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Parteinews

Die CDU in Niedersachsen wünscht einen guten Rutsch!

So schnell vergeht die Zeit. Für Niedersachsen war 2018 ein gutes Jahr. Wir konnten als CDU in der Landesregierung viele wichtige Zukunftsprojekte umsetzen und auf den Weg bringen. Wir blicken dankbar auf das vergangene Jahr zurück und freuen uns auf die Herausforderungen und die Arbeit im Jahr 2019. Wir möchten Danke sagen für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr.

Die CDU in Niedersachsen und das gesamte Team im Wilfried-Hasselmann-Haus wünschen allen einen guten Rutsch ins neue Jahr!

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Althusmann: So kann die Pflegekammer nicht funktionieren

Hannover. Der Protest an der Pflegekammer Niedersachsen reißt nicht ab. „Allein die Entwicklungen in den vergangenen Tagen zeigen, dass unsere Kritik an der Pflegekammer in der derzeitigen Form nicht unbegründet war“, so CDU Landeschef Dr. Bernd Althusmann. Bereits im Jahr 2016 hat sich die CDU mit ihrer Kritik und ihren Sorgen mit Blick auf die geplante Pflegekammer nicht zurückgehalten.

„Eine Kammer allein wird nicht die Probleme der Pflegesätze und der besseren Entlohnung der Pflegekräfte mit Blick auf deren tatsächliche Arbeitsbelastung lösen. Letztlich gelten Tarifverträge, aber mehr Wertschätzung für die Beschäftigten und bessere Arbeitsbedingungen wären ein wichtiger Schritt. Die jetzt zu Recht kritisierten Regelungen sind das genaue Gegenteil“, ist Althusmann überzeugt.

Die wesentliche Kritik der CDU zielt aber vor allem auf die Pflichtmitgliedschaft und die Zwangsbeiträge der Beschäftigten. „Das jetzt ausgerechnet hier so unsensibel und unprofessionell gearbeitet wird, sorgt zu Recht für Verärgerung und auch Enttäuschung bei den Beschäftigten“, ärgert sich Althusmann. Wie könne man bei der grundsätzlichen Beitragserhebung von einem Jahreshöchstgehalt von 70.000 Euro ausgehen, fragt sich der CDU Landesvorsitzende. Solche Überlegungen gehen an der Realität vorbei und geben den ohnehin vorhandenen Zweifeln an der Kammer neue Nahrung.

Es reiche jetzt auch nicht aus, wie von der Kammer angekündigt, eine Überprüfung der Beiträge in Aussicht zu stellen. „So kann ein vertrauensbildender Prozess nicht aussehen“, kritisiert Althusmann und fordert eine komplette Überarbeitung der Verfahren zur Erhebung der Beiträge.

In den niedersächsischen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nimmt der Protest jetzt immer weiter zu. Erst vor 7 Tagen startete Stefan Cornelius aus Berge bei Osnabrück eine Petition zur Abschaffung der Pflegekammer. Das Ziel der Unterstützung setzte Cornelius bei 25.000 Unterzeichnern, die jetzt bereits nahezu erreicht sind. „Selten haben Petitionen sich mit einer solchen Dynamik entwickelt, dies zeigt, dass nicht mehr lange mit Veränderungen gewartet werden dürfe“, fordert Althusmann.

Im Landtagswahlkampf war die CDU noch mit dem Ziel der Abschaffung der Pflegekammer in die politische Auseinandersetzung gegangen. „Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt werden wir abschaffen“, so das klare Ziel der Union. In den Koalitionsverhandlungen konnte die CDU sich hier nicht durchsetzen und es wurde zwischen SPD und CDU eine Evaluierung zur Hälfte der Wahlperiode vereinbart. „Diese Evaluierung werden wir einfordern und auch mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen sehr kritisch vornehmen“, ist sich Althusmann sicher. Der Jahresbeginn 2019 müsse jetzt genutzt werden, um bereits die ersten Fehler wieder zu beseitigen.

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Gesteuerte, qualifizierte Fachkräfteeinwanderung aus nationalem Interesse

Fachkräfteeinwanderung

Das Bundeskabinett hat heute die neue Fachkräftestrategie der Bundesregierung, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung beschlossen.

Deutschlands Wirtschaft und Arbeitsmarkt stehen derzeit hervorragend da. In einigen Regionen in Deutschland herrscht inzwischen Vollbeschäftigung. Unser Land steht mit Blick auf die Alterung der Bevölkerung und der Digitalisierung der Arbeitswelt vor zwei großen Aufgaben. Zusätzlich werden in vielen Branchen Fachkräfte händeringend gesucht. Der Fachkräftemangel in einigen Branchen und Regionen in unserem Land ist inzwischen ein Hemmnis für das Wachstum unserer Wirtschaft geworden.

