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Merkel: Menschen erwarten, dass wir Lösungen finden

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Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit schwierigen Verhandlungen in der letzten Sondierungsrunde über eine neue große Koalition. „Es liegen noch große Brocken auf dem Weg, die aus dem Weg geräumt werden müssen“, sagte sie am Donnerstag vor den Gesprächen mit CSU und SPD in Berlin. „Insofern wird es ein harter Tag werden.“ 

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit schwierigen Verhandlungen in der letzten Sondierungsrunde über eine neue große Koalition. „Es liegen noch große Brocken auf dem Weg, die aus dem Weg geräumt werden müssen“, sagte sie am Donnerstag vor den Gesprächen mit CSU und SPD in Berlin. „Insofern wird es ein harter Tag werden.“ 

Grosse-Brömer: „Wir sind auf der Zielgeraden“

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„Morgen ist der Zieleinlauf, wir sind nur auf der Zielgeraden“ , erklärte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Abend des vierten Verhandlungstages. Nach der Arbeit und Diskussion in den einzelnen Fachgruppen ist es nun die Aufgabe, die verschiedenen Punkte zusammen zu bringen. Dabei geht es auch um die Finanzierbarkeit der einzelnen Anliegen. „Letztlich wollen alle hier sondierenden Parteien an einer soliden Haushaltspolitik festhalten“, betonte Michael Grosse-Brömer im Konrad-Adenauer-Haus.

 

„Morgen ist der Zieleinlauf, wir sind nur auf der Zielgeraden“ , erklärte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer am Abend des vierten Verhandlungstages. Nach der Arbeit und Diskussion in den einzelnen Fachgruppen ist es nun die Aufgabe, die verschiedenen Punkte zusammen zu bringen. Dabei geht es auch um die Finanzierbarkeit der einzelnen Anliegen. „Letztlich wollen alle hier sondierenden Parteien an einer soliden Haushaltspolitik festhalten“, betonte Michael Grosse-Brömer im Konrad-Adenauer-Haus.

Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln

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Am dritten Tag der Sondierungen betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, die Unterhändler hätten inzwischen „eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität geschaffen“. 

Am dritten Tag der Sondierungen betonte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, die Unterhändler hätten inzwischen „eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität geschaffen“. Alle Fachgruppen arbeiten intensiv und konzentriert. Dabei wird auch der finanzielle Rahmen einer möglichen Koalition aus CDU/CSU und SPD abgesteckt. „Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren in viele große neue Herausforderungen“, erklärte Andreas Scheuer. Bislang gebe es aber lediglich Zwischenergebnisse: „Nix ist fix.“  

Grosse-Brömer: "Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist."

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Am zweiten Tag der Sondierungen wurden die Gespräche in Fachgruppen intensiv und gut fortgesetzt. 

Am zweiten Tag der Sondierungen wurden die Gespräche in Fachgruppen intensiv und gut fortgesetzt. Die Parteivorsitzenden haben sich auch intensiv mit dem Thema Europa beschäftigt. Allen Parteien liege sehr daran, Europa weiterhin friedvoll zu gestalten, erklärte Michael Grosse-Brömer. Der Sondierungstag habe deutliche Fortschritte erzielt, anstrengende Verhandlungen stünden jedoch an den kommenden Tagen bevor. Bislang seien nur Zwischenergebnisse, aber keine Endergebnisse erreicht worden. Es gelte der Grundsatz: "Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist." 

Gute Nachrichten zum neuen Jahr!

Gute Nachrichten zum neuen JahrDas sind sehr gute Nachrichten zum Jahresbeginn: Noch nie waren so viele Menschen in unserem Land in Lohn und Brot. Immer mehr Arbeitsplätze sind sozialversicherungspflichtig, die Löhne und Gehälter steigen. Und die Zahl der offenen Stellen ist so hoch wie noch nie im Dezember.

