Parteinews

Zuhör-Tour in Husum: Mit MP Günther statt AKK

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther führte in Husum durch das Programm der Zuhör-Tour

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gab an diesem Abend den Gastgeber der Zuhör-Tour in Husum. „Quasi um die Ecke, wenn man Schleswig-Holsteiner ist“, sagte er bei seiner Ankunft. 

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gab an diesem Abend den Gastgeber der Zuhör-Tour in Husum. „Quasi um die Ecke, wenn man Schleswig-Holsteiner ist“, sagte er bei seiner Ankunft.

Angela Merkel: Ein ganzes Stück Arbeit liegt vor uns

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Fast 45 Millionen Menschen stehen in Lohn und Brot, die Zahl der Arbeitslosen hat sich seit 2005 halbiert. Löhne, Gehälter und Renten steigen seit Jahren schneller als die Preise. Die Lage ist gut, dennoch bleibt viel zu tun, damit die positive Entwicklung auch dann weitergeht, wenn sich die Arbeitswelt weiter verändert. Dazu haben sich Vertreter der Bundesregierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften zum 9. Meseberger Zukunftsgespräch getroffen. Ihr Ziel: Arbeit muss den Menschen dienen. Auch künftig!

Fast 45 Millionen Menschen stehen in Lohn und Brot, die Zahl der Arbeitslosen hat sich seit 2005 halbiert. Ja, Löhne, Gehälter und Renten steigen seit Jahren schneller als die Preise. Die Lage ist gut, dennoch bleibt viel zu tun, damit die positive Entwicklung auch dann weitergeht, wenn sich die Arbeitswelt weiter verändert. Dazu haben sich Vertreter der Bundesregierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften zum 9. Meseberger Zukunftsgespräch getroffen. Ihr Ziel: Arbeit muss den Menschen dienen. Auch künftig!

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika stärken

Angela Merkel bei ihrer Afrikareise

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in dieser Woche die drei afrikanischen Staaten Senegal, Ghana und Nigeria besucht, um dort über wirtschaftliche Perspektiven für den Chancenkontinent Afrika zu sprechen. „Diese wirtschaftliche Perspektive ist für die allermeisten Länder Afrikas deshalb so entscheidend, weil sie junge Länder sind, weil es viele junge Menschen gibt, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze brauchen und deshalb müssen wir unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika stärken“, sagte Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in dieser Woche die drei afrikanischen Staaten Senegal, Ghana und Nigeria besucht, um dort über wirtschaftliche Perspektiven für den Chancenkontinent Afrika zu sprechen. „Diese wirtschaftliche Perspektive ist für die allermeisten Länder Afrikas deshalb so entscheidend, weil sie junge Länder sind, weil es viele junge Menschen gibt, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze brauchen und deshalb müssen wir unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika stärken“, sagte Merkel.

Seefried: Hindenburgstraße in Hannover muss bleiben

Unter dem Hashtag #wirsindhindenburgstraße setzt sich die CDU in Niedersachsen für die Beibehaltung des Namens „Hindenburgstraße“ in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover ein. Seit heute ziert ein entsprechendes Banner die Landesgeschäftsstelle der Christdemokraten, die in der Hindenburgstraße 30 angesiedelt ist. Gegen die Stimmen von CDU und FDP hatte der Stadtbezirksrat Hannover-Mitte im August für einen SPD-Antrag gestimmt, diese Straße umzubenennen.

