Parteinews

Kramp-Karrenbauer gratuliert Brinkhaus zur Wahl als Fraktionsvorsitzender

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben heute mit Ralph Brinkhaus einen neuen Vorsitzenden gewählt. Als Generalsekretärin der CDU gratuliere ich ihm ganz herzlich zu diesem wichtigen Amt und wünsche ihm Erfolg, Kraft, Leidenschaft und Gottes Segen.

Die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, zur heutigen Wahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: 

Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben heute mit Ralph Brinkhaus einen neuen Vorsitzenden gewählt. Als Generalsekretärin der CDU gratuliere ich ihm ganz herzlich zu diesem wichtigen Amt und wünsche ihm Erfolg, Kraft, Leidenschaft und Gottes Segen.

Althusmann will Helfer mit Moorbrand-Medaille 2018 auszeichnen

Verdienstmedaille des Landes Niedersachsen als Zeichen der Anerkennung für die Hilfe beim Löscheinsatz

Nach seinem Besuch in Stavern am vergangenen Samstag schlägt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, eine Auszeichnung der Helfer beim Moorbrand in Meppen vor. „Wir erleben im Emsland ein großartiges bürgerschaftliches Engagement, das die Menschen im ganzen Land zusammenschweißt“, so Bernd Althusmann. „Für ihre aufopferungsvolle Arbeit erhalten die Helfer völlig zurecht großen Zuspruch und enorme Unterstützung aus der Zivilgesellschaft.“

Der CDU-Landesvorsitzende begründet seinen Vorschlag auch mit dem Ausmaß des Feuers: „Nicht zuletzt aufgrund der Gefährlichkeit, des Umfangs, der Dauer und der Anzahl der Helfer des Löscheinsatzes ist der Moorbrand bei Meppen ein Katastrophenfall mit landesweiter Bedeutung. Er wird uns auch nach seinem Ende in Niedersachsen lange in Erinnerung bleiben.“

Deswegen hat Althusmann heute der CDU-Landtagsfraktion die Verleihung einer Verdienstmedaille für den Meppener Moorbrand 2018 vorgeschlagen. Dort fand die Initiative einhelligen Zuspruch. „Die Stiftung einer Moorbrand-Medaille soll ein deutliches Zeichen des Dankes und der Anerkennung für die Einsatzkräfte der Feuerwehr, des THW, der Polizei, der Bundeswehr und der Rettungsdienste sowie für das Verwaltungspersonal und die ehrenamtlichen Entscheidungsträger sein“, hebt Althusmann hervor. „Damit wäre sie ein hochverdientes Zeichen des Dankes aller Niedersachsen.“ Er wird sich in der Landesregierung für die Stiftung der Moorbrand-Medaille 2018 einsetzen.

 

Häufiger wurden bei Naturkatastrophen Einsatzmedaillen gestiftet, die vor allem an Helfer und Unterstützer bei der Bekämpfung und Schadensbeseitigung der jeweiligen Katastrophe verliehen wurden. Als Beispiele sind zu nennen: Die Sturmflutmedaille Hamburg 1961, die Waldbrandkatastrophe Weißwasser (Sachsen) 1992, die Flutmedaille 2002 Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, die Flutmedaille 2013 der Bundesregierung. Das Land Niedersachsen hat den Einsatzkräften und freiwilligen Helfern bei der Brandkatastrophe in der Lüneburger Heide im Jahr 1975 die Gedenkmedaille Waldbrandkatastrophe und bei der Hochwasserkatastrophe 2013 die Hochwasser-Medaille verliehen.

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Angela Merkel: Volle Konzentration auf die Sacharbeit

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Wortlaut des Statements der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB

Guten Morgen, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen gerne einige Worte zu unserer gestrigen Entscheidung über die berufliche Zukunft von Hans-Georg Maaßen sagen.

Ich hatte ja bereits am Freitag deutlich gemacht, dass wir – und wir, das sind immer die Vorsitzenden der SPD, Andrea Nahles, der CSU, Horst Seehofer, und ich als Vorsitzende der CDU – dass wir zu einer Neubewertung kommen müssen in der Frage der Entscheidung vom letzten Dienstag.

