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CDU-News
„Wir beginnen heute die entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen“, sagte Angela Merkel am Freitagmittag zu Beginn der Klausurtagung von Union und SPD. Die CDU-Vorsitzende betonte, dass bis zu einer Einigung mit der SPD noch hohe Hürden zu beseitigen sind.
„Wir beginnen heute die entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen“, sagte Angela Merkel am Freitagmittag zu Beginn der Klausurtagung von Union und SPD. Die CDU-Vorsitzende betonte, dass bis zu einer Einigung mit der SPD noch hohe Hürden zu beseitigen sind. Zwar sind die Sitzungen der Arbeitsgruppen beendet, es gäbe jedoch „eine ganze Reihe sehr ernster Dissenspunkte“, sagte Merkel bei ihrem Eintreffen. „Wir sind guten Willens, sie zu überwinden. Aber da liegt noch ein Riesenstück Arbeit vor uns“, erklärte Angela Merkel vor dem Willy-Brandt-Haus.
Die CDU-Vorsitzende geht „mit gutem Willen, aber natürlich auch mit einer gewissen Erwartung, dass noch schwere Verhandlungsstunden auf uns zukommen, in die heutige Sitzung. Wir kennen unsere Aufgabe und versuchen, ihr gerecht zu werden“, sagte Angela Merkel am Sonntag zum Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Willy-Brandt-Haus. „Wie lang es dauert, kann man jetzt noch nicht sagen“, erklärte Angela Merkel. Die jeweiligen Arbeitsgruppen haben zwar gut vorgearbeitet, es seien aber noch einige wichtige Punkte zu klären.
Die CDU-Vorsitzende geht „mit gutem Willen, aber natürlich auch mit einer gewissen Erwartung, dass noch schwere Verhandlungsstunden auf uns zukommen, in die heutige Sitzung. Wir kennen unsere Aufgabe und versuchen, ihr gerecht zu werden“, sagte Angela Merkel am Sonntag zum Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Willy-Brandt-Haus. „Wie lang es dauert, kann man jetzt noch nicht sagen“, erklärte Angela Merkel. Die jeweiligen Arbeitsgruppen haben zwar gut vorgearbeitet, es seien aber noch einige wichtige Punkte zu klären.
Die Ressortverteilung der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD wird wie folgt festgelegt:
Die Ressortverteilung der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD wird wie folgt festgelegt:
Die CDU, CSU stellt die Bundeskanzlerin.
Die SPD stellt den Stellvertreter der Bundeskanzlerin.
Die CDU, CSU stellt die Leitung folgender Ministerien:
Der Koalitionsvertrag macht deutlich, dass wir bereit sind, heute die nötigen Entscheidungen zu treffen, damit es unserem Land auch in Zukunft gut geht. Dabei setzen wir auf mehr Dynamik und wollen die Probleme lösen, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen. Hier finden Sie unsere Flugblätter zum Koalitionsvertrag "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land."
Der Koalitionsvertrag macht deutlich, dass wir bereit sind, heute die nötigen Entscheidungen zu treffen, damit es unserem Land auch in Zukunft gut geht. Dabei setzen wir auf mehr Dynamik und wollen die Probleme lösen, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen. Hier finden Sie unsere Flugblätter zum Koalitionsvertrag "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land."
Der Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD gemeinsam erarbeitet haben, sei die Grundlage einer guten und stabilen Regierung, erklärte die CDU-Vorsitzende Angela heute bei einer Pressekonferenz. Gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und dem SPD-Chef Martin Schulz stellte sie im Konrad-Adenauer-Haus nach intensiven Verhandlungen den Koalitionsvertrag vor.
Der Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und SPD gemeinsam erarbeitet haben, sei die Grundlage einer guten und stabilen Regierung, erklärte die CDU-Vorsitzende Angela heute bei einer Pressekonferenz. Gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und dem SPD-Chef Martin Schulz stellte sie im Konrad-Adenauer-Haus nach intensiven Verhandlungen den Koalitionsvertrag vor.
Klicken Sie sich durch die Erfolge der CDU bei den Koalitionsverhandlungen.
