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CDU-News
Zu dieser 30. Station der Zuhör-Tour besuchte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer den kleinsten Kreisverband in der CDU-Familie – in Frankfurt/Oder. Das im Zentrum unmittelbar neben den bedeutendsten Gebäuden der Stadt, der Marienkirche und dem Rathaus, gelegene Bolfrashaus war dabei Kulisse und Tagungsort zugleich. Denn seit ihrer Fertigstellung dient diese ehrwürdige Immobilie als Deutsch-Polnisches Zentrum - wo also könnte man bspw. besser über die Zukunft eines geeinten Europa reden?
Zu dieser 30. Station der Zuhör-Tour besuchte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer den kleinsten Kreisverband in der CDU-Familie – in Frankfurt/Oder. Das im Zentrum unmittelbar neben den bedeutendsten Gebäuden der Stadt, der Marienkirche und dem Rathaus, gelegene Bolfrashaus war dabei Kulisse und Tagungsort zugleich. Denn seit ihrer Fertigstellung dient diese ehrwürdige Immobilie als Deutsch-Polnisches Zentrum - wo also könnte man bspw.
Nach der Einigung beim EU-Gipfel auf umfangreiche Maßnahmen im Bereich der Migrationspolitik ist die Zuversicht unter den meisten der 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union groß. Einhelliger Tenor: Die Grundlagen für europäische Lösungen sind gelegt, unilaterale und einseitige Maßnahmen führen bei der Migrationsfrage nicht weiter. Jetzt gilt es, die Beschlüsse zügig umzusetzen, um zu einer gemeinsamen Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration zu kommen.
Nach der Einigung beim EU-Gipfel auf umfangreiche Maßnahmen im Bereich der Migrationspolitik ist die Zuversicht unter den meisten der 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union groß. Einhelliger Tenor: Die Grundlagen für europäische Lösungen sind gelegt, unilaterale und einseitige Maßnahmen führen bei der Migrationsfrage nicht weiter. Jetzt gilt es, die Beschlüsse zügig umzusetzen, um zu einer gemeinsamen Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration zu kommen.
„Liebe Freunde und Teilnehmer der CDU Zuhör-Tour in Essen, leider ist mein Flug gestrichen worden.“ Mit diesen Worten wandte sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Morgen per Twitter an die Teilnehmer in Essen. Weil sie es deshalb nicht mehr rechtzeitig in den Grugapark schaffen werde, wäre ein Nachholen aber Ehrensache: „Versprochen. Also nur aufgeschoben, nicht aufgehoben!“
„Liebe Freunde und Teilnehmer der CDU Zuhör-Tour in Essen, leider ist mein Flug gestrichen worden.“ Mit diesen Worten wandte sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Morgen per Twitter an die Teilnehmer in Essen. Weil sie es deshalb nicht mehr rechtzeitig in den Grugapark schaffen werde, wäre ein Nachholen aber Ehrensache: „Versprochen. Also nur aufgeschoben, nicht aufgehoben!“
Nach Turbulenzen in Tegel landete ihre Maschine nun pünktlich in pünktlich in Köln/Bonn, von da ging es weiter direkt weiter nach Koblenz. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und etwa 150 Teilnehmer dieser 33. Station der Zuhör-Tour wurden in der Rhein-Mosel-Halle mit einem umwerfenden Blick auf das angrenzende Rheindelta verwöhnt. Nach einer kurzen Begrüßung durch die stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Koblenz, Julia Kübler, ging es dann auch gleich los.
Nach Turbulenzen in Tegel landete ihre Maschine nun pünktlich in pünktlich in Köln/Bonn, von da ging es weiter direkt weiter nach Koblenz. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und etwa 150 Teilnehmer dieser 33. Station der Zuhör-Tour wurden in der Rhein-Mosel-Halle mit einem umwerfenden Blick auf das angrenzende Rheindelta verwöhnt.
Für ihren zweiten Termin an diesem Samstag zog CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer von Koblenz aus weiter in das beschauliche Winzerstädchen Gimmeldingen, einem Ortsteil von Neustadt an der Weinstraße.
Für ihren zweiten Termin an diesem Samstag zog CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer von Koblenz aus weiter in das beschauliche Winzerstädchen Gimmeldingen, einem Ortsteil von Neustadt an der Weinstraße.
Unsere Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Gipfel in Brüssel auf ein wirkungsvolleres Vorgehen gegen das Problem der Sekundärmigration verständigt. Damit ist gemeint, dass Asylsuchende nach ihrer Ankunft in Europa in andere EU-Länder weiterziehen. Das soll verhindert werden.
Unsere Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Gipfel in Brüssel auf ein wirkungsvolleres Vorgehen gegen das Problem der Sekundärmigration verständigt. Damit ist gemeint, dass Asylsuchende nach ihrer Ankunft in Europa in andere EU-Länder weiterziehen. Das soll verhindert werden.
Im Beschluss des Europäischen Rates heißt es deshalb:
Ziel der CDU ist es, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. In diesem Ziel sind wir uns mit der CSU einig. Dabei ist für uns klar: wir brauchen wirksame, menschliche Lösungen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Dazu sind Maßnahmen auf der EU-Ebene, zwischenstaatliche Vereinbarungen und nationale innerstaatliche Maßnahmen notwendig.
