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„Europa muss man richtig machen!“ lautet das Motto von David McAllister, Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen für die Europawahl am 26. Mai. Gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden, Dr. Bernd Althusmann, und dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, warb McAllister beim traditionellen Spargelessen der Partei in Bad Nenndorf für ein starkes und vereintes Europa.

David McAllister stellte fünf zentrale Punkte der Landes-CDU für ein starkes Niedersachsen in Europa vor. Zu den Schwerpunkten gehören hierbei die Themen Sicherheit, Freiheit und Wirtschaft. So wollen die Christdemokraten die Strukturförderung noch einfacher und flexibler ausgestalten. McAllister betonte: „Niedersachsen profitiert bereits jetzt ganz enorm von den Förderungen der EU. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 erhält das Land rund 2,1 Milliarden Euro für Projekte aus europäischen Fördertöpfen. Der Europäische Sozialfonds (ESF) unterstützt die berufliche Aus- und Weiterbildung – seit 2014 rund 9000 Projekte alleine in Niedersachsen.“ Neue EU-Verordnungen und Richtlinien sollen vorab immer auf Mittelstandsverträglichkeit geprüft werden. Außerdem will die niedersächsische CDU Austauschprogramme wie Erasmus+ zur Völkerverständigung ausbauen und setzt sich für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips ein. Darüber hinaus soll Frontex mit 10.000 zusätzlichen Grenzschützern und modernster Technologie ausgestattet werden.

Joseph Daul beschrieb die aktuelle Lage der Europäischen Union als herausfordernd. “Ohne eine gute deutsch-französische Zusammenarbeit geht nichts”, sagte der EVP-Vorsitzende. Der Brexit mit seinen bis heute unklaren Folgen müsse für alle ein Weckruf sein. Mit Blick auf die Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei aus der EVP sagte Daul: „Das Wichtigste in dieser Phase war mir, dass die christdemokratische Familie zusammenbleibt. Jetzt liegt es an Viktor Orbán, zu sagen, was er will.“ Einem Erstarken von linken und rechten Demagogen und Populisten muss eine starke EVP mit einer starken CDU entgegengesetzt werden. In diesem Zusammenhang lobte Daul auch noch einmal die starke Position der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch die ersten Auftritte der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

„Der EU-Binnenmarkt stärkt die Wirtschaft in Niedersachsen und sichert Arbeitsplätze“, sagte Dr. Bernd Althusmann. Das Vereinigte Königreich solle auch nach dem Brexit eng an die niedersächsische Wirtschaft gebunden werden. Der Landesvorsitzende unterstrich den Anspruch der CDU als die deutsche Europapartei. „Es ist das Ziel der CDU in Niedersachsen, auch bei dieser Wahl stärkste politische Kraft zu werden und auch zukünftig mit vier Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten zu sein. Es kommt auf jede Stimme an.“

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Die eigene Wohnung ist mehr, als nur ein Dach über dem Kopf: Wo wir wohnen, da finden wir Freunde. Im Umfeld suchen wir uns Vereine, knüpfen wir Kontakte. Als junge Familie, im Alter oder bei Krankheit brauchen wir diese vertraute Umgebung und die Unterstützung, die sie bietet. Auch wer eine Wohnung in  der Nähe von Familie, Freunden oder Arbeitsplatz sucht, muss fündig werden können. Heute hat die CDU-geführte Bundesregierung eine Anhebung und Ausweitung des Wohngeldes beschlossen. Damit greifen wir den finanziell Schwächeren unter die Arme und stärken zugleich die Anreize für eine Erwerbstätigkeit.

Die eigene Wohnung ist mehr, als nur ein Dach über dem Kopf: Wo wir wohnen, da finden wir Freunde. Im Umfeld suchen wir uns Vereine, knüpfen wir Kontakte. Als junge Familie, im Alter oder bei Krankheit brauchen wir diese vertraute Umgebung und die Unterstützung, die sie bietet. Auch wer eine Wohnung in  der Nähe von Familie, Freunden oder Arbeitsplatz sucht, muss fündig werden können. Heute hat die CDU-geführte Bundesregierung eine Anhebung und Ausweitung des Wohngeldes beschlossen.

Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Für Deutschlands Zukunft. Für unsere starken Kommunen, für ein besseres Bremen, für unser Europa.

