Willkommen auf CDU Schaumburg

Seit 100 Tagen ist die CDU in Niedersachsen wieder Teil der Landesregierung und hat in dieser Zeit die ersten wichtigen Weichen für die kommenden Jahre gestellt. „In den ersten Monaten in Regierungsverantwortung konnte unser CDU-Ministerteam deutliche Akzente setzen. Die CDU-geführten Ministerien sind Motor und Turbo der Großen Koalition. Die ersten 100 Tage CDU-Politik waren 100 gute Tage für Niedersachsen“, erklärt Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen.  Bei den thematischen Schwerpunkten in den Bereichen Digitalisierung, Wirtschaftsförderung, Haushalts- und Finanzpolitik, Bildung, Justiz, Landwirtschaft, Forschung sowie Kultur sei es gelungen, schnell und effektiv in die Arbeit zu starten. „Auf dieser guten Bilanz bauen wir für die kommenden Jahre auf. Wir arbeiten weiter mit Verantwortung und neuen politischen Denkanstößen daran, Niedersachsen an die Spitze der Bundesländer zurückzuführen“, so Althusmann.

Der CDU ist es in der Großen Koalition gelungen, die folgenden Weichenstellungen vorzunehmen:

Haushalts- und Finanzpolitik

• Zügige Umsetzung des Nachtragshaushalts 2018 zur Umsetzung wichtiger Kernthemen wie der gebührenfreien Kita, einer personellen Stärkung von Polizei und Justiz, Aufstockung der Lehrerstellen sowie die Erhöhung der Investitionsförderung beim Krippenausbau.
• Klares Bekenntnis zur Schuldenbremse in der Verfassung sowie keine Neuaufnahme von Schulden für den Haushalt 2019.

Wirtschaftspolitik

• Der „Masterplan Digitalisierung“ entsteht in enger Abstimmung mit den Kommunen und umfasst mit der Zusammenführung der Aufgaben für Breitbandausbau und Digitalisierung ein Sondervermögen von einer Milliarde Euro bis 2022.
• Förderung von acht regionalen Start-up-Zentren, die allesamt ihre Arbeit u.a. bei der Existenzgründungsberatung aufgenommen haben. Start einer neuen Existenzgründungsoffensive. Die Eckpunkte für einen neuen Wagniskapitalfonds sind erarbeitet, er soll im Sommer starten.
• Die Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsprozessen zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten, insbesondere beim Straßenbau, wird Schwerpunkt zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen.
• Kommunaler Straßenbau und ÖPNV erhalten 26,5 Mio. Euro mehr in diesem Jahr und die Planungsmittel für Infrastruktur-Ausbau werden um neun Mio. Euro aufgestockt.

Bildungspolitik 

• Umsetzung zentraler bildungs- und familienpolitischer Ziele, wie der Erhalt der Förderschule Lernen und die Flexibilisierung des Einschulungsalters im neuen Schulgesetz sowie die Beitragsfreiheit in den Kindergärten ab 1. August 2018.
• Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Einstellung 1.000 zusätzlicher Lehrer.
• Investitionsförderung beim Krippenausbau für bis zu 5.000 weitere Krippenplätze.

Justizpolitik

• Personell angemessene Aufstockung der Justiz durch zunächst 40 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte, um der Aufstockung von 750 zusätzlichen Kräften bei der Polizei und die damit einhergehende Zunahme von Gerichtsverfahren nachgelagert zu begegnen.
• Umsetzung erster durchgängiger Einlasskontrollen in Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie zügige bauliche und personelle Planungen, um an allen Standorten die Sicherheit durchgängig zu gewährleisten.
• Effektivitätssteigerung in der Justiz durch beschleunigte Verfahren, insbesondere im Bereich der Jugendstrafverfahren, sowie Einrichtung von staatsanwaltlichen Schwerpunktdezernaten zur Verfolgung von bandenmäßiger Einbruchskriminalität.