Vor diesem Hintergrund sind die Beschlüsse des Europäischen Rates ein großer Fortschritt. Insbesondere, dass alle 28 Mitgliedstaaten der EU in dieser Schicksalsfrage gemeinsam handeln, ist gerade in diesen Zeiten eine gute Nachricht für Europa und für Deutschland.
Ziel der CDU ist es, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. In diesem Ziel sind wir uns mit der CSU einig. Dabei ist für uns klar: wir brauchen wirksame, menschliche Lösungen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Dazu sind Maßnahmen auf der EU-Ebene, zwischenstaatliche Vereinbarungen und nationale innerstaatliche Maßnahmen notwendig.
Aus gegebenem Anlass informiert CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU-Mitglieder über den aktuellen Stand der Migrationsdebatte.
Aus gegebenem Anlass informiert CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU-Mitglieder über den aktuellen Stand der Migrationsdebatte.
Nach Sitzungen von CDU-Präsidium und CDU-Bundesvorstand am gestrigen Abend ist der Bundesvorstand unserer Partei heute Morgen erneut zusammengetreten. Aus dieser Gremiensitzung gehen wir als CDU mit einer klaren Haltung: Der CDU-Bundesvorstand begrüßt ausdrücklich, dass im Laufe des heutigen Tages weitere Gespräche zwischen CDU und CSU stattfinden werden, um eine gemeinsame Lösung zu erreichen.
Mehr Geld für die Verteidigung unseres Vaterlandes, ein Bekenntnis zum Zusammenhalt der NATO und zum Ausbau der europäischen Verteidigungsunion – das waren die Kernpunkte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag. Zuvor hatte schon Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Bedeutung der Verteidigungsbereitschaft im Bündnis hingewiesen.
Mehr Geld für die Verteidigung unseres Vaterlandes, ein Bekenntnis zum Zusammenhalt der NATO und zum Ausbau der europäischen Verteidigungsunion – das waren die Kernpunkte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag. Zuvor hatte schon Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Bedeutung der Verteidigungsbereitschaft im Bündnis hingewiesen.
Nach der Einigung von CDU und CSU zu Beginn dieser Woche ist nun auch eine Verständigung mit der SPD gelungen. Damit versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und dabei mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, also nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter zu handeln. Diese Verständigung macht es möglich, dass die Migrationspolitik auch weiterhin dem Dreiklang folgt: wirksam, menschlich, gemeinsam.
Nach der Einigung von CDU und CSU zu Beginn dieser Woche ist nun auch eine Verständigung mit der SPD gelungen. Damit versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und dabei mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, also nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter zu handeln.
Nach der Einigung von CDU und CSU zu Beginn dieser Woche ist nun auch eine Verständigung mit der SPD gelungen. Damit versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und dabei mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, also nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter zu handeln. Diese Verständigung macht es möglich, dass die Migrationspolitik auch weiterhin dem Dreiklang folgt: wirksam, menschlich, gemeinsam.
Nach der Einigung von CDU und CSU zu Beginn dieser Woche ist nun auch eine Verständigung mit der SPD gelungen. Damit versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und dabei mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, also nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter zu handeln.
Von Greifswald im Osten Mecklenburg-Vorpommerns bis nach Lübeck in Schleswig-Holstein führte die Zuhör-Tour der CDU-Generalsekretärin in der 37. und 38. Station. An der Ostseeküste diskutierten insgesamt gut 200 CDU-Mitglieder mit Annegret Kramp-Karrenbauer über ihre Fragen an ihre Partei, über Anregungen und Ideen für eine weiterhin gute Politik der CDU.
Von Greifswald im Osten Mecklenburg-Vorpommerns bis nach Lübeck in Schleswig-Holstein führte die Zuhör-Tour der CDU-Generalsekretärin in der 37. und 38. Station. An der Ostseeküste diskutierten insgesamt gut 200 CDU-Mitglieder mit Annegret Kramp-Karrenbauer über ihre Fragen an ihre Partei, über Anregungen und Ideen für eine weiterhin gute Politik der CDU.
In der heutigen Pressekonferenz im Anschluss an die Gremiensitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich, dass eine veränderte Sicherheitslage nach neuen Bündnissen verlangte.
In der heutigen Pressekonferenz im Anschluss an die Gremiensitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich, dass eine veränderte Sicherheitslage nach neuen Bündnissen verlangte.
Mit der heutigen Zuhör-Tour machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in Ehingen Station, eine Stadt im Südosten Baden-Württembergs, etwa 23 Kilometer südwestlich von Ulm und rund 70 Kilometer südöstlich von Stuttgart.
Mit der heutigen Zuhör-Tour machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in Ehingen Station, eine Stadt im Südosten Baden-Württembergs, etwa 23 Kilometer südwestlich von Ulm und rund 70 Kilometer südöstlich von Stuttgart.
Traditionsgemäß stellte sich die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause in der Berliner Bundespressekonferenz den Fragen der Journalisten.
Traditionsgemäß stellte sich die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause in der Berliner Bundespressekonferenz den Fragen der Journalisten.