Das sind sehr gute Nachrichten zum Jahresbeginn: Noch nie waren so viele Menschen in unserem Land in Lohn und Brot. Immer mehr Arbeitsplätze sind sozialversicherungspflichtig, die Löhne und Gehälter steigen.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben heute die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür festgelegt, dass ab dem 7.1.2018 straffe und zielführende Sondierungsgespräche geführt werden können.

Gemeinsame Erklärung von CDU/CSU und SPD				  zum heutigen Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben heute die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür festgelegt, dass ab dem 7.1.2018 straffe und zielführende Sondierungsgespräche geführt werden können.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben heute die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür festgelegt, dass ab dem 7.1.2018 straffe und zielführende Sondierungsgespräche geführt werden können.

Die Sondierungsverhandlungen beginnen am 7.1.2018 um 12 Uhr in einer Plenumsrunde. Sodann werden die benannten Themen in einzelnen Arbeitsgruppen beraten.

Althusmann: Bei schulischen Weihnachtsfeiern geht es auch um die Anerkenntnis der christlichen Prägung unseres Landes

Die Entscheidung des Lüneburger Gymnasiums Johanneum, die Weihnachtsfeier der Schule in die unterrichtsfreie Zeit am Nachmittag zu verlegen, hat die Menschen landesweit bewegt und deutliche Kritik hervorgerufen.

„Unabhängig davon, dass die Schulleitung des Johanneums in Lüneburg inzwischen erklärt hat, dass die Absage der Weihnachtsfeier aufgrund eines Personalwechsels zustande kam und es keine grundsätzliche Entscheidung über eine Abschaffung gibt, zeigt die breite öffentliche Diskussion dieses Themas, dass wir uns noch klarer mit unseren eigenen Wurzeln beschäftigen und zu ihnen bekennen sollten. Die ernsthafte Auseinandersetzung mit dem, was unsere Gesellschaft zusammenhält, muss dringend geführt werden. Dies wird auch bei den künftigen Gesprächen mit den Islamverbänden eine Rolle spielen müssen“, erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann.

Es sei notwendig einen Dialog in gegenseitigen Respekt zu führen, der von allen Seiten Sensibilität verlangt. „Bei der Durchführung schulischer Weihnachtsfeiern geht es auch um das Anerkenntnis der christlichen Prägung unseres Landes. Dies haben Schüler jeden Glaubens zu respektieren. Es ist zum einen im § 2 des Niedersächsischen Schulgesetzes, nach dem der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule auch auf der Grundlage des Christentums basiert, festgelegt. Zum anderen erwächst nur durch das Kennenlernen dieser Werte und Traditionen in unserm Land ein grundsätzliches Verständnis füreinander“, so Althusmann.

Die Stellungnahme der Landesschulbehörde, dass es kein Verbot gebe, im schulischen Kontext christliche Feiern durchzuführen oder im Musikunterricht christliche Lieder zu singen, sei richtig.

Auch der Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK), Dirk Heuer, bekräftigt, dass diese Feiern in die normale Unterrichtszeit gehören. „Sie sind für die Schüler Gelegenheiten, die christlichen Traditionen kennen zu lernen als Teil der Welt, in der sie leben.“  In schulischen Weihnachtsfeiern für Schülerinnen und Schülern ist es möglich, über grundlegende Fragen des Lebens nachzudenken, die gerade in religiös geprägten Zeiten wie der Advents- und Weihnachtszeit besonders präsent seien.

„Auf die Herausforderungen religiöser Pluralität in Schulen wird nicht durch das Umgehen religiöser Feiern angemessen reagiert. Vielmehr sollten die Schulen Erfahrungs- und Begegnungsräume schaffen, die den Schülerinnen und Schülern Erleben und Reflexion von Religion ermöglichen“, so Heuer.

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Gemeinsame Erklärung von CDU/CSU und SPD zum heutigen Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden

Gemeinsame Erklärung von CDU/CSU und SPD zum heutigen Treffen der Partei- und Frak-tionsvorsitzenden

Das war ein gutes Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre. Wir haben uns über das weitere Verfahren der Sondierungen verständigt. Am 7. Januar 2018 werden wir mit der ersten Sondierungsrunde beginnen, weitere Gespräche folgen vom 8. bis 11. Januar 2018 mit dem Ziel, zum 12. Januar 2018 ein Ergebnis vorzulegen, das in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden wird.