Niedersachsens CDU-Generalsekretär Kai Seefried erklärt dazu: „Die geplante Änderung des Straßennamens ist falsch. SPD, Grüne und Linke versuchen auf rücksichtslose Weise, eine ihnen unliebsame historische Person verschwinden zu lassen. Richtig ist, dass Hindenburgs Wirken nicht unumstritten ist und er nicht für die demokratische Tradition in Deutschland steht. Als Reichspräsident hat er aber in der Endphase der Weimarer Republik versucht, den Aufstieg der Nationalsozialisten zu verhindern. Dass ihm das misslang und er am Ende Hitler zum Reichskanzler ernannte, markiert die Tragik seiner historischen Rolle. Es gibt allen Anlass, sich intensiv mit dem Wirken Hindenburgs, der unzweifelhaft eine wichtige historische Persönlichkeit in Deutschland war, auseinanderzusetzen – mit seinen Fehlern, seinen Motiven und den Umständen, unter denen er handelte. Er hat lange im hannoverschen Zoo-Viertel gewohnt, unweit der jetzigen Hindenburgstraße. Es wäre angemessen, über Hindenburg kritisch, aber sachlich zu informieren. Es ist ein Irrglaube, dass man historische Persönlichkeiten posthum aus der Geschichte tilgen könnte. Durch Änderungen von Straßennamen erreicht man dies schon gar nicht. Die Hindenburgstraße muss bleiben!“ Seefried fügte hinzu, dass die CDU sich dafür einsetze, den bisherigen Straßennamen mit Hinweistafeln zu versehen, die auf seine Rolle hinweisen und den Weg zu vertiefenden Informationen aufzeigen.

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Stabile Wirtschaft, stabiler Arbeitsmarkt – Arbeitnehmer profitieren von CDU-Politik

Immer mehr Frauen und Männer finden hierzulande einen Arbeitsplatz. Die Arbeitslosigkeit bleibt niedrig. Die Wirtschaft sieht optimistisch in die Zukunft. Die Menschen in unserem Land profitieren von dieser Stabilität. Den Rahmen dafür schafft seit über zehn Jahren eine solide Politik der CDU-geführten Bundesregierung.

Immer mehr Frauen und Männer finden hierzulande einen Arbeitsplatz. Die Arbeitslosigkeit bleibt niedrig. Die Wirtschaft sieht optimistisch in die Zukunft. Die Menschen in unserem Land profitieren von dieser Stabilität. Den Rahmen dafür schafft seit über zehn Jahren eine solide Politik der CDU-geführten Bundesregierung.

Die Zukunft der Grundsteuer – Niedersachsen im Gespräch

Mehr als 120 interessierte Gäste erlebten am Dienstag eine leidenschaftlich geführte Debatte um die Zukunft der Grundsteuer. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass diese Steuer nicht verfassungskonform sei, hatte die CDU in Niedersachsen ins Wilfried-Hasselmann-Haus eingeladen. Im Rahmen der Gesprächsreihe „Niedersachsen im Gespräch“ referierten Reinhold Hilbers MdL, niedersächsischer Finanzminister, Fritz Güntzler MdB, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und zuständiger Berichterstatter zur Grundsteuer und Prof. Dr. Stefan Homburg, Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen an der Leibniz Universität Hannover.

Nach der Einführung in das Thema durch den Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Kai Seefried MdL, hatte zunächst der Finanzminister Niedersachsens das Wort. Reinhold Hilbers sprach sich in seinem Vortrag für eine unbürokratische Reform der Grundsteuer aus. Sie müsse „einfach, transparent und insgesamt aufkommensneutral“ ausgestaltet sein. In den Verhandlungen mit den anderen Bundesländern werde sich die Landesregierung für ein Modell einsetzen, in dem die Grundstücks- und Gebäudeflächen berücksichtigt werden. Die Kommunen sollten dabei weiterhin die Möglichkeit haben, den Hebesatz festzulegen.

Während Fritz Güntzler die Perspektive des Bundes beleuchtete und erklärte, warum eine Reform der Grundsteuer notwendig geworden ist, nutzte Prof. Dr. Stefan Homburg seinen Impuls für einen in Teilen ordnungspolitischen Vortrag. „Schaffen Sie doch diese Grundsteuer einfach ganz ab“, schlug er den beiden CDU-Politikern augenzwinkernd vor.

In der anschließenden Debatte mit den vielen kommunalpolitisch engagierten Gästen kam auch das Thema der Straßenausbaubeiträge auf. Hilbers begrüßte die Diskussion darüber, wie Verbesserungen zu erreichen sind, sah eine ersatzlose Streichung aber kritisch. Auf dem CDU-Landesparteitag am 7. und 8. September in Braunschweig wird die Partei auch dieses Thema beraten. Die Diskussion über die Grundsteuer war von viel Expertise seitens der Referenten und der Gäste, kontroversen Vorschlägen und einer erfrischenden Portion Humor geprägt. Mit Spannung erwarten jetzt alle die Beratungen in den nächsten Monaten. Viel Zeit bleibt nicht mehr, denn das Bundesverfassungsgericht hat die Frist bis zum Auslaufen der bisherigen Grundsteuer auf den 31.12.2019 festgelegt. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass es ein ehrgeiziges Ziel sei, bis dahin eine bundesweit gültige Regelung zu finden und umzusetzen.