Unser Europa, unser großes Projekt des Friedens, der Freiheit und des wirtschaftlichen Erfolgs wurde und wird von Konrad Adenauer, Helmut Kohl und von Angela Merkel maßgeblich mitgestaltet. Heute kommt es wieder auf uns an.

Im Alter von 54 Jahren ist Jörg Kastendiek, Landesvorsitzender der CDU Bremen, verstorben. Die CDU in Niedersachsen trauert um einen guten Freund aus dem Norden. Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, kondoliert:

„Mit Jörg Kastendiek verlieren wir einen verdienten und klugen Freund, dessen Tod menschlich und politisch eine große Lücke hinterlässt. Ich habe ihn als aufrichtigen und herzlichen Menschen kennengelernt. Sein früher Tod macht uns alle sehr betroffen. Als Wirtschaftssenator hat er sich große Verdienste um die Hansestadt Bremen erworben. Jörg Kastendiek wird der CDU in Niedersachsen und mir persönlich in sehr guter Erinnerung bleiben. Unsere Gedanken und Gebete sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie und seinen Freunden.“

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Handwerker sind gefragt wie nie. Die Berufsaussichten im Handwerk sind spitze. Auch bei Dienstleistern, Banken und Unternehmen sind die Chancen gut. Doch es fehlen Auszubildende. Für eine Trendwende bei der Ausbildung handelt Ministerin Karliczek: Ausbildung in Deutschland wird moderner und attraktiver. Damit sich wieder mehr junge Menschen für praktische Berufe begeistern. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlägen heute zugestimmt.

Handwerker sind gefragt wie nie. Die Berufsaussichten im Handwerk sind spitze. Auch bei Dienstleistern, Banken und Unternehmen sind die Chancen gut. Doch es fehlen Auszubildende. Für eine Trendwende bei der Ausbildung handelt Ministerin Karliczek: Ausbildung in Deutschland wird moderner und attraktiver. Damit sich wieder mehr junge Menschen für praktische Berufe begeistern. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlägen heute zugestimmt.

Das war am Mittwoch abend im ZDF das letzte TV-Duell vor der Europawahl2019: Unser Spitzenkandidat Manfred Weber hat erneut gezeigt, dass er der richtige Mann für unser Europa ist. 

Das war am Mittwoch abend im ZDF das letzte TV-Duell vor der Europawahl2019: Unser Spitzenkandidat Manfred Weber hat erneut gezeigt, dass er der richtige Mann für unser Europa ist. Jetzt kommt es auf uns alle an! Die nächsten 5 Tage sind entscheidend. Die meisten Menschen in Deutschland entscheiden erst jetzt, wo sie am Sonntag ihr Kreuz machen. Jetzt ist jede einzelne Stunde bis zur Schließung der Wahllokale eine Chance für jede und jeden von uns, Menschen anzusprechen und für die CDU zu werben.

Den Tag des Grundgesetzes kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

„70 Jahre Grundgesetz – wir dürfen stolz auf unsere Verfassung sein. Am 23. Mai 1949 legte es den Grundstein für ein demokratisches, rechtsstaatliches und freiheitliches Deutschland – unsere Bundesrepublik.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben wegweisende Lehren aus den Schrecken des Zweiten Weltkriegs und der Zeit des Natiobalismus gezogen.  Mit dem Grundgesetz legten sie das Fundament für ein Deutschland in Frieden, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit.

Diese Verfassung wurde Vorbild für andere Demokratien in der Welt. Sie hat uns die europäische Integration ermöglicht und die längste Periode des Friedens gerade für uns in Deutschland bereitet. Wir können mit Stolz auf die glücklichste Zeit in der deutschen Geschichte blicken.

Das Grundgesetz wurde von namhaften und überzeugten Christdemokraten geprägt. Neben Konrad Adenauer, dem Präsidenten des Parlamentarischen Rates, nenne ich stellvertretend drei Niedersachsen: Ernst Wirmer, Heinrich Rönneburg und Werner Hofmeister.“

Heute gilt es, die Werte des Grundgesetzes mit Leidenschaft auch zu leben. Freiheit, Demokratie und ein funktionierender Rechtsstaat sind keine Selbstverständlichkeit. Ein gesunder Patriotismus gegenüber unserem Land und unserer Verfassung stärkt auch den inneren Zusammenhalt. Wer fragt, was uns zusammenhält, der findet die Antwort im Grundgesetz.”

