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Historisch niedrige Arbeitslosigkeit! Erfolgsgeschichte auf dem Arbeitsmarkt geht weiter

Historisch niedrige Arbeitslosigkeit!

Selbst Experten sind von der erfreulichen Entwicklung überrascht: Im Herbst erlebt der deutsche Arbeitsmarkt einen stärkeren Aufschwung als üblich. Das kräftige Wirtschaftswachstum sorgt für immer mehr sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote sinkt auf den niedrigsten Stand seit 27 Jahren. Die gute Entwicklung ist Freude und Ansporn zugleich, denn wir wollen noch mehr Menschen in gute Arbeit bringen.

Selbst Experten sind von der erfreulichen Entwicklung überrascht: Im Herbst erlebt der deutsche Arbeitsmarkt einen stärkeren Aufschwung als üblich. Das kräftige Wirtschaftswachstum sorgt für immer mehr sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenquote sinkt auf den niedrigsten Stand seit 27 Jahren. Die gute Entwicklung ist Freude und Ansporn zugleich, denn wir wollen noch mehr Menschen in gute Arbeit bringen.

Für die Menschen vor Ort

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Nach der Sondierungsrunde zu den Themen „Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen“ und „Landwirtschaft und Verbraucherschutz" sowie „Wirtschaft und Verkehr" erläutert Staatsminister Helge Braun in unserem Video, wo die Verhandlungspartner vorangekommen sind und wo es noch Trennendes gibt. 

Nach der Sondierungsrunde zu den Themen „Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen“ und „Landwirtschaft und Verbraucherschutz" sowie „Wirtschaft und Verkehr" erläutert Unterhändler Helge Braun in unserem Video, wo die Verhandlungspartner vorangekommen sind und wo es noch Trennendes gibt. 

 

Althusmann: Wollen möglichst noch im November eine Regierung bilden

„Nach dem heutigen Sondierungsgespräch von SPD und CDU habe ich dem CDU-Landesvorstand vorgeschlagen, Verhandlungen mit den Sozialdemokraten zur Bildung einer stabilen Koalition für Niedersachsen aufzunehmen. Dem hat der CDU-Landesvorstand in seiner heutigen Sitzung einstimmig zugestimmt. Sollte auch der Landesvorstand der SPD dem heute zustimmen, wollen wir möglichst noch im November eine neue Landesregierung wählen“, so der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann.

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Tauber: Mit Sicherheit ein guter Tag

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Vier große Themenblöcke standen heute auf der Tagesordnung, berichtet Peter Tauber aus den Jamaika-Sondierungen. Es ging um die Innere Sicherheit: Die Union hat hier den starken Staat betont und deutlich gemacht: Wir wollen mehr Stellen in den Sicherheitsbehörden – von der Polizei über die Justiz bis zum Verfassungsschutz. Weitere Themenblöcke waren „Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales“, „Bildung, Forschung, Innovation“ und „Digitalisierung“. 

Vier große Themenblöcke standen heute auf der Tagesordnung, berichtet Peter Tauber aus den Jamaika-Sondierungen. Es ging um die Innere Sicherheit: Die Union hat hier den starken Staat betont und deutlich gemacht: Wir wollen mehr Stellen in den Sicherheitsbehörden – von der Polizei über die Justiz bis zum Verfassungsschutz. Weitere Themenblöcke waren „Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales“, „Bildung, Forschung, Innovation“ und „Digitalisierung“. 

Tauber: Wollen starkes und geeintes Europa

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Grundlage für ein starkes und geeintes Europa ist die enge Zusammenarbeit mit Frankreich, erklärte Peter Tauber in einem kurzen Statement. Die vier Generalsekretäre gaben einen Zwischenstand zum Sondierungsthema „Europa“ wieder. Tauber sagte weiter, dass es bei einzelnen Themen einer vertiefenden Beratung bedürfe, zum Beispiel mit Blick auf das EU-Türkei-Verhältnis, den Brexit oder die Unteilbarkeit der vier europäischen Grundfreiheiten. Außerdem müsse man sich noch eingehender mit der Finanzierung der Europäischen Union befassen, damit diese auch ihre zentralen Aufgaben erfüllen könne , wenn es etwa um die Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, den Schutz der Außengrenzen oder die Stärkung von Investitionen in Europa. Den Zwischenstand der Sondierungen haben die Unterhändler in einem Papier festgehalten. 

