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Parteinews

Gratulation nach Borkum und Vollgas in Wardenburg

CDU in Niedersachsen schaut auf erfolgreichen Wahlabend in Emden, Borkum und Wardenburg

Neben dem großen Erfolg von Tim Kruithoff bei der Oberbürgermeisterwahl in Emden schaut die CDU in Niedersachsen mit Freude auch auf die Insel Borkum und in die Gemeinde Wardenburg. „Ich gratuliere Jürgen Akkermann ganz herzlich zur Wahl zum neuen Bürgermeister der Stadt Borkum und wünsche ihm im Namen der CDU in Niedersachsen viel Erfolg für die neue Aufgabe,“ so der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann. Mit seinem Motto: „Einer von der Insel, einer für die Insel“ sowie mit seinem sehr bürgernahen Wahlkampf konnte der von der CDU unterstützte Kandidat im ersten Wahlgang überzeugen. In der Gemeinde Wardenburg werden die Wählerinnen und Wähler am 22.9. erneut zur Wahlurne gebeten. Der von der CDU unterstützte Kandidat Christoph Reents geht mit 32,33% als Favorit ins Rennen. „In den nächsten 14 Tagen muss es jetzt darum gehen, dass bereits erhaltene Vertrauen weiter auszubauen und die Bürgerinnen und Bürger für die Stichwahl zu mobilisieren“, so CDU Landeschef Althusmann.

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VerEMDERung – Historischer Sieg in Seehafenstadt

Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, kommentiert die Oberbürgermeisterwahl in Emden wie folgt:

„Ich gratuliere Tim Kruithoff zu seinem historischen Sieg in der Seehafenstadt Emden. Den Emderinnen und Emdern gratuliere ich zu einem herausragenden neuen Oberbürgermeister, der die Geschicke der Stadt erfolgreich in die Zukunft entwickeln wird. Seine Motivation, Kompetenz und Kreativität hat Tim Kruithoff über 33 Wochen im Wahlkampf mehr als unter Beweis gestellt. Tim Kruithoff ist ein authentischer, ehrlicher und kompetenter Oberbürgermeister, der weiß wo er mit Emden hin möchte und die Menschen für seinen Weg der „Veremderung“ begeistert. Mit ihm wird die jahrzehntelange SPD-Hochburg nun durch einen bürgerlichen Oberbürgermeister abgelöst. Diese „Veremderung“ freut mich sehr und wird der Stadt Emden gut tun.“

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Althusmann: Guter Erfolg in Sachsen – schmerzhaftes Ergebnis in Brandenburg

„Der klare Kurs der CDU in Sachsen war Grundlage für einen guten Erfolg. Wir sind froh darüber, dass die CDU in Sachsen stärkste Kraft geworden ist und einen deutlichen Regierungsauftrag erhalten hat.  Die Union konnte sich von der AfD absetzen, unzweifelhaft auch ein persönlicher Erfolg von Michael Kretschmer. Unsere sächsischen Freunde in der Union haben im Wahlkampf stark gekämpft und deutlich gemacht, dass nur eine CDU-geführte Landesregierung die gute Entwicklung Sachsens fortsetzen kann. Wie die Landesregierung zukünftig aussieht, werden die nächsten Tage zeigen.

Das Ergebnis in Brandenburg schmerzt sehr. Die Union ist nur noch drittstärkste Kraft und konnte ihr Wahlziel leider nicht erreichen. Nun wird es in Brandenburg wohl zu Rot-Rot-Grün kommen, obwohl die Menschen mit der bisherigen rot-roten Landesregierung unzufrieden waren. Dass nun Rot-Rot-Grün als Antwort darauf kommt, ist kein gutes Signal. Damit wird sich die Entwicklung des Landes nicht verbessern, im Gegenteil. Ich danke Ingo Senftleben und der brandenburgischen CDU für ihren Wahlkampf und bin zuversichtlich, dass es in Zukunft für die CDU Brandenburg wieder bergauf geht.“

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Seefried: Auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik ist Kern-DNA der CDU