Hier wird Ihnen anschaulich aufgezeigt, in welchen Themenbereichen welche unserer politischen Forderungen umgesetzt wurden. Sollte einmal ein Thema fehlen: Wir aktualisieren die Galerie laufend.
Unsere Politik: Gut für Deutschland. Gut für die Menschen.
Ein neuer Aufbruch für Europa
Kultur und Medien prägen unsere Identität und unsere Heimat. Sie sind ein wichtiger Baustein unserer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft und unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Kultur und Medien prägen unsere Identität und unsere Heimat. Sie sind ein wichtiger Baustein unserer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft und unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb wollen wir Kultur und Medien stärken.
Unser Ziel sind lebenswerte Städte und attraktive ländliche Regionen. Dafür wollen wir bezahlbares Wohnen auch in Ballungsgebieten ermöglichen und in die Infrastruktur auf dem Land investieren.
Unser Ziel sind lebenswerte Städte und attraktive ländliche Regionen. Dafür wollen wir bezahlbares Wohnen auch in Ballungsgebieten ermöglichen und in die Infrastruktur auf dem Land investieren.
Um unsere Lebensgrundlagen dauerhaft zu sichern, setzen wir auf eine nachhaltige, technologieoffene und innovationsfördernde Umwelt- und Energiepolitik.
Um unsere Lebensgrundlagen dauerhaft zu sichern, setzen wir auf eine nachhaltige, technologieoffene und innovationsfördernde Umwelt- und Energiepolitik.
Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Wir wollen, dass alle Menschen gut versorgt sind, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit. Wir wollen, dass die Lebensleistung im Alter anerkannt wird.
Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Ein Grundpfeiler dafür sind die sozialen Sicherungssysteme. Wir wollen, dass alle Menschen gut versorgt sind, ob bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit. Wir wollen, dass die Lebensleistung im Alter anerkannt wird.
Nur wer sicher ist, kann auch frei und mit anderen friedlich zusammenleben. Deshalb setzen wir auf einen starken Staat, der verlässlich für den Schutz seiner Bürger sorgt und handlungsfähig bleibt.
Nur wer sicher ist, kann auch frei und mit anderen friedlich zusammenleben. Deshalb setzen wir auf einen starken Staat, der verlässlich für den Schutz seiner Bürger sorgt und handlungsfähig bleibt.
Solide Finanzen sind Grundlage für steigenden Wohlstand, eine stabile Wirtschaft und Sicherheit in allen Lebenslagen. Auch in den kommenden Jahren wollen wir keine neuen Schulden machen. Wir wollen Steuern und Sozialabgaben senken. Und wir wollen noch mehr Geld in die Zukunft Deutschlands investieren.
Solide Finanzen sind Grundlage für steigenden Wohlstand, eine stabile Wirtschaft und Sicherheit in allen Lebenslagen. Auch in den kommenden Jahren wollen wir keine neuen Schulden machen. Wir wollen Steuern und Sozialabgaben senken. Und wir wollen noch mehr Geld in die Zukunft Deutschlands investieren.
Die CDU bietet ihren Mitgliedern einen besonderen Service an: Vertreter der Bundespartei, die in erster Reihe an der Entstehung des Koalitionsvertrags mitgewirkt haben, stehen ihnen für Fragen direkt am Telefon zur Verfügung.
Die CDU bietet ihren Mitgliedern einen besonderen Service an: Vertreter der Bundespartei, die in erster Reihe an der Entstehung des Koalitionsvertrags mitgewirkt haben, stehen ihnen für Fragen direkt am Telefon zur Verfügung.
Machen Sie mit bei der Telefonaktion #fragCDU und stellen Sie Ihre Frage live am Telefon, im Vorfeld per E-Mail, per Facebook oder via Twitter.
Ihre Kontaktdaten ins Studio:
Zuwanderung braucht Ordnung und Steuerung. Integration braucht klare Regeln. Damit die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert wird, steuern und reduzieren wir die Zuwanderung nach Deutschland. Integrationsmaßnahmen bündeln wir. Den Zuzug von Fachkräften wollen wir klar regeln.
Zuwanderung braucht Ordnung und Steuerung. Integration braucht klare Regeln. Damit die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert wird, steuern und reduzieren wir die Zuwanderung nach Deutschland. Integrationsmaßnahmen bündeln wir. Den Zuzug von Fachkräften wollen wir klar regeln.