Einleitend hatte sie in einem kurzen Statement über die Arbeit der Bundesregierung referiert:
Das war sie nun vorerst, die Zuhör-Tour! Mehr als 40 Stationen in 16 Wochen, quer durch Deutschland. Im Video zieht Annegret Kramp-Karrenbauer ein erstes Fazit und gibt einen Ausblick, wie es mit dem Grundsatzprogramm weitergeht.
Das war sie nun vorerst, die Zuhör-Tour! Mehr als 40 Stationen in 16 Wochen, quer durch Deutschland. Im Video zieht Annegret Kramp-Karrenbauer ein erstes Fazit und gibt einen Ausblick, wie es mit dem Grundsatzprogramm weitergeht.
Die erste Auslandsreise von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) als CDU-Generalsekretärin führte in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Während der sechstägigen Reise wurde in den zahlreichen Gesprächen mit Gouverneuren, Unternehmern, Vertretern von Think-Tanks sowie Beratern aus dem Weißen Haus deutlich: Die deutsch-amerikanische Freundschaft war, ist und bleibt von besonderer Bedeutung und geht weit über Einzelpersonen hinaus.
Die erste Auslandsreise von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) als CDU-Generalsekretärin führte in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Während der sechs-tägigen Reise wurde in den zahlreichen Gesprächen mit Gouverneuren, Unternehmern, Vertretern von Think-Tanks sowie Beratern aus dem Weißen Haus deutlich: Die Deutsch-Amerikanische Freundschaft war, ist und bleibt von besonderer Bedeutung und geht weit über Einzelpersonen hinaus.
Den Erhalt von 51 Förderschulen Lernen in Niedersachsen bewertet der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Kai Seefried, positiv: „Die von der großen Koalition in Niedersachsen beschlossene Fortführung der Förderschule Lernen ist ein gutes Signal für die Schülerinnen und Schüler und ein wichtiger Beitrag für die Wahlfreiheit der Eltern. Die CDU setzt damit ein weiteres Wahlversprechen um, auch wenn wir uns als CDU durchaus mehr gewünscht hätten, als die jetzt vereinbarte Übergangszeit bis 2028.“
Seefried zeigte sich erfreut, dass nun auch endlich die SPD mit ihrem Kultusminister Grant Hendrik Tonne in der Fortführung einen Beitrag zur Entspannung der hochemotionalen Inklusionsdebatte sieht. „Völlig unverständlich ist allerdings die Kritik der Grünen am Erhalt der Förderschule Lernen. Der Erhalt ist kein lähmendes Parallelsystem, sondern die logische Konsequenz aus Elternwille und Bedarf für die Schülerinnen und Schüler. Es wird auch keinen Rückschlag für die inklusive Schule geben“, so der CDU-Generalsekretär.
Seefried weist daraufhin, dass die Debatte immer nur über die Förderschule Lernen geführt werde. Schulen für Schüler mit Seh-, Hör- oder Verhaltensproblemen bzw. Sprachschwierigkeiten und geistiger Behinderung, blieben ebenfalls bestehen. „Darüber gibt es zum Glück einen breiten Konsens und im Koalitionsvertrag ist klar vereinbart, dass keine weiteren Förderschulen geschlossen werden“, so Seefried.
Der Beitrag Seefried: Erhalt der Förderschule Lernen ist gut für die Schüler und wichtiger Beitrag für die Wahlfreiheit der Eltern erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.
Im Interview mit SPIEGEL ONLINE schilderte die CDU-Generalsekretärin ihre Eindrücke von der Reise in die USA. Das Gespräch führten Florian Gathmann und Philipp Wittrock.
Im Interview mit SPIEGEL ONLINE schilderte die CDU-Generalsekretärin ihre Eindrücke von der Reise in die USA. Das Gespräch führten Florian Gathmann und Philipp Wittrock.
SPIEGEL ONLINE: Sie kommen gerade von einer USA-Reise zurück. Sind Sie dort zur Trump-Versteherin geworden?
Nachdem die CDU bereits 2007 das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt hat, folgt mit der vollständigen Beitragsfreiheit für Kindergärten jetzt der nächste Schritt. Rund 150.000 Kinder und ihre Familien werden von der Beitragsfreiheit profitieren. Es handelt sich damit um eine der größten familienfördernden Maßnahmen der letzten Jahrzehnte in Niedersachsen. Daher wurden hierfür in den letzten Monaten intensive Verhandlungen unter der Leitung des Kultusministeriums mit Beteiligung des Finanzministeriums und der Staatskanzlei mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt.
Besonders erfreulich ist, dass alle Forderungen der CDU ausnahmslos erfüllt werden:
- Die Beitragsfreiheit gilt für Kinder ab dem ersten Tag des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden und für bis zu 8 Stunden täglich. Die Beitragsfreiheit bezieht sich auf Betreuungsplätze, die den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gemäß § 12 KiTaG erfüllen. Für Sonderleistungen und Verpflegung können auch zukünftig Beiträge erhoben werden.
- Dies gilt auch für Kinder, die zu diesem Zeitpunkt noch in einer Krippebetreut werden oder für die Kindertagespflege, wenn diese denRechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz
- Umfasst sind auch Früh- und Spätdienste, solange sie die 8 Stunden Grenze nicht überschreiten.
