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CDU-News
Die Ergebnisse der Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen Grünen kommentiert Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, wie folgt:
„Ich bedauere, dass die Grünen in Niedersachsen weiter nach links rücken. Ich bin konsterniert über die einseitige Vehemenz, mit der das geplante Polizeigesetz beraten worden ist. Die Grünen verkennen die reale Gefährdungslage. Die Polizeiarbeit muss im digitalen Zeitalter auf der Höhe bleiben. Die strikte Verweigerungshaltung der Grünen ist in diesem Zusammenhang unverantwortlich. Die Wahl von Anne Kura und Hans-Joachim Janßen als Parteivorsitzende ist ein weiteres Indiz für die zunehmende Ideologisierung der Partei. Vielleicht sollten sie sich ein Beispiel am Kurs ihres Bundesverbands nehmen und mehr Pragmatismus anstelle von Ideologie an den Tag legen.“
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Althusmann: CDU in Hessen bleibt trotz kräftigen Gegenwinds aus Berlin stärkste Kraft. Am Ergebnis gibt es aber nichts zu beschönigen. Weniger Streit und Schlagzeilen, mehr Inhalte und Schlagzahl bei den wirklich wichtigen Themen nötig.
Den Ausgang der Landtagswahl in Hessen kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt:
„Am Ergebnis gibt es nichts zu beschönigen. Das Ergebnis war schlicht nicht gut. Die Wahl hat unter schwierigsten Umständen für die Union stattgefunden. Die hessische CDU hat gemeinsam mit den Grünen vier Jahre lang ausgesprochen erfolgreich regiert. Davon haben die Grünen ebenso profitiert wie von der Schwäche der SPD. Das Wahlergebnis ist ein Weckruf an die Große Koalition in Berlin, Machtfragen hinter sich zu lassen und sich um die wichtigen Sachfragen zu kümmern. Die tatsächlich bereits erzielten Ergebnisse der Großen Koalition in Berlin sind bisher nicht beim Bürger angekommen. Das Mindeste, das die Menschen erwarten können, ist ein respektvoller Umgang unter den Spitzenpolitikern des Landes. Weniger Streit und Schlagzeilen, mehr Inhalt und Schlagzahl bei den Themen, die den Menschen in Deutschland wirklich wichtig sind. Mit Blick auf die kommenden Monate sollten wir uns einer kritischen Gesamtbewertung zuwenden. Vom CDU-Bundesparteitag im Dezember erwarte ich ein klares Signal des Aufbruchs und der Klarheit.
Mit Blick auf Hessen bleibt trotz der Verluste festzuhalten: Die CDU mit Volker Bouffier ist die klar stärkste Kraft und hat damit den Auftrag, eine stabile Regierung zu bilden. Eine Fortsetzung des erfolgreichen Bündnisses von Schwarz-Grün erscheint aktuell möglich und mehrheitlich gewollt, aber auch ein Jamaika-Bündnis wäre denkbar. Die Koalitionsverhandlungen werden angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht einfach.“
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Statement von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu den Landtagswahlen in Hessen am 28. Oktober 2018.
Die CDU ist in Hessen klar die stärkste Kraft. Der beherzte Wahlkampf der vergangenen Wochen und Tage hat sich gelohnt: Die CDU hat jetzt einen klaren Regierungsauftrag.
Die schwarz-grüne Landesregierung hat in Hessen sehr gute Arbeit geleistet. Die Bürger wollen, dass Volker Bouffier Ministerpräsident bleibt und sie wollen eine Fortsetzung dieser Koalition. Wir müssen Volker Bouffier jetzt weiter unterstützen und ihm die Zeit geben, Gespräche zur Bildung einer stabilen Regierung zu führen.
Wir als CDU sind insgesamt natürlich nicht zufrieden. Wir haben an Zustimmung verloren, die Umfragewerte im Bund sind enttäuschend und unbefriedigend.
Statement von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu den Landtagswahlen in Hessen am 28. Oktober 2018.
Die CDU ist in Hessen klar die stärkste Kraft. Der beherzte Wahlkampf der vergangenen Wochen und Tage hat sich gelohnt: Die CDU hat jetzt einen klaren Regierungsauftrag.