Wortlaut des Statements der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB

Guten Morgen, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen gerne einige Worte zu unserer gestrigen Entscheidung über die berufliche Zukunft von Hans-Georg Maaßen sagen.

Ich hatte ja bereits am Freitag deutlich gemacht, dass wir – und wir, das sind immer die Vorsitzenden der SPD, Andrea Nahles, der CSU, Horst Seehofer, und ich als Vorsitzende der CDU – dass wir zu einer Neubewertung kommen müssen in der Frage der Entscheidung vom letzten Dienstag.

AKK: Konzentriertes Arbeiten für Deutschland

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Pressekonferenz

„Es darf jetzt keinerlei Zweifel mehr daran geben, dass alle Regierungsparteien in der Lage und willens sind, sich um das zu kümmern, was den Menschen wirklich am Herzen liegt.“ Mit diesem Zitat aus ihrer eigenen Mitglieder-E-Mail vom vergangenen Freitag eröffnete CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die heutige Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums.

„Es darf jetzt keinerlei Zweifel mehr daran geben, dass alle Regierungsparteien in der Lage und willens sind, sich um das zu kümmern, was den Menschen wirklich am Herzen liegt.“ Mit diesem Zitat aus ihrer eigenen Mitglieder-E-Mail vom vergangenen Freitag eröffnete CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die heutige Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums.

Von der Leyen und Althusmann am Samstag in Meppen

Die Bundesverteidigungsministerin, Dr. Ursula von der Leyen, und der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, werden am morgigen Samstag, den 22. September 2018, nach Meppen reisen.

Dort schwelt nach wie vor ein Moorbrand auf dem Bundeswehrgelände. Die Rauchschwaden verteilen sich über weite Teile Niedersachsens und Schleswig-Holsteins. Der Landkreis Emsland hat inzwischen den Katastrophenfall ausgerufen. Die gemeinsam von der Feuerwehr und der Bundeswehr durchgeführten Löscharbeiten des tief unter der Erde brennenden Torfs dauern an.

Gemeinsam wollen sich von der Leyern und Althusmann ein Bild von der Lage vor Ort machen: „Es geht uns auch darum, den mehr als 1.000 ehrenamtlichen Helfern für ihre unglaubliche Arbeit sowie den Bürgermeistern und anderen Verantwortlichen für ihr Krisenmanagement vor Ort Danke zu sagen“, so Althusmann vor der Visite im Nordwesten Niedersachsens.

 

Die konkreten Planungen für den Besuch laufen gerade. Weitere Informationen folgen.

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Althusmann fordert „soziale Wohnraumoffensive Niedersachsen”

Am heutigen Freitag, den 21. September 2018, findet in Berlin der Wohn- und Mietgipfel des Kanzleramts statt. Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, sieht darin die Chance, dieses Thema mit Nachdruck auf die politische Agenda auch in Niedersachsen zu bringen.

In Niedersachsen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Unter der rot-grünen Landesregierung ist dieser zu stark vernachlässigt worden. Die zusätzlichen Bedarfe waren bekannt, trotzdem wurde die Anzahl der ohnehin schon unzureichend geförderten Wohnungsbaumaßnahmen in Niedersachsen im Jahr 2017 reduziert.

Deshalb begrüße ich die Initiative der Bundesregierung, nun Bewegung in dieses drängende Thema zu bringen. In diesem Zusammenhang sei auf den niedersächsischen Koalitionsvertrag verwiesen, in dem sich die CDU für die Erhöhung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus stark gemacht hat. Wir brauchen jetzt eine „soziale Wohnraumoffensive Niedersachsen”. Für Familien, Studenten, Alte, Menschen mit Behinderungen und Geringverdiener gibt es schlichtweg zu wenig bezahlbaren Wohnraum in unserem Land.