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Einigung im Koalitionsausschuss: Entlastung für heute. Sicherheit für morgen.

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich auf deutliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und erhebliche Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt.

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich auf deutliche Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger und erhebliche Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt.

Entlastung der Mitte der Gesellschaft

Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Maß hinaus und ein Paket, um den Wohnungsbau anzukurbeln und Familien dabei zu unterstützen, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen.

Koalitionsausschuss 28. August 2018

Koalitionsausschuss

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben sich auf folgendes geeinigt:

1. Rente

Der Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum „RVLeistungsverbesserungs- und -stabilisierungsgesetz“ wird am 29. August 2018 im Kabinett beschlossen. Mit dem Gesetz werden die „doppelte Haltelinie“ (Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 % und Deckelung des RV-Beitrags auf 20 % bis 2025) eingeführt, Leistungen bei Erwerbsminderung verbessert, Beschäftigte mit geringem Einkommen (Midi-Jobs) bei den Rentenversicherungsbeiträgen entlastet und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder verbessert („Mütterrente“).

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben sich auf folgendes geeinigt:

Seefried: „Das Leid der Deutschen aus Russland ist Teil unseres kollektiven Bewusstseins“

Am heutigen Tag jährt sich der Erlass zur Zwangsumsiedlung der Wolgadeutschen. Nach dem Ausbruch des deutsch-sowjetischen Krieges wurden sie der Kollaboration mit den und Spionage für die Nationalsozialisten bezichtigt. Am 28. August 1941 befahl der Oberste Sowjet, das höchste gesetzgebende Organ der Sowjetunion, die Deportation aller Wolgadeutschen nach Sibirien oder Kasachstan.

280.000 Männer und 70.000 Frauen wurden unter menschenunwürdigen Bedingungen verschleppt und mussten fortan in Gulags Zwangsarbeit verrichten. Zahlreiche Menschen verhungerten. Auch nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs blieben sie Gefangene der Sowjetunion.

Mit dem Bundesvertriebenengesetz aus dem Jahr 1953 ermöglichte Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik, die Rückkehr deutscher Aussiedler. Vielen war es aber erst nach der Wende in den 1990er Jahren möglich, nach Deutschland zurückzukehren. Helmut Kohl hatte sich auf beispiellose Art und Weise für sie eingesetzt, bis Michail Gorbatschow nachgab und die Ausreise aller Deutschen aus Russland zuließ. Oftmals kamen sie im niedersächsischen Grenzdurchgangslager Friedland an. Heutzutage lebt die deutliche Mehrheit der Deutschen aus Russland in der Bundesrepublik.

„Das Leid der Deutschen aus Russland ist Teil unseres kollektiven Bewusstseins. Es bleibt uns eine Mahnung, welches unendliche Elend Kriege auslösen. Deutschland und Russland haben eine besondere Verantwortung gegenüber den Deutschen aus Russland, die aufgrund ihrer Herkunft durch die Hölle gegangen sind!“, so Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen anlässlich des heutigen Gedenktags. „Jedes Jahr ist das Grenzdurchgangslager Friedland Mittelpunkt dieses Gedenkens. Wir sind uns der Verantwortung für diesen besonderen Ort bewusst und unterstützen auch weiterhin den Ausbau des Museums Friedland.

Paul Derabin, der Vorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU in Niedersachsen, sagt: „Das Gedenken an die Deportation der Deutschen in der Sowjetunion im Jahr 1941 ist wichtig, damit kein Mensch mehr solchen unmenschlichen Qualen ausgesetzt, sich nie wieder Diktatoren zu Herren über Leben und Tod aufschwingen und um ihrer Utopien willen Menschen ermorden. Es liegt in unserer Verantwortung, unseren Großeltern zuzuhören und ihre Erlebnisse weiterzuerzählen, damit sich die Geschichte niemals wiederholt.

