Parteinews

Mehr Jobs, höhere Löhne, steigende Renten, gute Aussichten

Eine halbe Million zusätzlicher Arbeitsplätze 2018. Weniger Arbeitslose. Steigende Reallöhne und höhere Renten in Ost und West. Die deutsche Wirtschaft wächst weiter. Die Prognosen sind gut. Die aktuellen Zahlen belegen: Die Menschen profitieren von einer starken deutschen Wirtschaft. Die CDU wird weiter dafür arbeiten, dass die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Mit dem Koalitionsvertrag wurden dafür die richtigen Weichen gestellt.

Eine halbe Million zusätzlicher Arbeitsplätze 2018. Weniger Arbeitslose. Steigende Reallöhne und höhere Renten in Ost und West. Die deutsche Wirtschaft wächst weiter. Die Prognosen sind gut. Die aktuellen Zahlen belegen: Die Menschen profitieren von einer starken deutschen Wirtschaft. Die CDU wird weiter dafür arbeiten, dass die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Mit dem Koalitionsvertrag wurden dafür die richtigen Weichen gestellt.

Mehr Erwerbstätige

Mehr Sicherheit durch neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz

Die Innenpolitiker von SPD und CDU, Uli Watermann und Uwe Schünemann, haben heute zusammen mit Innenminister Boris Pistorius die Grundzüge der Einigung über ein neues Polizei- und Ordnungsrecht für Niedersachsen vorgestellt.

„Das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird noch vor der Sommerpause in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag konsequent um und stärken die Innere Sicherheit in Niedersachsen. Zugleich ermöglichen wir eine breite parlamentarische Debatte“, so die beiden Abgeordneten.

Die neuen Instrumente zur Terrorbekämpfung und zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität werden rechtssicher implementiert. „Uns ist ein ausgewogener Kompromiss zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz gelungen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uli Watermann.

Uwe Schünemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, erläutert: „Wir haben uns in vielen Bereichen eng an den Regelungen des BKA-Gesetzes auf Bundesebene orientiert und nur dort die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden ausgeweitet, wo die Polizei es neben terroristischen Gefahrenlagen mit Gefahren durch drohende besonders schwere Straftaten zu tun hat.“

Beide Abgeordneten sind sich einig, dass es gelungen ist, in sehr intensiven, vertrauensvollen und konstruktiven Verhandlungen in der letzten Woche Lösungen für die zuvor noch strittigen Fragen zu finden. „Wir wollen, dass die Menschen in Niedersachsen auch in Zukunft in einem sicheren Land leben und sich hier sicher fühlen können. Das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten“, so die Innenpolitiker der Regierungsfraktionen.

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Gesundheitsminister Jens Spahn: Pflege stärken und Beitragszahler entlasten

Die Beiträge sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig wieder jeweils zur Hälfte zahlen, die Krankenkassen ihre hohen Rücklagen verringern. Gesundheitsminister Jens Spahn will die Finanzen der Krankenkassen reformieren. Ab 2019 sollen die neuen Regeln gelten. Gleichzeitig fordert er bundesweite Tariflöhne für Pflegekräfte.

Die Beiträge sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig wieder jeweils zur Hälfte zahlen, die Krankenkassen ihre hohen Rücklagen verringern. Gesundheitsminister Jens Spahn will die Finanzen der Krankenkassen reformieren. Ab 2019 sollen die neuen Regeln gelten. Gleichzeitig fordert er bundesweite Tariflöhne für Pflegekräfte.

Über 8 Milliarden Euro Entlastung

Presseschau vom Wochenende

Bundesagrarministerin und rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner

In vielen Interviews in unterschiedlichen Medien stellten sich CDU-Vordere am Wochenende den Fragen der Journalisten. Lesen Sie hier einen kurzen Überblick.

 

In vielen Interviews in unterschiedlichen Medien stellten sich CDU-Vordere am Wochenende den Fragen der Journalisten. Lesen Sie hier einen kurzen Überblick.

 

Klöckner: Will keine Ernährungspolizei

Bundesagrarministerin Julia Klöckner sprach mit dem Berliner „Tagesspiegel“ unter anderem über gesundes Essen und den Einfluss ihres Ministeriums auf die Ausgestaltung von Heimat.

Annegret Kramp-Karrenbauer „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD ab“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gab der „Berliner Zeitung“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates. 

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gab der „Berliner Zeitung“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates.
 
Frage: Frau Kramp-Karrenbauer; vor knapp 20 Jahren hat die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel in einem offenen Brief den Bruch mit dem langjährigen Parteichef Helmut Kohl vollzogen. Sie hat damals gefordert, die CDU müsse „wieder laufen lernen“. Nach all den Merkel-Jahren – ist die Partei nun wieder so weit?
 