Celle. „Bereits im letzten Jahr, als von Fridays for Future noch keine Rede war, haben Bernd Althusmann und ich gemeinsam „Nachhaltigkeit und Umwelt – Mobilität und Arbeit“ als das Schwerpunktthema für das Jahr 2019 benannt. Dabei muss jetzt niemand Angst haben, dass wir die CDU grün anstreichen. Im Gegenteil wir sind diejenigen die Verantwortung übernehmen und Antworten auf die Fragen der Zeit geben.“, erklärte Generalssekretär Kai Seefried zur Einbringung des Leitantrags „Nachhaltigkeit ganzheitlich denken – Zukunft durch Innovation“ auf dem Landesparteitag der CDU in Niedersachsen.

„Für uns bedeutet Umweltschutz nicht gleich Verbote und Nachhaltigkeit heißt für uns nicht, dass alles teurer wird. Klimawandel bedeutet für uns nicht, dass wir uns immer weiter einschränken müssen. Nachhaltigkeit heißt nicht Verzicht auf unseren Wohlstand“, so Seefried. Nachhaltigkeit bedeute für die Niedersachsen-CDU, die Umwelt zu schonen und nachhaltige Politik für kommende Generationen im Bereich der Umwelt, aber eben nicht nur da, sondern auch im Bereich der Wirtschaft, der Finanzen, der Bildung und der Sicherheit zu gestalten.

„Der Unterschied zur grünen Bevormundungs- und Verbotspartei ist klar: Wir reden nicht nur. Wir übernehmen Verantwortung und handeln“, so der Generalssekretär. Dabei wolle die CDU die Menschen mitnehmen, die Vorteile einer nachhaltigen Politik aufzeigen und nutzen.

„Wir wollen Fortschritt durch Innovation. Die CDU will den weiteren Ausbau der Windenergie, den Einstieg in neue Technologien wie z.B. dem verstärkten Einsatz von Wasserstoff. Strom aus erneuerbaren Energien, der zur Erzeugung von grünem Wasserstoff eingesetzt wird, wollen wir von der EEG Umlage befreien“, so Seefried.

Die CDU wolle durch Förderung von Gebäudesanierungen Energie einsparen, neue Formen der Mobilität und die Chancen im Bereich der Digitalisierung wie z.B. Smart Parking nutzen. Gewässerschutz, Vermeidung von Mikroplastik, Flächenreduktion, und weitere Maßnahmen gegen Insektensterben und der Schutz der Wälder sind einige weitere Schwerpunkte der Niedersachsen-CDU.

„Es geht uns um den Tierschutz und die Tiergesundheit. Wir wollen ein verpflichtendes Tierwohl- und Regionallabel. Über digitales Farmmanagement soll die Tiergesundheit erhöht und das Baurecht so anpasst werden, dass tierwohlgerechte Umbauten erleichtert und beschleunigt werden“, so Seefried.

„Ich bin dankbar für die intensive Debatte über den Leitantrag. Rund 230 Änderungsanträge unterstreichen das große Interesse an dem Thema und vor allem haben die Änderungsanträge den Leitantrag deutlich verbessert. Wir wollen Niedersachsen zum Vorreiter machen. Dabei nehmen wir die Menschen in unserem Land mit. Nachhaltigkeit geht nur gemeinsam“, so der Generalsekretär abschließend.

Den Leitantrag finden Sie hier.

Eine Kurzversion finden Sie hier.

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Frauenförderung in der CDU: Teilnehmerinnen des ersten Tandem-Projektes geehrt

Celle. Im Anschluss an den heutigen Landesparteitag der CDU in Niedersachsen ehrte CDU-Landeschef Bernd Althusmann die ersten 25 Teilnehmerinnen des sogenannten Tandemprojektes. Das von August 2018 bis August 2019 laufende Projekt zur Förderung von Frauen in der CDU richtete sich gezielt an Frauen ab 30 Jahren und gab Ihnen einen exklusiven Einblick in die Partei und die politischen Abläufe auf den unterschiedlichen Ebenen. Begleitet wurden die Teilnehmerinnen dabei von erfahrenen Mentoren aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik.