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Aktuelle Debatte: Die CDU lehnt einen „Spurwechsel“ ab

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer

Der CDU-Bundesvorstand hat am 20. August 2018 über das Thema Fachkräfteeinwanderung beraten. Wir sind uns einig, dass das Grundrecht auf Asyl und die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zwei unterschiedliche und voneinander unabhängige Systeme sind. Deshalb lehnt die CDU einen „Spurwechsel“ ab.

Der CDU-Bundesvorstand hat am 20. August 2018 über das Thema Fachkräfteeinwanderung beraten. Wir sind uns einig, dass das Grundrecht auf Asyl und die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zwei unterschiedliche und voneinander unabhängige Systeme sind. Deshalb lehnt die CDU einen „Spurwechsel“ ab.

Masterplan Digitalisierung ist ein echter Aufbruch für unser Land

Dr. Bernd Althusmann, Wirtschafts- und Digitalminister des Landes Niedersachsen, hat den Masterplan Digitalisierung vorgestellt. Dieser Masterplan war ein zentrales Anliegen unseres Ministers und wird es auch in Zukunft bleiben. Es handelt es sich um das größte Projekt dieser niedersächsischen Landesregierung.

Die Vorgängerregierung hatte keinen Ansatz für eine Digitalisierungsstrategie und schon gar nicht den Willen, finanzielle Mittel für die Digitalisierung aufzubringen. Die CDU in Niedersachsen hingegen weiß um die herausragende Bedeutung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur für unser Land.

Flächendeckende schnelle und stabile Netze in Niedersachsen sorgen für eine höhere Lebensqualität aller Niedersachsen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Genauso wichtig ist die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen: Um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, ist es für Unternehmer in unserem Land essenziell, dass die Politik für gute Rahmenbedingungen sorgt.

Die wichtigsten Punkte des Masterplan Digitalisierung haben wir hier für Sie zusammengefasst:

  • Insgesamt soll eine Milliarde Euro in den Breitbandausbau investiert werden.
  • Bis zum Jahr 2021 soll ganz Niedersachsen mit LTE-Netzen versorgt sein.
  • Gigabitfähige Anschlüsse (5G) für alle Haushalte soll es bis 2025 geben.
  • Schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie werden unseren Kommunen den Ausbau der digitalen Infrastruktur erleichtern.

Die Digitalisierung umfasst aber viel mehr als schnelles Internet, sondern durchdringt mittlerweile fast alle Bereiche unseres Lebens. Das weiß auch unser CDU-Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann. Deswegen beschäftigt sich der Masterplan auch ausführlich mit den Bereichen Wissenschaft, Verkehr, Bildung, Gesundheit, Verwaltung und vielen mehr.

Dieser Masterplan ist ein echter Aufbruch für unser Land! Die CDU sorgt für die zukunftsweisenden Weichenstellungen. Wir sind und bleiben der Motor der niedersächsischen Landesregierung.

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Verantwortung für Natur und Schöpfung

 Der ehemalige Ummweltminister Klaus Töpfer diskutiert bei  Berliner Gespräch auf der Bühne.

Er ist neben Angela Merkel der wohl bekannteste (Ex-)Umweltminister in Deutschland. Ende Juli wurde Klaus Töpfer 80. Sein Lebenswerk ist eng verknüpft mit einem beispielhaften Einsatz für Umwelt und Klima. Ihm geht es bis heute darum, Lösungen zu finden für die Herausforderungen bei Energie, Klima, Ressourcen, Umwelt- und Naturschutz sowie der Welternährung. Die CDU Deutschlands ehrte ihn zu seinem Geburtstag mit einem Berliner Gespräch zum Thema "Das Anthropozän - Unsere Verantwortung für Natur und Schöpfung."

Er ist neben Angela Merkel der wohl bekannteste (Ex-)Umweltminister in Deutschland. Ende Juli wurde Klaus Töpfer 80. Sein Lebenswerk ist eng verknüpft mit einem beispielhaften Einsatz für Umwelt und Klima. Ihm geht es bis heute darum, Lösungen zu finden für die Herausforderungen bei Energie, Klima, Ressourcen, Umwelt- und Naturschutz sowie der Welternährung. Die CDU Deutschlands ehrte ihn zu seinem Geburtstag mit einem Berliner Gespräch zum Thema "Das Anthropozän - Unsere Verantwortung für Natur und Schöpfung."