Selbstverpflichtung statt Verbote – das ist CDU pur

Bundesministerin Julia Klöckner

Das Bundeskabinett verabschiedet die Nationale Reduktionsstrategie für weniger Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten. Bundesministerin Julia Klöckner: „Ziel ist, dass die die gesunde Wahl zu leichteren Wahl wird.“

 

Das Bundeskabinett verabschiedet die Nationale Reduktionsstrategie für weniger Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten. Bundesministerin Julia Klöckner: „Ziel ist, dass die die gesunde Wahl zu leichteren Wahl wird.“

Seefried: AfD lässt Maske fallen

Zur Einrichtung des AfD-Meldeportals „Neutrale Lehrer Niedersachsen“ äußert sich Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

„Die Demokratie ist vielfältig und das sollte sich genauso in unseren Schulen abbilden. Die CDU in Niedersachsen steht für eine pluralistische Gesellschaft. Ich vertraue den Lehrerinnen und Lehrern in Niedersachsen, dass sie unseren Kindern eine demokratische und ausgewogene Bildung bieten. Gleichzeitig stimmt es mich nachdenklich, dass diese Bildung bei den Vertretern der AfD scheinbar nicht gefruchtet hat. Wer ernsthaft meint, Schulen und Lehrer zu denunzieren, hat die Demokratie nicht verstanden. Die AfD lässt mit ihrem peinlichen Meldeportal wieder einmal die bürgerliche Maske fallen. Wer heute Lehrer politisch brandmarkt, führt morgen Andersdenkende in Zwangsjacken ab.“

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Gute-Kita-Gesetz verabschiedet

Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Bundestag hat am Freitag das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Für den Gesetzentwurf aus dem Familienministerium stimmten die Koalitionsfraktionen. Grüne und Linke hatten einen Änderungsantrag eingebracht, der aber keine Mehrheit fand. Über den Entwurf soll im Laufe des Tages dann auch der Bundesrat entscheiden, so dass das Gesetz wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten könnte.

Der Bundestag hat am Freitag das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Für den Gesetzentwurf aus dem Familienministerium stimmten die Koalitionsfraktionen. Grüne und Linke hatten einen Änderungsantrag eingebracht, der aber keine Mehrheit fand. Über den Entwurf soll im Laufe des Tages dann auch der Bundesrat entscheiden, so dass das Gesetz wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten könnte.

Wehrbericht 2018: Trendwende kommt bei der Bundeswehr an

Auf dem Bild sieht man Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen

Der Deutsche Bundestag hat den Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, debattiert. Die Kernpunkte: Die Bundeswehr braucht mehr Personal, bessere Ausrüstung und mehr Geld. Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor fünf Jahren eingeleiteten Trendwenden bei Personal, Ausrüstung und Finanzen müssen konsequent weitergeführt werden.

Der Deutsche Bundestag hat den Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, debattiert. Die Kernpunkte: Die Bundeswehr braucht mehr Personal, bessere Ausrüstung und mehr Geld. Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor fünf Jahren eingeleiteten Trendwenden bei Personal, Ausrüstung und Finanzen müssen konsequent weitergeführt werden.

Gut für Deutschland: Gesetz für schnelle Termine und bessere Versorgung beim Arzt

Auf dem Bild sieht man Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf einer Veranstaltung der CDU

Schneller an notwendige Facharzttermine kommen. Die Zusammenarbeit von Haus- und Fachärzten verbessern. Die Versorgung auf dem Land sicherzustellen. Die Vergütung vertragsärztlicher Leistung verbessern. Darum geht es beim neuen Gesetz für schnelle Termine und bessere Versorgung. Gesundheitsminister Jens Spahn betont: „Mit dem Gesetz geht es um konkrete und auch im Alltag spürbare Verbesserungen für Patientinnen und Patienten.“

Schneller an notwendige Facharzttermine kommen. Die Zusammenarbeit von Haus- und Fachärzten verbessern. Die Versorgung auf dem Land sicherzustellen. Die Vergütung vertragsärztlicher Leistung verbessern. Darum geht es beim neuen Gesetz für schnelle Termine und bessere Versorgung. Gesundheitsminister Jens Spahn betont: „Mit dem Gesetz geht es um konkrete und auch im Alltag spürbare Verbesserungen für Patientinnen und Patienten.“

Die CDU tritt aktiv für Menschenrechte ein

Auf dem Bild sieht man Michael Brand, menschenrechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 70 Jahre alt. Doch in vielen Teilen der Erde werden Menschenrechte nach wie vor von Autokraten und Diktatoren missachtet. Deshalb ist für die CDU klar: Wer Menschenrechte ernst nimmt, der muss aktiv für sie eintreten!

