftig einen starken Partner für dieses wichtige Thema in der Bundesregierung“, so Seefried.

„Im Namen der CDU in Niedersachsen gratuliere ich beiden herzlich. Wir freuen uns, dass wir nun wieder mit vier Mitgliedern in der neuen Bundesregierung vertreten sind. Damit werden die niedersächsischen Belange sehr gut berücksichtigt. Ein besonderer Dank geht an unseren Landesvorsitzenden Bernd Althusmann, der mit seinem persönlichen Einsatz in Berlin dieses gute Ergebnis für die Niedersachsen CDU erreicht hat“, so Kai Seefried.

Der Beitrag Flachsbarth und Ferlemann bleiben Parlamentarische Staatssekretäre erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Flachsbarth und Ferlemann bleiben Parlamentarische Staatssekretäre

Die CDU in Niedersachsen wird neben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Staatsminister Hendrik Hoppenstedt mit zwei weiteren Abgeordneten in der Bundesregierung vertreten sein. Maria Flachsbarth wird Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. „In dieses Amt bringt sie ihre langjährige parlamentarische Erfahrung und ihr Wirken als Parlamentarische Staatsekretärin im Landwirtschaftsministerium ein“, erklärt Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen.

Enak Ferlemann wird seine erfolgreiche Arbeit als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister fortsetzen. „Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur hat für Niedersachsen eine herausgehobene Bedeutung. Mit Enak Ferlemann haben wir somit auch zukünftig einen starken Partner für dieses wichtige Thema in der Bundesregierung“, so Seefried.

„Im Namen der CDU in Niedersachsen gratuliere ich beiden herzlich. Wir freuen uns, dass wir nun wieder mit vier Mitgliedern in der neuen Bundesregierung vertreten sind. Damit werden die niedersächsischen Belange sehr gut berücksichtigt. Ein besonderer Dank geht an unseren Landesvorsitzenden Bernd Althusmann, der mit seinem persönlichen Einsatz in Berlin dieses gute Ergebnis für die Niedersachsen CDU erreicht hat“, so Kai Seefried.

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Angela Merkel: Das Wohlstandsversprechen erneuern

 Das Wohlstandsversprechen erneuern

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – „jetzt kann die Arbeit beginnen“, freut sich Angela Merkel. Der Vertrag sei eine sehr gute Arbeitsgrundlage. Jetzt gehe es darum, „den Alltag der Menschen zu verbessern und gemeinsam eine gute Zukunft zu gestalten“. Die Unterzeichnung fand reges Interesse: Im Berliner Paul-Löbe-Haus waren die Gästereihen gefüllt, standen Journalisten, Kameraleute und Mitarbeiter über fünf Etagen dicht an dicht.

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – „jetzt kann die Arbeit beginnen“, freut sich Angela Merkel. Der Vertrag sei eine sehr gute Arbeitsgrundlage. Jetzt gehe es darum, „den Alltag der Menschen zu verbessern und gemeinsam eine gute Zukunft zu gestalten“. Die Unterzeichnung fand reges Interesse: Im Berliner Paul-Löbe-Haus waren die Gästereihen gefüllt, standen Journalisten, Kameraleute und Mitarbeiter über fünf Etagen dicht an dicht.

CDU trauert um Karl Kardinal Lehmann

Zum Tod des früheren Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, erklärt die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer: An diesem Tage trauern nicht nur Millionen Katholiken in Deutschland. Unser ganzes Land muss heute Abschied nehmen von einem großen Intellektuellen, von einem charismatischen Brückenbauer und von einem den Menschen zugewandten Seelsorger. 

Zum Tod des früheren Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, erklärt die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer:

Für gleiche Chancen sorgen

Für gleiche Chancen sorgen

Gleiche Rechte, gleiche Pflichten, gleiche Entlohnung, gleiche Teilhabe – die Gleichberechtigung von Männern und Frauen hat sich noch nicht überall durchgesetzt. Noch immer sind Frauen häufiger von Armut und Gewalt bedroht, Frauen verdienen weniger und gelangen seltener in Führungspositionen. Die CDU will das ändern und setzt sich für gleiche Chancen ein: Wir wollen Frauen stärken und unterstützen.