Dafür erhalten die Kommunen Finanzhilfeleistungen als Ausgleich mit folgenden Punkten:
- Der allgemeine Finanzhilfesatz für Personalausgaben wird von derzeit 20 auf 55 Prozent angehoben und steigt in den folgenden drei Jahren bis auf 58 Prozent an.Die Steigerung um 3 % wird aus der Weitergabe von Bundesmitteln zur Beitragsfreiheit erzielt.
- Es wird ein Härtefallfondsmit zusätzlichen 48 Millionen Euro bereitgestellt. Aus diesem Fonds können Kommunen, die trotz des Ausgleichs besondere finanzielle Ausfälle erleiden, auf Antrag zusätzliche Mittel erhalten.
- Für die Betreuung in der Tagespflege, welche den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz garantieren, stehen 20 Millionen Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung.
- Zudem werden den Kommunen weitereGelder für die Tarifsteigerungen bei den Beschäftigten in Kindergärtenim Rahmen einer Zuwendungsrichtlinie aus Bundesmitteln sowie für Qualitätsverbesserungen und Investitionen in den Kindertageseinrichtungen gewährt.
Das Ist CDU-Familienpolitik! Es ist uns gelungen, die gesellschaftliche Mitte, unsere Familien in Niedersachsen, in einem bisher noch nie dagewesenen Umfang zu entlasten, ohne zeitgleich unsere Kreise, Städte und Gemeinden zu belasten!
Der Beitrag Kindergärten beitragsfrei! erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.
Ein Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne entsprechende Folgeabkommen „wäre für beide Seiten, für die Briten wie für die EU, das mit Abstand schlechteste Ergebnis“, warnt David McAllister im WELT-Interview.
Interview: Ulrich Exner – Veröffentlicht am 15.07.2018 auf WELT.de
WELT: Wenn Sie auf die vergangenen beiden Wochen in London, Berlin oder auch München zurückblicken: Welche politische Entwicklung bereitet Ihnen die größeren Sorgen?
David McAllister: Bei den Brexit-Verhandlungen drängt die Zeit mittlerweile enorm! Die Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs müssen bis spätestens Ende Oktober/Anfang November abgeschlossen sein. Auf dem Weg dahin ist durch den Streit innerhalb der britischen Regierung bereits viel Zeit verloren worden.
WELT: Halten Sie die von Theresa May in ihrem Weißbuch vorgelegten Brexit-Pläne für einigungsfähig?
McAllister: Durch das am Donnerstag veröffentlichte Weißbuch zu den zukünftigen EU-UK-Beziehungen gibt es jetzt mehr Klarheit, was die britische Seite konkret anstrebt. Manches geht in die richtige Richtung. So haben wir im Europäischen Parlament seit Beginn der Verhandlungen ein Assoziierungsabkommen vorgeschlagen. Jetzt gilt es, das Dokument sehr sorgfältig auf Praxistauglichkeit zu prüfen und offene Punkte mit der britischen Seite zu klären. Das braucht Zeit.
WELT: Hat der Rücktritt von Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis die britische Regierungschefin nicht entscheidend geschwächt?
McAllister: Die Zukunft der Premierministerin entscheidet sich in der Unterhaus-Fraktion der Konservativen. Dass es dort bislang keinen Versuch gegeben hat, der Regierungschefin das Vertrauen zu entziehen, deutet darauf hin, dass sich ihre Position trotz dieser handfesten Regierungskrise momentan stabilisiert hat.
WELT: Was ist Boris Johnsons Kalkül? Will er Premierminister werden?
McAllister: Boris Johnsons Rücktrittsschreiben war ein bemerkenswertes Stück englischsprachiger Prosa. Er hat darin bildlich erklärt, warum er nicht bereit sei, die Kabinettsbeschlüsse von Chequers öffentlich zu vertreten. Insofern ist sein Rücktritt als „hard Brexiteer“ aus seiner Sicht konsequent. Wer Boris Johnson kennt, weiß, dass er ein sehr ambitionierter Politiker ist.
WELT: Nüchtern betrachtet: Was wäre für Deutschland die bessere Variante: der „Hard Brexit“, wie Johnson ihn vertritt, oder der „Soft Brexit“ Theresa Mays?
McAllister: Die beste Entscheidung für alle Beteiligten wäre, dass es gar keinen Brexit gibt und das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleibt. Der Brexit ist ein historischer Fehler mit schwerwiegenden Konsequenzen für Großbritannien. Die zweitbeste Entscheidung wäre, wenn die Briten – wie Norwegen oder Island – im gemeinsamen Binnenmarkt blieben. Da die Regierung in London aber fest entschlossen ist, sowohl den Binnenmarkt als auch die Zollunion zu verlassen, fällt auch diese Option weg.
Deshalb läuft am Ende alles auf ein Freihandelsabkommen und eine Sicherheitspartnerschaft hinaus. Dazu könnten weitere einzelne Kooperationen, zum Beispiel bei der Forschungsförderung oder in der Bildungspolitik, kommen. Wir sollten eine möglichst enge Kooperation mit dem Vereinigten Königreich anstreben, aber unter Wahrung unserer bewährten Grundsätze der EU und des Binnenmarkts.
