Parteinews

Rückkehr-Zentrum: Abgelehnte Asylbewerber sollen schneller zurück

Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Anfang Februar hatten sich Bundesregierung und Bundesländer geeinigt: Das neue Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) sollte kommen. Nur knapp fünf Wochen später konnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière es in Berlin in einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einweihen. 

Anfang Februar hatten sich Bundesregierung und Bundesländer geeinigt: Das neue Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) sollte kommen. Nur knapp fünf Wochen später konnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière es in Berlin in einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einweihen.

Darum geht’s: Koordination der Arbeit von Bund und Ländern

Treffen von CDU und Deutscher Bischofskonferenz

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, überreichte der CDU-Vorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel ein besonderes Kreuz.

Das CDU-Präsidium traf sich mit Vertretern der Deutschen Bischofskonferenz. Gesprächsthemen waren die Lage in Europa, die Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, überreichte der CDU-Vorsitzenden Bundeskanzlerin Angela Merkel ein besonderes Kreuz, das die ökumenische Versöhnung symbolisiert. 

Das Präsidium der CDU Deutschlands hat sich unter Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, zu einem Meinungsaustausch mit Mitgliedern der Deutschen Bischofskonferenz unter Leitung ihres Vorsitzenden, Kardinal Reinhard Marx, getroffen. Im Mittelpunkt des gut zweistündigen Gesprächs im Katholischen Büro der Deutschen Bischofskonferenz standen neben einem Ausblick auf das Jahr 2017 Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die Themen Flucht und Migration sowie die Zukunft der Europäischen Union.

Röttgen: Transatlantische Partnerschaft bleibt entscheidend für die gemeinsame Sicherheit

Norbert Röttgen und Moderator Frank Bergmann

Bei einer neuen Ausgabe der Videokonferenz „CDU Live“ war der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, zu Gast im Studio des Konrad- Adenauer Hauses und diskutierte mit CDU-Mitgliedern aus ganz Deutschland.

Bei einer neuen Ausgabe der Videokonferenz „CDU Live“ war der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, zu Gast im Studio des Konrad- Adenauer Hauses und diskutierte mit CDU-Mitgliedern aus ganz Deutschland.

Bundesrat gegen Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Algerien, Tunesien und Marokko ist sehr gering. Nur selten können Antragsteller eine persönliche Verfolgung nachweisen. Deshalb will die CDU diese Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen. Im Bundestag stimmte die SPD dem Vorhaben zu. Im Bundesrat fand sich jetzt keine Mehrheit – vor allem die Grünen blockieren.

Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Algerien, Tunesien und Marokko ist sehr gering. Nur selten können Antragsteller eine persönliche Verfolgung nachweisen. Deshalb will die CDU diese Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen. Im Bundestag stimmte die SPD dem Vorhaben zu. Im Bundesrat fand sich jetzt keine Mehrheit – vor allem die Grünen blockieren.

Falsche Entscheidung erschwert die Verfahren

Polizisten besser schützen - Straftaten effektiv aufklären

Flugblatt Innere Sicherheit

Wir alle wollen in Freiheit und Sicherheit leben. Polizisten und Rettungskräfte stehen mit großem persönlichen Einsatz dafür ein. Angriffe auf sie sind besonders niederträchtig. Daher haben wir durchgesetzt, dass solche Übergriffe härter bestraft werden. Darüber hinaus erhalten Polizisten zusätzliche Befugnisse zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. So stärken wir die Sicherheit der Bürger.

Wir alle wollen in Freiheit und Sicherheit leben. Polizisten und Rettungskräfte stehen mit großem persönlichen Einsatz dafür ein. Angriffe auf sie sind besonders niederträchtig. Daher haben wir durchgesetzt, dass solche Übergriffe härter bestraft werden. Darüber hinaus erhalten Polizisten zusätzliche Befugnisse zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten. So stärken wir die Sicherheit der Bürger.

Unsere Werte sind die Grundlage für Beziehungen zur Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einer Regierungserklärung für ein weltoffenes und starkes Europa ausgesprochen. Vor dem EU-Gipfel warnte Merkel auch vor einer Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in einer Regierungserklärung für ein weltoffenes und starkes Europa ausgesprochen. Vor dem EU-Gipfel warnte Merkel auch vor einer Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei. „Unser Außen-, Sicherheits- und geopolitisches Interesse kann es nicht sein, dass die Türkei - immerhin ein Nato-Partner - sich noch weiter von uns entfernt", sagte die CDU-Vorsitzende. Es sei lohnenswert, sich nach Kräften für die deutsch-türkischen Beziehungen einzusetzen." Grundlage seien dabei unsere Werte und unsere Vorstellungen sowie Klarheit in der Sache.