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 70 Jahre alt. Doch in vielen Teilen der Erde werden Menschenrechte nach wie vor von Autokraten und Diktatoren missachtet. Deshalb ist für die CDU klar: Wer Menschenrechte ernst nimmt, der muss aktiv für sie eintreten!

Der Schutz des Lebens hat für uns als Christdemokraten eine überragende Bedeutung

Schutz des Lebens

Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für uns als Christdemokraten eine überragende Bedeutung. Wir haben in Deutschland bereits vor vielen Jahren nach hartem Ringen einen gesellschaftlichen Grundkonsens in Bezug auf den Schutz des ungeborenen Lebens und den Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen gefunden, der einen hoch emotionalen Konflikt befriedet hat. Das ist ein Wert an sich und ein klares Bekenntnis zu eben diesem Schutz des ungeborenen Lebens dar. Dieses Schutzkonzept beinhaltet die Paragraphen 218 und 219 Strafgesetzbuch und ist uns als CDU sehr wertvoll.

Der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, hat für uns als Christdemokraten eine überragende Bedeutung. Wir haben in Deutschland bereits vor vielen Jahren nach hartem Ringen einen gesellschaftlichen Grundkonsens in Bezug auf den Schutz des ungeborenen Lebens und den Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen gefunden, der einen hoch emotionalen Konflikt befriedet hat. Das ist ein Wert an sich und ein klares Bekenntnis zu eben diesem Schutz des ungeborenen Lebens dar. Dieses Schutzkonzept beinhaltet die Paragraphen 218 und 219 Strafgesetzbuch und ist uns als CDU sehr wertvoll.

Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018

Hendrik Hoppenstedt

Die CDU-geführte Bundesregierung schafft weiterhin unnötige Bürokratie für Bürger und Unternehmen ab. So hat das Bundeskabinett heute das Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ beschlossen. Es enthält über 50 Maßnahmen für qualitativ hochwertige Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Damit wird das Bürokratieabbau-Programm von 2006 konsequent fortgeführt.

Die CDU-geführte Bundesregierung schafft weiterhin unnötige Bürokratie für Bürger und Unternehmen ab. So hat das Bundeskabinett heute das Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ beschlossen. Es enthält über 50 Maßnahmen für qualitativ hochwertige Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Damit wird das Bürokratieabbau-Programm von 2006 konsequent fortgeführt.

Zu den geplanten Vereinfachungen gehören unter anderem:

Seefried: Mit CDU.direct ins digitale Zeitalter

Heute ist der neue Messenger der CDU in Niedersachsen gestartet: CDU.direct. „Wir sind der erste CDU-Landesverband, der seinen Mitgliedern einen eigenen Nachrichtendienst zur Verfügung stellt“, freut sich Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen. „Auf diese Weise bringen wir die innerparteiliche Kommunikation ins digitale Zeitalter.

Seefried hatte bereits zu seinem Amtsantritt im November 2017 den Messenger als eines seiner zentralen Anliegen angekündigt: „Mit stashcat haben wir dafür einen hervorragenden Partner aus Niedersachsen gewonnen.“ Auch die niedersächsische Polizei nutzt die Software.

CDU.direct zeichnet sich durch eine datenschutzrechtlich sichere Kommunikation aus“, so Seefried. „Das Beste: Der Messenger ist für unsere Mitglieder kostenlos!“ Alle Parteimitglieder sind zur Nutzung berechtigt. CDU.direct ist als App, im Web und für den Desktop erhältlich und bietet neben der Messenger-Funktion eine persönliche Dateiablage für die Nutzer. Mit dem Messenger kommunizieren Mitglieder der Landes-, Bezirks-, Kreis-, Gemeinde- und Ortsverbände in Einzel- und Gruppenchats. Die Dateiablage bietet einen Ort zur Sicherung relevanter Dateien und Materialien. 

Der Zugang erfolgt über die CDUplus-Accounts der Mitglieder. Die App kann ab sofort im App-Store und im Google-Play-Store kostenlos heruntergeladen werden.

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Althusmann: Parteitag ist Signal des Aufbruchs

Nach zwei Tagen ist der 31. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Hamburg beendet worden. 1000 Delegierte haben einen neuen Bundesvorstand gewählt. Inhaltlich sind mit der Verabschiedung von zwei Leitanträgen und weit mehr als 100 Sachanträgen richtungsweisende Entscheidungen getroffen worden.