WELT: Was passiert, wenn es bis zum Stichtag Ende März 2019 keine Ausstiegsvereinbarung zwischen der EU und Großbritannien gibt?
McAllister: Der sogenannte No-Deal wäre für beide Seiten, für die Briten wie für die EU, das mit Abstand schlechteste Ergebnis. In diesem Fall würde Großbritannien am 29. März 2019 ohne eine Übergangsregelung automatisch aus der EU und aus dem Binnenmarkt ausscheiden. Es würden Zölle fällig werden, der gegenseitige Handel wäre dramatisch beeinträchtigt.
Das „Open-Sky-Abkommen“ würde nicht länger gelten, was bedeuten würde, dass britische Flugzeuge nicht mehr auf den Flughäfen in der EU landen dürften. Die Liste der weiteren Beispiele ist lang. Keine Vereinbarung zu erzielen, wäre ein Desaster, das jeder politisch Verantwortliche vermeiden sollte.
WELT: Woran hakt denn eine für beide Seiten annehmbare Ausstiegsvereinbarung?
McAllister: Das größte Problem ist und bleibt die irisch-nordirische Grenzfrage. Hier widersprechen sich drei Ziele britischer Politik. Man will zum einen die Zollunion verlassen, was zwangsläufig die Errichtung einer Zollaußengrenze zwischen Nordirland und Irland zur Folge hätte. Gleichzeitig soll unbedingt vermieden werden, dass genau diese Grenze entsteht. Dies würde aber ein einheitliches rechtliches Regelwerk bedeuten.
Das hingegen würde dazu führen, dass sich Nordirland und der Rest Großbritanniens mittelfristig regulatorisch auseinanderentwickeln könnten, was wiederum dem britischen Ziel widerspricht, die Einheit des Vereinigten Königreichs von England, Schottland, Wales und Nordirland zu wahren.
WELT: US-Präsident Trump hat Großbritannien nach dem Nato-Gipfel zu einem „Hard Brexit“ geraten. Welche Strategie verfolgen die USA mit solchen Empfehlungen?
McAllister: Welche Ziele Herr Trump mit solchen Äußerungen verfolgt, weiß ich nicht. Bei der Pressekonferenz im Anschluss an den Nato-Gipfel in Brüssel hat er gesagt, dass es ihm nicht zustehe, sich in die britische Innenpolitik einzumischen. Daran hätte er sich nach dem Gipfel halten sollen.
WELT: Trump hat beim Nato-Gipfel ohnehin sehr unterschiedliche Signale gesendet. Wie würden Sie den aktuellen Zustand der Beziehungen zwischen der EU und den USA beschreiben?
McAllister: Der Auftritt des US-Präsidenten in Brüssel war einmal mehr irritierend. Der Rückzug der USA aus zahlreichen internationalen Vereinbarungen belastet die transatlantischen Beziehungen. Zumindest haben sich die USA im gemeinsamen Gipfelkommuniqué uneingeschränkt zu ihrer Bündnisverpflichtung bekannt.
WELT: Ist Trumps Forderung nach deutlich höheren Verteidigungsausgaben gerade der europäischen Nato-Partner – also von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts – gerechtfertigt?
McAllister: Deutschland hat sich aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage auf dem Nato-Gipfel in Wales 2014 verpflichtet, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Der Deutsche Bundestag hat hier bereits eine deutliche Steigerung von 32 Milliarden im Jahr 2014 auf 42 Milliarden im Jahr 2021 eingeleitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Woche erneut bekräftigt, am vereinbarten Ziel festzuhalten, bis 2024 die Verteidigungsausgaben in Richtung von zwei Prozent zu steigern. Eine Erhöhung auf vier Prozent wurde nicht beschlossen und ist auch nicht geboten.
WELT: Sie selbst befinden sich inzwischen ja zumindest geografisch in einer gewissen Äquidistanz zu Berlin und München. Wer hat in dem Konflikt zwischen CDU und CSUüber die Flüchtlingspolitik recht?
McAllister: Recht haben diejenigen, die die Migration nach Deutschland besser ordnen, steuern und begrenzen wollen. Das eint CDU und CSU. Dass in einem Punkt über zwei Wochen lang öffentlich und von einigen ungewöhnlich hart gestritten wurde, war nicht gut. Das darf sich nicht wiederholen. Für die Zukunft sollten wir daraus lernen, Meinungsverschiedenheiten intern auszutragen.
WELT: Und wer hat, Stand jetzt, gewonnen?
McAllister: Jetzt gilt es, auf der Basis der Vereinbarungen zwischen CDU und CSU sowie zwischen CDU/CSU und SPD vernünftige Politik zu machen: ordnen, steuern und begrenzen. Dafür brauchen wir gemeinsame Lösungen mit unseren europäischen Partnern. Daran arbeitet die Bundesregierung und besonders der fachlich zuständige Bundesinnenminister.
WELT: Wie hoch schätzen Sie die Chance ein, dass die EU noch zu einer gemeinsamen Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik kommt?