Das war ein gutes Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre. Wir haben uns über das weitere Verfahren der Sondierungen verständigt.

Am 7. Januar 2018 werden wir mit der ersten Sondierungsrunde beginnen, weitere Gespräche folgen vom 8. bis 11. Januar 2018 mit dem Ziel, zum 12. Januar 2018 ein Ergebnis vorzulegen, das in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden wird.

Merkel: Stabile Regierung für unser Land ist das Ziel der Union

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Für die anstehenden Sondierungsgespräche über eine Koalition mit der SPD setzt Angela Merkel inhaltlich als Gesprächsgrundlage auf das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU sowie auf das Regelwerk zur Migration, welches die Unionsparteien Anfang Oktober vereinbart hatten. Dies hatte der CDU-Bundesvorstand am Montag in Berlin bekräftigt. 

Für die anstehenden Sondierungsgespräche über eine Koalition mit der SPD setzt Angela Merkel inhaltlich als Gesprächsgrundlage auf das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU sowie auf das Regelwerk zur Migration, welches die Unionsparteien Anfang Oktober vereinbart hatten. Dies hatte der CDU-Bundesvorstand am Montag in Berlin bekräftigt.

Merkel: CDU und CSU sind zur Bildung einer stabilen Regierung bereit

Angela Merkel beim CSU-Parteitag

Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Einigkeit der beiden Schwesterparteien betont. CDU und CSU seien stark, "wenn sie einig sind", sagte Merkel am Freitag in Nürnberg. "Ob Sie es glauben oder nicht", sie sei froh, wieder bei einem CSU-Parteitag zu sein, rief die CDU-Vorsitzende den Delegierten zu. 

Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Einigkeit der beiden Schwesterparteien betont. CDU und CSU seien stark, "wenn sie einig sind", sagte Merkel am Freitag in Nürnberg. "Ob Sie es glauben oder nicht", sie sei froh, wieder bei einem CSU-Parteitag zu sein, rief die CDU-Vorsitzende den Delegierten zu.

Finanzminister Hilbers: „Wir werden bald mit den Kommunen über die Kindergartenfinanzierung reden“

Quelle: Rundblick Niedersachsen

Interview mit Finanzminister Reinhold Hilbers MdL

 

Der neue Finanzminister Reinhold Hilbers hat die Grundzüge des Nachtragshaushaltsplans am Dienstag im Kabinett vorgestellt – und erste Beschlüsse erwirkt. Er äußert sich dazu im Interview mit dem Politikjournal Rundblick.

Rundblick: Herr Hilbers, plötzlich hat man den Eindruck, die Landesregierung will den Nachtragsetat für das kommende Jahr im Eiltempo beschließen lassen. Woher kommt der Zeitdruck?

Hilbers: Wir wollen schnell einen Nachtragsetat vorlegen, um die politischen Schwerpunkte auf den Weg zu bringen. Das erfordert ein schlankes Verfahren. Die neue Koalition hat wichtige Aufgaben im Koalitionsvertrag beschrieben – und dabei auch Prioritäten festgelegt. Diese setzen wir nun mit dem Nachtragshaushalt um. Deshalb weichen wir auch vom üblichen Verfahren ab, erst über einen langen Weg die Wünsche der Ressorts einzusammeln und dann sorgfältig abzuwägen. Es soll alles viel zügiger geschehen. Zum anderen ergibt sich der Zeitdruck auch aus den Verhältnissen. Was die Kindergartenfinanzierung angeht oder die Lehrerstellen, sind wir auf eine rasche Beratung und Verabschiedung angewiesen – schon Mitte des Jahres sollen die Folgen des Nachtragshaushalts, finanzielle Entlastungen für die Eltern und neue Lehrer in den Schulen, ihre Wirkung entfalten.

Rundblick: Wie groß ist das Volumen des Nachtragshaushalts? Wieviel Geld werden sie mehr ausgeben?