Grundlage für ein starkes und geeintes Europa ist die enge Zusammenarbeit mit Frankreich, erklärte Peter Tauber in einem kurzen Statement. Die vier Generalsekretäre gaben einen Zwischenstand zum Sondierungsthema „Europa“ wieder. Tauber sagte weiter, dass es bei einzelnen Themen einer vertiefenden Beratung bedürfe, zum Beispiel mit Blick auf das EU-Türkei-Verhältnis, den Brexit oder die Unteilbarkeit der vier europäischen Grundfreiheiten.

Ausgeglichener Haushalt bleibt das Ziel der Jamaika-Partner

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Ums Geld und um Europa ging es bei den Jamaika-Sondierungen am Dienstagabend in der Parlamentarischen Gesellschaft. Grundsätzliche Einigkeit bestand bei den potentiellen Koalitionspartnern über das Ziel einer soliden Haushaltspolitik für die kommenden vier Jahre. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes müsse eingehalten werden, vereinbarte man in der ersten thematischen Runde der Sondierungen.

Ums Geld und um Europa ging es bei den Jamaika-Sondierungen am Dienstagabend in den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Grundsätzliche Einigkeit bestand bei den potentiellen Partnern über das Ziel einer soliden Haushaltspolitik für die kommenden vier Jahre. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes müsse eingehalten werden, vereinbarte man in der ersten thematischen Runde der Sondierungen.

CDU gratuliert Wolfgang Schäuble

Bundestagspräsident Wolfgang SchäubleZur Wahl von Dr. Wolfgang Schäuble zum neuen Präsidenten des Deutschen Bundestages erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber: Im Namen der CDU Deutschlands gratuliere ich Dr. Wolfgang Schäuble sehr herzlich zu seiner Wahl zum Präsidenten des Deutschen Bundestages. 

Zur Wahl von Dr. Wolfgang Schäuble zum neuen Präsidenten des Deutschen Bundestages erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Zwischenfazit der Jamaika-Gespräche bis Mitte November

CDU-Generalsekretär Peter Tauber

„Das Ziel der CDU ist es, für Deutschland eine stabile und gute Regierung zu bilden“, betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach den Sitzungen der Gremien der CDU in Berlin. Im Bundesvorstand der CDU habe man ausführlich über die Sondierungsgespräche mit CSU, FDP und Grünen beraten. Die erste Runde sei von einer „sachlichen, konzentrierten und konstruktiven Atmosphäre“ geprägt gewesen. 

„Das Ziel der CDU ist es, für Deutschland eine stabile und gute Regierung zu bilden“, betonte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach den Sitzungen der Gremien der CDU in Berlin. Im Bundesvorstand der CDU habe man ausführlich über die Sondierungsgespräche mit CSU, FDP und Grünen beraten. Die erste Runde sei von einer „sachlichen, konzentrierten und konstruktiven Atmosphäre“ geprägt gewesen.

Weitere Gespräche am Dienstag und Donnerstag

Peter Tauber: Gespannte Erwartung, guter Wille und Respekt

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Nach der ersten Sondierung in großer Runde – also CDU, CSU, FDP und Grüne gemeinsam – berichtet Peter Tauber, wie das Gespräch mit den anderen Parteien war, worauf es der CDU besonders ankommt und wie es auf dem Weg nach #Jamaika in den kommenden Tagen weitergeht. Ziel ist es, Deutschland eine gute Regierung zu geben, sagt Generalsekretär Peter Tauber. 

Nach der ersten Sondierung in großer Runde – also CDU, CSU, FDP und Grüne gemeinsam – berichtet Peter Tauber, wie das Gespräch mit den anderen Parteien war, worauf es der CDU besonders ankommt und wie es auf dem Weg nach #Jamaika in den kommenden Tagen weitergeht.

90 Minuten intensive Diskussion mit CDU-Mitgliedern

CDU-Generalsekretär Peter Tauber beim CDU Live

Über das Wahlergebnis der Bundestagswahl, die Regierungsbildung und eine zukünftige Koalition hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit CDU-Mitgliedern aus ganz Deutschland diskutiert. Die rund 90-minütige Videokonferenz zeigte, dass das Wahlergebnis für die Union Licht und Schatten hat. Manche Mitglieder zeigten sich enttäuscht, dass die CDU deutliche Verluste zu verzeichnen habe. Aber andererseits sei festzuhalten, dass gegen die CDU keine Regierungsbildung möglich sei. 