Dürreschäden: Ministerin Julia Klöckner sagt Nothilfen für Landwirte zu

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner

Insgesamt 340 Millionen Euro als Nothilfe sollen Landwirte für extreme Ernteausfälle bekommen können. Rund die Hälfte davon wird die Bundesregierung tragen, die andere Hälfte müssen die Länder zahlen. Die Summe umfasst die Hälfte der berechneten Ernteausfälle. Auch im Dürrejahr 2003 hatten Bund und Länder Nothilfen gewährt, damals rund 80 Millionen Euro. Von Vertretern der Verbände kommt weitestgehend Zustimmung.

Insgesamt 340 Millionen Euro als Nothilfe sollen Landwirte für extreme Ernteausfälle bekommen können. Rund die Hälfte davon wird die Bundesregierung tragen, die andere Hälfte müssen die Länder zahlen. Die Summe umfasst die Hälfte der berechneten Ernteausfälle. Auch im Dürrejahr 2003 hatten Bund und Länder Nothilfen gewährt, damals rund 80 Millionen Euro. Von Vertretern der Verbände kommt weitestgehend Zustimmung.

Zuhör-Tour: AKK auf Visite in HH

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer während der Zusatzstation zur Zuhör-Tour bei der CDU Hamburg in HafenCity

Zum ersten von drei Zusatzterminen der Zuhör-Tour mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer fanden sich rund 110 Teilnehmer aus den Reihen der Hamburger CDU zur gemeinsamen Diskussion ein.

Zum ersten von drei Zusatzterminen der Zuhör-Tour mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer fanden sich rund 110 Teilnehmer aus den Reihen der Hamburger CDU zur gemeinsamen Diskussion ein.

Im Kaispeicher, genauer unter dem Dach in Deck 10, einer Eventlocation mitten in der HafenCity, drehte sich die Diskussion zum CDU-Grundsatzprogrammprozess zunächst um die Themen Bildung und Ausbildung unter Berücksichtigung der vielen Facetten, die diesen Schwerpunkt kennzeichnen.

CDU-Bundesvorstand: Ja zu Debatten, Nein zu Spurwechsel

Auf dem Bild sieht man CDU-Generalsekretärin an einem Stehpult.

Die allgemeine Dienstpflicht, Eckpunkte zur Zuwanderung und die Zukunft der Union als Volkspartei standen im Mittelpunkt der CDU-Vorstandssitzung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Auch über Entschädigungen für deutsche Landwirte wurde gesprochen. Dem Vorstoß der SPD zur Renten nach 2025 erteilte der CDU-Vorstand eine Absage. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte die Ergebnisse vor.

Die allgemeine Dienstpflicht, Eckpunkte zur Zuwanderung und die Zukunft der Union als Volkspartei standen im Mittelpunkt der CDU-Vorstandssitzung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Auch über Entschädigungen für deutsche Landwirte wurde gesprochen. Dem Vorstoß der SPD zur Renten nach 2025 erteilte der CDU-Vorstand eine Absage. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte die Ergebnisse vor.

Seefried: CDU plant Konferenz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Immer wieder führt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu heftigen und schwierigen Diskussionen in vielen Kommunen. Allein in Niedersachsen sind mittlerweile über 30 Bürgerinitiativen aktiv geworden und kämpfen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

„Wir nehmen als CDU in Niedersachsen diesen Protest sehr ernst. Die Summen, die häufig im vier- bis fünfstelligen Bereich liegen, stellen für viele Bürgerinnen und Bürger eine enorme finanzielle Belastung dar und werden vielfach als ungerecht empfunden“, so CDU-Generalsekretär Kai Seefried. Gleichzeitig würden die niedersächsischen Straßen unter der jetzigen Situation leiden, da Kommunen oftmals den verständlichen Ärger der betroffenen Anwohner fürchteten.