Ein geeintes Europa liegt im deutschen Interesse, denn nur gemeinsam werden wir langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand auch bei uns garantieren können. Damit die Europäische Union ihre Werte verteidigen und ihr Wohlstandsversprechen bewahren kann, braucht sie einen neuen Aufbruch. Die Europäische Union muss dazu ihre Werte und ihr Wohlstandsversprechen bewahren und erneuern. Dafür braucht die EU einen neuen Aufbruch.
Ein geeintes Europa liegt im deutschen Interesse, denn nur gemeinsam werden wir langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand auch bei uns garantieren können. Damit die Europäische Union ihre Werte verteidigen und ihr Wohlstandsversprechen bewahren kann, braucht sie einen neuen Aufbruch.
„Die Entscheidung von Generalsekretär Peter Tauber, sein Amt vorzeitig zur Verfügung zu stellen und so den Weg für einen personellen Neuanfang freizumachen, verlangt Respekt und Anerkennung. Nun kann der Parteitag am 26. Februar in Berlin neben der Abstimmung über den Koalitionsvertrag auch über Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin abstimmen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine erfolgreiche Ministerpräsidentin sowie lange Mitglied im Bundesvorstand und Präsidium der CDU Deutschlands. Somit bringt sie viel politische Erfahrung für ihre neue Aufgabe mit“, erklärt der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Kai Seefried. Vorrangiges Ziel müsse es jetzt sein, dass die CDU in einer Neuauflage der GroKo als große und einzige Volkspartei der Mitte erkennbar bleibe.
Gleichzeitig dankt Seefried Peter Tauber für seine geleistete Arbeit: „Peter Tauber hat mit der Parteireform „Meine CDU 2017“ wichtige Erneuerungen zur Modernisierung der CDU angestoßen. Darunter fällt auch die Kommunikation in den sozialen Medien oder das lange viel zu stiefmütterlich behandelte Instrument des Haustürwahlkampfes. Dies bleibt über seine Amtszeit hinaus als wichtiger Baustein bestehen.“
Der Beitrag Seefried: Tauber hat wichtige Reformen angestoßen – AKK wird Profil der CDU als Volkspartei der Mitte schärfen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.
Mit dem heutigen Tag stellt CDU-Generalsekretär Peter Tauber sein Amt zur Verfügung. Zwar sei er bis Dezember des Jahres gewählt worden, ihm aber schon vor der Bundestagswahl 2017 klar gewesen, dass er das Amt infolge der Regierungsbildung abgeben werde, schrieb Tauber in seinem Blog „Schwarzer Peter“. Der 43-Jährige war seit Dezember 2013 Generalsekretär der CDU.
Mit dem heutigen Tag stellt CDU-Generalsekretär Peter Tauber sein Amt zur Verfügung. Zwar sei er bis Dezember des Jahres gewählt worden, ihm aber schon vor der Bundestagswahl 2017 klar gewesen, dass er das Amt infolge der Regierungsbildung abgeben werde, schrieb Tauber in seinem Blog „Schwarzer Peter“. Der 43-Jährige war seit Dezember 2013 Generalsekretär der CDU.
Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue CDU-Generalsekretärin werden. Das teilte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in Berlin mit. Der Vorschlag sei im CDU-Bundesvorstand „auf große Zustimmung gestoßen“, sagte Merkel.
Annegret Kramp-Karrenbauer soll neue CDU-Generalsekretärin werden. Das teilte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel in Berlin mit. Der Vorschlag sei im CDU-Bundesvorstand „auf große Zustimmung gestoßen“, sagte Merkel.
Europa muss fit sein für die Zukunft. Die Zusammenarbeit in der EU muss dazu verbessert und ausgebaut werden. Europa braucht mehr Wirtschaftskraft, um im Wettbewerb bestehen zu können. Die Aufgaben und die Finanzierung der EU müssen hinterfragt werden. In ihrer Regierungserklärung vorm Deutschen Bundestag zum anstehenden EU-Gipfel fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „neuen Aufbruch für Europa“.
