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Parteinews

CDU in Niedersachsen beschließt 5-Punkte-Plan für Mobilität und Luftreinheit

Die CDU in Niedersachsen hat auf ihrer Klausurtagung in Walsrode einen 5-Punkte-Plan für Mobilität und Luftreinheit in Niedersachsen verabschiedet. Unter dem Titel „Innovation statt Verbotskultur“ plädieren die Christdemokraten für mehr Sachlichkeit in der Debatte um Schadstoffemissionen.

 

„Die Luft in Deutschland ist heute so sauber wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Bei der Diskussion um Schadstoffemissionen und Fahrverbote muss das Ziel immer ein vernünftiger Dreiklang aus umweltpolitischen, technologischen und beschäftigungspolitischen Erwägungen sein“, stellt Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, klar.

Die niedersächsische CDU fordert die Bundesregierung daher auf, eine wissenschaftliche und interdisziplinär besetzte Kommission einzusetzen, die die bestehenden Stickoxid-Grenzwerte überprüft. Eine abschließende toxikologische Bewertung soll die tatsächliche Gesundheitsgefährdung der Menschen klären. Darüber hinaus müssen die Messstellen in Deutschland schnellstmöglich überprüft und gegebenenfalls neu positioniert werden. Dafür muss es einheitliche europäische Standards geben, die überall angewendet werden.

Fahrverbote verstoßen aus Sicht der CDU in Niedersachsen gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und sind ein schwerwiegender Eingriff in den Individualverkehr. Deswegen sollte anstelle von Fahrverboten ein Moratorium gewährt werden. Gleichzeitig sollen Maßnahmen zur Luftreinheit gefördert werden. Die Christdemokraten setzen sich in diesem Zusammenhang beispielsweise für Leasingfahrräder im öffentlichen Dienst ein.

Abschließend heißt es im Beschluss: „Die Technologiefrage darf nicht durch politische Grenzwerte entschieden werden. Entscheidend ist, welche Technologie zu welchem Zeitpunkt die sinnvollste ist.“ Unter Berücksichtigung der Emissionen aus der Produktion und dem Recycling von Lithium-Ionen-Batterien sind diese zum jetzigen Zeitpunkt nicht umweltfreundlicher als Verbrennungsmotoren. Die CDU in Niedersachsen fordert, technologieoffen zu denken und verstärkt in die Materialforschung und die Entwicklung moderner Antriebstechnologien zu investieren.

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CDU-Klausur in Walsrode: Volles Programm, hochkarätige Gäste

An diesem Freitag trifft der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen zu seiner traditionellen Klausurtagung in Walsrode zusammen. Der politische Jahresauftakt soll vor allem dazu dienen, sich auf die anstehende Europawahl am 26. Mai 2019 einzustimmen. Die niedersächsische CDU hat sich für ihre zweitägige Klausurtagung ein volles Programm mit hochkarätigen Gästen vorgenommen.

 

Die Mitglieder des Landesvorstands werden über einen Wahlaufruf zur Europawahl mit dem Titel „Wertevoll: Niedersachsens Zukunft in einem modernen Europa“ beraten. Außerdem sollen die Themen Mobilität, Luftreinheit, Umwelt- und Klimaschutz in den Fokus gerückt werden. „Die CDU in Niedersachsen möchte ein Maßnahmenpaket verabschieden, mit dem Fahrverbote in Niedersachsen verhindert werden können“, so Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen. „Wir wollen dem Verbotswahn mit kluger Innovationspolitik begegnen.“

Am Freitagabend nimmt der neue Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak, an der Klausurtagung teil. „Es geht jetzt darum, die Aufbruchsstimmung aus den Regionalkonferenzen in die Europawahl und die vielen Kommunalwahlen in diesem Jahr mitzunehmen“, sagt Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen.