Gleiche Rechte, gleiche Pflichten, gleiche Entlohnung, gleiche Teilhabe – die Gleichberechtigung von Männern und Frauen hat sich noch nicht überall durchgesetzt. Noch immer sind Frauen häufiger von Armut und Gewalt bedroht, Frauen verdienen weniger und gelangen seltener in Führungspositionen. Die CDU will das ändern und setzt sich für gleiche Chancen ein: Wir wollen Frauen stärken und unterstützen.

Kramp-Karrenbauer: Frauen wollen sich in der CDU wiederfinden

 Frauen wollen sich in der CDU wiederfinden

„Der Internationale Frauentag ist eine gute Gelegenheit, den Blick auf die Situation der Frauen weltweit zu richten“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer im „FOCUS Online“-Interview zum Weltfrauentag. Für sie gehöre dazu, „dass Migrantinnen, die zu uns kommen, selbstverständlich profitieren müssen von den persönlichen Freiheiten, die Generationen von Frauen vor uns erkämpft haben“. Das sei eine neue Gleichstellungsfrage in Deutschland.

„Der Internationale Frauentag ist eine gute Gelegenheit, den Blick auf die Situation der Frauen weltweit zu richten“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer im „FOCUS Online“-Interview zum Weltfrauentag. Für sie gehöre dazu, „dass Migrantinnen, die zu uns kommen, selbstverständlich profitieren müssen von den persönlichen Freiheiten, die Generationen von Frauen vor uns erkämpft haben“. Das sei eine neue Gleichstellungsfrage in Deutschland.

Danke für Einsatz und Leidenschaft

Die heutige Kabinettssitzung war nicht nur die letzte Sitzung von der Kanzlerwahl, sie war auch die letzte Sitzung für drei langgediente CDU-Bundesminister, die in den zurückliegenden Jahren mit Einsatz und Leidenschaft erfolgreich Politik für unser Land gestaltet haben. Verabschiedet wurden aus den Reihen der CDU-Minister Johanna Wanka, Thomas de Maiziere und Hermann Gröhe.

Die heutige Kabinettssitzung war nicht nur die letzte Sitzung von der Kanzlerwahl, sie war auch die letzte Sitzung für drei langgediente CDU-Bundesminister, die in den zurückliegenden Jahren mit Einsatz und Leidenschaft erfolgreich Politik für unser Land gestaltet haben. Verabschiedet wurden aus den Reihen der CDU-Minister Johanna Wanka, Thomas de Maiziere und Hermann Gröhe.

Kramp-Karrenbauer: Bereit zur Arbeitsaufnahme

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer

In ihrer ersten Pressekonferenz als neue CDU-Generalsekretärin stellt Annegret Kramp-Karrenbauer die Ergebnisse der heutigen Beratungen des CDU-Präsidiums vor.

In ihrer ersten Pressekonferenz als neue CDU-Generalsekretärin stellt Annegret Kramp-Karrenbauer die Ergebnisse der heutigen Beratungen des CDU-Präsidiums vor.

Sie freue sich, dem Konrad-Adenauer-Haus ab sofort in ihrer neuen Funktion anzugehören, und wolle sich zunächst einmal mit dem Haus, seinen Strukturen und Mitarbeitern vertraut machen.

Eine gute Entscheidung für unser Land

Eine gute Entscheidung für unser LandZum positiven Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag erklärt die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer: Ich freue mich über den positiven Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids und die damit verbundene Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Das ist eine gute Entscheidung für die SPD und vor allem für unser Land. Damit haben sich nach CDU und CSU auch die Sozialdemokraten bereit erklärt, Verantwortung für unser Land in einer gemeinsamen Regierung zu übernehmen. 