Landwirtschaftspolitik

• Massive Dialogangebote auf Augenhöhe an alle landwirtschaftlichen Akteure zur Rückgewinnung verlorengegangen Vertrauens.
• Stärkung des Verbraucherschutzes, vor allem durch Verbraucherbildung, mit der zeitnahen Umsetzung eines Zentrums „Ernährung Hauswirtschaft Niedersachsen“ (ab Juni).
• Begegnung der Nährstoffproblematik.

Wissenschafts- und Kulturpolitik

• Einrichtung von Digitalisierungsprofessuren für neue bedarfsgerechte Studienangebote sowie Umsetzung eines Förderprogramms „Zukunftsdiskurse“, um gesellschaftlich relevanten Debatten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen größere Öffentlichkeit zu geben.
• Einführung eines Digitalen Denkmalatlas, mit dem online ein Überblick sowie weiterführende Informationen über die rund 210.000 Bau- und Bodendenkmäler Niedersachsens gegeben wird.

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In ihrer ersten Pressekonferenz als neue CDU-Generalsekretärin stellt Annegret Kramp-Karrenbauer die Ergebnisse der heutigen Beratungen des CDU-Präsidiums vor.

In ihrer ersten Pressekonferenz als neue CDU-Generalsekretärin stellt Annegret Kramp-Karrenbauer die Ergebnisse der heutigen Beratungen des CDU-Präsidiums vor.

Sie freue sich, dem Konrad-Adenauer-Haus ab sofort in ihrer neuen Funktion anzugehören, und wolle sich zunächst einmal mit dem Haus, seinen Strukturen und Mitarbeitern vertraut machen.

„Der Internationale Frauentag ist eine gute Gelegenheit, den Blick auf die Situation der Frauen weltweit zu richten“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer im „FOCUS Online“-Interview zum Weltfrauentag. Für sie gehöre dazu, „dass Migrantinnen, die zu uns kommen, selbstverständlich profitieren müssen von den persönlichen Freiheiten, die Generationen von Frauen vor uns erkämpft haben“. Das sei eine neue Gleichstellungsfrage in Deutschland.

„Der Internationale Frauentag ist eine gute Gelegenheit, den Blick auf die Situation der Frauen weltweit zu richten“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer im „FOCUS Online“-Interview zum Weltfrauentag. Für sie gehöre dazu, „dass Migrantinnen, die zu uns kommen, selbstverständlich profitieren müssen von den persönlichen Freiheiten, die Generationen von Frauen vor uns erkämpft haben“. Das sei eine neue Gleichstellungsfrage in Deutschland.

Zum Tod des früheren Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, erklärt die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer: An diesem Tage trauern nicht nur Millionen Katholiken in Deutschland. Unser ganzes Land muss heute Abschied nehmen von einem großen Intellektuellen, von einem charismatischen Brückenbauer und von einem den Menschen zugewandten Seelsorger. 

Zum Tod des früheren Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Kardinal Lehmann, erklärt die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer:

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – „jetzt kann die Arbeit beginnen“, freut sich Angela Merkel. Der Vertrag sei eine sehr gute Arbeitsgrundlage. Jetzt gehe es darum, „den Alltag der Menschen zu verbessern und gemeinsam eine gute Zukunft zu gestalten“. Die Unterzeichnung fand reges Interesse: Im Berliner Paul-Löbe-Haus waren die Gästereihen gefüllt, standen Journalisten, Kameraleute und Mitarbeiter über fünf Etagen dicht an dicht.

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – „jetzt kann die Arbeit beginnen“, freut sich Angela Merkel. Der Vertrag sei eine sehr gute Arbeitsgrundlage. Jetzt gehe es darum, „den Alltag der Menschen zu verbessern und gemeinsam eine gute Zukunft zu gestalten“. Die Unterzeichnung fand reges Interesse: Im Berliner Paul-Löbe-Haus waren die Gästereihen gefüllt, standen Journalisten, Kameraleute und Mitarbeiter über fünf Etagen dicht an dicht.