Die duale Ausbildung ist und bleibt unser Erfolgsmodell

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek

„Die Chancen auf einen Ausbildungsplatz sind so gut wie lange nicht“, freute sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek bei der Vorstellung des Berufsbildungsberichts 2018. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge liegt wieder über 520.000. Auf 100 Bewerber kommen damit rechnerisch 105 Ausbildungsplätze. 

Zuhören gehört zur Politik dazu

Beginn der Zuhör-Tour der CDU, Kommunalwahlen in Thüringen, der Syrien-Konflikt, Treffen des EU-Rates im Juni und anderes mehr – die Tagesordnungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand waren gut gefüllt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt die Ergebnisse der Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus vor.

Am 27. April startet die Zuhör-Tour der CDU in Konstanz, die erste Etappe zum neuen CDU-Grundsatzprogramm. In den folgenden zweieinhalb Monaten wird die CDU-Generalsekretärin über 40 Termine in ganz Deutschland wahrnehmen. Im Mittelpunkt stehen viele Gespräche mit CDU-Mitgliedern. Darüber hinaus wird sie Gespräche mit den Vereinigungen der CDU führen.

Gute Arbeitspakete geschnürt

Die CDU-geführte Bundesregierung hat in Meseberg ihren Arbeitsplan festgelegt. Auf Basis des Koalitionsvertrags arbeitet sie für einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land.

Die CDU-geführte Bundesregierung hat in Meseberg ihren Arbeitsplan festgelegt. Auf Basis des Koalitionsvertrags arbeitet sie für einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land.

Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.

Angela Merkel bei der Regierungsklausur in Schloss Meseberg

Die Bundesregierung setzt ein klares Signal: Die ersten Weichen sind gestellt, die Arbeitsschwerpunkte sind festgelegt, die Regierungsarbeit hat Fahrt aufgenommen. So lautet das positive Fazit von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg. Gemeinsam arbeite die Bundesregierung jetzt für einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land.

Die Bundesregierung setzt ein klares Signal: Die ersten Weichen sind gestellt, die Arbeitsschwerpunkte sind festgelegt, die Regierungsarbeit hat Fahrt aufgenommen. So lautet das positive Fazit von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg. Gemeinsam arbeite die Bundesregierung jetzt für einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land.

CDU trauert um Hermann Schnipkoweit

Hannover. „Die CDU in Niedersachsen trauert um Hermann Schnipkoweit, der gestern nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Unsere Gedanken und Gebete sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie und seinen Freunden“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann zum Tod des früheren niedersächsischen Sozialministers.

„Hermann Schnipkoweit hat im Niedersächsischen Landtag von 1963 bis 1990 und in seiner Zeit als Minister von 1976 bis 1990 die Landespolitik entscheidend mitgeprägt. Mit seinem Namen ist bis heute die bundesweit erstmalige Einführung eines Landeserziehungsgeldes verknüpft. Er ist der „Vater der Sozialstationen“ in Niedersachsen und hat sich mit der Sanierung der Landeskrankenhäuser und seinem Einsatz für die Familien und die Behinderten große Verdienste erworben. Als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen hat Hermann Schnipkoweit 20 Jahre lang, von 1970 bis 1990, die Entwicklung unserer Partei nachhaltig zur modernen Mitgliederpartei forciert“, so Althusmann.

„Sein Tod hinterlässt in der niedersächsischen Politik eine große Lücke, die nur schwer zu schließen sein wird“, stellte der CDU-Landesvorsitzende fest. Neben seinem landespolitischen Engagement hat sich der gelernte Bergmann besonders in der Kommunal- und der Sozialpolitik engagiert. Er war Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande und des Großen Verdienstordens mit Stern.

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CDU trauert um Hermann Schnipkoweit

Hannover. „Die CDU in Niedersachsen trauert um Hermann Schnipkoweit, der gestern nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Unsere Gedanken und Gebete sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie und seinen Freunden“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann zum Tod des früheren niedersächsischen Sozialministers.

„Hermann Schnipkoweit hat im Niedersächsischen Landtag von 1963 bis 1990 und in seiner Zeit als Minister von 1976 bis 1990 die Landespolitik entscheidend mitgeprägt. Mit seinem Namen ist bis heute die bundesweit erstmalige Einführung eines Landeserziehungsgeldes verknüpft. Er ist der „Vater der Sozialstationen“ in Niedersachsen und hat sich mit der Sanierung der Landeskrankenhäuser und seinem Einsatz für die Familien und die Behinderten große Verdienste erworben. Als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen hat Hermann Schnipkoweit 20 Jahre lang, von 1970 bis 1990, die Entwicklung unserer Partei nachhaltig zur modernen Mitgliederpartei forciert“, so Althusmann.