Kürzlich hat sich der Landesparteitag der niedersächsischen CDU intensiv mit der Thematik des sozialen Wohnungsbaus befasst und die Forderung bekräftigt, höhere Zuschüsse an die Kommunen auszuzahlen. Möglichkeiten des kostensparenden Bauens müssen genutzt und Planverfahren abgekürzt werden. Unsere Städte und Gemeinden sollen in die Lage versetzt werden, nicht nur zahlenmäßig mehr Wohnraum schaffen zu können, sondern diesen auch ansprechend zu gestalten. Das schlechte Image, das dem sozialen Wohnungsbau in Teilen anhaftet, solle schnellstmöglich behoben werden. Möglichkeiten des kostensparenden Bauens müssten genutzt und Planverfahren abgekürzt werden.

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Althusmann: Große Koalition sollte zur Sacharbeit zurückkehren

Zum Kompromiss von CDU, CSU und SPD im Streit um den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann:

 

„Die Einlassungen des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde waren nicht in Ordnung, die überzogenen Rücktrittsforderungen mancher SPD-Vertreter gleichsam nicht. Das Ergebnis eines mit solcher unnötigen Härte geführten Koalitionsstreits überrascht, aber sollte jetzt akzeptiert werden. Das Wahlkampfgetöse bleibt angesichts der Ernsthaftigkeit in der Sache unangemessen. Hans-Georg Maaßen ist in Fragen der inneren Sicherheit höchst kompetent. Die Entscheidung des Bundesinnenministers, weiter auf seine Expertise zu setzen, ist zu respektieren. Die Große Koalition sollte zügig zur Sacharbeit zurückkehren.”

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Aktuelle Informationen zu Maaßen, Baukindergeld und Diesel-Fahrzeugen

Annegret Kramp-Karrenbauer

Liebe Freundinnen und Freunde,
 
die Parteivorsitzenden der Großen Koalition haben gestern entschieden, das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten neu zu besetzen. Der bisherige Amtsinhaber Hans-Georg Maaßen wird als Staatssekretär in das Bundesinnenministerium versetzt. So weit die nüchterne Sachlage.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Parteivorsitzenden der Großen Koalition haben gestern entschieden, das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten neu zu besetzen. Der bisherige Amtsinhaber Hans-Georg Maaßen wird als Staatssekretär in das Bundesinnenministerium versetzt. So weit die nüchterne Sachlage.

Mehr Geld für noch bessere Betreuung unserer Kinder

Mehr Geld für noch bessere Betreuung unserer Kinder

Unser Ziel ist die bestmögliche Betreuung und Förderung für unsere Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern müssen sicher sein können, dass ihr Kind verlässlich und gut betreut wird. Dazu unterstützt der Bund Länder und Kommunen beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen. Dieses Vorhaben haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun wird es umgesetzt.

Unser Ziel ist die bestmögliche Betreuung und Förderung für unsere Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern müssen sicher sein können, dass ihr Kind verlässlich und gut betreut wird. Dazu unterstützt der Bund Länder und Kommunen beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen. Dieses Vorhaben haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun wird es umgesetzt.

AKK in Potsdam: Fachgespräch und Bürgerdialog in Potsdam

Es ist das herausstechende Merkmal von Annegret Kramp-Karrenbauer: Egal wo sie ist, stehen die Menschen und deren Themen im Mittelpunkt. Das machte sie mit der von ihr angeregten Zuhör-Tour deutlich. Und das zeigte sie auch in Begleitung des Potsdamer OB-Kandidaten Götz Friederich. Mit ihm besuchte sie das SAP-Innovation-Center am Jungfernsee, geneinsam schlenderten sie durch die Potsdamer Innenstadt. Immer offen für Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Es ist das herausstechende Merkmal von Annegret Kramp-Karrenbauer: Egal wo sie ist, stehen die Menschen und deren Themen im Mittelpunkt. Das machte sie mit der von ihr angeregten Zuhör-Tour deutlich. Und das zeigte sie auch in Begleitung des Potsdamer OB-Kandidaten Götz Friederich. Mit ihm besuchte sie das SAP-Innovation-Center am Jungfernsee, geneinsam schlenderten sie durch die Potsdamer Innenstadt. Immer offen für Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Zuhör-Tour: Frauen Union setzt Schlusspunkt in Berlin

 CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp Karrenbauer hört den Fragen der Teilnehmerinnen aufmerksam zu..