Die EU erhöht den Druck auf solche Staaten, die sich der Rücknahme von in Europa abgelehnten Asylbewerbern verweigern. Hierfür hat die EU-Kommission am 14. März 2018 Vorschläge vorgelegt. Die Idee zu dem nun vorgelegten Verfahren stammt vom bisherigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Die EU erhöht den Druck auf solche Staaten, die sich der Rücknahme von in Europa abgelehnten Asylbewerbern verweigern. Hierfür hat die EU-Kommission am 14. März 2018 Vorschläge vorgelegt. Die Idee zu dem nun vorgelegten Verfahren stammt vom bisherigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Darum geht’s

Diese Woche in Berlin: CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterschrieben, der Bundestag hat die Bundeskanzlerin gewählt, die Minister wurden vereidigt. Hier ein kurzer Wochenrückblick.

Diese Woche in Berlin: CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag unterschrieben, der Bundestag hat die Bundeskanzlerin gewählt, die Minister wurden vereidigt. Hier ein kurzer Wochenrückblick.

Einen neuen Zusammenhalt in unserem Land begründen. Dieses Ziel formuliert Angela Merkel als Aufgabe bis 2021. Die Bundesregierung habe sich dafür die richtigen Ziele gesetzt, betont sie in ihrer ersten umfassenden Regierungserklärung als neugewählte Bundeskanzlerin. „Ich möchte alles dafür tun, dass die Menschen am Ende der Legislaturperiode sagen: Unsere Gesellschaft ist menschlicher geworden und der Zusammenhalt gewachsen“, sagt die CDU-Vorsitzende.

Einen neuen Zusammenhalt in unserem Land begründen. Dieses Ziel formuliert Angela Merkel als Aufgabe bis 2021. Die Bundesregierung habe sich dafür die richtigen Ziele gesetzt, betont sie in ihrer ersten umfassenden Regierungserklärung als neugewählte Bundeskanzlerin. „Ich möchte alles dafür tun, dass die Menschen am Ende der Legislaturperiode sagen: Unsere Gesellschaft ist menschlicher geworden und der Zusammenhalt gewachsen“, sagt die CDU-Vorsitzende.

Die Ausgangslage stimmt

Deutschlands Schulen brauchen schnelles Internet und moderne Ausstattung. Und die Zeit dafür drängt, sagt Bildungsministerin Anja Karliczek im Interview mit der Rheinischen Post. Deshalb will sie die Digitalisierung aller Schulen in Deutschland so schnell wie möglich beginnen. Damit dafür die zur Verfügung stehenden Bundesmittel eingesetzt werden können, muss zunächst das Grundgesetz geändert werden. Das will die Ministerin noch vor der Sommerpause in die Wege leiten.

Deutschlands Schulen brauchen schnelles Internet und moderne Ausstattung. Und die Zeit dafür drängt, sagt Bildungsministerin Anja Karliczek im Interview mit der Rheinischen Post. Deshalb will sie die Digitalisierung aller Schulen in Deutschland so schnell wie möglich beginnen. Damit dafür die zur Verfügung stehenden Bundesmittel eingesetzt werden können, muss zunächst das Grundgesetz geändert werden. Das will die Ministerin noch vor der Sommerpause in die Wege leiten.

Die Bundesregierung konnte vergangene Woche endlich ihre Arbeit aufnehmen. Jetzt legt die Generalsekretärin mit ihrem Plan los: Annegret Kramp-Karrenbauer will mit der CDU ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Bei einem Besuch in unserer Redaktion kommentiert sie die Vorhaben der CDU-Minister und gibt Einblick in den Planungsstand ihrer Zuhör-Tour.