„Ich freue mich über dieses Engagement und über starke Frauen in der Union. An dieser Stelle vielen Dank für die Teilnahme an unserem Tandem-Projekt und weiterhin so viel Freude bei der Mitarbeit in unserer CDU! Wir brauchen Sie“, erklärte CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann bei der Ehrung der Teilnehmerinnen.

„Wir wollen auf den Erfahrungen des ersten Durchgangs unseres Tandemprojektes aufbauen, das Projekt fortführen und weiterentwickeln. Ich freue mich auf die nächsten Teilnehmerinnen und bin davon überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, so Althusmann.

„Wir müssen mehr dafür tun, unsere Parteiarbeit für Frauen attraktiv zu gestalten. Es kann nicht unser Anspruch sein, dass in der CDU nur ein Viertel der Mitglieder weiblich ist und wir müssen auch besser werden, was die Präsenz von Frauen in den Parlamenten angeht. Dieses Ziel haben wir uns fest auf die Fahnen geschrieben. Im Februar 2020 werden wir dazu eine Sondersitzung des Landesausschusses (Kleiner Landesparteitag) abhalten, um eine abschließende Position der CDU in Niedersachsen zu beziehen.

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Althusmann: Ursula von der Leyen ist eine leidenschaftliche Europäerin

Celle. „Franz Müntefering hat einmal gesagt, der SPD-Vorsitz sei das schönste Amt neben dem Papst. Das würde wohl heute kein Sozialdemokrat mehr ernsthaft behaupten. Aber die Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin, das ist etwas ganz Besonderes. Wir sind stolz, dass die neue Chefin der EU-Kommission aus den Reihen der Niedersachsen-CDU kommt“, erklärte CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann bei seiner Würdigung von Ursula von der Leyen auf dem Landesparteitag der CDU in Celle.

Die frisch gewählte EU-Kommissionspräsidentin ließ es sich an diesem Samstag nicht nehmen, ihre Heimat Niedersachsen und ihre CDU mit ihrer Anwesenheit zu ehren.

„Mit dem Antritt des Amtes in Brüssel schließt sich für Ursula von der Leyen persönlich ein Kreis. Mit Ihrer hervorragenden Bewerbungsrede in drei Sprachen im Europäischen Parlament hat Ursula von der Leyen deutlich gemacht, dass sie eine leidenschaftliche Europäerin ist“, so Althusmann. Zwar verliere die CDU in Niedersachsen auf der einen Seite eine erfahrene Bundesministerin. Auf der anderen Seite eröffnen sich auch für Niedersachsen neue Chancen in Europa.

„Ursula von der Leyen ist weltoffen, tolerant und prinzipienfest. All das wird Ihr helfen, die anstehende Aufgabe mit Erfolg zu bewältigen. Und wir wissen auch, dass Sie fest verwurzelt in Niedersachsen ist und unser schönes Bundesland ihre Heimat bleibt. Wir wünschen der neuen EU-Kommissionspräsidenten Erfolg, Glück, Gesundheit und Gottes Segen für die anstehenden Aufgaben“, so der CDU-Landesvorsitzende.

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Althusmann: CDU ist der Motor der Landesregierung und wir haben die Antworten auf die Fragen der Zukunft

Celle. „Die CDU ist fest in Niedersachsen verwurzelt. Wir sind die Kommunalpartei, die Niedersachsenpartei. Erfolgreiche Wahlkämpfe für unsere Oberbürgermeister in Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter beweisen dies und machen deutlich, dass wir als CDU sehr wohl Großstadt können. Das werden wir demnächst in Hannover mit unserem Kandidaten Ecki Scholz beweisen“, erklärte CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann zu Beginn seiner Rede auf dem diesjährigen Landesparteitag.

Ecki Scholz wolle einen echten Neustart für Hannover. Die CDU musste aber erleben, dass auch die Bremer einen echten Neustart wollten, heraus kam dann Rot-Rot-Grün. „Wir werden in der Landeshauptstadt Hannover für einen echten Neustart kämpfen. Wir wollen ins Zentrum der Sozialdemokratie in Niedersachsen“, so Althusmann.

