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Hannover. „Die CDU in Niedersachsen trauert um Hermann Schnipkoweit, der gestern nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Unsere Gedanken und Gebete sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie und seinen Freunden“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann zum Tod des früheren niedersächsischen Sozialministers.

„Hermann Schnipkoweit hat im Niedersächsischen Landtag von 1963 bis 1990 und in seiner Zeit als Minister von 1976 bis 1990 die Landespolitik entscheidend mitgeprägt. Mit seinem Namen ist bis heute die bundesweit erstmalige Einführung eines Landeserziehungsgeldes verknüpft. Er ist der „Vater der Sozialstationen“ in Niedersachsen und hat sich mit der Sanierung der Landeskrankenhäuser und seinem Einsatz für die Familien und die Behinderten große Verdienste erworben. Als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen hat Hermann Schnipkoweit 20 Jahre lang, von 1970 bis 1990, die Entwicklung unserer Partei nachhaltig zur modernen Mitgliederpartei forciert“, so Althusmann.

„Sein Tod hinterlässt in der niedersächsischen Politik eine große Lücke, die nur schwer zu schließen sein wird“, stellte der CDU-Landesvorsitzende fest. Neben seinem landespolitischen Engagement hat sich der gelernte Bergmann besonders in der Kommunal- und der Sozialpolitik engagiert. Er war Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande und des Großen Verdienstordens mit Stern.

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Die Bundesregierung setzt ein klares Signal: Die ersten Weichen sind gestellt, die Arbeitsschwerpunkte sind festgelegt, die Regierungsarbeit hat Fahrt aufgenommen. So lautet das positive Fazit von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg. Gemeinsam arbeite die Bundesregierung jetzt für einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land.

Die Bundesregierung setzt ein klares Signal: Die ersten Weichen sind gestellt, die Arbeitsschwerpunkte sind festgelegt, die Regierungsarbeit hat Fahrt aufgenommen. So lautet das positive Fazit von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg. Gemeinsam arbeite die Bundesregierung jetzt für einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land.

Beginn der Zuhör-Tour der CDU, Kommunalwahlen in Thüringen, der Syrien-Konflikt, Treffen des EU-Rates im Juni und anderes mehr – die Tagesordnungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand waren gut gefüllt. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt die Ergebnisse der Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus vor.

Am 27. April startet die Zuhör-Tour der CDU in Konstanz, die erste Etappe zum neuen CDU-Grundsatzprogramm. In den folgenden zweieinhalb Monaten wird die CDU-Generalsekretärin über 40 Termine in ganz Deutschland wahrnehmen. Im Mittelpunkt stehen viele Gespräche mit CDU-Mitgliedern. Darüber hinaus wird sie Gespräche mit den Vereinigungen der CDU führen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gab der „Berliner Zeitung“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates. 

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gab der „Berliner Zeitung“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates.
 
Frage: Frau Kramp-Karrenbauer; vor knapp 20 Jahren hat die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel in einem offenen Brief den Bruch mit dem langjährigen Parteichef Helmut Kohl vollzogen. Sie hat damals gefordert, die CDU müsse „wieder laufen lernen“. Nach all den Merkel-Jahren – ist die Partei nun wieder so weit?
 

Die Beiträge sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig wieder jeweils zur Hälfte zahlen, die Krankenkassen ihre hohen Rücklagen verringern. Gesundheitsminister Jens Spahn will die Finanzen der Krankenkassen reformieren. Ab 2019 sollen die neuen Regeln gelten. Gleichzeitig fordert er bundesweite Tariflöhne für Pflegekräfte.

Die Beiträge sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig wieder jeweils zur Hälfte zahlen, die Krankenkassen ihre hohen Rücklagen verringern. Gesundheitsminister Jens Spahn will die Finanzen der Krankenkassen reformieren. Ab 2019 sollen die neuen Regeln gelten. Gleichzeitig fordert er bundesweite Tariflöhne für Pflegekräfte.

Über 8 Milliarden Euro Entlastung

„Unsere Mitglieder sind die Hauptakteure der Zuhör-Tour“, stellte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gleich zu Beginn der ersten Station ihrer Tour heraus. In Konstanz am Bodensee versammelten sich zum Auftakt knapp 250 CDU-Mitglieder, um über Themen und Ideen für ein neues Grundsatzprogramm zu diskutieren. 