„Dieser Parteitag sendet ein Signal des Aufbruchs“, so Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen. „Er war allein schon deshalb historisch, weil Angela Merkel als amtierende Kanzlerin nach 18 Jahren den Parteivorsitz selbstbestimmt abgegeben hat. Die CDU ist ihr zu großem Dank verpflichtet!“ Für die Partei gelte es nun aber, den Blick in die Zukunft zu werfen. „Europa wird von innen und außen bedroht, die USA schotten sich ab und Chinas aufstrebende Wirtschaft stellt unseren Wohlstand in Frage. In diesen Zeiten brauchen wir frische Ideen und neue Antworten. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der Partei haben wir nun dafür die Weichen gestellt.“

 

Niedersachsen-CDU inhaltlich und personell erfolgreich

Für die niedersächsische CDU ist der Parteitag sehr erfolgreich verlaufen. Dr. Ursula von der Leyen ist als stellvertretende Bundesvorsitzende bestätigt und Dr. Bernd Althusmann ist neu in das Präsidium der CDU Deutschlands gewählt worden. Henning Otte als Mitgliederbeauftragter und Elisabeth Heister-Neumann als Beisitzerin komplettieren das niedersächsische Team im Bundesvorstand.

Auch inhaltlich hat die CDU in Niedersachsen Akzente gesetzt. Die Delegierten haben sich für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen, wie es die Niedersachsen forderten. Dr. Bernd Althusmann betont, dass damit der Fachkräftemangel in Deutschland adäquat bekämpft werden kann. „Das hilft insbesondere unseren kleinen und mittelständischen Unternehmen“, so der CDU-Landesvorsitzende.

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In Hamburg sagt man „Tschüs!“

Blick auf den CDU-Parteitag in Hamburg.

Der 31. CDU-Parteitag ist zu Ende. Zum Abschluss wurde wie immer bei der CDU gemeinsam ‚Das Lied der Deutschen‘ gesungen. Wir verabschieden uns aus Hamburg und sagen: „Tschüs!“

Intensive Tage liegen hinter uns: Die CDU hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue Vorsitzende und mit Paul Ziemiak einen neuen Generalsekretär. Die Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand wurden neu gewählt, Europa-Delegierte benannt. Vier Leitanträge und zahlreiche weitere Anträge – darunter erstmals auch Mitgliederanträge – wurden diskutiert und verabschiedet.

Das Ergebnis von zwei Tagen mit gründlichen Debatten und vielen Wahlen kann sich sehen lassen: Die CDU ist programmatisch und personell gut aufgestellt.

Der 31. CDU-Parteitag ist zu Ende. Zum Abschluss wurde wie immer bei der CDU gemeinsam ‚Das Lied der Deutschen‘ gesungen. Wir verabschieden uns aus Hamburg und sagen: „Tschüs!“

Intensive Tage liegen hinter uns: Die CDU hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue Vorsitzende und mit Paul Ziemiak einen neuen Generalsekretär. Die Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand wurden neu gewählt, Europa-Delegierte benannt. Vier Leitanträge und zahlreiche weitere Anträge – darunter erstmals auch Mitgliederanträge – wurden diskutiert und verabschiedet.

Einwanderungsgesetz: Erfolg für die Niedersachsen-CDU

Der 31. Bundesparteitag der CDU in Hamburg hat sich für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen. Die CDU in Niedersachsen hatte sich dafür stark gemacht und einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Die Mehrheit der Delegierten ist dem Willen der Niedersachsen gefolgt. Der Antrag mit dem Titel „Zuwanderung effizient steuern!“ sieht vor, dass bereits im Ausland eine gezielte Ansprache und Unterstützung von Fachkräften zur Erwerbsmigration nach Deutschland angesprochen werden sollen. Ausschlaggebend ist dabei der tatsächliche Bedarf in deutschen Unternehmen.

„Damit wollen wir vor allem kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen“, so Dr. Bernd Althusmann. „Denn diese leiden am meisten unter dem Fachkräftemangel.“ Dazu bedarf es laut dem CDU-Landesvorsitzenden insbesondere einer Entbürokratisierung: „Die vielen vorhandenen Möglichkeiten sind schwer zu durchschauen.“ Auch das ist von den 1001 Delegierten mehrheitlich so beschlossen worden. Das Recht auf Asyl ist davon unberührt. Die CDU bekennt sich im Antragstext dazu ausdrücklich.

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Die Beschlüsse des 31. Parteitags

Abstimmung auf dem CDU-Parteitag

Intensive Beratungen, kontroverse Debatten und einheitliche Beschlüsse. Die Delegierten des 31. Parteitags der CDU Deutschland beschließen die Leitlinien für die künftige Politik der CDU Deutschlands.

Intensive Beratungen, kontroverse Debatten und einheitliche Beschlüsse. Die Delegierten des 31. Parteitags der CDU Deutschland beschließen die Leitlinien für die künftige Politik der CDU Deutschlands.

Hier finden Sie die Leitfragen zum Grundsatzprogramm

Hier finden Sie den Beschluss zum Migrationspakt

Hier stellen wir alle Beschlüsse des Parteitags für Sie ein.

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