Über das Wahlergebnis der Bundestagswahl, die Regierungsbildung und eine zukünftige Koalition hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber mit CDU-Mitgliedern aus ganz Deutschland diskutiert. Die rund 90-minütige Videokonferenz zeigte, dass das Wahlergebnis für die Union Licht und Schatten hat. Manche Mitglieder zeigten sich enttäuscht, dass die CDU deutliche Verluste zu verzeichnen habe. Aber andererseits sei festzuhalten, dass gegen die CDU keine Regierungsbildung möglich sei.

Möglichst viel CDU in der Regierungsarbeit der kommenden vier Jahre

Gute Atmosphäre für Jamaika-Sondierungen

Hier wird verhandelt, wer im Bundestag in den kommenden vier Jahren das Sagen hat

Die vorbereitenden Gespräche zu den Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen haben in einer guten Atmosphäre begonnen. Nach dem ersten Zusammentreffen von Union und FDP sprach CDU-Generalsekretär Peter Tauber von einem "ersten, sehr konstruktiven, guten Austausch". Das klare Ziel der CDU sei eine „gute Regierung für unser Land“.  Auch nach dem zweiten Gespräch mit der Spitze von Bündnis'90/Die Grünen zeigte sich der Generalsekretär optimistisch für die weiteren Verhandlungen. 

Die vorbereitenden Gespräche zu den Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen haben in einer guten Atmosphäre begonnen. Nach dem ersten Zusammentreffen von Union und FDP sprach CDU-Generalsekretär Peter Tauber von einem "ersten, sehr konstruktiven, guten Austausch".

Alhusmann zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt

Die neue CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer konstituierenden Sitzung den CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann mit breiter Mehrheit (43 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, keine Enthaltung) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Ein Mitglied der Fraktion fehlte entschuldigt.

Althusmann folgt damit Björn Thümler, der den Posten seit 2010 innehatte und sich nicht erneut zur Wahl stellte. Gegenkandidaten gab es nicht. Althusmann: „Ich freue mich über dieses solide Ergebnis. Das ist eine gute Ausgangslage für die weitere Zusammenarbeit. Wir sind uns alle bewusst, dass wir uns in einer nicht ganz einfachen Situation befinden. Ich werde weiterhin um das Vertrauen aller CDU-Landtagsabgeordneten werben, weil ich überzeugt bin, dass wir nur gemeinsam, als starke Einheit, die kommenden Aufgaben meistern können.“

Jens Nacke bleibt bis zur Wahl eines Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion kommissarisch im Amt.

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Merkel und Althusmann: Wahlziel nicht erreicht

Bernd Althusmann und Angela Merkel bei der Pressekonferenz

Die CDU hat in Niedersachsen das Wahlziel verfehlt, stärkste Partei zu werden, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montag nach den Gremiensitzungen in Berlin. Dennoch sei die rot-grüne Landesregierung abgewählt worden.

 

Die CDU hat in Niedersachsen das Wahlziel verfehlt, stärkste Partei zu werden, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Montag nach den Gremiensitzungen in Berlin. Dennoch sei die rot-grüne Landesregierung abgewählt worden.

Tauber: Achtbares Ergebnis für die CDU

CDU-Generalsekretär Peter Tauber

„Die CDU in Niedersachsen hat ein achtbares Ergebnis erzielt“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus. Der Regierungsauftrag liege jedoch in Hannover klar bei der SPD.

„Die CDU in Niedersachsen hat ein achtbares Ergebnis erzielt“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus. Der Regierungsauftrag liege jedoch in Hannover bei der SPD. Leider habe es keine Wechselstimmung gegeben, stellte Tauber fest. Der bisherige Ministerpräsident habe so einen großen persönlichen Erfolg erringen können.