Hilbers: Wir rechnen nach der Steuerschätzung im kommenden Jahr mit Mehreinnahmen von 685 Millionen Euro. Dieses Geld geben wir aus. Das sind, grob unterteilt, 500 Millionen Euro für bestimmte notwendige Anpassungen – und 200 Millionen für neue politische Schwerpunkte.

Rundblick: Erläutern Sie uns doch bitte zuerst die notwendigen Anpassungen.

Hilbers: Die konkreten Einzelheiten zu den Zwangsläufigkeiten werden wir mit den Ressorts abstimmen. Ich nenne ein paar Bereiche davon. Wegen der höheren Steuereinnahmen erhalten auch die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich eine höhere Überweisung – das wären rund 270 Millionen Euro. Da das Land künftig einspringen muss, wenn säumige Väter oder Mütter ihren Unterhalt nicht zahlen, kommen auf das Land 60 Millionen Euro hinzu. Für den Hochwasserfonds geben wir 20 Millionen Euro zusätzlich aus, für den Personaletat 28 Millionen. Sie erinnern sich: Festgelegt wurde, dass die Tarifanpassung im Beamtenbereich so gestaltet wird, dass die Erhöhung der Bezüge mindestens 75 Euro ausmachen soll. Dies kommt vor allem niedrigen Gehaltsgruppen zugute, und wir müssen das jetzt abbilden. Außerdem geht es um die Ausgaben für Pensionen: Da nach den statistischen Daten die Pensionäre im Durchschnitt länger leben, erhöht sich auch der kalkulierte Betrag für die Ruhestandsbezüge. Zusätzliche Ausgaben für das Katastrophenschutzgesetz und die Meisterprämie runden das Bild ab.

Rundblick: …und die neuen politischen Schwerpunkte der Großen Koalition?

Hilbers: Da ist die Erstattung der Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr. Wir wollen das im August durchsetzen – und für die letzten fünf Monate im kommenden Jahr haben wir zunächst 110 Millionen Euro eingeplant. Künftig rechnen wir hier mit rund 265 Millionen Euro jährlich.

Rundblick: Die Kommunen meinen, das reiche nicht…

Hilbers: Wir werden mit den Kommunen reden und zu einer fairen Lösung kommen. Noch in diesem Jahr werden wir die Spitzenverbände dazu einladen. Wir müssen jetzt erst einmal ermitteln, wie viel in den Regionen überhaupt an Elternbeiträgen erhoben wurde. Das ist recht unterschiedlich.

Rundblick: Was kommt noch hinzu?

Hilbers: Die 997 Lehrerstellen, die im Zuge der Flüchtlingshilfe eingerichtet wurden und teilweise bis Ende Juli befristet wurden, sollen verlängert werden. 750 Stellen kommen für die Polizei hinzu, darunter 500 Anwärter, und die Investitionsförderung für die Krippenfinanzierung wird abgesichert.

Rundblick: Bleibt vom zusätzlich eingenommenen Geld nichts übrig für die Tilgung der Altschulden des Landes?

Hilbers: Das will ich nach Möglichkeit über den Jahresabschluss 2017 regeln. Wenn die Zahlen vorliegen, im Februar oder März, sollen zunächst 500 Millionen für ein Sondervermögen zur Digitalisierung eingesetzt werden. Mit einem zusätzlichen Betrag werden wir das Sondervermögen für die Uni-Kliniken in Hannover und Göttingen erhöhen. Ich habe die Absicht, darüber hinaus bestehende Spielräume für die Schuldentilgung zu nutzen. Versprechen kann ich diesen Weg noch nicht, es hängt viel von den Zahlen ab. Aber versuchen werde ich es.

Rundblick: Was ist mit dem Etat für das übernächste Jahr 2019?

Hilbers: Der Entwurf soll noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause im Juli vorliegen, im September soll er an den Landtag gehen.

Rundblick: Sie arbeiten auch an einem Landesgesetz für die Umsetzung der Schuldenbremse für Niedersachsen. Was soll in dieser Vorschrift stehen?