McAllister: Es gibt Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU. Das gilt insbesondere bei der Frage der solidarischen Verteilung anerkannter Asylbewerber. Es gibt auf der anderen Seite aber auch Gemeinsamkeiten: der Kampf gegen die Fluchtursachen, eine zielgerichtete Entwicklungspolitik, ein besserer Schutz unserer EU-Außengrenzen, die Einrichtung von Flüchtlingszentren außerhalb der EU sowie die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
Auf diese Themen sollten wir uns konzentrieren. Dazu bieten die anstehenden Beratungen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU die passende Gelegenheit.
WELT: Unterm Strich: Wer hält den derzeitigen politischen Turbulenzen länger stand? Theresa May oder Angela Merkel?
McAllister: Mein Wunsch ist, dass Angela Merkel für die gesamte Legislaturperiode als Bundeskanzlerin erfolgreich Politik für Deutschland und Europa gestaltet.
Wir veröffentlichen dieses Interview im Wortlaut mit freundlicher Genehmigung von WELT.de.
Der Beitrag David McAllister: „Beim No-Deal dürften britische Flugzeuge nicht mehr in der EU landen“ erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.
Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals hat die Bundesregierung die Weichen für 13.000 neue Pflegekräfte gestellt. Ziel des „Sofortprogramms Pflege“ ist, Pflegekräfte der Kranken- und Altenpflege im Alltag spürbar zu entlasten – durch mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Das hilft vor allem den Patientinnen und Patienten.
Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals hat die Bundesregierung die Weichen für 13.000 neue Pflegekräfte gestellt. Ziel des „Sofortprogramms Pflege“ ist, Pflegekräfte der Kranken- und Altenpflege im Alltag spürbar zu entlasten – durch mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Das hilft vor allem den Patientinnen und Patienten.
CDU-Generalsekretär Kai Seefried reist vom 6. bis 18. August 2018 durch Niedersachsen. Geplant sind Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, CDU-Mitgliedern, Verbänden, Institutionen und Unternehmen. Unter dem Motto “Es dreht sich um Euch!” möchte Kai Seefried mit den Niedersachsen ins Gespräch kommen und hören, wo der Schuh drückt, was noch besser werden muss, aber auch, wo es schon gut läuft.
Die Tour im Überblick:
Montag, 06. August 2018
13.30 Uhr – Hameln (Auftakt in „The Heach“)
16.30 Uhr – Rinteln (Gesprächstermin mit Senioren-Union KV Schaumburg )
19.30 Uhr – Nienburg („Grill den General“)
Mittwoch, 08. August 2018
10.30 Uhr – Melle (Stand auf dem Wochenmarkt)
13.00 Uhr – Osnabrück (Unternehmertreff)
15.15 Uhr – Neuenkirchen-Vörden (Besuch der Firma Reinert Fleischwaren mit Azubi-Gespräch)
17.00 Uhr – Diepholz (Besuch des Frauen-Haus Diepholz)
19.30 Uhr – Meppen („Grill den General“)
Donnerstag, 09. August 2018
08.30 Uhr – Rhauderfehn (Stand auf dem Wochenmarktes)
11.00 Uhr – Saterland-Sedelsberg (Schulbesuch mit Elterngespräch)
14.00 Uhr – Aurich (Gespräch mit Mitglieder des Vereins Pro B210n)
16.00 Uhr – Neuharlingersiel (Besuch des Fischereiverbandes mit Krabben pulen)
18.30 Uhr – Hooksiel („Grill den General“)
Freitag, 10. August 2018
07.00 Uhr – Wilhelmshaven (Besuch des Bundeswehrstandorts)
13.30 Uhr – Oldenburg (Start-up-Lunch von MIT, CDU und RCDS)
Samstag, 11. August 2018
15:30 Uhr – Treffen mit den ehem. CDU-Generalsekretären in Drochtersen
Montag, 13. August 2018
07.15 Uhr – Buchholz (Apfelaktion am Bahnhof)
09.30 Uhr – Lüneburg (Frühstück mit MIT-Vertretern)
12.30 Uhr – Hitzacker (Gesprächsrunde mit Unternehmern)
17.30 Uhr – Wedemark (Ortstermin und „Grill den General“)
Dienstag, 14. August 2018
19.30 Uhr – Walsrode-Hünzingen (CDU-Sommerfest und „Grill den General“)
Donnerstag, 16. August 2018
15.30 Uhr – Gifhorn (Floßtour und Gespräche mit Teilnehmern)
Freitag, 17. August 2018
14.30 Uhr – Celle (Besuch des Bieneninstituts)
18.00 Uhr – Hannover (Ehemaligentreffen der Talentschmiede der CDU in Niedersachsen)
Samstag, 18. August 2018
10.00 Uhr – Bienenbüttel (Frühstücksgespräch mit CDU-Mitgliedern)
Alle Termine ohne Gewähr. Änderungen jederzeit möglich.
Pressevertreter sind herzlich eingeladen, die 360°Niedersachsen-Tour zu begleiten. Anmeldungen bitte direkt an den Persönlichen Referenten des Generalsekretärs Alexander von Essen (0511-2799129; vonessen@cdu-niedersachsen.de).
Der Beitrag Kai Seefried auf 360°Niedersachsen-Tour erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.