Europa muss fit sein für die Zukunft. Die Zusammenarbeit in der EU muss dazu verbessert und ausgebaut werden. Europa braucht mehr Wirtschaftskraft, um im Wettbewerb bestehen zu können. Die Aufgaben und die Finanzierung der EU müssen hinterfragt werden. In ihrer Regierungserklärung vorm Deutschen Bundestag zum anstehenden EU-Gipfel fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „neuen Aufbruch für Europa“.
Exklusiver Service für CDU-Mitglieder: Chefverhandler telefonieren mit CDU-Mitgliedern. Insgesamt sechs Vertreter der CDU, die in erster Reihe an der Entstehung des Koalitionsvertrags mitgewirkt hatten, standen für Fragen direkt am Telefon zur Verfügung. Mit dabei waren Thomas Strobl, Stephan Harbarth, Annette Widmann-Mauz, Helge Braun, Monika Grütters und Herman Gröhe. Unter dem Motto #fragCDU beantworteten die Experten dabei nicht nur Fachfragen, sondern auch allgemeine Fragen zu den Inhalten des Koalitionsvertrages und zum Ressortzuschnitt.
Exklusiver Service für CDU-Mitglieder: Chefverhandler telefonieren mit CDU-Mitgliedern. Insgesamt sechs Vertreter der CDU, die in erster Reihe an der Entstehung des Koalitionsvertrags mitgewirkt hatten, standen für Fragen direkt am Telefon zur Verfügung. Mit dabei waren Thomas Strobl, Stephan Harbarth, Annette Widmann-Mauz, Helge Braun, Monika Grütters und Herman Gröhe. Unter dem Motto #fragCDU beantworteten die Experten dabei nicht nur Fachfragen, sondern auch allgemeine Fragen zu den Inhalten des Koalitionsvertrags und zum Ressortzuschnitt.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und der SPD kann sich in der Gesamtschau sehen lassen. Wir haben die Weichen dafür gestellt, dass unser Land auch in Zukunft stark und erfolgreich ist. Die CDU hat in dem Vertrag viel durchgesetzt und zentrale Versprechen aus unserem Wahlprogramm gehalten: Bürger und Familien werden entlastet, wir schaffen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft, wir sorgen für mehr Sicherheit in Deutschland und stellen die Weichen für ein starkes Europa.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und der SPD kann sich in der Gesamtschau sehen lassen. Wir haben die Weichen dafür gestellt, dass unser Land auch in Zukunft stark und erfolgreich ist. Die CDU hat in dem Vertrag viel durchgesetzt und zentrale Versprechen aus unserem Wahlprogramm gehalten: Bürger und Familien werden entlastet, wir schaffen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft, wir sorgen für mehr Sicherheit in Deutschland und stellen die Weichen für ein starkes Europa.
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Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat am Vortag des 30. Parteitags der CDU den Leitantrag des Bundesvorstandes vorgestellt und die Namen möglicher Minister genannt. Der Parteitag selbst werde sich mit drei Themenblöcken befassen, so Merkel: „Zum einen die Abstimmung über den Koalitionsvertrag, zum zweiten die Vorstellung und Wahl einer neuen Generalsekretärin und drittens Antragsberatungen.“
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat am Vortag des 30. Parteitags der CDU den Leitantrag des Bundesvorstandes vorgestellt und die Namen möglicher Minister genannt. Der Parteitag selbst werde sich mit drei Themenblöcken befassen, so Merkel: „Zum einen die Abstimmung über den Koalitionsvertrag, zum zweiten die Vorstellung und Wahl einer neuen Generalsekretärin und drittens Antragsberatungen.“
Antrag beschlossen
„Die CDU in Niedersachsen wird im Falle der Großen Koalition mit Dr. Ursula von der Leyen als Bundesministerin der Verteidigung und Dr. Hendrik Hoppenstedt als Staatsminister im Bundeskanzleramt kompetent im Kabinett vertreten sein. Mit Michael Grosse-Brömer stellt Niedersachsen zudem den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer als Koordinator zwischen CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesregierung. Ob weitere Parlamentarische Staatssekretäre hinzukommen, wird noch zu entscheiden sein. Zu diesen Nominierungen gratuliere ich im Namen der CDU in Niedersachsen herzlich und wünsche für den Fall einer Regierungsbildung viel Erfolg für die anstehenden Aufgaben. Damit wäre die CDU in Niedersachsen wieder stark in einem möglichen Bundeskabinett vertreten. Dr. Ursula von der Leyen als Bundesverteidigungsministerin wird ihre Aufgabe fortführen. Dr. Hendrik Hoppenstedt wird im Kanzleramt für die Bund-Länder-Koordinierung zuständig sein“, so der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann.
