Parteinews

Angriffe auf Polizisten in Hitzacker sind auf das Schärfste zu verfolgen

Den Angriff auf einen Polizeibeamten, sein Haus und die Bedrohung seiner Familie in Hitzacker, kommentiert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen wie folgt:

„Tagtäglich riskieren Polizistinnen und Polizisten Gesundheit und Leben für unsere Sicherheit. Dafür gebührt ihnen unser Respekt und Dank. Die Angriffe auf einen Polizeibeamten, die Bedrohung seiner Familie im privaten Wohnumfeld, sind durch den Rechtsstaat auf das Schärfste zu verfolgen. Beim Angriff in Hitzacker am Freitagabend ist mehr als eine Grenze überschritten worden. Die Gesellschaft darf diese Angriffe in keinster Weise tolerieren. Ich erwarte, dass die Strafverfolgungsbehörden mit der vollen Härte des Rechtsstaates reagieren. Wir müssen uns vor diejenigen stellen, die tagtäglich für unsere Sicherheit einstehen. Der Aufruf zur Gewalt gegen Polizisten, das Veröffentlichen von Namen und Adressen durch linke Gewalttäter im Internet darf nicht ohne Folgen bleiben. Ich wünsche dem Polizeibeamten und seiner Familie alles Gute. Sie sind nicht allein, die sehr große Mehrheit der Gesellschaft ist an ihrer Seite.“

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AKK in Wetzlar: „Fördern und fordern stärken“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Zuhör-Tour WetzlarWetzlar – Heimat der weltberühmten Leica-Kameras. Und Goethestadt. Vor allem aber vielfältig in den Themen, die die Mitglieder der CDU umtreiben: Einem der rund 100 Teilnehmer an diesem Abend der Zuhör-Tour – erst seit wenigen Wochen Mitglied in der CDU – ging es um die Rolle Europas: „Mir fehlt für die EU eine Vision. Wir brauchen einen Leitstern.“ Eine Frau betonte, wie wichtig es ist, dass Europa in der Außenpolitik mit einer Stimme spricht.    Wetzlar – Heimat der weltberühmten Leica-Kameras. Und Goethestadt. Vor allem aber vielfältig in den Themen, die die Mitglieder der CDU umtreiben: Einem der rund 100 Teilnehmer an diesem Abend der Zuhör-Tour – erst seit wenigen Wochen Mitglied in der CDU – ging es um die Rolle Europas: „Mir fehlt für die EU eine Vision. Wir brauchen einen Leitstern.“ Eine Frau betonte, wie wichtig es ist, dass Europa in der Außenpolitik mit einer Stimme spricht.   

AKK in Fulda: „Das ist CDU pur"

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Zuhör-Tour Fulda

Die Barockstadt Fulda, die gesamte Region seien in der CDU legendär, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer zu Beginn ihres Besuchs am Pfingstwochenende. Stammland sozusagen, das verlässlich gute Wahlergebnisse für die CDU hervorbrächte. 

Die Barockstadt Fulda, die gesamte Region seien in der CDU legendär, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer zu Beginn ihres Besuchs am Pfingstwochenende. Stammland sozusagen, das verlässlich gute Wahlergebnisse für die CDU hervorbrächte.

Und in dem die Erinnerung an den legendären CDU-Altvorderen, langjährigen Fuldaer Oberbürgermeister und Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Alfred Dregger (1920-2002), noch immer wach ist.

Die syrische Tragödie – Niedersachsen im Gespräch

Über 120 Zuhörer erlebten einen spannenden und informativen Abend im Wilfried-Hasselmann-Haus. Im Rahmen unser Veranstaltungsreihe “Niedersachsen im Gespräch” zur Lage in Syrien und den damit verbundenen Herausforderungen hatten die Teilnehmer die direkte Gelegenheit zum Gespräch mit unserer Bundesverteidigungsministerin, Dr. Ursula von der Leyen, unserem Landesvorsitzenden, Dr. Bernd Althusmann und dem Syrien-Experten, Nils Wörmer.

Bernd Althusmann gab bei seinem Impulsvortrag einen Einblick in den Umgang Deutschlands mit Syrien: “Wir brauchen eine klare, einheitliche Haltung. In der EU und der NATO, gemeinsam mit Russland.”

Nils Wörmer, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung für den Irak und Syrien, erläuterte, dass das russische Engagement auch auf die Beeinträchtigung der NATO im östlichen Mittelmeerraum ziele und nicht nur der Unterstützung von Assad diene. Für eine mögliche Zeit nach dem Diktator müsse der Westen frühzeitig seine Wiederaufbauhilfe vorbereiten.