Hilbers: Wir wollen die Schuldenbremse in unserer Verfassung verankern. Daneben werden auch die Ausnahmeregeln, die das Grundgesetz vorsieht, festgelegt werden. Dort soll definiert werden, in welchen Situationen – die mit breiter Mehrheit im Landtag zu beschließen wären – von dem ab 2020 laut Grundgesetz für alle Länder verbindlichen Neuverschuldungsverbot abgewichen werden kann. Das soll zum Beispiel bei Naturkatastrophen oder auch aus konjunkturellen Gründen geschehen können, aber nur, wenn die dann aufgenommenen Kredite kurzfristig wieder zurückgezahlt werden können. Aber an den Details arbeiten wir, das wird noch dauern.

 Quelle: Rundblick Niedersachsen

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CDU Deutschlands gratuliert Michael Kretschmer

Michael Kretschmer und Stanislaw Tillich

Zur Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Zur Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Merkel setzt auf zügige Gespräche mit der SPD

Merkel mahnt zügige Gespräche mit der SPD an

Die Union werde geleitet von der Frage: Was braucht Deutschland, was braucht Europa? Das stellte Angela Merkel nach Sitzungen der CDU-Gremien mit Blick auf anstehende Gespräche mit der SPD heraus. Ziel der CDU bleibe es, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden.

Merkel ist für „zügige Gespräche“: Die Menschen hätten gewählt und erwarteten von der Politik jetzt, dass es vorangehe. Deshalb sei es gut, dass man sich bereits am kommenden Mittwoch mit der Spitze der SPD treffe. 

Die Union werde geleitet von der Frage: Was braucht Deutschland, was braucht Europa? Das stellte Angela Merkel nach Sitzungen der CDU-Gremien mit Blick auf anstehende Gespräche mit der SPD heraus. Ziel der CDU bleibe es, eine stabile Regierung für Deutschland zu bilden.

Merkel ist für „zügige Gespräche“: Die Menschen hätten gewählt und erwarteten von der Politik jetzt, dass es vorangehe. Deshalb sei es gut, dass man sich bereits am kommenden Mittwoch mit der Spitze der SPD treffe.

Verbesserung im Gesundheitssystem

Widmann-Mauz: Schwangerschaftsabbruch keine ärztliche Dienstleistung wie jede andere

Annette Widmann-Mauz

Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine ärztliche Dienstleistung wie jede andere, ist Annette Widmann-Mauz überzeugt. Sie verweist im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" auf das bestehende Informations- und Beratungssystem, das der besonderen Konfliktsituation der betroffenen Frauen Rechnung trage. "Dort erhalten Frauen alle notwendigen medizinischen Informationen, auch über Ärzte, die Abbrüche vornehmen. Sie können hier aber auch über persönliche, soziale und ethische Fragen sprechen – und zwar in einem geschützten Raum, der frei ist von wirtschaftlichen Interessen", erläutert die Vorsitzende der Frauen Union.

Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine ärztliche Dienstleistung wie jede andere, ist Annette Widmann-Mauz überzeugt. Sie verweist im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" auf das bestehende Informations- und Beratungssystem, das der besonderen Konfliktsituation der betroffenen Frauen Rechnung trage. "Dort erhalten Frauen alle notwendigen medizinischen Informationen, auch über Ärzte, die Abbrüche vornehmen.

De Maizière: Mehr Gefährder denn je abgeschoben

Thomas de Maizière

Im zurückliegenden Jahr sind rund 50 sogenannte Gefährder aus Deutschland abgeschoben worden – deutlich mehr als 2016. Das erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig. Außerdem gebe es mehr Ermittlungsverfahren und „so viele Verurteilungen wie nie zuvor“. Allerdings: „Die Abschiebung von Gefährdern ist schwierig und bleibt schwierig.“ Alle Sicherheitsbehörden arbeiteten daran, die Sicherheitsbedrohung so gering wie möglich zu halten. 