Zum positiven Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag erklärt die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer:

Ich freue mich über den positiven Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids und die damit verbundene Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Das ist eine gute Entscheidung für die SPD und vor allem für unser Land. Damit haben sich nach CDU und CSU auch die Sozialdemokraten bereit erklärt, Verantwortung für unser Land in einer gemeinsamen Regierung zu übernehmen. 

Althusmann: „Die ersten 100 Tage CDU-Politik waren 100 gute Tage für Niedersachsen!“

Seit 100 Tagen ist die CDU in Niedersachsen wieder Teil der Landesregierung und hat in dieser Zeit die ersten wichtigen Weichen für die kommenden Jahre gestellt. „In den ersten Monaten in Regierungsverantwortung konnte unser CDU-Ministerteam deutliche Akzente setzen. Die CDU-geführten Ministerien sind Motor und Turbo der Großen Koalition. Die ersten 100 Tage CDU-Politik waren 100 gute Tage für Niedersachsen“, erklärt Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen.  Bei den thematischen Schwerpunkten in den Bereichen Digitalisierung, Wirtschaftsförderung, Haushalts- und Finanzpolitik, Bildung, Justiz, Landwirtschaft, Forschung sowie Kultur sei es gelungen, schnell und effektiv in die Arbeit zu starten. „Auf dieser guten Bilanz bauen wir für die kommenden Jahre auf. Wir arbeiten weiter mit Verantwortung und neuen politischen Denkanstößen daran, Niedersachsen an die Spitze der Bundesländer zurückzuführen“, so Althusmann.

Der CDU ist es in der Großen Koalition gelungen, die folgenden Weichenstellungen vorzunehmen:

Haushalts- und Finanzpolitik

  • Zügige Umsetzung des Nachtragshaushalts 2018 zur Umsetzung wichtiger Kernthemen wie der gebührenfreien Kita, einer personellen Stärkung von Polizei und Justiz, Aufstockung der Lehrerstellen sowie die Erhöhung der Investitionsförderung beim Krippenausbau.
  • Klares Bekenntnis zur Schuldenbremse in der Verfassung sowie keine Neuaufnahme von Schulden für den Haushalt 2019.

Wirtschaftspolitik

  • Der „Masterplan Digitalisierung“ entsteht in enger Abstimmung mit den Kommunen und umfasst mit der Zusammenführung der Aufgaben für Breitbandausbau und Digitalisierung ein Sondervermögen von einer Milliarde Euro bis 2022.
  • Förderung von acht regionalen Start-up-Zentren, die allesamt ihre Arbeit u.a. bei der Existenzgründungsberatung aufgenommen haben. Start einer neuen Existenzgründungsoffensive. Die Eckpunkte für einen neuen Wagniskapitalfonds sind erarbeitet, er soll im Sommer starten.
  • Die Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsprozessen zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten, insbesondere beim Straßenbau, wird Schwerpunkt zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen.
  • Kommunaler Straßenbau und ÖPNV erhalten 26,5 Mio. Euro mehr in diesem Jahr und die Planungsmittel für Infrastruktur-Ausbau werden um neun Mio. Euro aufgestockt.

Bildungspolitik 

  • Umsetzung zentraler bildungs- und familienpolitischer Ziele, wie der Erhalt der Förderschule Lernen und die Flexibilisierung des Einschulungsalters im neuen Schulgesetz sowie die Beitragsfreiheit in den Kindergärten ab 1. August 2018.
  • Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Einstellung 1.000 zusätzlicher Lehrer.
  • Investitionsförderung beim Krippenausbau für bis zu 5.000 weitere Krippenplätze.

Justizpolitik

  • Personell angemessene Aufstockung der Justiz durch zunächst 40 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte, um der Aufstockung von 750 zusätzlichen Kräften bei der Polizei und die damit einhergehende Zunahme von Gerichtsverfahren nachgelagert zu begegnen.
  • Umsetzung erster durchgängiger Einlasskontrollen in Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie zügige bauliche und personelle Planungen, um an allen Standorten die Sicherheit durchgängig zu gewährleisten.
  • Effektivitätssteigerung in der Justiz durch beschleunigte Verfahren, insbesondere im Bereich der Jugendstrafverfahren, sowie Einrichtung von staatsanwaltlichen Schwerpunktdezernaten zur Verfolgung von bandenmäßiger Einbruchskriminalität.