Ursula von der Leyen gab den Gästen einen Überblick über die Gesamtlage und erklärte noch einmal eindrücklich, warum sich Deutschland in der Region aktiv beteilige und auch kurdische Freiheitskämpfer ausbilde. Gegenüber Assad schlug sie harte Töne an: “Assad hat die Menschen im eigenen Land abgeschlachtet. Der Einsatz jeder Waffe gegenüber der Zivilbevölkerung ist schrecklich, aber der Einsatz von Giftgas ist besonders schaurig. Damit wurde eine rote Linie überschritten”.

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Rekordhaushalt für Bildung und Forschung

Bundesmininisterin für Bildung und Forschung Anja Karliczek

Bundesministerin Anja Karliczek will ihre Bildungs- und Forschungspolitik „konsequent am Menschen ausrichten“. Eine gute Bildungs- und Forschungspolitik eröffneten jedem Einzelnen neue Chancen und ermöglichten gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte sie am Donnerstag im Bundestag. Mit einem Rekordhaushalt von 17,6 Milliarden Euro blieben Bildung und Forschung Priorität der Bundesregierung.

Bundesministerin Anja Karliczek will ihre Bildungs- und Forschungspolitik „konsequent am Menschen ausrichten“. Eine gute Bildungs- und Forschungspolitik eröffneten jedem Einzelnen neue Chancen und ermöglichten gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte sie am Donnerstag im Bundestag. Mit einem Rekordhaushalt von 17,6 Milliarden Euro blieben Bildung und Forschung Priorität der Bundesregierung.

Gemeinnützigkeit von PETA jetzt prüfen!

Die von PETA gestern auf den Internetseiten von PETA veröffentlichte Anzeige in der Aufmachung eines Fahndungsplakates, auf denen die zurückgetretene NRW-Landwirtschafts- und Umweltministerin Christina Schulze-Föcking, die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und die Bundesagrarministerin Julia Klöckner zu sehen sind, kommentiert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Kai Seefried wie folgt:

„PETAs Plakatkampagne ist ein nicht hinzunehmender Tiefpunkt ihrer Kommunikationsstrategie. Mit dem Untertitel „Täterin Nr. 1: weg“ werden alle drei Politikerinnen pauschal als „Täterinnen“ und „Tierqualprofiteure“ diffamiert und sozusagen „zum Abschuss“ frei gegeben. Wenn militante Tierschützer so zur „Hetzjagd“ auf Politikerinnen aufrufen, dann ist eine Grenze deutlich überschritten. Dieser Stil ist menschenverachtend. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass ihre Gemeinnützigkeit dringend überprüft gehört, dann hat PETA mit diesem geschmacklosen Plakat diesen Beweis selbst erbracht.

Für mich ist klar: PETA kann für keinen Demokraten ein ernstzunehmender Gesprächspartner sein. Zugleich mahne ich zur Vorsicht mit Filmdokumenten, die PETA für seine durchsichtigen Kampagnen regelmäßig benutzt.

Tierschutz hat für uns eine hohe Bedeutung, es muss aber Schluss mit der Diffamierung eines ganzen Berufsstandes sein. Und der Rechtsstaat darf nicht diejenigen noch finanziell fördern, die ein grundlegendes Problem mit unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung haben.“

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Angela Merkel: Generationengerechtigkeit pur

In der Generaldebatte im Deutschen Bundestag zum Haushalt erläutert die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Weg der Bundesregierung: Die richtigen Investitionen in die Zukunft, gleichzeitig keine neuen Schulden. Die Bundesregierung schafft den richtigen Rahmen für neue Chancen, ohne unsere Kinder und Enkel zusätzlich zu belasten.

In der Generaldebatte im Deutschen Bundestag zum Haushalt erläutert die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Weg der Bundesregierung: Die richtigen Investitionen in die Zukunft, gleichzeitig keine neuen Schulden. Die Bundesregierung schafft den richtigen Rahmen für neue Chancen, ohne unsere Kinder und Enkel zusätzlich zu belasten.

Keine neuen Schulden

Kramp-Karrenbauer: Verantwortung jetzt übernehmen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer

In ihrer Pressekonferenz im Anschluss an die Gremiensitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich, dass der Kampf gegen den Antisemitismus zu den drängendsten Aufgaben der Zivilgesellschaft in Deutschland gehöre.

In ihrer Pressekonferenz im Anschluss an die Gremiensitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich, dass der Kampf gegen den Antisemitismus zu den drängendsten Aufgaben der Zivilgesellschaft in Deutschland gehöre.