Die CDU wird daher eine Konferenz mit Experten einberufen. Dabei sollen unter Berücksichtigung der Modelle anderer Bundesländer Lösungen erarbeitet werden, mit denen die Bürger von den Beiträgen befreit werden. „Unser Ziel ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden“, so Seefried. Dass die Diskussion über den Weg dorthin nicht einfach wird, sei dabei klar. Bisher ist die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages.

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Die CDU diskutiert: Dienst für unsere Gesellschaft

 Dienst für unsere Gesellschaft

Dienstpflicht, Wehrpflicht, Freiwilligendienste oder mehr bürgerschaftliches Engagement – Was hat es mit dieser Diskussion auf sich? Worum geht es dabei und wie geht es mit dem Thema weiter?

Dienstpflicht, Wehrpflicht, Freiwilligendienste oder mehr bürgerschaftliches Engagement – Was hat es mit dieser Diskussion auf sich? Worum geht es dabei und wie geht es mit dem Thema weiter?

Althusmann: Unser Asylrecht ist weder ein Einwanderungsrecht noch ein Instrument der Arbeitsmarktpolitik.

Zur Debatte um ein Einwanderungsgesetz und einen möglichen Spurwechsel in der Asylpolitik erklärt Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen:

„Das deutsche Asylrecht ist ein hohes humanitäres Schutzrecht. Unser Asylrecht ist weder ein Einwanderungsrecht noch ein Instrument der Arbeitsmarktpolitik. Die jetzt debattierten Vorschläge sehe ich sehr zurückhaltend, denn das davon ausgehende Signal ist nicht zielführend. Um qualifizierten Menschen angesichts eines sich verschärfenden Fachkräftemangels den Weg in den Arbeitsmarkt zu ebnen, sollten die bisherigen Möglichkeiten der Fachkräftezuwanderung verbreitert werden. Dazu gehört auch, z.B. unkomplizierter eine duale Berufsausbildung in Deutschland zu absolvieren, um nahtlos in den Arbeitsmarkt integriert werden zu können. Unbestritten ist, dass wir schon heute einen hohen Bedarf an Fachkräften haben und daher dringend ein stringentes Zuwanderungsgesetz für qualifizierte, ausgebildete Menschen benötigen. Unbestritten ist ebenso, dass Menschen mit Bleibeperspektive  am besten über Arbeit integriert werden können. Die niedersächsische CDU wird deshalb die Entwicklung eines solchen Gesetzes mit eigenen Vorschlägen beim kommenden Landesparteitag begleiten und dies in die Beratungen auf Bundesebene einfließen lassen.“

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Peter Altmaier: Beim Ausbau Erneuerbarer Energien endlich durchstarten

Auf dem Foto sieht man einen gutgelaunten Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Wie lässt sich der Netzausbau beschleunigen, damit der Ökostrom schnell, verlässlich und überall bezahlbar beim Verbraucher ist? Wie kann man mehr Akzeptanz für den Ausbau der Netze bekommen und gleichzeitig die Kosten im Rahmen halten? Und wo müssen wir gezielt  investieren – zum Beispiel für Erdkabel? Diese und andere Fragen will Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei Ortsterminen in Gesprächen mit Fachleuten und Bürgern in Kraftwerken, auf See und an Baustellen diskutieren. Heute beginnt er seine dreitägige „Netzausbaureise“.

Wie lässt sich der Netzausbau beschleunigen, damit der Ökostrom schnell, verlässlich und überall bezahlbar beim Verbraucher ist? Wie kann man mehr Akzeptanz für den Ausbau der Netze bekommen und gleichzeitig die Kosten im Rahmen halten? Und wo müssen wir gezielt  investieren – zum Beispiel für Erdkabel? Diese und andere Fragen will Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei Ortsterminen in Gesprächen mit Fachleuten und Bürgern in Kraftwerken, auf See und an Baustellen diskutieren. Heute beginnt er seine dreitägige „Netzausbaureise“.

CDU Generalsekretäre aus vier Jahrzehnten kommen an der Elbe zusammen

Einblick in Seele und Selbstverständnis der Landes-CDU. Seefried: Unser Anspruch war und bleibt stärkste Kraft zu sein.