Vorwegnahme der Koalitionsverhandlungen zu Rot-Rot-Grün durch GEW-Anzeige

Stellungnahme von Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, zur Anzeige „Oldenburger Appell“ der GEW Oldenburg Stadt und des GEW Bezirksverbands Weser-Ems gemeinsam mit den Landtagskandidaten von SPD, Grünen und Linken:

„Den sogenannten Oldenburger Appel der GEW, den die Landtagskandidaten von SPD, Grünen und Linken offenbar mittragen und darüber hinaus in Regierungsverantwortung durchsetzen wollen, ist eine dreiste und ganz eindeutige Vorwegnahme von Koalitionsverhandlungen. Bevor die Wählerinnen und Wähler überhaupt ihre Stimmen abgegeben haben, liegen für Rot-Rot-Grün bereits die ersten fertigen bildungspolitischen Konzepte in der Schublade.

Die Forderung nach einem Einheitsschullehrerstudiengang steht exemplarisch für die rein ideologisch geprägte Bildungspolitik eines rot-rot-grünen Bündnisses. Gleichmacherei statt individueller Förderung lautet einmal mehr das linke Credo. Der gesamte Aufruf zeigt, dass die offensichtlichen Probleme an den niedersächsischen Schulen wie der enorme Unterrichtsausfall, die Überlastung der Lehrkräfte sowie die unzureichende personelle wie materielle Ausstattung an den Schulen von SPD, Grünen und Linken nicht wahrgenommen werden. Nach dem Motto „wenn wir alle gleich machen, haben wir keine Probleme mehr“, wird die niedersächsische Schullandschaft zum Spielball linker Bildungsspielereien. Diese ideologiegetriebene Strukturdebatte ist das letzte, was unsere Schülerinnen und Schüler jetzt brauchen.“

Hier finden Sie die Anzeige: Oldenburger Appell der GEW

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Althusmann: Rudolf Seiters hat sich in besonderer Weise für unser Land verdient gemacht

Der langjährige Bundestagsabgeordnete und Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes a.D., Dr. rer. pol. h. c. Rudolf Seiters, vollendet am heutigen Freitag, den 13. Oktober 2017, sein 80. Lebensjahr. Aus diesem Anlass würdigt der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann das politische und menschliche Wirken des Christdemokraten.

„Von Herzen gratuliere ich im Namen der CDU in Niedersachsen Rudolf Seiters zu seinem 80. Geburtstag. Durch sein politisches Wirken hat er die CDU Deutschland und die CDU in Niedersachsen nachhaltig entschieden geprägt.
Zu seinen wichtigsten Ämtern gehörten seine Positionen als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen in der Zeit von 1972 bis 1998 und als Vizepräsident des Deutschen Bundestages in der Zeit zwischen 1998 und 2002. Außerdem bekleidete er von 1989 bis 1991 das Amt des Bundesministers für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes und von 1991 bis 1993 das Amt des Bundesministers des Inneren. Seine entscheidenden sicherheitspolitischen Themen waren und sind bis heute die Stärkung von Polizei und die Verschärfung im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

Abseits der Politik beweist Rudolf Seiters ein hohes Maß an Engagement, dieses gipfelt seit 2003 in seiner Tätigkeit als Präsident des Deutschen Roten Kreuzes. Rudolf Seiters hat mit seiner thematischen Vielfalt Weitblick bewiesen und die christlich-demokratischen Wurzeln unserer Partei beispielhaft vertreten.
Wir sind Rudolf Seiters für seine langjährige Arbeit in der niedersächsischen CDU dankbar. Er ist ein Vorbild für mich und unsere Partei und verdient unseren Respekt und unsere höchste Anerkennung für seine Lebensleistungen in Politik und Gesellschaft. Wir wünschen ihm alles Gute, Gesundheit und Gottes Segen.“

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Ergebnisse der IQB-Bildungsstudie 2016: Leistungsstand niedersächsischer Grundschüler sinkt

Leistungsstand niedersächsischer Grundschüler sinkt – rot-grüne Bildungspolitik fordert ihren Tribut bei den Kleinsten