Fast 50 Termine in ganz Deutschland hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wahrgenommen. Weitere Diskussionen führte sie mit CDU-Mitgliedern online über CDU Live. Das letzte Wort hatten jetzt die Mitglieder der Frauen Union. Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus stellten sie ihre Fragen an AKK. Auch heute ging es um die Zukunft der CDU und die Schwerpunkte im neuen Grundsatzprogramm der Partei. Im Mittelpunkt der Debatte: der Zusammenhalt der Gesellschaft.

 

Fast 50 Termine in ganz Deutschland hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wahrgenommen. Weitere Diskussionen führte sie mit CDU-Mitgliedern online über CDU Live. Das letzte Wort hatten jetzt die Mitglieder der Frauen Union. Im Berliner Konrad-Adenauer-Haus stellten sie ihre Fragen an AKK. Auch heute ging es um die Zukunft der CDU und die Schwerpunkte im neuen Grundsatzprogramm der Partei. Im Mittelpunkt der Debatte: der Zusammenhalt der Gesellschaft.

Die CDU in Niedersachsen trauert um Walter Remmers

Man wird dich in deine ewige Heimat tragen,
trauernd dich auf dem letzten Weg begleiten.
Denn der Leib gehört zur Erde,
und der Geist kehrt zu Gott zurück, der ihn gab.
(Buch Kohelet / Prediger 12,5-7)

 

Die CDU in Niedersachsen trauert um Walter Remmers, der am heutigen Freitag im Alter von 84 Jahren aus dem Leben geschieden ist. Dazu äußert sich der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann:

„Wir sind zutiefst traurig über den Tod von Walter Remmers, der die Landespolitik in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt über Jahrzehnte maßgeblich geprägt hat. Walter Remmers war ein aufrichtiger und besonnener Mensch und Politiker. Sein Wirken aus seiner Heimat Papenburg hinaus hat uns alle bereichert. Seine verbindliche und freundschaftliche Art wird uns in Erinnerung bleiben. Walter Remmers hat sein Leben in den Dienst des Gemeinwohls gestellt. Dafür bin ich ihm im Namen der CDU in Niedersachsen sehr dankbar. Unser Mitgefühl gilt in diesen Stunden seinen Angehörigen.“

Walter Remmers war von 1970 bis 1990 als direkt gewählter Abgeordneter aus dem Wahlkreis Papenburg Mitglied des Niedersächsischen Landtags, die letzten fünf Monate seiner Mitgliedschaft war er dessen Vize-Präsident. Von 1982 bis 1990 bekleidete Remmers das Amt des niedersächsischen Justizministers unter Ministerpräsident Ernst Albrecht. Nach der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland wurde er im November 1990 zum Justizminister Sachsen-Anhalts ernannt. Mit seiner großen Erfahrung verhalf er der Demokratie in Sachsen-Anhalt zum Erfolg und war ein wichtiger Faktor für den Erfolg der CDU vor Ort. Im Dezember 1993 übernahm er für acht Monate zusätzlich das Amt des Innenministers im Land Sachsen-Anhalt. 2001 wurde er schließlich auch dort Vize-Präsident des Landtags, ehe er 2002 aus dem Landtag ausschied. Der studierte Jurist war darüber hinaus Mitglied des Malteserordens und prägte die Diözese Osnabrück als deren Leiter für viele Jahre. Zudem war er als Landesbeauftragter der Malteser für Niedersachsen und einige Jahre auf Bundesebene als Vize-Präsident des Malteser Hilfsdienstes ehrenamtlich aktiv. Im Oktober wäre Walter Remmers 85 Jahre alt geworden.

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Anpacken für Verbesserungen bei Gesundheit und Pflege

Auf dem Bild sieht man Gesundheitsminister Jens Spahn während einer Rede bei einer früheren Veranstaltung.