Landwirtschaftspolitik

  • Massive Dialogangebote auf Augenhöhe an alle landwirtschaftlichen Akteure zur Rückgewinnung verlorengegangen Vertrauens.
  • Stärkung des Verbraucherschutzes, vor allem durch Verbraucherbildung, mit der zeitnahen Umsetzung eines Zentrums „Ernährung Hauswirtschaft Niedersachsen“ (ab Juni).
  • Begegnung der Nährstoffproblematik.

Wissenschafts- und Kulturpolitik

  • Einrichtung von Digitalisierungsprofessuren für neue bedarfsgerechte Studienangebote sowie Umsetzung eines Förderprogramms „Zukunftsdiskurse“, um gesellschaftlich relevanten Debatten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen größere Öffentlichkeit zu geben.
  • Einführung eines Digitalen Denkmalatlas, mit dem online ein Überblick sowie weiterführende Informationen über die rund 210.000 Bau- und Bodendenkmäler Niedersachsens gegeben wird.

 

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Althusmann: „Die ersten 100 Tage CDU-Politik waren 100 gute Tage für Niedersachsen!“

Seit 100 Tagen ist die CDU in Niedersachsen wieder Teil der Landesregierung und hat in dieser Zeit die ersten wichtigen Weichen für die kommenden Jahre gestellt. „In den ersten Monaten in Regierungsverantwortung konnte unser CDU-Ministerteam deutliche Akzente setzen. Die CDU-geführten Ministerien sind Motor und Turbo der Großen Koalition. Die ersten 100 Tage CDU-Politik waren 100 gute Tage für Niedersachsen“, erklärt Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen.  Bei den thematischen Schwerpunkten in den Bereichen Digitalisierung, Wirtschaftsförderung, Haushalts- und Finanzpolitik, Bildung, Justiz, Landwirtschaft, Forschung sowie Kultur sei es gelungen, schnell und effektiv in die Arbeit zu starten. „Auf dieser guten Bilanz bauen wir für die kommenden Jahre auf. Wir arbeiten weiter mit Verantwortung und neuen politischen Denkanstößen daran, Niedersachsen an die Spitze der Bundesländer zurückzuführen“, so Althusmann.

Der CDU ist es in der Großen Koalition gelungen, die folgenden Weichenstellungen vorzunehmen:

Haushalts- und Finanzpolitik

  • Zügige Umsetzung des Nachtragshaushalts 2018 zur Umsetzung wichtiger Kernthemen wie der gebührenfreien Kita, einer personellen Stärkung von Polizei und Justiz, Aufstockung der Lehrerstellen sowie die Erhöhung der Investitionsförderung beim Krippenausbau.
  • Klares Bekenntnis zur Schuldenbremse in der Verfassung sowie keine Neuaufnahme von Schulden für den Haushalt 2019.

Wirtschaftspolitik

  • Der „Masterplan Digitalisierung“ entsteht in enger Abstimmung mit den Kommunen und umfasst mit der Zusammenführung der Aufgaben für Breitbandausbau und Digitalisierung ein Sondervermögen von einer Milliarde Euro bis 2022.
  • Förderung von acht regionalen Start-up-Zentren, die allesamt ihre Arbeit u.a. bei der Existenzgründungsberatung aufgenommen haben. Start einer neuen Existenzgründungsoffensive. Die Eckpunkte für einen neuen Wagniskapitalfonds sind erarbeitet, er soll im Sommer starten.
  • Die Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsprozessen zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten, insbesondere beim Straßenbau, wird Schwerpunkt zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen.
  • Kommunaler Straßenbau und ÖPNV erhalten 26,5 Mio. Euro mehr in diesem Jahr und die Planungsmittel für Infrastruktur-Ausbau werden um neun Mio. Euro aufgestockt.