Hannover. Mareike Wulf, Bildungsexpertin im Kompetenzteam des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Dr. Bernd Althusmann, stellt angesichts der heute veröffentlichten Ergebnisse des „IQB-Bildungstrends 2016“ fest: „Den Preis für die rot-grünen Bildungsexperimente zahlen die Kleinsten in unserer Gesellschaft: Grundschüler verlassen die Schule ohne ausreichend Grundkenntnisse. Das ist das Ergebnis rot-grüner Bildungsideologie. Wir brauchen den Wechsel in der Bildungspolitik.“ Die Ergebnisse der IQB-Studie seien ein Tiefschlag für die Regierung Weil. „Kultusministerin Heiligenstadt trägt die Verantwortung dafür, dass mehr als ein Viertel der niedersächsischen Grundschüler die Grundregeln der deutschen Rechtschreibung nicht beherrscht“, kritisiert Wulf. „Dramatischer Lehrermangel vor allem an den Grundschulen und mehr als 200 unbesetzte Grundschulleiterstellen: Die Ergebnisse der Studie sind die Quittung für Heiligenstadts völlig verfehlte Bildungspolitik.“ Hinzu kämen eine falsche Schwerpunktsetzung und zu wenig Sprachförderung. Außerdem halte die Landesregierung an der umstrittenen Unterrichtsmethode „Schreiben nach Gehör“ fest.

Besonders schlecht steht es der IQB-Studie zu Folge um die Rechtschreibkenntnisse von Niedersachsens Viertklässlern. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die den Mindeststandard nicht erreichen, liegt bei 27,9 Prozent. Wulf: „Das ist das schlechteste Ergebnis eines Flächenlandes. Damit bewegt sich Niedersachsen auf dem Niveau der Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg.“ Auch im Bereich Mathematik sieht es nicht viel besser aus: Nur knapp die Hälfte der Schüler erreicht den Regelstandard. „Damit liegt Niedersachsen auch hier in der Gruppe der Länder, die am schlechtesten abschneiden“, so Wulf. „Insgesamt haben sich die niedersächsischen Viertklässler seit 2011 in allen Kompetenzbereichen verschlechtert. Eine traurige Bilanz nach knapp fünf Jahren rot-grüner Bildungspolitik.“

Die CDU fordert für die kommende Legislaturperiode eine deutliche Stärkung der Grundschule. „Alle Kinder müssen am Ende der Grundschulzeit Grundfähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen beherrschen. Diese Fähigkeiten werden künftig in den Kerncurricula wieder stärker gewichtet. Lernmethoden wie ‚Schreiben nach Gehör‘ oder die vereinfachte Ausgangsschrift lehnen wir ab“, betont Wulf. „Zusätzlich wird es mit uns ab 2018 eine Unterrichtsgarantie geben. Denn nur wenn der Unterricht auch wirklich stattfindet, können die Schülerinnen und Schüler auch etwas lernen.“

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Goldener Herbst für Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeit.

Wirtschaft, Handel und Arbeitsmarkt setzen Erfolgskurs fort: Das anhaltend starke Wirtschaftswachstum sorgt für immer mehr sichere und gut bezahlte Jobs. Gleichzeitig sinkt die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten September-Wert seit der Deutschen Einheit. Beschäftigte profitieren zudem von steigenden Löhnen – der anhaltende Aufschwung kommt bei den Menschen an!

Wirtschaft, Handel und Arbeitsmarkt setzen Erfolgskurs fort: Das anhaltend starke Wirtschaftswachstum sorgt für immer mehr sichere und gut bezahlte Jobs. Gleichzeitig sinkt die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten September-Wert seit der Deutschen Einheit. Beschäftigte profitieren zudem von steigenden Löhnen – der anhaltende Aufschwung kommt bei den Menschen an!

Merkel und Seehofer: Termine für Sondierungsgespräche stehen

Als eine „sehr, sehr gute Basis für die Sondierungsgespräche mit FDP und Bündnis90/Grünen“ und ein „tragfähiges Kursbuch“ lobten die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Ergebnisse des Schwestern-Gipfels vom Sonntag. Die Parteichefs stellten ein zweiseitiges Papier mit dem Titel „Regelwerk zur Migration“ vor.

Als eine „sehr, sehr gute Basis für die Sondierungsgespräche mit FDP und Bündnis90/Grünen“ und ein „tragfähiges Kursbuch“ lobten die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Ergebnisse des Schwestern-Gipfels vom Sonntag. Die Parteichefs stellten ein zweiseitiges Papier mit dem Titel „Regelwerk zur Migration“ vor.

Gemeinsame Verhandlungsposition von CDU und CSU

Regelwerk zur Migration

Horst Seehofer und Angela Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin

Unsere Position ergibt sich aus dem Regierungsprogramm sowie aus den gemeinsamen Beschlüssen von CDU und CSU. Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags.

Unsere Position ergibt sich aus dem Regierungsprogramm sowie aus den gemeinsamen Beschlüssen von CDU und CSU. Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags.

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