Die Entscheidung Dr. Angela Merkels, nicht erneut für den Bundesvorsitz der CDU zu kandidieren, kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU, wie folgt:
“Angela Merkel hat heute eine höchstpersönliche Entscheidung getroffen, die akzeptiert werden sollte. Diese Entscheidung war richtig und souverän. Angesichts ihrer großen Leistungen verdient die Bundeskanzlerin größten Respekt. Ich danke Angela Merkel ausdrücklich für das, was sie für die Partei in immerhin 18 Jahren als Parteivorsitzende geleistet hat. Die CDU steht jetzt vor der anspruchsvollen Aufgabe, den Übergang besonnen und kraftvoll zu gestalten. Jetzt ist es Zeit für einen breiten Neuanfang, der für die CDU viele Chancen für klare Positionen bietet. In der CDU in Niedersachsen werden wir alle Personalfragen in aller gebotenen Ruhe und Besonnenheit weiter beraten.”
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Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird auf dem kommenden CDU-Parteitag nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Das erklärte sie im Anschluss an die Sitzung des CDU-Bundesvorstandes. Der Stellvertretende CDU-Vorsitzende, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, zollte Merkel „Dank, Anerkennung und Respekt“.
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird auf dem kommenden CDU-Parteitag nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Das erklärte sie im Anschluss an die Sitzung des CDU-Bundesvorstandes. Der Stellvertretende CDU-Vorsitzende, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, zollte Merkel „Dank, Anerkennung und Respekt“.
E-Mail an die Mitglieder der CDU Deutschlands
Liebe Freundinnen und Freunde,
Sie haben es sicherlich heute schon aus den Nachrichten erfahren: Ich habe heute Morgen unserem Präsidium und unserem Bundesvorstand mitgeteilt, dass ich auf unserem kommenden Parteitag Anfang Dezember in Hamburg nicht mehr als Vorsitzende der CDU Deutschlands kandidieren werde. Es ist mir ein Anliegen, auch Ihnen auf diesem Wege meine Beweggründe für diesen Schritt zu übermitteln, so wie ich sie heute unseren Gremien dargelegt habe:
E-Mail an die Mitglieder der CDU Deutschlands
Bundeskanzlerin Angela Merkel kann einen weiteren großen Erfolg ihrer Politik und der ihrer Bundesregierung vorweisen: Nie waren mehr Frauen und Männer in Lohn und Brot. Die Arbeitslosigkeit geht immer weiter zurück. Und die Chancen auf einen hochwertigen Arbeitsplatz sind so gut wie nie.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kann einen weiteren großen Erfolg ihrer Politik und der ihrer Bundesregierung vorweisen: Nie waren mehr Frauen und Männer in Lohn und Brot. Die Arbeitslosigkeit geht immer weiter zurück. Und die Chancen auf einen hochwertigen Arbeitsplatz sind so gut wie nie.
Rund 10 000 Patienten in Deutschland stehen in Deutschland auf der Warteliste für eine Organspende. Alle 8 Stunden stirbt einer von ihnen, weil kein passendes Spender-Organ gefunden wird. Das muss sich ändern! Für mehr Transplantationen, hat die Bundesregierung heute das neue Transplantationsgesetz auf den Weg gebracht.
Rund 10 000 Patienten in Deutschland stehen in Deutschland auf der Warteliste für eine Organspende. Alle 8 Stunden stirbt einer von ihnen, weil kein passendes Spender-Organ gefunden wird. Das muss sich ändern! Für mehr Transplantationen, hat die Bundesregierung heute das neue Transplantationsgesetz auf den Weg gebracht.
Beim UN-Gipfel am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch, Marokko, wird der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) unterzeichnet. Im Internet tauchten dazu Falschmeldungen gegen den GCM auf, die zu Fragen von besorgten Bürgern geführt haben. Diese Fragen beantworten wir im Folgenden.
Beim UN-Gipfel am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch, Marokko, wird der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) unterzeichnet. Im Internet tauchten dazu Falschmeldungen gegen den GCM auf, die zu Fragen von besorgten Bürgern geführt haben. Diese Fragen beantworten wir im Folgenden:
Frage
Um was handelt es sich beim UN-Migrationspakt?