Draußen Sonne, drinnen Debatte.

Draußen gibt es Sonne satt. Drinnen diskutiert die CDU ihre Zukunft. In Limburg, Dieburg und Mainz kommen am Samstag zwischen Himmelfahrt und Pfingsten über 300 Mitglieder zusammen. Sie werfen Fragen auf, sprechen Probleme an und schlagen Lösungen vor. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hört aufmerksam zu und stellt Gegenfragen.  Genau das ist der Kerngedanke der Zuhör-Tour.

 

Draußen gibt es Sonne satt. Drinnen diskutiert die CDU ihre Zukunft. In Limburg, Dieburg und Mainz kommen am Samstag zwischen Himmelfahrt und Pfingsten über 300 Mitglieder zusammen. Sie werfen Fragen auf, sprechen Probleme an und schlagen Lösungen vor. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hört aufmerksam zu und stellt Gegenfragen.  Genau das ist der Kerngedanke der Zuhör-Tour.

Gut leben in der Stadt. Gut leben auf dem Land.

Probier-Tour auf dem Markt.

In Hessen steht die Landtagswahl an. Die Menschen auf dem Wochenmarkt in Limburg sind aufgeschlossen, fröhlich, gesprächsbereit. Annegret Kramp-Karrenbauer genießt die Atmosphäre, sucht das Gespräch, beantwortet Fragen. Die CDU-Politikerin ist heute hier mit Ministerpräsident Volker Bouffier unterwegs.

In Hessen steht die Landtagswahl an. Die Menschen auf dem Wochenmarkt in Limburg sind aufgeschlossen, fröhlich, gesprächsbereit. Annegret Kramp-Karrenbauer genießt die Atmosphäre, sucht das Gespräch, beantwortet Fragen. Die CDU-Politikerin ist heute hier mit Ministerpräsident Volker Bouffier unterwegs.

„Die Religionen gehören in den öffentlichen Raum“ - Essay von AKK in der WELT

Namensartikel von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp Karrenbauer in der WELT.

Tausende gläubige Katholiken versammeln sich auf dem Münsterplatz in Münster zum gemeinsamen Gebet. Es geht um Glaube, um Frieden, um das Miteinander. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp Karrenbauer ist Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK). Für die WELT hat sie zum Katholikentag einen Namensbeitrag geschrieben.

Namensartikel von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp Karrenbauer in der WELT.

#Europatag

Seit 1986 wird jedes Jahr in ganz Europa an die Pariser Rede des französischen Außenministers Robert Schuman vom 09. Mai 1950 erinnert. Sie legte den Grundstein zur Gründung der heutigen Europäischen Union und zu über 60 Jahren Leben in Frieden und Freiheit. Was wissen Sie über Europa und die EU? Machen Sie mit bei unserem Quiz!

 

Seit 1986 wird jedes Jahr in ganz Europa an die Pariser Rede des französischen Außenministers Robert Schuman vom 09. Mai 1950 erinnert. Sie legte den Grundstein zur Gründung der heutigen Europäischen Union und zu über 60 Jahren Leben in Frieden und Freiheit.

Europapolitik - Fragen und Antworten

Europa kommt bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen gut an: Mehr als zwei Drittel von ihnen finden die EU gut. Sie befürworten die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU. Das hat eine Umfrage der TUI-Stiftung unter Jugendlichen zwischen 16 und 26 Jahren in sieben Ländern der EU ergeben. Die höchste Zustimmung gab es in Spanien, gefolgt von Deutschland. Die geringste in Großbritannien und Griechenland – aber auch hier bekennen sich fast zwei Drittel zur EU und die Zustimmung ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Europa kommt bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen gut an: Mehr als zwei Drittel von ihnen finden die EU gut. Sie befürworten die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU. Das hat eine Umfrage der TUI-Stiftung unter Jugendlichen zwischen 16 und 26 Jahren in sieben Ländern der EU ergeben. Die höchste Zustimmung gab es in Spanien, gefolgt von Deutschland. Die geringste in Großbritannien und Griechenland – aber auch hier bekennen sich fast zwei Drittel zur EU und die Zustimmung ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Die CDU ist auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm

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Die CDU ist auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm - und im ganzen Land bringen sich die Mitglieder ein. Auf ihrer Zuhör-Tour machte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Station in Sachsen, im schönen Radebeul. Viele Fragen, intensive Diskussionen, offene Worte. Alles zum Grundsatzprogramm und die weiteren Termine der Zuhör-Tour unter www.cdu.de/zuhoer-tour!