Äußere und innere Sicherheit sind kaum mehr zu trennen

Klaus Bouillon, Saarlands Minister für Inneres und Sport, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßen die Polizisten und Soldaten.

Soldaten der Bundeswehr haben zusammen mit Polizeikräften des Bundes und der Länder einen Einsatz im Innern geübt. Die "Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise" (Getex) startete am Dienstag in sechs Ländern. 

Soldaten der Bundeswehr haben zusammen mit Polizeikräften des Bundes und der Länder einen Einsatz im Innern geübt. Die "Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise" (Getex) startete am Dienstag in sechs Ländern.

De Maizière: „Auf Undenkbares vorbereiten“

Gute Ernährung und Zukunft der Landwirtschaft: CDU Live zu Gast im Ammerland

Franz-Josef Holzenkamp und Moderator Frank Bergmann

Die Videokonferenz CDU Live erstmals im ländlichen Raum: Von der Hauptstadt Berlin ging es in den Nordwesten von Niedersachsen - in den Landkreis Ammerland. 

Die Videokonferenz CDU Live erstmals im ländlichen Raum: Von der Hauptstadt Berlin ging es in den Nordwesten von Niedersachsen - in den Landkreis Ammerland. Die CDU-Kreisgeschäftsstelle Ammerland, die mit ihrem Beteiligungsformat „Public Viewing bei digitalen Videokonferenzen“ auf dem Parteitag 2016 in Essen mit dem Preis für innovative Parteiarbeit ausgezeichnet wurde, war Gastgeber des CDU Live zum Thema Agrarpolitik.

Wie sieht die Zukunft unserer Landwirtschaft aus?

Laumann: SPD ist realitätsfern

Karl-Josef Laumann, Mitglied des CDU-Präsidiums

Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und Mitglied des CDU-Präsidiums, hat die aktuellen Pläne der SPD  zur Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse scharf kritisiert. 

Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und Mitglied des CDU-Präsidiums hat die aktuellen Pläne der SPD  zur Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse scharf kritisiert. 

Nicht „ins Blaue hinein“ qualifizieren

Deutschland 2025 - unser Land für die Zukunft stark machen

Generalsekretär Peter Tauber

„Die CDU redet darüber, wie wir unser Land für die Zukunft stark machen“, betonte Generalsekretär Peter Tauber bei der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der CDU Deutschlands. 

„Die CDU redet darüber, wie wir unser Land für die Zukunft stark machen“, betonte Generalsekretär Peter Tauber bei der Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der CDU Deutschlands. Andere Parteien beschäftigten sich mit der Vergangenheit, weil sie mit der Politik der eigenen Partei haderten.

CDU und Jung von Matt machen gemeinsam Wahlkampf

Im Wahljahr 2017 arbeiten die CDU Deutschlands und die Kreativagentur Jung von Matt zusammen für den Wahlsieg von Angela Merkel. Die Agentur hat hierfür ein eigenes Team im neuen Büro Jung von Matt/Havel in Berlin aufgebaut. Seitens des Vorstandes betreuen Jean-Remy von Matt und Thomas Strerath das Projekt. „In turbulenten politischen Zeiten, in denen Extreme von Links und Rechts gesellschaftsfähig werden könnten, ist ein Engagement für die stabile Mitte für uns bei Jung von Matt eine Bürgerpflicht“, erläutert Thomas Strerath das Engagement der Werber.

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

CDU-Agrarpolitiker beschließen Programm für zukunftsfähige ländliche Regionen, nachhaltige Landwirtschaft und gute Ernährung

CDU-Agrarpolitiker beschließen Programm für zukunftsfähige ländliche Regionen, nachhaltige Landwirtschaft und gute Ernährung

Der Bundesfachausschuss Landwirtschaft und ländlicher Raum der CDU Deutschlands hat ein umfassendes Programm für „Zukunftsfähige Regionen – nachhaltige Landwirtschaft – gute Ernährung“ beschlossen. „Ernährung, Lebensmittel, Landwirtschaft und die Gestaltung der ländlichen Regionen sind Lebens- und Heimatthemen, die die Menschen bewegen“, erklärte die Vorsitzende des Bundesfachausschusses, Christina Schulze Föcking. Dieser Politikbereich gehöre seit jeher zur Kernkompetenz der CDU. „Von der kommunalen bis zur Bundesebene hat die CDU die höchste Kompetenz, und die CDU wird weiterhin Verantwortung für die Menschen auf dem Land übernehmen“, betonte sie.

Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

Beschluss: Zukunftsfähige Regionen - nachhaltige Landwirtschaft - gute Ernährung

Zukunftsfähige Regionen - nachhaltige Landwirtschaft - gute Ernährung

Es gibt nur wenige Themen, die die Bürger so bewegen, wie ihre Ernährung und Gesundheit und die Qualität der Lebensmittel. Damit verbunden sind die Art und Weise der Erzeugung, die Haltung und der Schutz der Tiere sowie die Gestaltung der Kulturlandschaften und der ländlichen Regionen. 