 

Am Samstag stoßen die Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie die Kreisvorsitzenden der CDU in Niedersachsen dazu. Zu Beginn wird Friedrich Merz seine Vorstellung einer neuen Wirtschaftspolitik für Deutschland erläutern. Im Anschluss stellt Kai Seefried das Parteiprogramm „Meine CDU 2022“ vor. Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, freut sich, zum Schwerpunktthema der Klausurtagung Europa den österreichischen EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn in Walsrode begrüßen zu können. Hahn ist zuständig für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen. Er wird seine Zukunftsideen für Europa präsentieren. Im Anschluss diskutieren darüber David McAllister, Spitzenkandidat der niedersächsischen CDU zur Europawahl, und weitere Kandidaten für das Europäische Parlament mit ihm. Den Abschluss bildet die Rede des Landesvorsitzenden Dr. Bernd Althusmann, in der er die Mitglieder auf das Wahljahr 2019 und aktuelle politische Themensetzungen einstimmen wird.

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AKK: „Wer, wenn nicht wir?“

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit den agrarpolitischen Sprechern von CDU und CSU

„Wir müssen uns wieder mehr zutrauen, in eine Auseinandersetzung mit den Meinungsbildnern zu treten“, sagt CDU-Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer während des traditionellen Zusammenkommens der agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus zum Start der Internationalen Grünen Woche (IGW).

 

„Wir müssen uns wieder mehr zutrauen, in eine Auseinandersetzung mit den Meinungsbildnern zu treten“, sagt CDU-Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer während des traditionellen Zusammenkommens der agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU und CSU im Konrad-Adenauer-Haus zum Start der Internationalen Grünen Woche (IGW).

Spahn: Ein starkes Signal senden

Auf dem Bild sieht man Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Mehr Freiraum für die Organisation und Betreuung von Organspenden. Faire Bezahlung der entstehenden Kosten. Bessere Abstimmung der Krankenhäuser. Und eine rechtliche Absicherung der Angehörigenbetreuung. Mit diesen vier Punkten möchte Gesundheitsminister Jens Spahn die Rahmenbedingungen für Organtransplantationen verbessern und deutlich mehr Organspenden ermöglichen. Der Deutsche Bundestag diskutierte dazu in erster Lesung eine Änderung des Transplantationsgesetzes. Um eine Neuregelung der Organspende geht es dabei nicht.

Mehr Freiraum für die Organisation und Betreuung von Organspenden. Faire Bezahlung der entstehenden Kosten. Bessere Abstimmung der Krankenhäuser. Und eine rechtliche Absicherung der Angehörigenbetreuung. Mit diesen vier Punkten möchte Gesundheitsminister Jens Spahn die Rahmenbedingungen für Organtransplantationen verbessern und deutlich mehr Organspenden ermöglichen. Der Deutsche Bundestag diskutierte dazu in erster Lesung eine Änderung des Transplantationsgesetzes. Um eine Neuregelung der Organspende geht es dabei nicht.

Der Brexit. Antworten auf zentrale Fragen.

Am Dienstag, dem 15. Januar 2019, stimmte das Britische Unterhaus über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 29. März 2019 ab. Dabei haben die Abgeordneten dem zwischen Vertretern der britischen Regierung und des EU-Parlaments ausgehandelten Abkommen nicht zugestimmt.

Am Dienstag, dem 15. Januar 2019, stimmte das Britische Unterhaus über einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 29. März 2019 ab. Dabei haben die Abgeordneten dem zwischen Vertretern der britischen Regierung und des EU-Parlaments ausgehandelten Abkommen nicht zugestimmt.

Vorausgegangen waren zweijährige Verhandlungen, mit dem Ziel eines geordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU. Ende November 2018 hatten sich beide Seiten auf die Bedingungen geeinigt.

Was folgt jetzt?

Ein Jahr der großen Aufgaben

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

Im Anschluss an ihre erste Klausurtagung als neues Führungsgespann der CDU Deutschlands stellten sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak den Fragen der Presse.

 

Im Anschluss an ihre erste Klausurtagung als neues Führungsgespann der CDU Deutschlands stellten sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Generalsekretär Paul Ziemiak den Fragen der Presse.