Antwort
Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, zeigt sich erstaunt über ein neuerliches Interview des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. „Es ist schon bemerkenswert, mit welchem Engagement der SPD-Vorsitzende dieser Tage die Lage der Union kommentiert. Dieses Verhalten ist gelinde gesagt unangebracht“, so Seefried. „Während Merkels Zeit an der Parteispitze hat die SPD übrigens zehn Vorsitzende erlebt. Vor diesem Hintergrund sollte sich der SPD-Landesvorsitzende mit Kommentierungen zurückhalten.“
Im neuesten Interview mit der Welt prophezeit Weil einen Rechtsruck der Union. „Wer ständig einen Rechtsruck der CDU herbeiredet, hat scheinbar selbst kein Interesse an einer Fortsetzung der Großen Koalition im Bund und gefährdet auch das Vertrauen der niedersächsischen CDU. Wenn Weil keinen weiteren Streit möchte, sollte er sich einfach hinter seine Vorsitzende stellen. Laut Frau Nahles war ein Koalitionsbruch kein Thema bei der Klausurtagung der SPD“, meint Seefried dazu. „Aufgrund der neuesten Umfrageergebnisse sollte sich Weil besser der Probleme seiner SPD annehmen: In Hannover kommt die SPD beispielsweise mit absurden Vorschlägen zur Verkehrspolitik, in der Bundes-SPD werden die ewigen Groko-Nörgler immer lauter. Wenn der Ministerpräsident sich um diese SPD-Themen kümmert, klappt es vielleicht auch mit seinen bundespolitischen Ambitionen.”
Unabhängig von dem oder der neuen CDU-Bundesvorsitzenden unterstreicht Kai Seefried, dass die Union zum Koalitionsvertrag mit der SPD steht: „Der Koalitionsvertrag wurde für die gesamte Legislaturperiode geschlossen. Auf die CDU ist Verlass, der Koalitionsvertrag gilt.“
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Verfahrensregelung für die Regionalkonferenzen im Vorfeld des 31. Parteitages der CDU Deutschlands
Verfahrensregelung für die Regionalkonferenzen im Vorfeld des 31. Parteitages der CDU Deutschlands
Neben der organisatorischen Vorbereitung des 31. Parteitags der CDU Deutschlands in Hamburg, hat sich der CDU-Bundesvorstand bei seiner Klausurtagung am 4./5. November auch mit der inhaltlichen Vorbereitung des Parteitags beschäftigt. Auf diesem soll der Leitantrag mit dem Thema „Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ beschlossen werden.
Bei der Klausurtagung ging es um die Mittelschicht in Deutschland, die Zukunft der Arbeitswelt und das Thema Steuern im digitalen und globalen Zeitalter.
Neben der organisatorischen Vorbereitung des 31. Parteitags der CDU Deutschlands in Hamburg, hat sich der CDU-Bundesvorstand bei seiner Klausurtagung am 4./5. November auch mit der inhaltlichen Vorbereitung des Parteitags beschäftigt. Auf diesem soll der Leitantrag mit dem Thema „Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ beschlossen werden.
Bei der Klausurtagung ging es um die Mittelschicht in Deutschland, die Zukunft der Arbeitswelt und das Thema Steuern im digitalen und globalen Zeitalter.
Anlässlich des 16. Wohnungspolitischen Kongresses in Niedersachsen erneuert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, seine Forderung nach einer sozialen Wohnraumoffensive. Der Bund hat angekündigt, den Ländern bis 2022 insgesamt rund fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Davon werden auf Niedersachsen voraussichtlich knapp 500 Millionen Euro entfallen. „Das ist ein riesiger Schritt in die richtige Richtung und kann bereits im kommenden Jahr zu umfangreichen Investitionen führen“, so Althusmann. „Das Land Niedersachsen muss jetzt zeitnah ein eigenes Konzept für den sozialen Wohnungsbau entwickeln.“ Dabei müsse fortlaufend geprüft werden, ob für den zielgerichteten sozialen Wohnungsbau auch zusätzliche finanzielle Mittel des Landes nötig seien.