Die Frage nach einem allgemeinen Dienst an der Gemeinschaft – ob freiwillig oder verpflichtend – bewegt viele Menschen an der Basis der CDU. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Thema aufgegriffen und damit weit über die Partei hinaus eine Debatte angestoßen. „Wir stehen am Anfang der Debatte“, so Kramp-Karrenbauer. Wohin diese innerhalb der Partei führen werde, „wird die Basis der CDU festlegen“.
Die Frage nach einem allgemeinen Dienst an der Gemeinschaft – ob freiwillig oder verpflichtend – bewegt viele Menschen an der Basis der CDU. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Thema aufgegriffen und damit weit über die Partei hinaus eine Debatte angestoßen. „Wir stehen am Anfang der Debatte“, so Kramp-Karrenbauer. Wohin diese innerhalb der Partei führen werde, „wird die Basis der CDU festlegen“.
Etwa 150 Teilnehmer haben am Montag auf Einladung der CDU Landesverbände Berlin und Brandenburg an der Glienicker Brücke zwischen Berlin und Potsdam den Opfern der innerdeutschen Grenze gedacht. Die Kranzniederlegung fand anlässlich des 57. Jahrestags des Mauerbaus statt, um das Gedenken „als Mahnung und Erinnerung im Gedächtnis unserer Nation zu bewahren.“
Etwa 150 Teilnehmer haben am Montag auf Einladung der CDU Landesverbände Berlin und Brandenburg an der Glienicker Brücke zwischen Berlin und Potsdam den Opfern der innerdeutschen Grenze gedacht. Die Kranz- und Blumenniederlegungen fanden anlässlich des 57. Jahrestags des Mauerbaus statt, um das Gedenken „als Mahnung und Erinnerung im Gedächtnis unserer Nation zu bewahren.“
Einblick in Seele und Selbstverständnis der Landes-CDU. Seefried: Unser Anspruch war und bleibt stärkste Kraft zu sein.
Auf Einladung des amtierenden Generalsekretärs Kai Seefried, trafen sich die ehemaligen Generalsekretäre der CDU in Niedersachsen
* Dieter Haaßengier (Generalsekretär von 1968 – 1976 und von 1981 – 1982)
* Martin Biermann (Generalsekretär von 1985 – 1986)
* Hartwig Fischer (Generalsekretär von 1986 – 2002)
* David McAllister (Generalsekretär von 2002 – 2003)
* Friedrich Otto Ripke (Generalsekretär von 2003 – 2005)
* Ulf Thiele (Generalsekretär von 2005 – 2017)
in Drochtersen-Krautstrand an der Elbe. Gemeinsam wurde über die wichtigsten Stationen der niedersächsischen Landespolitik und über die jeweiligen Herausforderungen für die Generalsekretäre gesprochen. Sie boten einen besonderen Einblick in das Selbstverständnis, die Seele und die Geschichte der CDU und des Landes Niedersachsen. Erfolge und Niederlagen, Verwerfungen in den religiösen Lagern, aber auch der Aufbau einer Landesidentität – der Weg der CDU zu Niedersachsens größter Volkspartei dauerte etwas länger, als im Rest der Republik.
Dieter Haaßengier schilderte die Entwicklung der Landes-CDU von der Honoratioren-Partei zur Volkspartei. In seine Zeit fiel der Aufbau der CDU zur Volkspartei unter mit Wilfried Hasselmann, sowie die Wahl von Ernst Albrecht zum Ministerpräsidenten.
Martin Biermann verhinderte in seiner kurzen Amtszeit die drohende Wahlniederlage von der CDU 1986. Der oppositionelle SPD hatte gute Aussichten, die Landtagswahlen zu gewinnen, weil die CDU die Auswirkungen der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl offenbar unterschätzte. Biermann drohte mit Rücktritt, wenn Wahlkampfstrategie nicht geänderte werde – Spitzenkandidat Ernst Albrecht lenke ein.
In Hartwig Fischers Amtszeit fiel der Gang in die Opposition und der Wechsel von Ernst Albrecht und Wilfried Hasselmann zu Josef Stock und später Christian Wulff. 2002 wechselte er in den Bundestag. Mit 16 Jahren ist er der am längsten amtierende Generalsekretär der CDU in Niedersachsen.
David McAllister erlebte den schönsten und den bittersten Wahlabend. 2002 organisierte er als Generalsekretär den Wahlkampf für Christian Wulff. Ein Erdrutschsieg brachte fast die absolute Mehrheit und die schwarz-gelbe Landesregierung konnte die Arbeit aufnehmen. Als Ministerpräsident und Landesvorsitzender bestritt er dann die Landtagswahl 2013, welche denkbar knapp verloren wurde.
In die Zeit von Friedrich Otto Ripke viel der Kauf der neuen Landesgeschäftsstelle und die Namensgebung Wilfried-Hassel-Haus. Darüber wurde durchaus kontrovers debattiert. Aber
letztlich war man sich einig, das Gebäude soll den Namen des CDU-Landesvorsitzenden tragen, dem die CDU maßgeblich den Aufstieg zur Volkspartei zu verdanken hat.
In Ulf Thieles Amtszeit fielen die erfolgreiche Wiederwahl von Christian Wulff und der schwarz-gelben Landesregierung, aber auch der Verlust der schwarz-gelben Mehrheit 2013 und damit verbunden, das Umstellen der Partei auf Oppositionsmodus.