„Sein Tod hinterlässt in der niedersächsischen Politik eine große Lücke, die nur schwer zu schließen sein wird“, stellte der CDU-Landesvorsitzende fest. Neben seinem landespolitischen Engagement hat sich der gelernte Bergmann besonders in der Kommunal- und der Sozialpolitik engagiert. Er war Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande und des Großen Verdienstordens mit Stern.

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CDU-Präsidium: Gedenken, Planung, Ausblick – und klare Worte an die AfD

„Wir gedenken der Opfer des Anschlages und sind in Gedanken bei den Angehörigen.“ CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer machte deutlich: Der schreckliche Anschlag von Münster war auch Thema des CDU-Präsidiums. Gleichzeitig wurde die Planung der Parteiarbeit bis Mitte Juli festgelegt. Im Mittelpunkt: die ersten Schritte zum neuen Grundsatzprogramm der CDU.

„Wir gedenken der Opfer des Anschlages und sind in Gedanken bei den Angehörigen.“ CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer machte deutlich: Der schreckliche Anschlag von Münster war auch Thema des CDU-Präsidiums. Gleichzeitig wurde die Planung der Parteiarbeit bis Mitte Juli festgelegt. Im Mittelpunkt: die ersten Schritte zum neuen Grundsatzprogramm der CDU.

Neues CDU-Grundsatzprogramm

Dietrich Bonhoeffer: Theologe und Symbol des christlichen Widerstands

Dietrich Bonhoeffer war lutherischer Theologe und maßgeblich am Widerstand gegen den Nationalsozialismus und am gescheiterten Attentat Hitlers beteiligt, eine Beteiligung, die ihn 1945 das Leben kostete. Bonhoeffer gilt als wichtigster Vertreter des christlichen Widerstands im Nationalsozialismus und der Bekennenden Kirche. Heute vor 75 Jahren wurde er in Berlin verhaftet. 

Dietrich Bonhoeffer war lutherischer Theologe und maßgeblich am Widerstand gegen den Nationalsozialismus und am gescheiterten Attentat Hitlers beteiligt, eine Beteiligung, die ihn 1945 das Leben kostete. Bonhoeffer gilt als wichtigster Vertreter des christlichen Widerstands im Nationalsozialismus und der Bekennenden Kirche. Heute vor 75 Jahren wurde er in Berlin verhaftet.

1948-2018: Vom Marshallplan für Europa zum Marshallplan mit Afrika

 Wegebau in Berlin Grunewald, 1950er Jahre

Was wäre aus Deutschland geworden, hätte es den Marshallplan nicht gegeben? Wäre das Wirtschaftswunder der 1950er Jahre möglich gewesen? Vermutlich nicht. Unbestritten ist der positive Effekt des Marshallplans. Genau 70 Jahre ist es jetzt her, dass US-Präsident Harry S. Truman die Aufbauhilfe für Europa unterzeichnete.

Was wäre aus Deutschland geworden, hätte es den Marshallplan nicht gegeben? Wäre das Wirtschaftswunder der 1950er Jahre möglich gewesen? Vermutlich nicht. Unbestritten ist der positive Effekt des Marshallplans. Genau 70 Jahre ist es jetzt her, dass US-Präsident Harry S. Truman die Aufbauhilfe für Europa unterzeichnete.

Raiffeisen: Ein Visionär wird 200

Friedrich Wilhelm Raiffeisen

Am 30. März jährt sich der Geburtstag des Sozialreformers Friedrich Wilhelm Raiffeisen zum 200. Mal. Sein Auftreten war nicht laut, seine Ideen umso revolutionärer: Was er machte, wurde zu einem der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft.  

Am 30. März jährt sich der Geburtstag des Sozialreformers Friedrich Wilhelm Raiffeisen zum 200. Mal. Sein Auftreten war nicht laut, seine Ideen umso revolutionärer: Was er machte, wurde zu einem der Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft.  

AKK zum Start der Bundesregierung und ihre Zuhör-Tour

akk_zum_start_der_bundesregierung_und_zur_zuhoer-tour

Die Bundesregierung konnte vergangene Woche endlich ihre Arbeit aufnehmen. Jetzt legt die Generalsekretärin mit ihrem Plan los: Annegret Kramp-Karrenbauer will mit der CDU ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Bei einem Besuch in unserer Redaktion kommentiert sie die Vorhaben der CDU-Minister und gibt Einblick in den Planungsstand ihrer Zuhör-Tour.