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD auf Bundesebene hatte Althusmann die Wohnraumförderung des Bundes selbst verhandelt. „Es ist gut, dass dieses Thema auf dem heutigen Kongress ausführlich besprochen wird“, sagt Althusmann.
Beschlusslage der ParteiKürzlich hat sich der Landesparteitag der niedersächsischen CDU intensiv mit der Thematik des sozialen Wohnungsbaus befasst und die Forderung bekräftigt, höhere Zuschüsse an die Kommunen auszuzahlen. Möglichkeiten des kostensparenden Bauens müssen genutzt und Planverfahren abgekürzt werden. „Unsere Städte und Gemeinden sollen in die Lage versetzt werden, nicht nur zahlenmäßig mehr Wohnraum schaffen zu können, sondern diesen auch ansprechend zu gestalten“, so Althusmann. Das schlechte Image, das dem sozialen Wohnungsbau in Teilen anhaftet, solle schnellstmöglich behoben werden.
Der Beitrag Althusmann: Niedersachsen braucht Konzept für sozialen Wohnungsbau erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.
Gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und im ländlichen Raum sind der Großen Koalition wichtig. Im Deutschen Bundestag wurde im Rahmen einer ersten Orientierungsdebatte über die Ausrichtung verhandelt. Bundesinnenminister Horst Seehofer führte aus, was er sich als „Heimat-Minister“ vorgenommen hat, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.
Gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und im ländlichen Raum sind der Großen Koalition wichtig. Im Deutschen Bundestag wurde im Rahmen einer ersten Orientierungsdebatte über die Ausrichtung verhandelt. Bundesinnenminister Horst Seehofer führte aus, was er sich als „Heimat-Minister“ vorgenommen hat, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.
Herzlichen Glückwunsch, lieber Manfred Weber zur Wahl zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei!
Herzlichen Glückwunsch, lieber Manfred Weber zur Wahl zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei!
Sicherheit für Rentner und Beitragszahler, Entlastung für Geringverdiener, bessere Absicherung bei Frührente und höhere Mütterrente – das sind die Kernpunkte des neuen Rentenpakets, das der Deutsche Bundestag jetzt beschlossen hat. Die unter Konrad Adenauer eingeführte gesetzliche Rentenversicherung sei bis heute „ein starkes Stück Sozialstaat Made by CDU“, betont Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Sicherheit für Rentner und Beitragszahler, Entlastung für Geringverdiener, bessere Absicherung bei Frührente und höhere Mütterrente – das sind die Kernpunkte des neuen Rentenpakets, das der Deutsche Bundestag jetzt beschlossen hat. Die unter Konrad Adenauer eingeführte gesetzliche Rentenversicherung sei bis heute „ein starkes Stück Sozialstaat Made by CDU“, betont Hermann Gröhe, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat Manfred Weber heute zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Die CDU in Niedersachsen freut sich über diese Wahl und gratuliert dem 46-jährigen CSU-Politiker sehr herzlich.
„Manfred Weber ist ein glühender Europäer. Sein heutiges Ergebnis unterstreicht sein großes Ansehen in der EVP“, sagt Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen. „Gleichzeitig weiß er um die Vorbehalte vieler Menschen aufgrund einer vermeintlichen Regulierungswut der EU. Ich begrüße sein Anliegen, die Entscheidungen der EU transparenter zu kommunizieren. Manfred Weber ist ein heimatverbundener Europäer, ein kluger und werteorientierter Politiker. Er ist ein hervorragender Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten.“
Auf der traditionellen Klausurtagung der CDU in Niedersachsen wird Manfred Weber im Januar in Walsrode zu Gast sein. „Ich freue mich auf den Besuch Manfred Webers bei uns. Im Wahlkampf kann er auf unsere volle Unterstützung zählen!“, so Althusmann.
Die Wahl zum Europäischen Parlament findet am 26. Mai 2019 statt. Daraufhin nominiert der Europäische Rat einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, der letztendlich vom Parlament für fünf Jahre gewählt wird.
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Langzeitarbeitslose sollen die Chance haben, „echte Arbeit zu finden“ und einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz bekommen können. Das fordert Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu dient das neue Teilhabechancengesetz, das der Deutsche Bundestag jetzt beschlossen hat. Es soll zum Januar 2019 in Kraft treten.