„Hier in Celle hat unsere Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren ersten Truppenbesuch als neue Verteidigungsministerin abgehalten. Eine besondere Ehre für Celle und Niedersachsen. Es freut mich umso mehr, dass das Verteidigungsministerium entschieden hat, in Diepholz, Bückeburg und Lüneburg keine weiteren Standortschließungen vorzunehmen, sondern die dortigen Einrichtungen zu erhalten“, so Althusmann. Wenn in Berlin vernünftig regiert werde, sei dies auch gut für Niedersachsen.

„Mit Blick auf die Landespolitik kann ich sagen, dass sich die Zusammenarbeit mit der SPD nahezu reibungslos gestaltet. Meinungsunterschiede muss und wird es auch zukünftig geben. Das fangen wir aber meist schnell wieder ein“, so der CDU-Landesvorsitzende.

Die CDU in Niedersachsen stehe für Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, für Berechenbarkeit und Entschlossenheit: „Wir tun was wir sagen, und wir halten, was wir versprechen. Wir wollen den Wohlstand in unserem Land erhalten und den Menschen gleichzeitig Sicherheit und Zukunft geben“, stellt Althusmann klar. Dafür stünden auch die fünf  Ministerinnen und Minister im Kabinett und die CDU-Landtagsfraktion.

Auf dem Landesparteitag setze die CDU bewusst auf die Themen Umwelt und Nachhaltigkeit. Die Herausforderung für die Zukunft bestehe darin, Klimaschutz und Erhaltung des Wohlstandes glaubwürdig zusammen zu bringen: „Das muss unser Anspruch als Christdemokraten sein. Da erwarten die Menschen Lösungen. Und unser Leitantrag zeigt, dass wir da den Grünen um Längen voraus sind. Wir nehmen die Menschen mit und versöhnen Ökologie und Ökonomie“, so Althusmann. Verbote seien der falsche Weg. Klima- und Umweltpolitik ginge nur gemeinsam mit den Menschen und über kleine Anreize.

„Wir haben die Zukunft fest im Blick. Wir stehen für Maß und Mitte. Wir wollen die Menschen dort erreichen, wo sie sind. Und auf diesem Landesparteitag haben wir deutlich gemacht, dass wir die Antworten auf Fragen der Zukunft verantwortungsvoll geben“, so der CDU-Landesvorsitzende.

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CDU gratuliert Heiner Ehlen zum 70. Geburtstag

Am heutigen 20. August 2019 begeht Hans-Heinrich Ehlen seinen 70. Geburtstag. Der gebürtige Zevener war von 1994 bis 2017 Abgeordneter des Wahlkreises Bremervörde im Niedersächsischen Landtag und von 2003 bis 2010 Niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung. Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, gratuliert im Namen der CDU in Niedersachsen:

„Wir sind Heiner Ehlen für seinen Einsatz für unser Land Niedersachsen und die Landwirtschaft sehr dankbar und gratulieren ihm zu seinem 70. Geburtstag. Unser ehemaliger Landwirtschaftsminister ist selber über Jahrzehnte leidenschaftlicher Landwirt und Christdemokrat der alten Schule. Noch heute engagiert er sich als Kreistagsvorsitzender in Rotenburg-Wümme. In seiner Zeit als Landwirtschaftsminister hat er dafür gesorgt, dass Niedersachsen auch heute noch das Land der Land- und Ernährungswirtschaft ist.

Heiner Ehlen steht für eine Politik für den ländlichen Raum, die er gemeinsam mit unseren Landwirtinnen und Landwirten gestaltet hat.”

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Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 18. August 2019

Wohnungsbau voranbringen und bezahlbares Wohnen sichern – Maßnahmen zur Wohnungspolitik

Bezahlbares Wohnen, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen sind ein wichtiger Handlungsschwerpunkt der Koalition. Der Wohngipfel war dafür ein wichtiger Meilenstein. Heute legt die Koalition folgendes Paket vor:

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Wohnungsbau voranbringen und bezahlbares Wohnen sichern – Maßnahmen zur Wohnungspolitik

Bezahlbares Wohnen, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen sind ein wichtiger Handlungsschwerpunkt der Koalition. Der Wohngipfel war dafür ein wichtiger Meilenstein. Heute legt die Koalition folgendes Paket vor:

Einigung im Koalitionsausschuss zum Thema Wohnen

Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt die heutige Einigung im Koalitionsausschuss für bezahlbares Wohnen und zusätzlichen Wohnraum:

„Mit der heutigen Einigung kommen wir auf dem Weg voran, mehr, einfacher und schneller zu bauen und die Maklerkosten zu senken, damit neue Wohnungen entstehen und Wohnen für alle bezahlbar bleibt.“

 

Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt die heutige Einigung im Koalitionsausschuss für bezahlbares Wohnen und zusätzlichen Wohnraum:

„Mit der heutigen Einigung kommen wir auf dem Weg voran, mehr, einfacher und schneller zu bauen und die Maklerkosten zu senken, damit neue Wohnungen entstehen und Wohnen für alle bezahlbar bleibt.“

Weniger Maklerkosten

Wir wollen das Wohnraum bezahlbar bleibt. Wir haben erreicht, dass Käufer von Wohnungen und Einfamilienhäusern künftig maximal die Hälfte der Maklerkosten tragen müssen.

Althusmann: Kohlekompromiss darf nicht in Frage gestellt werden

„Der hart und schwer verhandelte Kohlekompromiss sollte nicht nach schwierigsten Verhandlungen sofort wieder in Frage gestellt werden. Die deutsche Industrie und deren Arbeitsplätze oder aber die Sicherung der Energieversorgung dürfen wir nicht gefährden“, sagte CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann in Bezug auf seinen Kabinettskollegen Olaf Lies. Dieser hatte den Kohlekompromiss heute in Frage gestellt.

„Wir müssen realistisch bleiben. Die Übergangszeiträume bis 2038 sind im Hinblick auf den anstehenden Strukturwandel notwendig. Deutschland steigt als Industrieland bis 2022 aus der Kernkraft und bis 2038 aus der Kohle aus. Die Energieversorgung ist von zentraler Bedeutung für Verbraucher und unsere Wirtschaft. Sie muss gesichert und bezahlbar bleiben. Im Ziel eines stärkeren Klimaschutzes durch eine verbesserte CO2 Vermeidung in allen Sektoren sind wir uns einig. Durch technologische Innovationen können wir diese Ziele womöglich früher erreichen. Das halte ich für sinnvoll. Aber wir sollten in der Debatte wieder zu mehr Realismus zurückfinden“, so der CDU-Landesvorsitzende.

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13. August: Gedenkveranstaltung zum Mauerbau

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Die Glienecker Brücke zwischen Potsdam und Berlin war über Jahrzehnte ein Symbol der Teilung unseres Landes. Anlässlich des 58. Jahrestags des Mauerbaus erinnerte die CDU an diesem Ort an die Opfer von Stacheldraht und sozialistischer Diktatur in der DDR.

Eingeladen zu dieser  Gedenkveranstaltung hatten traditionell die CDU-Landesverbände Brandenburg und Berlin. Deren Vorsitzende Ingo Senftleben und Kai Wegner konnten in diesem Jahr auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer neben 200 weiteren Gästen begrüßen.

Die Parteivorsitzende erinnerte in ihrer Rede nicht nur an die Unmenschlichkeit der Grenze durch unser Land. Sie erinnerte auch an den Mut der vielen DDR-Bürger, die diese Grenze vor 30 Jahren niedergerissen haben. Das Aufbegehren gegen die sozialistische Diktatur und der Drang nach Freiheit und Demokratie war von den gleichen Werten getragen. Annegret Kramp-Karrenbauer wandte sich in ihrer Rede direkt an die anwesenden Zeitzeugen und dankte ihnen für ihren Mut und ihre Unnachgiebigkeit, die zum Fall der Berliner Mauer führten.

Der Brandenburger Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Ingo Senftleben, erinnerte an die Opfer „der zweiten deutschen Diktatur“ und verurteilte den heutigen Missbrauch der berühmten Worte „Wir sind das Volk“ durch Leute, die eben nicht für die Werte stehen, für die die DDR-Bürger vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind.