Die Bundesregierung konnte vergangene Woche endlich ihre Arbeit aufnehmen. Jetzt legt die Generalsekretärin mit ihrem Plan los: Annegret Kramp-Karrenbauer will mit der CDU ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Bei einem Besuch in unserer Redaktion kommentiert sie die Vorhaben der CDU-Minister und gibt Einblick in den Planungsstand ihrer Zuhör-Tour.

Was wäre aus Deutschland geworden, hätte es den Marshallplan nicht gegeben? Wäre das Wirtschaftswunder der 1950er Jahre möglich gewesen? Vermutlich nicht. Unbestritten ist der positive Effekt des Marshallplans. Genau 70 Jahre ist es jetzt her, dass US-Präsident Harry S. Truman die Aufbauhilfe für Europa unterzeichnete.

Was wäre aus Deutschland geworden, hätte es den Marshallplan nicht gegeben? Wäre das Wirtschaftswunder der 1950er Jahre möglich gewesen? Vermutlich nicht. Unbestritten ist der positive Effekt des Marshallplans. Genau 70 Jahre ist es jetzt her, dass US-Präsident Harry S. Truman die Aufbauhilfe für Europa unterzeichnete.

Hannover. „Die CDU in Niedersachsen trauert um Hermann Schnipkoweit, der gestern nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Unsere Gedanken und Gebete sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie und seinen Freunden“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann zum Tod des früheren niedersächsischen Sozialministers.

„Hermann Schnipkoweit hat im Niedersächsischen Landtag von 1963 bis 1990 und in seiner Zeit als Minister von 1976 bis 1990 die Landespolitik entscheidend mitgeprägt. Mit seinem Namen ist bis heute die bundesweit erstmalige Einführung eines Landeserziehungsgeldes verknüpft. Er ist der „Vater der Sozialstationen“ in Niedersachsen und hat sich mit der Sanierung der Landeskrankenhäuser und seinem Einsatz für die Familien und die Behinderten große Verdienste erworben. Als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen hat Hermann Schnipkoweit 20 Jahre lang, von 1970 bis 1990, die Entwicklung unserer Partei nachhaltig zur modernen Mitgliederpartei forciert“, so Althusmann.

„Sein Tod hinterlässt in der niedersächsischen Politik eine große Lücke, die nur schwer zu schließen sein wird“, stellte der CDU-Landesvorsitzende fest. Neben seinem landespolitischen Engagement hat sich der gelernte Bergmann besonders in der Kommunal- und der Sozialpolitik engagiert. Er war Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande und des Großen Verdienstordens mit Stern.

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Die Bundesregierung setzt ein klares Signal: Die ersten Weichen sind gestellt, die Arbeitsschwerpunkte sind festgelegt, die Regierungsarbeit hat Fahrt aufgenommen. So lautet das positive Fazit von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg. Gemeinsam arbeite die Bundesregierung jetzt für einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land.

Die Bundesregierung setzt ein klares Signal: Die ersten Weichen sind gestellt, die Arbeitsschwerpunkte sind festgelegt, die Regierungsarbeit hat Fahrt aufgenommen. So lautet das positive Fazit von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg. Gemeinsam arbeite die Bundesregierung jetzt für einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land.

Beginn der Zuhör-Tour der CDU, Kommunalwahlen in Thüringen, der Syrien-Konflikt, Treffen des EU-Rates im Juni und anderes mehr – die Tagesordnungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand waren gut gefüllt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt die Ergebnisse der Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus vor.

Am 27. April startet die Zuhör-Tour der CDU in Konstanz, die erste Etappe zum neuen CDU-Grundsatzprogramm. In den folgenden zweieinhalb Monaten wird die CDU-Generalsekretärin über 40 Termine in ganz Deutschland wahrnehmen. Im Mittelpunkt stehen viele Gespräche mit CDU-Mitgliedern. Darüber hinaus wird sie Gespräche mit den Vereinigungen der CDU führen.