Die CDU ist auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm - und im ganzen Land bringen sich die Mitglieder ein. Auf ihrer Zuhör-Tour machte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Station in Sachsen, im schönen Radebeul. Viele Fragen, intensive Diskussionen, offene Worte. Alles zum Grundsatzprogramm und die weiteren Termine der Zuhör-Tour unter www.cdu.de/zuhoer-tour!

Meister in Niedersachsen bekommen eine Prämie

Jetzt bekommen Meister in Niedersachsen eine Prämie. Unser Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann gab heute den Startschuss für die Meisterprämie für das niedersächsische Handwerk! Jetzt heißt es 4.000 Euro für unsere Meister-Absolventen! Bereits ab kommenden Montag, den 14.5., können Anträge bei der NBank gestellt werden. Damit wollen wir die Meisterausbildung im Handwerk noch attraktiver machen. Das ist CDU-Politik für Niedersachsen!

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Tradition trifft Moderne

Hinter dem alten Güterbahnhof in Radebeul besteigen zahlreiche Reiselustige die Museumsbahn. Vor dem alten Bahnhof genießen die Menschen das Radebeuler Weinfest bei schönstem Sonnenschein. Im alten Güterboden treffen gleichzeitig die ersten CDU-Mitglieder ein. Hier geht es um Fragen für die Zukunft. Was bewegt die Menschen? Worauf muss eine Volkspartei achten? In Radebeul trifft heute Tradition auf Moderne: Ein weiterer Termin der Zuhör-Tour mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer steht an.

 

Hinter dem alten Güterbahnhof in Radebeul besteigen zahlreiche Reiselustige die Museumsbahn. Vor dem alten Bahnhof genießen die Menschen das Radebeuler Weinfest bei schönstem Sonnenschein. Im alten Güterboden treffen gleichzeitig die ersten CDU-Mitglieder ein. Hier geht es um Fragen für die Zukunft. Was bewegt die Menschen? Worauf muss eine Volkspartei achten? In Radebeul trifft heute Tradition auf Moderne: Ein weiterer Termin der Zuhör-Tour mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer steht an.

CDU-Politik: Niedersachsen zahlt Schulden zurück!

Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes beginnen wir mit einem spürbaren Schuldenabbau. CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers zahlt Schulden mit einer ersten Rate von 100 Millionen Euro zurück und erhöht dennoch die Investitionen. Trotz der Schuldentilgung werden 500 Millionen Euro in das Sondervermögen für Digitalisierung sowie weitere 300 Millionen Euro für das Sondervermögen zur Sanierung der Hochschulkliniken eingebracht und so wichtige Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt. Dazu kommen die Investitionen für 750 weitere Polizeistellen und die KiTa-Beitragsfreiheit. Wir investieren in in die Zukunft und tilgen gleichzeitig Altschulden. Das ist CDU-Politik für Niedersachsen!

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Presseschau vom Wochenende (28./29.04.18)

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier

In vielen Interviews in unterschiedlichen Medien stellten sich CDU-Vordere am vergangenen Wochenende den Fragen der Journalisten. Lesen Sie hier einen kurzen Überblick.

In vielen Interviews in unterschiedlichen Medien stellten sich CDU-Vordere am vergangenen Wochenende den Fragen der Journalisten. Lesen Sie hier einen kurzen Überblick.

 

Braun: Wenn Digitales hilft, wird es angenommen

Kanzleramtsminister Helge Braun sprach mit der „BILD am Sonntag“ über das geplante digitale Bürgerportal für alle Dienstleistungen – vom Reisepass bis zum Bankkonto.

Erste Etappe der Zuhör-Tour in Baden-Württemberg

„Unsere Mitglieder sind die Hauptakteure der Zuhör-Tour“, stellte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gleich zu Beginn der ersten Station ihrer Tour heraus. In Konstanz am Bodensee versammelten sich zum Auftakt knapp 250 CDU-Mitglieder, um über Themen und Ideen für ein neues Grundsatzprogramm zu diskutieren. 

„Unsere Mitglieder sind die Hauptakteure der Zuhör-Tour“, stellte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gleich zu Beginn der ersten Station ihrer Tour heraus. In Konstanz am Bodensee versammelten sich zum Auftakt knapp 250 CDU-Mitglieder, um über Themen und Ideen für ein neues Grundsatzprogramm zu diskutieren. Bis 2020 soll das neue Programm in der gesamten Partei gemeinsam erarbeitet und breit diskutiert werden. Im ersten Schritt will die Generalsekretärin vor allem zuhören, um zu erfahren, was den Menschen auf den Nägeln brennt.

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