In seinem Schlusswort forderte der Berliner Landesvorsitzende, Kai Wegner, eine respektvolle Erinnerung an die Gräuel und Opfer der DDR. Der 13. August mahne dazu, nicht zu vergessen.

 

Die Glienecker Brücke zwischen Potsdam und Berlin war über Jahrzehnte ein Symbol der Teilung unseres Landes. Anlässlich des 58. Jahrestags des Mauerbaus erinnerte die CDU an diesem Ort an die Opfer von Stacheldraht und sozialistischer Diktatur in der DDR.

Althusmann: Freie Fahrt für unsere Soldatinnen und Soldaten zügig umsetzen – Deutsche Bahn sollte ein Signal setzen

Hannover. „Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen herausragenden Dienst für unser Land. Nicht nur in gefährlichen Auslandseinsätzen, sondern auch immer wieder innerhalb Deutschlands, zum Beispiel beim Katastrophenschutz, wie die jüngsten Einsätze bei der Waldbrandbekämpfung oder im vergangen Winter bei der Räumung der Schneemassen gezeigt haben. Daher sollten wir Ihnen mit Respekt und Anerkennung begegnen. Die Deutsche Bahn sollte die Signale auf freie Fahrt für unsere Soldaten setzen. Die kostenlose Heimfahrt mit der Bahn ist so ein Zeichen der Anerkennung dieses wichtigen Dienstes für Deutschland“, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann.

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Deutsche Bahn dieses Zeichen der Anerkennung jetzt torpediert und die Verhandlungen mit dem Bundesministerium der Verteidigung in die Länge zieht und dies mit mehr Geld und der Programmierung einer Software begründet“, so Althusmann. Auch das Argument, die privaten Bahnanbieter, die oftmals den Regionalverkehr anbieten, würden dies Projekt ablehnen, dürfe nicht dazu führen, dass die kostenlosen Heimfahrten für die Truppe nicht wie geplant 2020 starten. „Der Regionalverkehr der privaten Anbieter wird mit einigen Millionen Steuergeldern im Jahr gefördert. Ich wünschte mir auch dort ein Signal und eine Prüfung der bisherigen Haltung“, so der CDU-Landesvorsitzende.

„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt mit diesem Projekt ein wichtiges Zeichen. Wir als CDU in Niedersachsen unterstützen sie dabei voll. Bundesminister Andreas Scheuer bitte ich, sich als zuständiger Bundesverkehrsminister für das Projekt weiterhin stark zu machen. Besonders, da die CSU ja ebenfalls schon lange fordert, unseren Soldatinnen und Soldaten die kostenlose Heimfahrt zu ermöglichen“, so Althusmann.

Nur gemeinsam könne jetzt die Politik das Ziel erreichen. Das Tragen der Uniform in der Öffentlichkeit sei schließlich etwas Normales und Erwünschtes. So würden unsere Staatsbürger in Uniform noch tiefer in der Gesellschaft verankert.

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Bundesregierung beschließt Schub für E-Mobilität

Foto: Marcel Schlegelmilch

Die Bundesregierung stärkt den Ausbau der E-Mobilität weiter: Im Kabinett wurden heute weitere Steuerentlastungen für Elektrofahrzeuge beschlossen. Ziel ist die Förderung umweltfreundlicher Mobilität. Die CDU unterstützt diesen Vorstoß, denn E-Mobilität bietet die Chance auf saubere Mobilität – nicht nur aber vor allem auch in Ballungsräumen. Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden.

Die Bundesregierung stärkt den Ausbau der E-Mobilität weiter: Im Kabinett wurden heute weitere Steuerentlastungen für Elektrofahrzeuge beschlossen. Ziel ist die Förderung umweltfreundlicher Mobilität. Die CDU unterstützt diesen Vorstoß, denn E-Mobilität bietet die Chance auf saubere Mobilität – nicht nur aber vor allem auch in Ballungsräumen. Der Gesetzentwurf soll nach der Sommerpause im Bundestag beraten werden.