Aufgabe der Partei sei es, das Regierungshandeln zu begleiten, sagte die CDU-Vorsitzende zum Ende der Klausurtagung der CDU Deutschlands in Potsdam. Die CDU müsse dabei „Resonanzboden bieten und helfen, in vielen Fragen Entscheidungen herbeizuführen“. Aber die Partei solle sich auch darauf konzentrieren, wofür sie im Kern stehe.

AKK: Politik für ein Europa in Wohlstand, Frieden und Freiheit

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Manfred Weber, gemeinsamer Spitzenkandidat von CDU/CSU zur Europawahl

Nun ist es offiziell: Manfred Weber ist Spitzenkandidat von CDU und CSU zur Europawahl 2019. In Potsdam hat der CDU-Bundesvorstand Weber einstimmig nominiert, erklärte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Rande der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Sie bestätigte, dass CDU und CSU mit einem gemeinsamen Programm zur Europawahl antreten wollen. Darüber hinaus planten die Schwesterparteien geneinsame Auftakt-  und Abschlussveranstaltungen.

 

Nun ist es offiziell: Manfred Weber ist Spitzenkandidat von CDU und CSU zur Europawahl 2019. In Potsdam hat der CDU-Bundesvorstand Weber einstimmig nominiert, erklärte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Rande der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Sie bestätigte, dass CDU und CSU mit einem gemeinsamen Programm zur Europawahl antreten wollen. Darüber hinaus planten die Schwesterparteien geneinsame Auftakt-  und Abschlussveranstaltungen.

Seefried: Wir wollen Frauen für Politik begeistern

Die aktuelle Diskussion um ein Parité-Gesetz kommentiert Kai Seefried MdL, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

 

„Die CDU in Niedersachsen setzt sich für eine stärkere Präsenz von Frauen in den Parlamenten ein. Gerade unser Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann hat dazu eine klare Position. Im Landtagswahlkampf hat er sein Kompetenzteam paritätisch besetzt. Mit unserem Tandem-Projekt fördern wir gezielt Frauen in unserer Partei. Wir wollen Frauen für Politik begeistern und dafür sorgen, dass vor Ort die besten Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt werden. Wir sind offen für Vorschläge, wie dies zu erreichen ist. Es bleibt fraglich, ob ein Parité-Gesetz die Ursachen oder nicht doch die Symptome bekämpft.“

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Althusmann: Pflege braucht starke Vertretung – aber keine Zwangsbeiträge und Zwangsmitgliedschaft

Zur Debatte um eine Pflegekammer auf Bundesebene erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann:

“Unsere engagierten Pflegekräfte brauchen eine starke Vertretung, die auch von ihnen gewollt ist. Zwangsbeiträge und Zwangsmitgliedschaften benötigen unsere Pflegekräfte nicht. Daher kann ich nur davor warnen, bei einer möglichen bundesweiten Vertretung für die Pflege dieselben Fehler wie in Niedersachsen zu machen. Hier wächst der Protest gegen die Pflegekammer täglich und über 40.000 Unterschriften in der Petition gegen die Kammer sind ein deutliches Signal.“

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Wir packen an für starke Familien

Jede Familie mit Kindern weiß, wie schwer der Alltag bisweilen ist. Vor allem Alleinerziehende oder kinderreiche Familien wissen oft kaum, wie sie über die Runden kommen sollen. Das darf nicht sein. Die Bundesregierung hat deshalb heute das Starke-Familien-Gesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz unterstützen wir die Familien, die besondere Hilfe brauchen.

Jede Familie mit Kindern weiß, wie schwer der Alltag bisweilen ist. Vor allem Alleinerziehende oder kinderreiche Familien wissen oft kaum, wie sie über die Runden kommen sollen. Das darf nicht sein. Die Bundesregierung hat deshalb heute das Starke-Familien-Gesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz unterstützen wir die Familien, die besondere Hilfe brauchen.

2019: Das ist neu

 Das ist neu

Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Jahr 2018 zahlreiche Gesetze beschlossen, von denen die Menschen in Deutschland ab 2019 profitieren. Mehr Geld für Eltern und mehr Netto vom Brutto für Erwerbstätige gehören genauso dazu, wie bessere Chancen für Arbeitsuchende. Wir stellen in Kürze vor, was 2019 unter anderem besser wird.

Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Jahr 2018 zahlreiche Gesetze beschlossen, von denen die Menschen in Deutschland ab 2019 profitieren. Mehr Geld für Eltern und mehr Netto vom Brutto für Erwerbstätige gehören genauso dazu, wie bessere Chancen für Arbeitsuchende. Wir stellen in Kürze vor, was 2019 unter anderem besser wird.

Seehofer: Machen unsere Arbeit rasch und effizient

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) während der Pressekonferenz zur Aufklärung des Daten-Diebstahls

Der Daten-Diebstahl bei rund 1.000 Personen des öffentlichen Lebens und die anschließende Verbreitung der teils sensiblen Daten via Twitter beschäftigt weiter die Instanzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer lobt die erfolgreiche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, die nur 48 Stunden nach Bekanntwerden der Tat zu einer Festnahme mit Geständnis führten. Für 2019 plant die Bundesregierung ein neues Gesetz für mehr IT-Datensicherheit. Das soll noch im ersten Halbjahr auf den Weg gebracht werden.

Der Daten-Diebstahl bei rund 1.000 Personen des öffentlichen Lebens und die anschließende Verbreitung der teils sensiblen Daten via Twitter beschäftigt weiter die Instanzen. Bundesinnenminister Horst Seehofer lobt die erfolgreiche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, die nur 48 Stunden nach Bekanntwerden der Tat zu einer Festnahme mit Geständnis führten.

Paul Ziemiak zur Veröffentlichung gestohlener Daten von Politikern

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zur Veröffentlichung gestohlener Daten von Politikern

Persönliche Daten und Dokumente von Politikern, Künstlern und Journalisten wurden im Internet veröffentlicht. Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak MdB, erklärt dazu:

Persönliche Daten und Dokumente von Politikern, Künstlern und Journalisten wurden im Internet veröffentlicht. Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Paul Ziemiak MdB, erklärt dazu:

Ich bin schockiert über das Ausmaß der gestohlenen und veröffentlichten persönlichen und privaten Daten. Dies ist ein krimineller Akt.

Althusmann: 2019 muss in Niedersachsen auch zum Jahr der Inneren Sicherheit werden

„Aus Sicht der CDU in Niedersachsen hat die Innere Sicherheit im Jahr 2019 eine besondere Bedeutung. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, in einem sicheren Land zu leben. Der niedersächsische Landtag wird daher endlich das Polizeigesetz modernisieren“, so der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann. „Die Landesregierung stellt sich damit auf Drängen der CDU der Aufgabe, die Befugnisse der Polizei und der Ordnungsbehörden an neuartige Gefahrenlagen und die Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. Dabei wird sehr klug zwischen der Freiheit des einzelnen Bürgers einerseits und der staatlichen Schutzverpflichtung andererseits abgewogen. Mit dem Koalitionspartner wird nochmals über eine Experimentierklausel für die Erprobung automatisierter Videoauswertung an Gefahrenschwerpunkten zu reden sein“, so Althusmann. Der vorliegende Gesetzentwurf müsse jetzt klar regeln, was teils aus ideologischen Gründen in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft worden ist.

„Zur Inneren Sicherheit gehört aber auch, dass unsere Gesetze konsequent angewendet werden. Mit Blick auf die im Jahr 2018 stets deutlich über 20.000 ausreisepflichtigen Ausländer ohne Bleibeperspektive in Niedersachsen und lediglich 114 Abschiebungen im Oktober 2018 haben wir hier dringenden Nachholbedarf. Über Abschiebungen darf man nicht nur reden – sie müssen vollzogen werden, wenn keine Bleibeperspektive besteht. Nur so können wir unser Asylrecht dauerhaft erhalten“, so der CDU-Landesvorsitzende. Die CDU begrüße es daher, dass das Innenministerium, auch auf Drängen der kommunalen Spitzenverbände, erste Gespräche zur Novellierung derjenigen Rechtsvorschriften geführt hat, die die Rückführungspraxis im Land maßgeblich regeln. Zu nennen seien aus Sicht der CDU beispielhaft die Härtefallkommissionsverordnung und der Rückführungserlass.