Mehr Personal für die Pflege, sinkende GKV-Beiträge und Beitragsparität. Gesundheitsminister Jens Spahn treibt die von seinem Vorgänger Hermann Gröhe begonnene Neujustierung der Gesundheitspolitik weiter voran. Zur Einbringung des Haushalts für sein Ministerium erläuterte Spahn die Ziele für die kommenden Jahre.

Mehr Personal für die Pflege, sinkende GKV-Beiträge und Beitragsparität. Gesundheitsminister Jens Spahn treibt die von seinem Vorgänger Hermann Gröhe begonnene Neujustierung der Gesundheitspolitik weiter voran. Zur Einbringung des Haushalts für sein Ministeriums erläuterte Spahn die Ziele für die kommenden Jahre.

Deutschland im längsten Aufschwung seit 1966

Peter Altmaier, im Falle einer Regierungsbildung vorgeschlagen als Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Die Zeichen stehen auch 2018 und 2019 auf kräftigem Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Dies wäre der längste Wirtschaftsaufschwung in unserem Land seit gut einem halben Jahrhundert, betonte  Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Im Deutschen Bundestag stellte er den Haushalt des Wirtschaftsministeriums für 2019 vor.

Die Zeichen stehen auch 2018 und 2019 auf kräftigem Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Dies wäre der längste Wirtschaftsaufschwung in unserem Land seit gut einem halben Jahrhundert, betonte  Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Im Deutschen Bundestag stellte er den Haushalt des Wirtschaftsministeriums für 2019 vor.

Anpacken für mehr Sicherheit und Ordnung

Anpacken für Sicherheit und Ordnung

Die CDU-geführte Bundesregierung packt die Aufgaben für mehr Sicherheit und Ordnung in Deutschland entschlossen an. Auch bei den Themen Fachkräfte-Zuwanderung sowie Rückführungen von Asylsuchenden geht es weiter voran. Das hat der Bundesinnenminister heute in der Haushaltsdebatte deutlich gemacht hat.

Die CDU-geführte Bundesregierung packt die Aufgaben für mehr Sicherheit und Ordnung in Deutschland entschlossen an. Auch bei den Themen Fachkräfte-Zuwanderung sowie Rückführungen von Asylsuchenden geht es weiter voran. Das hat der Bundesinnenminister heute in der Haushaltsdebatte deutlich gemacht hat.

Vernetzte Außenpolitik: Verteidigungsbereitschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit

Ursula von der Leyen

„Die Bundeswehr muss für den Auftrag, den sie vom Parlament erhalten hat, angemessen ausgestattet sein.“ Mit diesen Worten erläuterte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Deutschen Bundestag den Verteidigungsetat für 2019. Ziel sei es, die Bundeswehr weiter zu stärken. Dazu werden die Trendwenden bei Personal, Ausstattung und Finanzen fortgesetzt. 

„Die Bundeswehr muss für den Auftrag, den sie vom Parlament erhalten hat, angemessen ausgestattet sein.“ Mit diesen Worten erläuterte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Deutschen Bundestag den Verteidigungsetat für 2019. Ziel sei es, die Bundeswehr weiter zu stärken. Dazu werden die Trendwenden bei Personal, Ausstattung und Finanzen fortgesetzt.

Julia Klöckner: „Landwirte der Zukunft denken modern!“

Julia Klöckner, vorgeschlagen für Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung

Deutschlands Landwirtschaft wird umweltfreundlicher, tierfreundlicher und ressourcenschonender. Ministerin Julia Klöckner hat bei der Haushaltsdebatte betont, dass sie die Landwirte auf diesem Weg unterstützen will.

Deutschlands Landwirtschaft wird umweltfreundlicher, tierfreundlicher und ressourcenschonender. Ministerin Julia Klöckner hat bei der Haushaltsdebatte betont, dass sie die Landwirte auf diesem Weg unterstützen will.

Antrag „Soziale Marktwirtschaft“ auf den Weg gebracht

 Antrag zur Sozialen Marktwirtschaft auf den Weg gebracht

Der CDU-Bundesvorstand hat heute den Antrag „Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ an den Bundesparteitag (am 7./8. Dezember 2018 in Hamburg) beschlossen.