Langzeitarbeitslose sollen die Chance haben, „echte Arbeit zu finden“ und einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz bekommen können. Das fordert Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu dient das neue Teilhabechancengesetz, das der Deutsche Bundestag jetzt beschlossen hat. Es soll zum Januar 2019 in Kraft treten.
Mehr Pflegepersonal, optimale Ausstattung der Pflege und bessere Bezahlung für Pflegekräfte. Das hat der Deutsche Bundestag am Vormittag beschlossen. Für die CDU gilt: Auch in der Gesundheits- und Pflegepolitik lösen wir ein, was wir zu Beginn dieser Koalition angekündigt haben.
Mehr Pflegepersonal, optimale Ausstattung der Pflege und bessere Bezahlung für Pflegekräfte. Das hat der Deutsche Bundestag am Vormittag beschlossen. Für die CDU gilt: Auch in der Gesundheits- und Pflegepolitik lösen wir ein, was wir zu Beginn dieser Koalition angekündigt haben.
Die CDU ist die Familienpartei und die Partei der Bürger, die hart arbeiten und Verantwortung übernehmen. Deshalb gilt für die CDU: Wir wollen Familien deutlich entlasten. Im Koalitionsvertrag haben wir dies versprochen – nun wird das Versprechen eingelöst. Dafür hat der Deutsche Bundestag das Familienentlastungsgesetz beschlossen. „Wir sind verlässlich und halten das, was wir versprochen haben“, sagte dazu der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger vor dem Deutschen Bundestag.
Die CDU ist die Familienpartei und die Partei der Bürger, die hart arbeiten und Verantwortung übernehmen. Deshalb gilt für die CDU: Wir wollen Familien deutlich entlasten. Im Koalitionsvertrag haben wir dies versprochen – nun wird das Versprechen eingelöst. Dafür hat der Deutsche Bundestag das Familienentlastungsgesetz beschlossen. „Wir sind verlässlich und halten das, was wir versprochen haben“, sagte dazu der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger vor dem Deutschen Bundestag.
Wie geht es weiter mit den Straßenausbaubeiträgen (Strabs)? Zu diesem Thema kamen am heutigen Freitag 200 interessierte Niedersachsen auf Einladung der CDU in Niedersachsen zusammen. Aufgrund der großen Nachfrage fand die Konferenz zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge beim LandesSportBund in Hannover statt. Unter den Gästen waren vor allem Gegner der Straßenausbaubeiträge und Kommunalpolitiker. „Die CDU ist die Kommunalpartei und als solche möchten wir uns dieser Themen annehmen“, stellte Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, zu Beginn klar. Nicht nurvcalleinstehende Rentnerinnen, sondern auch junge Familien, die ihren Hauskredit abbezahlen, seien mit besonderer Härte von Strabs betroffen. Die Diskussion sei offen, im Landtag noch nichts entschieden.
Nachdenklichkeit bei den Bayern
Bayern ist eins von fünf Bundesländern, die die Strabs bereits abgeschafft haben. In seinem Vortrag sprach Manfred Ländner MdL, Vorsitzender des bayerischen Innenausschusses, über „Stolpersteine bei der Abschaffung“. Beispielsweise sei der Stichtag ein viel diskutiertes Thema. Rückwirkend sei er gar unmöglich, da das Datum dann immer willkürlich gesetzt würde. „Am Ende weiß ich nicht, ob die Abschaffung der Strabs für mehr Frieden in den Gemeinden sorgt“, konstatierte Ländner. „Eine Abschaffung muss gut vorbereitet sein.“
Dr. Marco Trips vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund berichtete aus kommunaler Sicht. „Gute Straßen erhöhen die Grundstückswerte der Anlieger“, so Dr. Trips. Sein Kompromissvorschlag: Kommunen sollten weiterhin über die Erhebung von Strabs entscheiden, durch längere Ratenzahlungen und Minimalzinsen sollte eine Verrentungsmöglichkeit geschaffen werden. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde eine Erhöhung der Grundsteuer nach sich ziehen.