„Hier kann und muss Niedersachsen in 2019 nachsteuern. Die durch den Haushalt 2019 geschaffenen personellen Verstärkungen im Rückführungsbereich der Landesaufnahmebehörde sind da nur ein Baustein, wenn auch ein nicht unbedeutender“, so Althusmann.

Der CDU-Landesvorsitzende begrüßt ausdrücklich die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben: „Der Bundesinnenminister will Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals verschärfen, vor allem für diejenigen Ausreispflichtigen, die straffällig geworden sind. Dies unterstützen wir als CDU in Niedersachsen ausdrücklich.“ Auch die Ingewahrsamnahme vor einer Abschiebung sieht der CDU-Landesvorsitzende positiv: „Darüber können wir sicherstellen, dass die Betroffenen auch anwesend sind, wenn sie abgeschoben werden sollen.”

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Die CDU in Niedersachsen wünscht einen guten Rutsch!

So schnell vergeht die Zeit. Für Niedersachsen war 2018 ein gutes Jahr. Wir konnten als CDU in der Landesregierung viele wichtige Zukunftsprojekte umsetzen und auf den Weg bringen. Wir blicken dankbar auf das vergangene Jahr zurück und freuen uns auf die Herausforderungen und die Arbeit im Jahr 2019. Wir möchten Danke sagen für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr.

Die CDU in Niedersachsen und das gesamte Team im Wilfried-Hasselmann-Haus wünschen allen einen guten Rutsch ins neue Jahr!

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Althusmann: So kann die Pflegekammer nicht funktionieren

Hannover. Der Protest an der Pflegekammer Niedersachsen reißt nicht ab. „Allein die Entwicklungen in den vergangenen Tagen zeigen, dass unsere Kritik an der Pflegekammer in der derzeitigen Form nicht unbegründet war“, so CDU Landeschef Dr. Bernd Althusmann. Bereits im Jahr 2016 hat sich die CDU mit ihrer Kritik und ihren Sorgen mit Blick auf die geplante Pflegekammer nicht zurückgehalten.

„Eine Kammer allein wird nicht die Probleme der Pflegesätze und der besseren Entlohnung der Pflegekräfte mit Blick auf deren tatsächliche Arbeitsbelastung lösen. Letztlich gelten Tarifverträge, aber mehr Wertschätzung für die Beschäftigten und bessere Arbeitsbedingungen wären ein wichtiger Schritt. Die jetzt zu Recht kritisierten Regelungen sind das genaue Gegenteil“, ist Althusmann überzeugt.

Die wesentliche Kritik der CDU zielt aber vor allem auf die Pflichtmitgliedschaft und die Zwangsbeiträge der Beschäftigten. „Das jetzt ausgerechnet hier so unsensibel und unprofessionell gearbeitet wird, sorgt zu Recht für Verärgerung und auch Enttäuschung bei den Beschäftigten“, ärgert sich Althusmann. Wie könne man bei der grundsätzlichen Beitragserhebung von einem Jahreshöchstgehalt von 70.000 Euro ausgehen, fragt sich der CDU Landesvorsitzende. Solche Überlegungen gehen an der Realität vorbei und geben den ohnehin vorhandenen Zweifeln an der Kammer neue Nahrung.

Es reiche jetzt auch nicht aus, wie von der Kammer angekündigt, eine Überprüfung der Beiträge in Aussicht zu stellen. „So kann ein vertrauensbildender Prozess nicht aussehen“, kritisiert Althusmann und fordert eine komplette Überarbeitung der Verfahren zur Erhebung der Beiträge.

In den niedersächsischen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nimmt der Protest jetzt immer weiter zu. Erst vor 7 Tagen startete Stefan Cornelius aus Berge bei Osnabrück eine Petition zur Abschaffung der Pflegekammer. Das Ziel der Unterstützung setzte Cornelius bei 25.000 Unterzeichnern, die jetzt bereits nahezu erreicht sind. „Selten haben Petitionen sich mit einer solchen Dynamik entwickelt, dies zeigt, dass nicht mehr lange mit Veränderungen gewartet werden dürfe“, fordert Althusmann.