Der CDU-Bundesvorstand hat heute den Antrag „Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ an den Bundesparteitag (am 7./8. Dezember 2018 in Hamburg) beschlossen.

Manfred Weber zu Gast im CDU-Bundesvorstand

Manfred Weber (EVP-Fraktion) zu Gast im CDU-Bundesvorstand

Der Europa-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, war heute Gast des CDU-Bundesvorstands. „Präsidium und Bundesvorstand der CDU haben einstimmig beschlossen, die Bewerbung Manfred Webers für die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 zu unterstützen“, verkündete Kramp-Karrenbauer in der  Pressekonferenz. „Damit verbunden ist der Anspruch, dass die EVP wieder stärkste Fraktion im Europäischen Parlament werden will und dass der Spitzenkandidat der EVP Anwärter auf das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission ist.“ Im Falle der Nominierung Webers zum EVP-Spitzenkandidaten (am 7./8. November 2018 in Helsinki) freue sich die CDU auf einen gemeinsamen Wahlkampf zur Europawahl.

Der Europa-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, war heute Gast des CDU-Bundesvorstands. „Präsidium und Bundesvorstand der CDU haben einstimmig beschlossen, die Bewerbung Manfred Webers für die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 zu unterstützen“, verkündete Kramp-Karrenbauer in der  Pressekonferenz.

CDU fasst richtungsweisende Beschlüsse – Althusmann im Amt bestätigt

Die CDU in Niedersachsen hat am Wochenende ihren 55. Landesparteitag in Braunschweig abgehalten. Dabei nahm die Partei aktuelle Herausforderungen und Zukunftsthemen zum Anlass, richtungsweisende Beschlüsse zu zwei Leitanträgen und 99 Sachanträgen zu fassen. Außerdem standen turnusgemäß die Neuwahlen des Landesvorstands an.

Mit ihrem Leitantrag „Start-up Niedersachsen“ treten die Christdemokraten für mehr Unternehmensgründungen ein. Sie wollen den Bürokratieabbau vorantreiben und sich für eine positive gesellschaftliche Haltung gegenüber Gründern einsetzen. Im Antragstext heißt es: „Wir haben Lust auf neue Technik, neue Produkte und neue Dienstleistungen.“

Im zweiten Leitantrag mit dem Titel „Unsere Heimat Niedersachsen“ setzt sich die Partei für gleiche Lebensverhältnisse in allen Teilen Niedersachsens ein. Für dieses Ziel soll der Breitbandausbau vorangebracht und insbesondere der ländliche Raum infrastrukturell gestärkt werden. Das Netz des Öffentlichen Personennahverkehrs soll ausgebaut und die ärztliche Versorgung überall in Niedersachsen gewährleistet werden. „Wir wollen nicht die Städter gegen die Menschen auf dem Land ausspielen“, sagte Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen.

Desweiteren sprachen sich die rund 400 Delegierten für ein Einwanderungsgesetz aus. Sie fordern eine am Arbeitsmarkt orientierte Zuwanderung. Dafür sollen schon im Ausland passende Fachkräfte angeworben werden. Für einen Spurwechsel sieht die Partei keine Notwendigkeit. Außerdem verabschiedete der Parteitag ein Papier aus dem Bezirksverband Hildesheim aus, in dem sie die Diskussion über ein verpflichtendes Dienstjahr begrüßt. Die CDU will ein „Deutschlandjahr“ einführen, unter dessen Dach alle bestehenden Freiwilligendienste zusammengefasst, ausgeweitet und attraktiver gestaltet werden. Ob eine Verpflichtung dazu rechtlich möglich ist, soll geprüft werden.

Bei den Landesvorstandswahlen wurden der Landesvorsitzende, Bernd Althusmann, und seine drei Stellvertreter wiedergewählt. Zum Generalsekretär ist Kai Seefried gewählt worden. Barbara Havliza folgt auf Burkhard Balz im Amt der Schatzmeisterin, Dr. Hendrik Hoppenstedt und Ulf Thiele rücken ins Präsidium auf.

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