„Gerecht ist, was die Mehrheit gerecht findet“
Die juristische Sichtweise beleuchtete der Rechtsanwalt Prof. Dr. Marcus Arndt. Weil eine Kompensation der Ausfälle unter allen Umständen notwendig sei, ging er davon aus, dass „die Grundstückseigentümer nicht weniger Geld bezahlen, wenn wir die Strabs abschaffen.“ Das System der Strabs solle von Unzulänglichkeiten bereinigt werden. „Letztendlich ist gerecht, was die Mehrheit gerecht findet“.
Niels Finn, Sprecher des Niedersächsischen Bündnisses gegen Strabs, nutzte seinen Vortrag, um zunächst für das Engagement in seiner Initiative zu werben. Diese setzt sich für die Abschaffung aller Strabs in Niedersachsen sein. Er beklagte ein „Fehlanreizsystem, weil Kommunen ermuntert werden, Beiträge zu erheben für etwas, das in ihren Verantwortungsbereich fällt“. Dadurch verliere Politik Glaubwürdigkeit.
Kommunale Selbstverwaltung respektieren
Uwe Schünemann MdL, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag, erklärte, dass es eine „ständige Abwägung ist, was politisch sinnvoll und was sachlich richtig ist“. Es sollten definitiv Regelungen gefunden werden, die einen Missbrauch der Satzung verhindern. Denn es dürfe nicht möglich sein, dass Straßen erst verfallen gelassen werden, um anschließend die Bürger finanziell daran zu beteiligen. Er versprach, dass es unter der Landesregierung Verbesserungen geben werde. Längere Ratenzahlungen mit Minimalzinssätzen nannte er „einen guten Weg“. Eine gänzliche Abschaffung der Strabs würde deutlich mehr als 100 Millionen Euro kosten.
Zuletzt brach André Wiese, Bürgermeister von Winsen (Luhe), eine Lanze für die kommunale Selbstverwaltung. „Es ist nicht Aufgabe des Landes, von oben über die Strabs zu entscheiden. Lasst den Kommunen ihren Gestaltungsspielraum!“ Es sei von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich, ob eine Abschaffung der Strabs sinnvoll ist.
Definitive Veränderungen angekündigt
In der anschließenden Diskussion mit allen Referenten wurde deutlich gemacht, dass es in beide Richtungen kein Wunschkonzert geben könne. Ein Ausgleich müsse gefunden werden, so Ländner, der die emotionale Zuspitzung in heutigen Diskursen kritisierte. Kai Seefried kündigte an, die Anliegen aller Redner nun in im Landtag abzuwägen. „Die Konferenz hat die Emotionalität des Themas verdeutlicht. Gleichzeitig ist klar geworden, dass auch bei diesem Thema unterschiedliche Interessen bestehen. Unser Ziel ist eindeutig: Wir wollen Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen wird es in dieser Legislaturperiode definitiv Veränderungen an der Straßenausbaubeitragssatzung geben.“
Der Beitrag Strabs-Konferenz: Definitive Veränderungen angekündigt erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.
Aus Anlass der Kandidatenvorstellung für den Vorsitz der CDU Deutschlands wird die CDU in Niedersachsen gemeinsam mit der CDU Bremen eine Regionalkonferenz veranstalten. Am 29.11.2018 stellen sich ab 18:00 Uhr alle bisher vorgeschlagenen Kandidaten in der Energieleitzentrale BLG-Forum & Generatorenhalle, Am Speicher 11 in 28217 Bremen vor.
Vorschlagsberechtigt sind alle Kreis-, Bezirks-, Landes- und der Bundesverband sowie der Auslandsverband und die Vereinigungen der CDU. Bisher sind Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn vorgeschlagen worden.
Zur Veranstaltung sind CDU-Mitglieder und Vertreter der Presse eingeladen. Mitglieder können sich hier anmelden.
Für Pressevertreter ist eine Akkreditierung erforderlich. Sie erfolgt über die Webseite der Bundes-CDU. Akkreditierungsschluss ist der 26. November 2018.