Althusmann: Unsere Bundeswehr mit ihren Soldatinnen und Soldaten ist hoch angesehener Teil unserer Gesellschaft – unsere Streitkräfte müssen gut und modern ausgestattet sein

Hannover. „Die CDU in Niedersachsen begrüßt den Vorschlag der neuen Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, unsere Bundeswehr mit zusätzlichen öffentlichen Gelöbnissen am 12. November, dem Geburtstag unserer Streitkräfte, in der Mitte unserer Gesellschaft weiter zu verankern. In Niedersachsen wäre die Landeshauptstadt Hannover ein geeigneter Ort“, erklärt CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann. Ein öffentliches Gelöbnis sei nicht nur ein starkes Signal an die Truppe, sondern auch ein deutliches Zeichen, dass die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft gehören. „Als Staatsbürger in Uniform leisteten unsere Soldatinnen und Soldaten jeden Tag einen großen Dienst für unser Land.“ 

„In den nächsten Monaten wird voraussichtlich die Panzerlehrbrigade 9 in Munster den Namen „Niedersachsen“ tragen dürfen. Dies wird aktuell auf Bitte des Landes geprüft. Darauf wären wir in Niedersachsen sehr stolz, zumal sie die aktuelle Speerspitze der NATO-Landstreitkräfte ist. Die  Geschichte  der Brigade beginnt 1956 in Munster-Lager und die Truppe ist fest mit unserem Bundesland verwurzelt“, so Althusmann. Die Namensgebung würde die tiefe Verbundenheit Niedersachsens mit der Bundeswehr noch weiter unterstreichen.

„Beide Ereignisse haben zweifellos eine hohe symbolische Bedeutung für unsere Bundeswehr. In einer zunehmend unsicheren Lage an den Rändern Europas und weltweit ist aber entscheidend, dass unsere Streitkräfte gut und professionell ausgestattet sind und die Modernisierung schneller voranschreitet. Nur so ist Deutschland in der Lage, innerhalb der Nato und der Europäischen Union seinen Beitrag für unsere gemeinsame Sicherheit zu leisten. In Zukunft wird sicher mehr und nicht weniger von Deutschland und Europa erwartet werden“, so der CDU-Landesvorsitzende.

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Missbrauchskandal von Lügde muss mehr Folgen haben

Althusmann fordert stärkere Netzwerke zwischen Jugendämtern, Ärzten und Strafverfolgungsbehörden und schärfere Strafen 

Der Missbrauchsskandal in Lügde sorgt nach wie vor für Fassungslosigkeit. Das unvorstellbare Ausmaß des Kindesmissbrauches und das damit verbundene unendliche Leid der Kinder zeigen deutlich, wie wichtig es ist, mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegenzuwirken. „Wir müssen die Netzwerke zwischen Jugendämtern, Ärzten und Strafverfolgungsbehörden zum Schutz unserer Kinder deutlich verstärken. Für Täter und Mittäter müssen drastische Strafen verhängt werden, nur so können abschreckende Signale nach außen erreicht werden. Ob der Gesetzgeber zu Änderungen am Strafgesetzbuch kommen muss, ist dringend zu prüfen“, ist der CDU Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann überzeugt.

Die CDU in Niedersachsen wird auf ihrem Landesparteitag im August das Thema umfassend aufgreifen und über eine ganzes Maßnahmenpaket beraten, um Kindesmissbrauch wirksam zu bekämpfen. Anträge sind hierzu durch den Landesfachausschuss Innen und Justiz sowie durch den CDU Kreisverband Northeim eingebracht worden.

Zentrales Thema ist die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet. „Hier kann es nicht richtig sein, dass der Besitz von Kinderpornografie nahezu als so etwas wie ein Kavaliersdelikt angesehen wird. Auch hier müssen wir prüfen, ob der Strafrahmen deutlich strenger werden muss, so dass auch hier eine abschreckende Wirkung für Täter erzielt wird“, so Althusmann. Es ist ein Fehler, die Entscheidung der Detmolder Richter als zu lasch zu kritisieren, die Grundlage liege im Strafgesetzbuch. Althusmann will daher im Rahmen der Beratung auf dem Landesparteitag eine Verschärfung des Strafgesetzbuches diskutieren. „Wer kinderpornografisches Material nutzt, muss als Straftäter gesehen werden, der keine Nebenrolle spielt“, ist Althusmann überzeugt.