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Die ersten Hochrechnungen für die Wahl des Europäischen Parlaments, die Wahlen von Landräten und Bürgermeistern in Niedersachsen und die Wahl in Bremen stoßen in der niedersächsischen CDU auf ein geteiltes Echo. Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen und Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands, sieht an diesem Wahlabend „Licht und Schatten“ für die CDU.

Mit Blick auf die bisherigen Hochrechnungen zu der Wahl des Europäischen Parlaments meint Althusmann, dass das Ergebnis aufgrund der politischen Großwetterlage und den letzten Umfragen nicht überrasche. „Das Ergebnis entspricht nicht unserem Anspruch als Volkspartei. Trotzdem haben wir unsere zwei großen Ziele erreicht: Die CDU ist stärkste politische Kraft in Deutschland und die EVP wird die größte Fraktion im Europäischen Parlament stellen. Damit haben wir die Basis dafür gelegt, dass Manfred Weber Kommissionspräsident werden kann. Leider konnten wir es aber nicht schaffen, mit unseren eigenen Themen, insbesondere der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, durchzudringen. In Zukunft müssen wir unser Profil im Umwelt- und Klimaschutz sowie der Nachhaltigkeit deutlich schärfen. Wir wollen dabei nicht anderen Parteien nachlaufen, sondern unsere eigenen Ideen in den Mittelpunkt stellen. Auf unserem Landesparteitag im August werden wir genau das leisten.“ 

Die Hochrechnungen für die Wahlen von Landräten und Bürgermeistern in Niedersachsen sind vielversprechend für die CDU: „Michael Schünemann hat den Wechsel im Landkreis Holzminden geschafft!“, freut sich Dr. Bernd Althusmann. Südniedersachsen gilt für die CDU traditionell als schwieriges politisches Terrain. Der CDU-Kandidat Schünemann liegt derzeit mit 60 Prozent der Stimmen deutlich vor seiner parteilosen Herausforderin. In Lüneburg und in Aurich werden es die CDU-Kandidaten Jens Böther und Olaf Meinen in die Stichwahl um das Amt des Landrats schaffen. „Das ist die Belohnung für unheimlich engagierte Wahlkämpfe“, so Althusmann. Im Emsland, der Grafschaft Bentheim, Nienburg, Diepholz und Uelzen wird die CDU auch in Zukunft die Landräte stellen. Dazu Dr. Bernd Althusmann: „Heute haben wir unsere Position als die kommunalpolitische Kraft in Niedersachsen gestärkt.“

In Bremen wird die CDU voraussichtlich als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen. „Die Bremer CDU hat einen beispiellosen Wahlkampf geführt und kann jetzt tatsächlich nach über 70 Jahren den Wechsel schaffen. Das hat auch für die anstehende Wahl in der  Landeshauptstadt Hannover eine Signalwirkung. Jetzt liegt es an den Grünen, einen Neustart ohne die SPD zu ermöglichen“, kommentiert Althusmann.

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Zum Ausgang der Europawahl äußert sich Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

„Die Junge Union Deutschlands und ihr Bundesvorsitzender Tilman Kuban haben einen sehr engagierten und hervorragenden Europa-Wahlkampf gemacht. Die größte politische Jugendorganisation Europas brennt für unser Europa und hat deutlich gemacht, warum die europäische Einigung gerade für die jungen Menschen so wichtig ist. Mit diesem motivierten und engagierten Nachwuchs ist mir um die Zukunft der CDU und Europas nicht bange. Unseren jungen Hoffnungsträgern jetzt eine Teil-Schuld am Wahlergebnis zu geben, halte ich nicht für gerechtfertigt. An unserem Ergebnis bei der ersten bundesweiten Wahl nach der Bundestagswahl sollten wir nichts schönreden. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen jetzt sicher wenig.

Unsere Kampagnenfähigkeit insgesamt war suboptimal. Weder der CDU noch Teilen der JU gelingt es aktuell ausreichend, emotional Menschen an unsere Themen zu binden. Strategisch sollten wir uns jetzt gemeinsam mit der JU darauf konzentrieren, die gewachsene Lücke zwischen dem, was wir als Union gemeinsam für richtig halten und dem, was die Menschen in immer kürzeren Abständen für wichtig erachten, zu schließen. Ich bin überzeugt davon, dass das die herausforderndste Aufgabe für die Union wird. Das gelingt den Grünen aktuell mit Blick auf Themen der jungen Generation noch besser. Für mich bedeutet es aber, dass wir hier deutlich offener und klarer Positionen beziehen müssen. An “Sowohl-als auch”-Positionen mangelt es der CDU sicher nicht!“