Je nach Anmeldezahlen und Möglichkeiten vor Ort, behält sich die CDU Deutschlands Poollösungen für die TV-Berichterstatter vor. Für Bild- und Tonaufnahmen wird eine Splitbox zur Verfügung gestellt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nur zu Beginn der Veranstaltung Schnittbilder zugelassen sind, die die CDU-Mitglieder im Saal zeigen. Während der Fragen und Antworten mit den Kandidaten werden Sie gebeten, NUR die Kandidaten zu filmen, nicht aber die anwesenden CDU-Mitglieder.
Für weitere Fragen rund um die Regionalkonferenzen können Sie Frau Dr. Schwarte unter christiane.schwarte@cdu.de oder 0173 – 252 00 80 kontaktieren.
Der Beitrag Regionalkonferenz am 29. November in Bremen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.
Der CDU-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am 5. November 2018 beschlossen, im Vorfeld des 31. Parteitages in Hamburg Regionalkonferenzen durchzuführen. Diese Regionalkonferenzen sollen den Mitgliedern der Partei die Gelegenheit geben, die Motive und Vorstellungen der von den antragsberechtigten Gliederungen vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt der oder des Parteivorsitzenden besser kennen zu lernen und mit ihnen darüber ins Gespräch zu kommen. Hierzu laden wir Sie herzlich ein.
Der CDU-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am 5. November 2018 beschlossen, im Vorfeld des 31. Parteitages in Hamburg Regionalkonferenzen durchzuführen. Diese Regionalkonferenzen sollen den Mitgliedern der Partei die Gelegenheit geben, die Motive und Vorstellungen der von den antragsberechtigten Gliederungen vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt der oder des Parteivorsitzenden besser kennen zu lernen und mit ihnen darüber ins Gespräch zu kommen. Hierzu laden wir Sie herzlich ein.
Zur heute angenommenen zur Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten:
„Rumänien übernimmt im Januar die rotierende Präsidentschaft des Europäischen Rates. Die vom rumänischen Präsidenten Iohannis erhobenen Vorwürfe, dass die Regierung in Bukarest hierfür nicht vorbereitet ist, wiegen schwer. Es muss sichergestellt werden, dass diese Präsidentschaft nicht europäische Werte wie die Achtung der Rechtsstaatlichkeit untergräbt. Leider hat sich die Situation in Rumänien weiter verschlechtert. Deshalb fordern wir von den regierenden Sozialdemokraten konsequente Maßnahmen, um die Korruption zu bekämpfen.
In den letzten Monaten sind tausende Rumänen auf die Straße gegangen, um sich Gehör zu verschaffen. Sie wollen, dass die europäischen Werte, die ihnen nach dem Beitritt Rumäniens zur EU versprochen wurden, respektiert werden. Sie wollen, dass die Rechtsstaatlichkeit verteidigt wird. Die rumänische Regierung zeigt sich davon unbeeindruckt, das ist inakzeptabel. Die Menschen erwarten zu Recht Transparenz, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.“
Der Beitrag McAllister zur Entschließung zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.
Toleranz für die Unterschiede und Solidarität im Umgang miteinander. Das forderte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, heute in einer Rede vor dem Europäischen Parlament. „Wir spüren, es ist immer weniger erfolgversprechend“, die eigenen Interessen weltweit alleine durchzusetzen, sagte Merkel. „Europa kann seiner Stimme in der Welt nur Gehör verschaffen, wenn es geeint auftritt.“ EU-Kommissionspräsident Juncker und EVP-spitzenkandidat Weber lobten Merkel für ihre „klare proeuropäische Haltung“.
Toleranz für die Unterschiede und Solidarität im Umgang miteinander. Das forderte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, heute in einer Rede vor dem Europäischen Parlament. „Wir spüren, es ist immer weniger erfolgversprechend“, die eigenen Interessen weltweit alleine durchzusetzen, sagte Merkel. „Europa kann seiner Stimme in der Welt nur Gehör verschaffen, wenn es geeint auftritt.“ EU-Kommissionspräsident Juncker und EVP-spitzenkandidat Weber lobten Merkel für ihre „klare proeuropäische Haltung“.