Auf Einladung des amtierenden Generalsekretärs Kai Seefried, trafen sich die ehemaligen Generalsekretäre der CDU in Niedersachsen

* Dieter Haaßengier (Generalsekretär von 1968 – 1976 und von 1981 – 1982)

* Martin Biermann (Generalsekretär von 1985 – 1986)

* Hartwig Fischer (Generalsekretär von 1986 – 2002)

* David McAllister (Generalsekretär von 2002 – 2003)

* Friedrich Otto Ripke (Generalsekretär von 2003 – 2005)

* Ulf Thiele (Generalsekretär von 2005 – 2017)

in Drochtersen-Krautstrand an der Elbe. Gemeinsam wurde über die wichtigsten Stationen der niedersächsischen Landespolitik und über die jeweiligen Herausforderungen für die Generalsekretäre gesprochen. Sie boten einen besonderen Einblick in das Selbstverständnis, die Seele und die Geschichte der CDU und des Landes Niedersachsen. Erfolge und Niederlagen, Verwerfungen in den religiösen Lagern, aber auch der Aufbau einer Landesidentität – der Weg der CDU zu Niedersachsens größter Volkspartei dauerte etwas länger, als im Rest der Republik.

Dieter Haaßengier schilderte die Entwicklung der Landes-CDU von der Honoratioren-Partei zur Volkspartei. In seine Zeit fiel der Aufbau der CDU zur Volkspartei unter mit Wilfried Hasselmann, sowie die Wahl von Ernst Albrecht zum Ministerpräsidenten.

Martin Biermann verhinderte in seiner kurzen Amtszeit die drohende Wahlniederlage von der CDU 1986. Der oppositionelle SPD hatte gute Aussichten, die Landtagswahlen zu gewinnen, weil die CDU die Auswirkungen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl offenbar unterschätzte. Biermann drohte mit Rücktritt, wenn Wahlkampfstrategie nicht geänderte werde – Spitzenkandidat Ernst Albrecht lenke ein.

In Hartwig Fischers Amtszeit fiel der Gang in die Opposition und der Wechsel von Ernst Albrecht und Wilfried Hasselmann zu Josef Stock und später Christian Wulff. 2002 wechselte er in den Bundestag. Mit 16 Jahren ist er der am längsten amtierende Generalsekretär der CDU in Niedersachsen.

David McAllister erlebte den schönsten und den bittersten Wahlabend. 2002 organisierte er als Generalsekretär den Wahlkampf für Christian Wulff. Ein Erdrutschsieg brachte fast die absolute Mehrheit und die schwarz-gelbe Landesregierung konnte die Arbeit aufnehmen. Als Ministerpräsident und Landesvorsitzender bestritt er dann die Landtagswahl 2013, welche denkbar knapp verloren wurde.

In die Zeit von Friedrich Otto Ripke viel der Kauf der neuen Landesgeschäftsstelle und die Namensgebung Wilfried-Hassel-Haus. Darüber wurde durchaus kontrovers debattiert. Aber

letztlich war man sich einig, das Gebäude soll den Namen des CDU-Landesvorsitzenden tragen, dem die CDU maßgeblich den Aufstieg zur Volkspartei zu verdanken hat.

In Ulf Thieles Amtszeit fielen die erfolgreiche Wiederwahl von Christian Wulff und der schwarz-gelben Landesregierung, aber auch der Verlust der schwarz-gelben Mehrheit 2013 und damit verbunden, das Umstellen der Partei auf Oppositionsmodus.

„Es ist gut, dass wir heute wieder regieren. Aber unser Anspruch ist es ‚stärkste Kraft‘ zu sein“, hebt Kai Seefried abschließend hervor. „Die Erfolge der Großen Koalition in Hannover, dürfen nicht nur beim Ministerpräsidenten abgelagert werden. Die CDU ist Motor und Turbo dieser Regierung. Das zu transportieren ist auch die Aufgabe des Generalsekretärs“. Weitere Schwerpunkte seiner Arbeit sind die Mitgliederwerbung und die Parteireform. Dafür wurde das Programm ‚Meine CDU 2022‘ aufgestellt, mit dem Ziel die CDU in Niedersachsen zukunftsfest aufzustellen, um künftige Wahlen wieder erfolgreich zu bestreiten.

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