„Es ist gut, dass wir heute wieder regieren. Aber unser Anspruch ist es ‚stärkste Kraft‘ zu sein“, hebt Kai Seefried abschließend hervor. „Die Erfolge der Großen Koalition in Hannover, dürfen nicht nur beim Ministerpräsidenten abgelagert werden. Die CDU ist Motor und Turbo dieser Regierung. Das zu transportieren ist auch die Aufgabe des Generalsekretärs“. Weitere Schwerpunkte seiner Arbeit sind die Mitgliederwerbung und die Parteireform. Dafür wurde das Programm ‚Meine CDU 2022‘ aufgestellt, mit dem Ziel die CDU in Niedersachsen zukunftsfest aufzustellen, um künftige Wahlen wieder erfolgreich zu bestreiten.
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Wie lässt sich der Netzausbau beschleunigen, damit der Ökostrom schnell, verlässlich und überall bezahlbar beim Verbraucher ist? Wie kann man mehr Akzeptanz für den Ausbau der Netze bekommen und gleichzeitig die Kosten im Rahmen halten? Und wo müssen wir gezielt investieren – zum Beispiel für Erdkabel? Diese und andere Fragen will Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei Ortsterminen in Gesprächen mit Fachleuten und Bürgern in Kraftwerken, auf See und an Baustellen diskutieren. Heute beginnt er seine dreitägige „Netzausbaureise“.
Wie lässt sich der Netzausbau beschleunigen, damit der Ökostrom schnell, verlässlich und überall bezahlbar beim Verbraucher ist? Wie kann man mehr Akzeptanz für den Ausbau der Netze bekommen und gleichzeitig die Kosten im Rahmen halten? Und wo müssen wir gezielt investieren – zum Beispiel für Erdkabel? Diese und andere Fragen will Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei Ortsterminen in Gesprächen mit Fachleuten und Bürgern in Kraftwerken, auf See und an Baustellen diskutieren. Heute beginnt er seine dreitägige „Netzausbaureise“.
Zur Debatte um ein Einwanderungsgesetz und einen möglichen Spurwechsel in der Asylpolitik erklärt Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen:
„Das deutsche Asylrecht ist ein hohes humanitäres Schutzrecht. Unser Asylrecht ist weder ein Einwanderungsrecht noch ein Instrument der Arbeitsmarktpolitik. Die jetzt debattierten Vorschläge sehe ich sehr zurückhaltend, denn das davon ausgehende Signal ist nicht zielführend. Um qualifizierten Menschen angesichts eines sich verschärfenden Fachkräftemangels den Weg in den Arbeitsmarkt zu ebnen, sollten die bisherigen Möglichkeiten der Fachkräftezuwanderung verbreitert werden. Dazu gehört auch, z.B. unkomplizierter eine duale Berufsausbildung in Deutschland zu absolvieren, um nahtlos in den Arbeitsmarkt integriert werden zu können. Unbestritten ist, dass wir schon heute einen hohen Bedarf an Fachkräften haben und daher dringend ein stringentes Zuwanderungsgesetz für qualifizierte, ausgebildete Menschen benötigen. Unbestritten ist ebenso, dass Menschen mit Bleibeperspektive am besten über Arbeit integriert werden können. Die niedersächsische CDU wird deshalb die Entwicklung eines solchen Gesetzes mit eigenen Vorschlägen beim kommenden Landesparteitag begleiten und dies in die Beratungen auf Bundesebene einfließen lassen.“
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Immer wieder führt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu heftigen und schwierigen Diskussionen in vielen Kommunen. Allein in Niedersachsen sind mittlerweile über 30 Bürgerinitiativen aktiv geworden und kämpfen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
„Wir nehmen als CDU in Niedersachsen diesen Protest sehr ernst. Die Summen, die häufig im vier- bis fünfstelligen Bereich liegen, stellen für viele Bürgerinnen und Bürger eine enorme finanzielle Belastung dar und werden vielfach als ungerecht empfunden“, so CDU-Generalsekretär Kai Seefried. Gleichzeitig würden die niedersächsischen Straßen unter der jetzigen Situation leiden, da Kommunen oftmals den verständlichen Ärger der betroffenen Anwohner fürchteten.
Die CDU wird daher eine Konferenz mit Experten einberufen. Dabei sollen unter Berücksichtigung der Modelle anderer Bundesländer Lösungen erarbeitet werden, mit denen die Bürger von den Beiträgen befreit werden. „Unser Ziel ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden“, so Seefried. Dass die Diskussion über den Weg dorthin nicht einfach wird, sei dabei klar. Bisher ist die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages.
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Dienstpflicht, Wehrpflicht, Freiwilligendienste oder mehr bürgerschaftliches Engagement – Was hat es mit dieser Diskussion auf sich? Worum geht es dabei und wie geht es mit dem Thema weiter?
Dienstpflicht, Wehrpflicht, Freiwilligendienste oder mehr bürgerschaftliches Engagement – Was hat es mit dieser Diskussion auf sich? Worum geht es dabei und wie geht es mit dem Thema weiter?