Im zurückliegenden Jahr sind rund 50 sogenannte Gefährder aus Deutschland abgeschoben worden – deutlich mehr als 2016. Das erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig. Außerdem gebe es mehr Ermittlungsverfahren und „so viele Verurteilungen wie nie zuvor“. Allerdings: „Die Abschiebung von Gefährdern ist schwierig und bleibt schwierig.“ Alle Sicherheitsbehörden arbeiteten daran, die Sicherheitsbedrohung so gering wie möglich zu halten.

Abschiebestopp nach Syrien verlängert

Seefried: Ehrenamtliche sind unverzichtbar für unser Land – Ihr bürgerschaftliches Engagement ist Grundpfeiler unserer Gesellschaft

Seefried: Ehrenamtliche sind unverzichtbar für unser Land – Ihr bürgerschaftliches Engagement ist Grundpfeiler unserer Gesellschaft

 Zum heutigen internationalen Tag des Ehrenamtes erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Kai Seefried MdL: „In Niedersachsen ist jeder dritte Bürger ehrenamtlich tätig. Damit sind wir bundesweit an der Spitze. Ehrenamtliche leisten Außerordentliches und sind unverzichtbar für unser Land. Bürgerschaftliches Engagement ist eine wichtige Voraussetzung für eine demokratische und soziale Gesellschaft. Im Namen der CDU in Niedersachsen bedanke ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich in den unterschiedlichsten Bereichen für unsere Gesellschaft engagieren.“

Die neue Landesregierung mit CDU-Beteiligung habe die Förderung des Ehrenamtes auch konkret im Koalitionsvertrag vereinbart. Auch hier sei die Handschrift der CDU deutlich erkennbar: „Wir wollen ein landesweites Programm schaffen, um vor Ort Anlaufstellen zur Stärkung des Ehrenamts einzurichten bzw. vorhandene zu stärken. Dies beinhaltet insbesondere die Freiwilligenagenturen, bürgerschaftliches Engagement, Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen, flexiblere Freistellungsregelungen, Arbeitszeitgestaltung für Beschäftigte im Landesdienst, Prüfung rechtlicher Vorschriften, Abbau bürokratischer Hürden und gezielte Werbekampagnen für den Ausbau des Engagements von und in Unternehmen.“

 

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CDU steht für Gespräche zur Verfügung

CDU-Vorstand will ernsthafte Gespräche für stabile Regierung

Die CDU begrüßt das Vorgehen des Bundespräsidenten ausdrücklich und steht für Gespräche zur Verfügung, erklärte Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler nach einer Telefonkonferenz des CDU Bundesvorstandes am Freitag. In der Telefonkonferenz informierte die Vorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, den Vorstand über das gestrige Gespräch der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, das auf Einladung des Bundespräsidenten in dessen Amtssitz stattgefunden hat.

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Die CDU begrüßt das Vorgehen des Bundespräsidenten ausdrücklich und steht für Gespräche zur Verfügung, erklärte Bundesgeschäftsführer Dr. Klaus Schüler nach einer Telefonkonferenz des CDU Bundesvorstandes am Freitag.

In der Telefonkonferenz informierte die Vorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, den Vorstand über das gestrige Gespräch der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, das auf Einladung des Bundespräsidenten in dessen Amtssitz stattgefunden hat.

Deutsche Wirtschaft boomt, Arbeitsmarkt wächst weiter

Deutsche Wirtschaft boomt, Arbeitsmarkt wächst weiter

Die deutsche Wirtschaft setzt ihren Aufschwung fort. Dadurch entstehen immer mehr gute neue Arbeitsplätze. Noch nie waren so viele Menschen bei uns erwerbstätig. Die Arbeitslosigkeit sinkt auf den niedrigsten November-Stand seit der Deutschen Einheit. Und die Aussichten sind weiterhin gut!

Die deutsche Wirtschaft setzt ihren Aufschwung fort. Dadurch entstehen immer mehr gute neue Arbeitsplätze. Noch nie waren so viele Menschen bei uns erwerbstätig. Die Arbeitslosigkeit sinkt auf den niedrigsten November-Stand seit der Deutschen Einheit. Und die Aussichten sind weiterhin gut!

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