Mehr fließendenden Verkehr, weniger Staus durch intelligentere Verkehrslösungen. Weniger Umweltbelastung von LKW und Bussen durch Umrüstungsprogramme. Mehr und besseren ÖPNV. Verlagerung des Warenverkehrs auf Binnenschiffe. Mit diesen Schwerpunkten stellt Rüdiger Kruse, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, die zentralen haushaltspunkte im Bereich Verkehr für die CDU vor. Gute Verkehrswege, moderne Mobilität und schnelles Internet sind die Schwerpunkte der Bundesregierung 2019 für Verkehr und digitale Infrastruktur. Knapp 29,3 Milliarden Euro stehen dafür im kommenden Jahr zur Verfügung. Das hat der Deutsche Bundestag jetzt beschlossen.
Mehr fließendenden Verkehr, weniger Staus durch intelligentere Verkehrslösungen. Weniger Umweltbelastung von LKW und Bussen durch Umrüstungsprogramme. Mehr und besseren ÖPNV. Verlagerung des Warenverkehrs auf Binnenschiffe. Mit diesen Schwerpunkten stellt Rüdiger Kruse, Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, die zentralen haushaltspunkte im Bereich Verkehr für die CDU vor. Gute Verkehrswege, moderne Mobilität und schnelles Internet sind die Schwerpunkte der Bundesregierung 2019 für Verkehr und digitale Infrastruktur.
„Dieser Haushalt steht für starke ländliche Räume, für gesunde Ernährung und für eine zukunftsfähige Landwirtschaft.“ Das betonte Christian Haase, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, in der Haushaltsdebatte. Er stellte klar: „Wir nehmen wichtige Weichenstellungen vor.“
„Dieser Haushalt steht für starke ländliche Räume, für gesunde Ernährung und für eine zukunftsfähige Landwirtschaft.“ Das betonte Christian Haase, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, in der Haushaltsdebatte. Er stellte klar: „Wir nehmen wichtige Weichenstellungen vor.“
„Das sind gute Nachrichten für unsere Bundeswehr“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Debatte um den Verteidigungsetat vor dem Deutschen Bundestag. Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU-Fraktion), Mitglied im Verteidigungsausschuss, stellte fest: „Die Bundeswehr wird von Tag zu Tag besser, attraktiver, besser ausgerüstet und einsatzbereiter.“
„Das sind gute Nachrichten für unsere Bundeswehr“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Debatte um den Verteidigungsetat vor dem Deutschen Bundestag. Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU-Fraktion), Mitglied im Verteidigungsausschuss, stellte fest: „Die Bundeswehr wird von Tag zu Tag besser, attraktiver, besser ausgerüstet und einsatzbereiter.“
Ein Gesundheitshaushalt, der den Ausgleich im Blick hat, aktuelle Probleme löst und auf die Zukunft ausgerichtet ist, darüber verhandelte heute der Deutsche Bundestag. Gesundheitsminister Jens Spahn betonte dazu: „Es geht darum, dass wir ein Gesundheitssystem, das jeden Tag Großes leistet, dort besser machen, wo es noch Probleme gibt.“
Ein Gesundheitshaushalt, der den Ausgleich im Blick hat, aktuelle Probleme löst und auf die Zukunft ausgerichtet ist, darüber verhandelte heute der Deutsche Bundestag. Gesundheitsminister Jens Spahn betonte dazu: „Es geht darum, dass wir ein Gesundheitssystem, das jeden Tag Großes leistet, dort besser machen, wo es noch Probleme gibt.“
„Wir haben einen guten, wir haben einen zukunftsfähigen Haushalt gemeinsam zustande gebracht.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich in der Haushaltsdebatte im deutschen Bunddestag zufrieden. Mit dem Wirtschaftsetat gebe die Bundesregierung wichtige Impulse in die Wirtschaft: Jeder vierte Euro fließt direkt in Projekte der Wirtschaft.
„Wir haben einen guten, wir haben einen zukunftsfähigen Haushalt gemeinsam zustande gebracht.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich in der Haushaltsdebatte im deutschen Bunddestag zufrieden. Mit dem Wirtschaftsetat gebe die Bundesregierung wichtige Impulse in die Wirtschaft: Jeder vierte Euro fließt direkt in Projekte der Wirtschaft.