Es gibt nur wenige Themen, die die Bürger so bewegen, wie ihre Ernährung und Gesundheit und die Qualität der Lebensmittel. Damit verbunden sind die Art und Weise der Erzeugung, die Haltung und der Schutz der Tiere sowie die Gestaltung der Kulturlandschaften und der ländlichen Regionen. Die CDU kümmert sich seit jeher um diese Lebensthemen. Sie gehören zum Kernbestand christlich-demokratischer Politik und sind ein Schwer-punkt unseres Handelns.

EU-Kommission legt „fünf Szenarien“ für künftiges Europa vor

Weißbuch zur Zukunft Europas

Die Europäische Kommission hat ein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt, in dem Wege zur Wahrung der Einheit der 27 Mitgliedstaaten vorgestellt werden. 

Die Europäische Kommission hat ein Weißbuch zur Zukunft Europas vorgelegt, in dem Wege zur Wahrung der Einheit der 27 Mitgliedstaaten vorgestellt werden. Nach dem Brexit-Votum der Briten muss die EU nach Ansicht von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein „neues Kapitel“ aufschlagen. Juncker präsentierte am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel ein „Weißbuch“ mit fünf Szenarien zur Zukunft der Union bis zum Jahr 2025. Sie reichen von “Weiter so wie bisher“ bis zu „Viel mehr gemeinsames Handeln“ und umfassen auch die Idee eines Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten.

Merkel: Wir lieben unser Land

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Angela Merkel beim 22. Politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommern

Keine neuen Schulden zu machen, ist eine Frage der Verantwortung für künftige Generationen, sagte Angela Merkel beim Politischen Aschermittwoch ihres CDU-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern in Demmin. „Wir lieben unser Land“, rief die CDU-Vorsitzende den Gästen in Demmin zu: „Deshalb wollen wir, dass unsere Kinder und unsere Enkel nicht immer größere Schuldenberge erben, sondern dass unsere Kinder und Enkel Wohlstand und eine vernünftige Infrastruktur, eine gute Wirtschaft erben.“ Deshalb kämpft die CDU für ausgeglichene Haushalte.

Sehr gute Bilanz

Eine starke Wirtschaft schafft gute Jobs

Gute Arbeit

Der deutsche Arbeitsmarkt boomt auch 2017: Die Zahl der Menschen in Lohn und Brot steigt immer weiter, die Zahl der Arbeitslosen sinkt. 

Der deutsche Arbeitsmarkt boomt auch 2017: Die Zahl der Menschen in Lohn und Brot steigt immer weiter, die Zahl der Arbeitslosen sinkt. Der Aufschwung in Deutschland sorgt nicht nur für mehr, sondern auch für immer mehr bessere Arbeitsplätze. Das ist nicht nur, aber auch ein Verdienst der Agenda 2010, weil mit ihr Brücken für Arbeitslose in den Arbeitsmarkt gebaut wurden. Die SPD und Martin Schulz wollen diese Brücken jetzt wieder einreißen. Ihre Vorschläge gefährden viele Arbeitsplätze in unserem Land.

Asyl: Geltendes Recht muss umgesetzt werden!

Bundesinnenminister Thomas de Maizière

Die Bundesregierung hat wichtige Maßnahmen beschlossen, um geltendes Recht zügig und konsequent durchzusetzen.  

Für die CDU ist klar: Wir helfen denjenigen, die Schutz benötigen. Wenn aber ein gründliches Verfahren feststellt, dass es keinen Anspruch auf Schutz gibt, dann müssen Rückführungen konsequent durchgeführt werden. Denn noch immer bleiben viele abgelehnte Bewerber bei uns – weil SPD, Grüne und Linke in den Ländern nicht konsequent abschieben oder weil die Identität dieser Bewerber nicht feststeht. Deshalb hat die Bundesregierung jetzt wichtige Maßnahmen beschlossen, um geltendes Recht zügig und konsequent durchzusetzen.

Tauber: Offenes Herz und klare Regeln

Peter Tauber im Interview mit der Berliner Zwitung am Wochenende über den Kater der SPD, Wahlkampf, Digitalisierung, Leitkultur und Managergehälter. 

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber gab der „Berliner Zeitung“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates.

Frage: Herr Tauber, warum hat sich die CDU von einem neuen SPD-Kanzlerkandidaten so verschrecken lassen?

Tauber: Ich finde nicht, dass wir verschreckt sind.

Frage: Nach außen ist der Eindruck: Schockstarre. Und von der Parteibasis kommt die Klage: Wir wissen nicht, wie wir reagieren sollen.

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