Die Bundesregierung konnte vergangene Woche endlich ihre Arbeit aufnehmen. Jetzt legt die Generalsekretärin mit ihrem Plan los: Annegret Kramp-Karrenbauer will mit der CDU ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Bei einem Besuch in unserer Redaktion kommentiert sie die Vorhaben der CDU-Minister und gibt Einblick in den Planungsstand ihrer Zuhör-Tour.

Grundlagen für das Grundsätzliche

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer

Startschuss zum Grundsatzprogramm-Prozess: In ihrem ersten „CDU Live“ hörte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aufmerksam zu, als sich die Mitglieder aus Reihen der CDU mit ihren Anliegen live zu ihr ins Studio schalten ließen. Für die Zukunft versprach sie mehr dieser beliebten Webinare, auch zu unterschiedlichen Uhrzeiten. 

 

Startschuss zum Grundsatzprogramm-Prozess: In ihrem ersten „CDU Live“ hörte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aufmerksam zu, als sich die Mitglieder aus Reihen der CDU mit ihren Anliegen live zu ihr ins Studio schalten ließen. Für die Zukunft versprach sie mehr dieser beliebten Webinare, auch zu unterschiedlichen Uhrzeiten. 

Anja Karliczek: Schulen fit machen für digitales Lernen

Deutschlands Schulen brauchen schnelles Internet und moderne Ausstattung. Und die Zeit dafür drängt, sagt Bildungsministerin Anja Karliczek im Interview mit der Rheinischen Post. Deshalb will sie die Digitalisierung aller Schulen in Deutschland so schnell wie möglich beginnen. Damit dafür die zur Verfügung stehenden Bundesmittel eingesetzt werden können, muss zunächst das Grundgesetz geändert werden. Das will die Ministerin noch vor der Sommerpause in die Wege leiten.

Deutschlands Schulen brauchen schnelles Internet und moderne Ausstattung. Und die Zeit dafür drängt, sagt Bildungsministerin Anja Karliczek im Interview mit der Rheinischen Post. Deshalb will sie die Digitalisierung aller Schulen in Deutschland so schnell wie möglich beginnen. Damit dafür die zur Verfügung stehenden Bundesmittel eingesetzt werden können, muss zunächst das Grundgesetz geändert werden. Das will die Ministerin noch vor der Sommerpause in die Wege leiten.

Höhere Renten, stabile Beiträge

Höhere Renten, stabile BeiträgeAuch in diesem Jahr steigen die Renten wieder deutlich. In Ost wie West um über 3 Prozent. Damit profitieren unsere Rentner vom anhaltenden Wachstum der Wirtschaft und der Löhne. Und: Die CDU möchte, dass sich Leistung lohnt und auszahlt. Daher führen wir für Geringverdiener mit 35 Berufsjahren jetzt eine Grundrente ein. Und wer wegen Berufsunfähigkeit vorzeitig in Rente muss, wird besser abgesichert. Für die Beitragszahler bleiben die Beiträge zur Rente dabei stabil. 

Auch in diesem Jahr steigen die Renten wieder deutlich. In Ost wie West um über 3 Prozent. Damit profitieren unsere Rentner vom anhaltenden Wachstum der Wirtschaft und der Löhne. Und: Die CDU möchte, dass sich Leistung lohnt und auszahlt. Daher führen wir für Geringverdiener mit 35 Berufsjahren jetzt eine Grundrente ein. Und wer wegen Berufsunfähigkeit vorzeitig in Rente muss, wird besser abgesichert. Für die Beitragszahler bleiben die Beiträge zur Rente dabei stabil.

Angela Merkel: Wir wollen einen neuen Zusammenhalt schaffen

Einen neuen Zusammenhalt in unserem Land begründen. Dieses Ziel formuliert Angela Merkel als Aufgabe bis 2021. Die Bundesregierung habe sich dafür die richtigen Ziele gesetzt, betont sie in ihrer ersten umfassenden Regierungserklärung als neugewählte Bundeskanzlerin. „Ich möchte alles dafür tun, dass die Menschen am Ende der Legislaturperiode sagen: Unsere Gesellschaft ist menschlicher geworden und der Zusammenhalt gewachsen“, sagt die CDU-Vorsitzende.

Einen neuen Zusammenhalt in unserem Land begründen. Dieses Ziel formuliert Angela Merkel als Aufgabe bis 2021. Die Bundesregierung habe sich dafür die richtigen Ziele gesetzt, betont sie in ihrer ersten umfassenden Regierungserklärung als neugewählte Bundeskanzlerin. „Ich möchte alles dafür tun, dass die Menschen am Ende der Legislaturperiode sagen: Unsere Gesellschaft ist menschlicher geworden und der Zusammenhalt gewachsen“, sagt die CDU-Vorsitzende.

Die Ausgangslage stimmt

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