„Unsere Mitglieder sind die Hauptakteure der Zuhör-Tour“, stellte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer gleich zu Beginn der ersten Station ihrer Tour heraus. In Konstanz am Bodensee versammelten sich zum Auftakt knapp 250 CDU-Mitglieder, um über Themen und Ideen für ein neues Grundsatzprogramm zu diskutieren. Bis 2020 soll das neue Programm in der gesamten Partei gemeinsam erarbeitet und breit diskutiert werden. Im ersten Schritt will die Generalsekretärin vor allem zuhören, um zu erfahren, was den Menschen auf den Nägeln brennt.

Hannover. „Die CDU in Niedersachsen trauert um Hermann Schnipkoweit, der gestern nach langer, schwerer Krankheit im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Unsere Gedanken und Gebete sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie und seinen Freunden“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann zum Tod des früheren niedersächsischen Sozialministers.

„Hermann Schnipkoweit hat im Niedersächsischen Landtag von 1963 bis 1990 und in seiner Zeit als Minister von 1976 bis 1990 die Landespolitik entscheidend mitgeprägt. Mit seinem Namen ist bis heute die bundesweit erstmalige Einführung eines Landeserziehungsgeldes verknüpft. Er ist der „Vater der Sozialstationen“ in Niedersachsen und hat sich mit der Sanierung der Landeskrankenhäuser und seinem Einsatz für die Familien und die Behinderten große Verdienste erworben. Als stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen hat Hermann Schnipkoweit 20 Jahre lang, von 1970 bis 1990, die Entwicklung unserer Partei nachhaltig zur modernen Mitgliederpartei forciert“, so Althusmann.

„Sein Tod hinterlässt in der niedersächsischen Politik eine große Lücke, die nur schwer zu schließen sein wird“, stellte der CDU-Landesvorsitzende fest. Neben seinem landespolitischen Engagement hat sich der gelernte Bergmann besonders in der Kommunal- und der Sozialpolitik engagiert. Er war Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande und des Großen Verdienstordens mit Stern.

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Hinter dem alten Güterbahnhof in Radebeul besteigen zahlreiche Reiselustige die Museumsbahn. Vor dem alten Bahnhof genießen die Menschen das Radebeuler Weinfest bei schönstem Sonnenschein. Im alten Güterboden treffen gleichzeitig die ersten CDU-Mitglieder ein. Hier geht es um Fragen für die Zukunft. Was bewegt die Menschen? Worauf muss eine Volkspartei achten? In Radebeul trifft heute Tradition auf Moderne: Ein weiterer Termin der Zuhör-Tour mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer steht an.

Hinter dem alten Güterbahnhof in Radebeul besteigen zahlreiche Reiselustige die Museumsbahn. Vor dem alten Bahnhof genießen die Menschen das Radebeuler Weinfest bei schönstem Sonnenschein. Im alten Güterboden treffen gleichzeitig die ersten CDU-Mitglieder ein. Hier geht es um Fragen für die Zukunft. Was bewegt die Menschen? Worauf muss eine Volkspartei achten? In Radebeul trifft heute Tradition auf Moderne: Ein weiterer Termin der Zuhör-Tour mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer steht an.

Jetzt bekommen Meister in Niedersachsen eine Prämie. Unser Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann gab heute den Startschuss für die Meisterprämie für das niedersächsische Handwerk! Jetzt heißt es 4.000 Euro für unsere Meister-Absolventen! Bereits ab kommenden Montag, den 14.5., können Anträge bei der NBank gestellt werden. Damit wollen wir die Meisterausbildung im Handwerk noch attraktiver machen. Das ist CDU-Politik für Niedersachsen!

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Europa kommt bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen gut an: Mehr als zwei Drittel von ihnen finden die EU gut. Sie befürworten die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU. Das hat eine Umfrage der TUI-Stiftung unter Jugendlichen zwischen 16 und 26 Jahren in sieben Ländern der EU ergeben. Die höchste Zustimmung gab es in Spanien, gefolgt von Deutschland. Die geringste in Großbritannien und Griechenland – aber auch hier bekennen sich fast zwei Drittel zur EU und die Zustimmung ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Europa kommt bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen gut an: Mehr als zwei Drittel von ihnen finden die EU gut. Sie befürworten die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU. Das hat eine Umfrage der TUI-Stiftung unter Jugendlichen zwischen 16 und 26 Jahren in sieben Ländern der EU ergeben. Die höchste Zustimmung gab es in Spanien, gefolgt von Deutschland. Die geringste in Großbritannien und Griechenland – aber auch hier bekennen sich fast zwei Drittel zur EU und die Zustimmung ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen.

Namensartikel von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp Karrenbauer in der WELT.