Bildungspolitik 

  • Umsetzung zentraler bildungs- und familienpolitischer Ziele, wie der Erhalt der Förderschule Lernen und die Flexibilisierung des Einschulungsalters im neuen Schulgesetz sowie die Beitragsfreiheit in den Kindergärten ab 1. August 2018.
  • Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Einstellung 1.000 zusätzlicher Lehrer.
  • Investitionsförderung beim Krippenausbau für bis zu 5.000 weitere Krippenplätze.

Justizpolitik

  • Personell angemessene Aufstockung der Justiz durch zunächst 40 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte, um der Aufstockung von 750 zusätzlichen Kräften bei der Polizei und die damit einhergehende Zunahme von Gerichtsverfahren nachgelagert zu begegnen.
  • Umsetzung erster durchgängiger Einlasskontrollen in Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie zügige bauliche und personelle Planungen, um an allen Standorten die Sicherheit durchgängig zu gewährleisten.
  • Effektivitätssteigerung in der Justiz durch beschleunigte Verfahren, insbesondere im Bereich der Jugendstrafverfahren, sowie Einrichtung von staatsanwaltlichen Schwerpunktdezernaten zur Verfolgung von bandenmäßiger Einbruchskriminalität.

Landwirtschaftspolitik

  • Massive Dialogangebote auf Augenhöhe an alle landwirtschaftlichen Akteure zur Rückgewinnung verlorengegangen Vertrauens.
  • Stärkung des Verbraucherschutzes, vor allem durch Verbraucherbildung, mit der zeitnahen Umsetzung eines Zentrums „Ernährung Hauswirtschaft Niedersachsen“ (ab Juni).
  • Begegnung der Nährstoffproblematik.

Wissenschafts- und Kulturpolitik

  • Einrichtung von Digitalisierungsprofessuren für neue bedarfsgerechte Studienangebote sowie Umsetzung eines Förderprogramms „Zukunftsdiskurse“, um gesellschaftlich relevanten Debatten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen größere Öffentlichkeit zu geben.
  • Einführung eines Digitalen Denkmalatlas, mit dem online ein Überblick sowie weiterführende Informationen über die rund 210.000 Bau- und Bodendenkmäler Niedersachsens gegeben wird.

 

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CDU Deutschlands gratuliert Tobias Hans

CDU Deutschlands gratuliert Tobias Hans

Zur Wahl von Tobias Hans zum Ministerpräsidenten des Saarlandes erklärt die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer:

Im Namen der CDU Deutschlands gratuliere ich Tobias Hans herzlich zu seiner Wahl zum Ministerpräsidenten des Saarlandes. Wir wünschen ihm in seinem neuen Amt ein glückliches Händchen, viel Erfolg und Gottes reichen Segen. Wir freuen uns auf einen weiteren jungen, kompetenten und zupackenden Ministerpräsidenten in unseren Reihen. Ich hatte das Privileg, den Saarländerinnen und Saarländern über sechs Jahre in diesem Amt zu dienen und weiß, welche fordernde, aber vor allem großartige Aufgabe nun vor Tobias Hans liegt und dass er sie im Sinne der Menschen angehen und meistern wird.

Zur Wahl von Tobias Hans zum Ministerpräsidenten des Saarlandes erklärt die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer:

Kramp-Karrenbauer: Dreieck aus Regierung, Fraktion und Partei

Interview Annegret Kramp-Karrenbauer in DIE WELT

In einem ersten längeren Gespräch über ihre Funktion als neue CDU-Generalsekretärin bezieht Annegret Kramp-Karrenbauer in der WELT-Gruppe  Stellung zu den Themen, die sie bewegen.

In einem ersten längeren Gespräch über ihre Funktion als neue CDU-Generalsekretärin bezieht Annegret Kramp-Karrenbauer in der WELT-Gruppe  Stellung zu den Themen, die sie bewegen.

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