Zu den weiteren Forderungen gehören ein verbessertes niederschwelliges Informations- und Unterstützungssystem zwischen allen Beteiligten von den Betroffenen bis zu den Behörden. Auch die Frage der Verjährung von Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen müssen auf den Prüfstand. Verstärkt zum Einsatz kommen soll auch neue Digitaltechnik unter Einbeziehung der Möglichkeiten „künstlicher Intelligenz“ bei der Sichtung und Auswertung großer Datenmengen im Rahmen der Strafverfolgung bei Kindespornographie. Die Strafverfolgungsbehörden sollen die rechtliche Möglichkeit bekommen, effektiv im „Darknet“ zu ermitteln. Die Nichtanzeige sexuellen Missbrauchs von Kindern soll unter Strafe gestellt werden und deutsche Internet Service Provider sollen gesetzlich verpflichtet werden, Verdachtsfälle auf Kinder- und Jugendpornographie an eine zentrale Stelle, z.B. beim Landes- oder Bundeskriminalamt, zu melden.

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Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Verteidigungsministerin

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Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Mitglieder der CDU Deutschlands,
 
nach turbulenten Stunden – nicht nur für unsere Partei, auch für mich ganz persönlich – möchte Sie als Mitglieder der CDU Deutschlands ganz persönlich informieren.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Mitglieder der CDU Deutschlands,
 
nach turbulenten Stunden – nicht nur für unsere Partei, auch für mich ganz persönlich – möchte Sie als Mitglieder der CDU Deutschlands ganz persönlich informieren.

Althusmann: Ein klares Signal der Verantwortung an unsere Bundeswehr

Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Ernennung als neue Verteidigungsministerin:

„Ich gratuliere unserer Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrem neuen Amt als Verteidigungsministerin. Als Innenministerin, Ministerpräsidentin und Parteichefin hat sie bereits gezeigt, dass sie große Herausforderungen meistern kann. Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine konsequente Entscheidung getroffen und weiß um die besondere Verantwortung des Amtes. Wenn die Vorsitzende der nach wie vor stärksten politischen Kraft in Deutschland sich entschlossen zeigt, dieses herausragend wichtige Amt der Verteidigungsministerin zu übernehmen, ist das auch ein klares Signal der Verantwortung an unsere Bundeswehr. Die CDU in Niedersachsen wünscht ihr im neuen Amt viel Erfolg!“

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CDU gratuliert Ursula von der Leyen

Tobias Koch

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt zur Wahl von Ursula von der Leyen als neuer Präsidentin der Europäischen Kommission:

"Heute ist ein historischer Tag für unser Europa. Wir freuen uns sehr, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt haben.

Althusmann: Europa ist zusammengerückt

Die Niedersächsin Dr. Ursula von der Leyen ist vom Europäischen Parlament zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt worden. Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, gratuliert seiner Parteifreundin:

„Heute ist Europa stark zusammengerückt. Das Europäische Parlament hat sich für Handlungsfähigkeit und Verantwortung entschieden und gegen irrationale Blockaden. Damit steht eine tatkräftige und zupackende Frau an der Spitze der Europäischen Kommission. In Niedersachsen und Deutschland hat Ursula von der Leyen bewiesen, dass sie auch auf internationalem Terrain durchsetzungsstark ist. Sie ist hervorragend vernetzt und über Ländergrenzen hinweg bekannt. Die deutschen Sozialdemokraten in Europa haben in den vergangenen Tagen eine unglückliche Rolle gespielt, aber jetzt sollten wir nach vorne schauen! Die CDU in Niedersachsen ist stolz, dass mit Ursula von der Leyen eine niedersächsische Christdemokratin als erste Frau dieses hohe Amt übernimmt. Sie wird die Europäische Union weiter festigen und uns Europäer international hervorragend vertreten – davon bin ich überzeugt. Dies hat sie heute auch bei ihrer beeindruckenden Rede im Europäischen Parlament bewiesen. Die SPD kehrt nun hoffentlich zu verantwortungsvoller Regierungspolitik zurück.“

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