Im Landtagswahlkampf war die CDU noch mit dem Ziel der Abschaffung der Pflegekammer in die politische Auseinandersetzung gegangen. „Zwangsmitgliedschaften und hohe Bußgelder bei Nichteintritt werden wir abschaffen“, so das klare Ziel der Union. In den Koalitionsverhandlungen konnte die CDU sich hier nicht durchsetzen und es wurde zwischen SPD und CDU eine Evaluierung zur Hälfte der Wahlperiode vereinbart. „Diese Evaluierung werden wir einfordern und auch mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen sehr kritisch vornehmen“, ist sich Althusmann sicher. Der Jahresbeginn 2019 müsse jetzt genutzt werden, um bereits die ersten Fehler wieder zu beseitigen.

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Gesteuerte, qualifizierte Fachkräfteeinwanderung aus nationalem Interesse

Fachkräfteeinwanderung

Das Bundeskabinett hat heute die neue Fachkräftestrategie der Bundesregierung, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung beschlossen.

Deutschlands Wirtschaft und Arbeitsmarkt stehen derzeit hervorragend da. In einigen Regionen in Deutschland herrscht inzwischen Vollbeschäftigung. Unser Land steht mit Blick auf die Alterung der Bevölkerung und der Digitalisierung der Arbeitswelt vor zwei großen Aufgaben. Zusätzlich werden in vielen Branchen Fachkräfte händeringend gesucht. Der Fachkräftemangel in einigen Branchen und Regionen in unserem Land ist inzwischen ein Hemmnis für das Wachstum unserer Wirtschaft geworden.

Selbstverpflichtung statt Verbote – das ist CDU pur

Bundesministerin Julia Klöckner

Das Bundeskabinett verabschiedet die Nationale Reduktionsstrategie für weniger Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten. Bundesministerin Julia Klöckner: „Ziel ist, dass die die gesunde Wahl zu leichteren Wahl wird.“

 

Das Bundeskabinett verabschiedet die Nationale Reduktionsstrategie für weniger Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten. Bundesministerin Julia Klöckner: „Ziel ist, dass die die gesunde Wahl zu leichteren Wahl wird.“

Seefried: AfD lässt Maske fallen

Zur Einrichtung des AfD-Meldeportals „Neutrale Lehrer Niedersachsen“ äußert sich Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

„Die Demokratie ist vielfältig und das sollte sich genauso in unseren Schulen abbilden. Die CDU in Niedersachsen steht für eine pluralistische Gesellschaft. Ich vertraue den Lehrerinnen und Lehrern in Niedersachsen, dass sie unseren Kindern eine demokratische und ausgewogene Bildung bieten. Gleichzeitig stimmt es mich nachdenklich, dass diese Bildung bei den Vertretern der AfD scheinbar nicht gefruchtet hat. Wer ernsthaft meint, Schulen und Lehrer zu denunzieren, hat die Demokratie nicht verstanden. Die AfD lässt mit ihrem peinlichen Meldeportal wieder einmal die bürgerliche Maske fallen. Wer heute Lehrer politisch brandmarkt, führt morgen Andersdenkende in Zwangsjacken ab.“

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Gute-Kita-Gesetz verabschiedet

Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Bundestag hat am Freitag das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Für den Gesetzentwurf aus dem Familienministerium stimmten die Koalitionsfraktionen. Grüne und Linke hatten einen Änderungsantrag eingebracht, der aber keine Mehrheit fand. Über den Entwurf soll im Laufe des Tages dann auch der Bundesrat entscheiden, so dass das Gesetz wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten könnte.

Der Bundestag hat am Freitag das Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Für den Gesetzentwurf aus dem Familienministerium stimmten die Koalitionsfraktionen. Grüne und Linke hatten einen Änderungsantrag eingebracht, der aber keine Mehrheit fand. Über den Entwurf soll im Laufe des Tages dann auch der Bundesrat entscheiden, so dass das Gesetz wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten könnte.

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