Der Beitrag Dr. Ursula von der Leyen und Dr. Hendrik Hoppenstedt könnten im Falle einer Regierungsbildung Minister in Berlin werden erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat am Vortag des 30. Parteitags der CDU den Leitantrag des Bundesvorstandes vorgestellt und die Namen möglicher Minister genannt. Der Parteitag selbst werde sich mit drei Themenblöcken befassen, so Merkel: „Zum einen die Abstimmung über den Koalitionsvertrag, zum zweiten die Vorstellung und Wahl einer neuen Generalsekretärin und drittens Antragsberatungen.“
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat am Vortag des 30. Parteitags der CDU den Leitantrag des Bundesvorstandes vorgestellt und die Namen möglicher Minister genannt. Der Parteitag selbst werde sich mit drei Themenblöcken befassen, so Merkel: „Zum einen die Abstimmung über den Koalitionsvertrag, zum zweiten die Vorstellung und Wahl einer neuen Generalsekretärin und drittens Antragsberatungen.“
Antrag beschlossen
„Wir stimmen heute über einen Koalitionsvertrag ab, der Fortschritte für unser Land beinhaltet, der konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land mit sich bringt und der die Weichen für die Zukunft unseres Landes stellt.“ Mit diesen Worten warb die CDU-Vorsitzende Angela Merkel um Zustimmung zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. „Es liegt an uns, dass unser Land in schwierigen Zeiten auf Erfolgskurs bleibt.“
„Eine Hausaufgabe für die nächsten Wochen und Monate“, sei es, die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft an neue Entwicklungen anzupassen, sagte die frisch-gewählte CDU-Generalsekretärin zur Vorstellung des Antrags des CDU-Bundesvorstands „Unser Auftrag: Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert erneuern, stärken und zukunftsfest gestalten.“
Mit der überwältigenden Mehrheit von 98,87 Prozent hat der CDU-Parteitag die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin der Partei gewählt. Sie war für dieses Amt von Angela Merkel vorgeschlagen worden. „Es hat mich persönlich berührt, dass sie sich als Ministerpräsidentin bereiterklärt, auf ihr Amt zu verzichten und für die Partei zu arbeiten“, sagte Angela Merkel zu ihrem Vorschlag.
Mit der überwältigenden Mehrheit von 98,87 Prozent hat der CDU-Parteitag die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin der Partei gewählt. Sie war für dieses Amt von Angela Merkel vorgeschlagen worden. „Es hat mich persönlich berührt, dass sie sich als Ministerpräsidentin bereiterklärt, auf ihr Amt zu verzichten und für die Partei zu arbeiten“, sagte Angela Merkel zu ihrem Vorschlag.
„Ich kann, ich will und ich werde.“ Mit Ihrer Bewerbungsrede machte Annegret Kramp-Karrenbauer klar: Sie stellt sich in den Dienst der Volkspartei CDU stellen. Sehen Sie hier einen Zusammenschnitt der Rede unserer frisch gewählten Generalsekretärin.
„Ich kann, ich will und ich werde.“ Mit Ihrer Bewerbungsrede machte Annegret Kramp-Karrenbauer klar: Sie stellt sich in den Dienst der Volkspartei CDU stellen. Sehen Sie hier einen Zusammenschnitt der Rede unserer frisch gewählten Generalsekretärin.
In einem ersten längeren Gespräch über ihre Funktion als neue CDU-Generalsekretärin bezieht Annegret Kramp-Karrenbauer in der WELT-Gruppe Stellung zu den Themen, die sie bewegen.
In einem ersten längeren Gespräch über ihre Funktion als neue CDU-Generalsekretärin bezieht Annegret Kramp-Karrenbauer in der WELT-Gruppe Stellung zu den Themen, die sie bewegen.