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Sechs Jahre lang war Eckhard Scholz Vorstandschef von Volkswagen Nutzfahrzeuge in Stöcken und genoss dort einen exzellenten Ruf, bei Mitarbeitern genauso wie bei der Konzernleitung in Wolfsburg. Gleichzeitig stemmte er in Rekordzeit den Bau neuer Werke, modernisierte die Flotte und schmiedete den Zukunftspakt. Dass diese Konzernumstellung ohne Kündigungen auskam, danken die Arbeiter Scholz noch immer, und der will als Oberbürgermeister für alle Bürgerinnen und Bürger nun wieder Verantwortung für Hannover übernehmen.

„Respekt, Verlässlichkeit und Vertrauen waren die Eckpfeiler unserer gemeinsamen Arbeit“, sagt der fünffache Familienvater und Ehrensenator der Lindener Narren rückblickend über seine Zeit bei VW Nutzfahrzeuge. „Diesen Führungsstil brauchen wir jetzt im Hannoveraner Rathaus.“ Er wolle alles daran setzen, dass die Bürgerinnen und Bürger nach den Skandalen wieder stolz auf ihre Stadt und ihre Verwaltung sein können. „Es braucht wieder Führung und vor allem einen echten Neuanfang für Hannover. Dafür bedarf einer ehrlichen und transparent arbeitenden Rathausspitze, die Probleme nicht nur benennt, sondern auch löst.“ Hannover habe laut Scholz seit vielen Jahren kein Erkenntnis-, sondern ein klares Umsetzungsdefizit.

Denn dass beispielsweise die Elektromobilität komme, darüber könne kein Zweifel bestehen, sagt Eckhard Scholz. „Wir müssen den CO2-Ausstoß nachhaltig senken. Auch die Stickoxide müssen reduziert werden, zum Wohle einer gesunden und lebenswerten Stadt.“ Für den parteilosen Kandidaten Scholz ist Elektromobilität daher die beste Lösung: „Ich möchte eine flächendeckende Ladeinfrastruktur mit sauberem Strom auf den Weg bringen, das Radwegenetz massiv ausbauen und eine intelligente Verkehrsführung, die wissenschaftlichen Erkenntnissen folgt und keiner ideologischen Überzeugung. Dafür werde ich konsequent die Weichen stellen“, verspricht der 55-Jährige.

Massiven Nachholbedarf sieht Scholz auch im Kampf gegen hohe Mieten, die vor allem junge und ältere Hannoveranerinnen und Hannoveraner immer stärker belasten. „Mein Sohn zahlt in München für eine Einzimmerwohnung 800 Euro. In Hannover sind wir da nicht mehr weit entfernt. Wir müssen endlich in den Bau neuer Wohnungen einsteigen und dabei vorausschauend planen.“ Es brauche schon jetzt mehr seniorengerechte Wohnungen, sichere Straßen- und Grünanlagen, eine gute Pflege- und Betreuungslandschaft sowie Sozial- und Kulturangebote, die Generationen verbinden.

„In den nächsten Wochen werde ich eine Fülle an Gesprächen führen mit den Menschen in der Stadt, mit Kulturschaffenden, der Polizei, Vertretern von Sport und Bildung, Sozialeinrichtungen und Unternehmen, Arbeitnehmervertretern und Umweltschützern“, so Scholz. Hannover habe eine ausgezeichnete Soziokultur, deren Angebot es auszubauen gelte. „Ich werde gut zuhören und viele Fragen stellen. Schon heute ist Hannover eine großartige Stadt, aber jetzt gilt es, die richtigen Weichen zu stellen. Hannover braucht einen echten Neuanfang.“

Mehr Informationen zum OB-Kandidaten Eckhard Scholz gibt es hier.

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellte heute gemeinsam mit der Bundesfamilienministerin und dem Bundesarbeitsminister die vor einem Jahr begonnene Konzertierte Aktion Pflege vor.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellte heute gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die vor einem Jahr begonnene Konzertierte Aktion Pflege vor.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn:

Damit setzen wir unseren Koalitionsvertrag um. Wir wollen die Arten- und Biotopvielfalt in den Städten erhöhen. Der Anteil von Grünflächen, Stadtparks, städtischen Wäldern und Sportstätten soll gesteigert werden.