Tausende gläubige Katholiken versammeln sich auf dem Münsterplatz in Münster zum gemeinsamen Gebet. Es geht um Glaube, um Frieden, um das Miteinander. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp Karrenbauer ist Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK). Für die WELT hat sie zum Katholikentag einen Namensbeitrag geschrieben.

Namensartikel von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp Karrenbauer in der WELT.

Draußen gibt es Sonne satt. Drinnen diskutiert die CDU ihre Zukunft. In Limburg, Dieburg und Mainz kommen am Samstag zwischen Himmelfahrt und Pfingsten über 300 Mitglieder zusammen. Sie werfen Fragen auf, sprechen Probleme an und schlagen Lösungen vor. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hört aufmerksam zu und stellt Gegenfragen.  Genau das ist der Kerngedanke der Zuhör-Tour.

Draußen gibt es Sonne satt. Drinnen diskutiert die CDU ihre Zukunft. In Limburg, Dieburg und Mainz kommen am Samstag zwischen Himmelfahrt und Pfingsten über 300 Mitglieder zusammen. Sie werfen Fragen auf, sprechen Probleme an und schlagen Lösungen vor. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hört aufmerksam zu und stellt Gegenfragen.  Genau das ist der Kerngedanke der Zuhör-Tour.

Gut leben in der Stadt. Gut leben auf dem Land.

Die Innenpolitiker von SPD und CDU, Uli Watermann und Uwe Schünemann, haben heute zusammen mit Innenminister Boris Pistorius die Grundzüge der Einigung über ein neues Polizei- und Ordnungsrecht für Niedersachsen vorgestellt.

„Das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird noch vor der Sommerpause in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. Damit setzen wir den Koalitionsvertrag konsequent um und stärken die Innere Sicherheit in Niedersachsen. Zugleich ermöglichen wir eine breite parlamentarische Debatte“, so die beiden Abgeordneten.

Die neuen Instrumente zur Terrorbekämpfung und zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität werden rechtssicher implementiert. „Uns ist ein ausgewogener Kompromiss zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz gelungen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uli Watermann.

Uwe Schünemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, erläutert: „Wir haben uns in vielen Bereichen eng an den Regelungen des BKA-Gesetzes auf Bundesebene orientiert und nur dort die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden ausgeweitet, wo die Polizei es neben terroristischen Gefahrenlagen mit Gefahren durch drohende besonders schwere Straftaten zu tun hat.“

Beide Abgeordneten sind sich einig, dass es gelungen ist, in sehr intensiven, vertrauensvollen und konstruktiven Verhandlungen in der letzten Woche Lösungen für die zuvor noch strittigen Fragen zu finden. „Wir wollen, dass die Menschen in Niedersachsen auch in Zukunft in einem sicheren Land leben und sich hier sicher fühlen können. Das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten“, so die Innenpolitiker der Regierungsfraktionen.

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Die von PETA gestern auf den Internetseiten von PETA veröffentlichte Anzeige in der Aufmachung eines Fahndungsplakates, auf denen die zurückgetretene NRW-Landwirtschafts- und Umweltministerin Christina Schulze-Föcking, die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und die Bundesagrarministerin Julia Klöckner zu sehen sind, kommentiert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Kai Seefried wie folgt:

„PETAs Plakatkampagne ist ein nicht hinzunehmender Tiefpunkt ihrer Kommunikationsstrategie. Mit dem Untertitel „Täterin Nr. 1: weg“ werden alle drei Politikerinnen pauschal als „Täterinnen“ und „Tierqualprofiteure“ diffamiert und sozusagen „zum Abschuss“ frei gegeben. Wenn militante Tierschützer so zur „Hetzjagd“ auf Politikerinnen aufrufen, dann ist eine Grenze deutlich überschritten. Dieser Stil ist menschenverachtend. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass ihre Gemeinnützigkeit dringend überprüft gehört, dann hat PETA mit diesem geschmacklosen Plakat diesen Beweis selbst erbracht.

Für mich ist klar: PETA kann für keinen Demokraten ein ernstzunehmender Gesprächspartner sein. Zugleich mahne ich zur Vorsicht mit Filmdokumenten, die PETA für seine durchsichtigen Kampagnen regelmäßig benutzt.

Tierschutz hat für uns eine hohe Bedeutung, es muss aber Schluss mit der Diffamierung eines ganzen Berufsstandes sein. Und der Rechtsstaat darf nicht diejenigen noch finanziell fördern, die ein grundlegendes Problem mit unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung haben.“

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