Damit setzen wir unseren Koalitionsvertrag um. Wir wollen die Arten- und Biotopvielfalt in den Städten erhöhen. Der Anteil von Grünflächen, Stadtparks, städtischen Wäldern und Sportstätten soll gesteigert werden.

Die Entscheidung des niedersächsischen Innenministers, die Gelder für Rettungsdienste, Hilfsorganisationen und Landkreise im nächsten Jahr zu reduzieren, kommentiert Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

„Katastrophenschutz ist für uns als CDU in Niedersachsen sehr wichtig. Über die Entscheidung des Innenministers, die Mittel für den Katastrophenschutz in Niedersachsen nicht auf dem höheren Niveau des laufenden Haushaltsjahres zu halten und damit den Hilfsorganisationen die Gelder faktisch zu kürzen, muss auf jeden Fall noch diskutiert werden. Denn ihre Ausstattung sollte uns etwas wert sein. Dabei geht es mir vor allem um den Schutz der Bevölkerung, aber auch um die Wertschätzung der oftmals Ehrenamtlichen in den Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen. Beispielsweise die Bewältigung des Hochwassers an der Elbe im Jahre 2013, aber auch des Moorbrandes im Emsland im vergangenen Sommer haben eindrucksvoll bewiesen, wie wichtig unser auf dem Ehrenamt basierendes System des Bevölkerungsschutzes ist.”

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Am heutigen Sonntag hat es in drei niedersächsischen Landkreisen Stichwahlen gegeben. In allen Landkreisen standen CDU-Kandidaten zur Wahl: Uwe Fietzek in der Grafschaft Bentheim, Jens Böther in Lüneburg und Dr. Michael Lübbersmann in Osnabrück.

In der Grafschaft Bentheim hat sich Uwe Fietzek in einem spannenden Duell gegen seinen SPD-Mitbewerber durchgesetzt. Mit 51,92 Prozent der Stimmen wird der Diplom-Verwaltungsfachwirt Nachfolger von Friedrich Kethorn. „Damit verteidigt die CDU in der Grafschaft Bentheim ihre Hochburg“, freut sich Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen. „Uwe Fietzek bringt viel Verwaltungserfahrung mit, um den erfolgreichen Kurs von Friedrich Kethorn jetzt weiterzuführen. Das ist gut für die Grafschaft!“ Friedrich Kethorn war 15 Jahre lang Landrat der Grafschaft Bentheim. „Danke an Friedrich Kethorn, der für die Grafschaft und für die CDU viel geleistet hat!“, so Althusmann.

In Osnabrück hat Dr. Michael Lübbersmann die Wahl mit 47,76 Prozent der Stimmen verloren. „Michael Lübbersmann hat acht Jahre lang erfolgreich seinem Landkreis Osnabrück als Landrat gedient. Das Ergebnis schmerzt uns sehr, zumal unter Michael Lübbersmann nachweislich sehr gute CDU-Politik für den Landkreis gemacht worden ist. Ihm und seinem ganzen Team der CDU im Landkreis Osnabrück danke ich sehr herzlich für den Einsatz. Leider hat es nicht gereicht“, fasst Bernd Althusmann zusammen.

Sehr spannend ging es im Landkreis Lüneburg zu: Dort hat Jens Böther die Stichwahl um das Landratsamt gewonnen. Mit 176 Stimmen Vorsprung entschied er das Rennen für sich. Der 52-jährige Diplom-Verwaltungswirt übernimmt damit das seit 2006 SPD-geführte Landratsamt. „Dank eines engagierten Wahlkampfs und eines überzeugenden Kandidaten ist in Lüneburg der Wechsel gelungen. Jens Böther ist im Landkreis Lüneburg tief verwurzelt“, meint Bernd Althusmann. Seit 2006 ist Böther Bürgermeister der Stadt Bleckede und kennt den Landkreis aus seiner 21-jährigen Tätigkeit als Kommunalbeamter.

„Damit haben wir zwei von drei Landratswahlen an diesem Wochenende gewonnen, aber natürlich in Osnabrück eine schmerzliche Niederlage erfahren. Das Ergebnis bei den Stichwahlen für die CDU in Niedersachsen ist ganz ordentlich. Jetzt müssen wir nach vorne schauen! Ganz besonders möchte ich den vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern vor Ort danken, die sich über Wochen freiwillig für den gemeinsamen Erfolg engagiert haben. Die CDU bleibt die Niedersachsen-Partei!“, sagt Bernd Althusmann.

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