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CDU-News
Das Zusammenwachsen Europas vor siebzig Jahren war vor allem eines: Ein Sicherheitsversprechen für seine Bürgerinnen und Bürger. Nach den Erfahrungen furchtbarer Kriege mit Millionen Toten und millionenfachem Leid stand die Erkenntnis: Lasst uns am Verhandlungstisch und nicht auf Schlachtfeldern einen Interessenausgleich finden. Frieden und Sicherheit – das ist das Versprechen Europas. Dem fühlt sich die CDU seit ihrer Gründung verpflichtet. Dafür steht die beispielgebende Staatskunst des ersten CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Konrad Adenauer. Das Sicherheitsversprechen Europas war auch die treibende Kraft im Kalten Krieg. Die Vollendung der Deutschen Einheit war nur möglich in einem sicheren und freien Europa. Das wusste Helmut Kohl, das wusste die CDU. Ohne das beharrliche Eintreten für die Sicherheit des freien Europas wäre das Ende des Kalten Krieges in Frieden und Freiheit nicht möglich gewesen.
Das Zusammenwachsen Europas vor siebzig Jahren war vor allem eines: Ein Sicherheitsversprechen für seine Bürgerinnen und Bürger. Nach den Erfahrungen furchtbarer Kriege mit Millionen Toten und millionenfachem Leid stand die Erkenntnis: Lasst uns am Verhandlungstisch und nicht auf Schlachtfeldern einen Interessenausgleich finden. Frieden und Sicherheit – das ist das Versprechen Europas. Dem fühlt sich die CDU seit ihrer Gründung verpflichtet. Dafür steht die beispielgebende Staatskunst des ersten CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Konrad Adenauer.
Mehr als eintausend Jahre deutscher Geschichte finden sich hier, die Stadt war Mitglied der Hanse, einflussreiche Handelsmetropole und Hauptstadt des gleichnamigen Landes. Heute ist die Region Braunschweig ein bedeutender europäischer Standort für Wissenschaft und Forschung, Braunschweig selbst seit 2007 „Stadt der Wissenschaft“ – hier wird erfolgreich an der Zukunft gearbeitet.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wird im lichtdurchfluteten Forum des Lilienthalhauses vom Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Carsten Müller empfangen. Das Gebäude liegt unmittelbar am Braunschweiger Flughafen. „So einen modernen Raum hatten wir in der Tour bisher noch nicht“, freute sie sich. Während die anwesenden CDU-Mitglieder noch Themenkarten mit Anregungen, Fragen und Wünschen ausfüllen, führt Kramp-Karrenbauer erste Gespräche mit den Teilnehmern.
Mehr als eintausend Jahre deutscher Geschichte finden sich hier, die Stadt war Mitglied der Hanse, einflussreiche Handelsmetropole und Hauptstadt des gleichnamigen Landes. Heute ist die Region Braunschweig ein bedeutender europäischer Standort für Wissenschaft und Forschung, Braunschweig selbst seit 2007 „Stadt der Wissenschaft“ – hier wird erfolgreich an der Zukunft gearbeitet.
Zwei Termine der Zuhör-Tour standen am 9. Juni auf dem Terminplan von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer: Am späten Vormittag ging es in die UNESCO-Welterbestadt Quedlinburg am Ostrand des Harzes. Am Abend diskutierte sie mit CDU-Mitgliedern in Chemnitz.
Zwei Termine der Zuhör-Tour standen am 9. Juni auf dem Terminplan von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer: Am späten Vormittag ging es in die UNESCO-Welterbestadt Quedlinburg am Ostrand des Harzes. Am Abend diskutierte sie mit CDU-Mitgliedern in Chemnitz.
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, erwartet von der deutschen Industrie verstärkte Anstrengungen, um Rückstände bei Schlüsseltechnologien aufzuholen. Auf dem Podium beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates in Berlin betonte sie auch die Vorteile einer starken EU für die Mitgliedstaaten in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht.
Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, erwartet von der deutschen Industrie verstärkte Anstrengungen, um Rückstände bei Schlüsseltechnologien aufzuholen. Auf dem Podium beim Wirtschaftstag des Wirtschaftsrates in Berlin betonte sie auch die Vorteile einer starken EU für die Mitgliedstaaten in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht.
Über 200 Mitglieder der CDU Berlin waren am 12. Juni 2018 in den Festsaal der Stadtmission gekommen, um bei der Zuhör-Tour mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu sprechen. „AKK“ will auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm im ersten Schritt den CDU-Mitgliedern zuhören und macht dazu bei über 40 Terminen Halt im ganzen Land.
Über 200 Mitglieder der CDU Berlin waren m 12. Juni 2018 in den Festsaal der Stadtmission gekommen, um bei der Zuhör-Tour mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu sprechen. „AKK“ will auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm im ersten Schritt den CDU-Mitgliedern zuhören und macht dazu bei über 40 Terminen Halt im ganzen Land.
Nach den Sitzungen von CDU-Präsidium und CDU-Bundesvorstand erklärte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzkerin Angela Merkel:
Nach den Sitzungen von CDU-Präsidium und CDU-Bundesvorstand erklärte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzkerin Angela Merkel:
CDU und CSU haben das gemeinsame Ziel, die Migration in unser Land besser zu ordnen, zu steuern und die Zahl der zu uns kommenden Menschen deutlich zu verringern, damit sich eine Situation wie die des Jahres 2015 nicht wiederholen wird und kann.
Dabei leitet uns, dass CDU und CSU für Sicherheit nach Innen und Außen einstehen. Wir haben auf diesem Wege schon vieles erreicht.
Zum zweiten Mal im Rahmen der Zuhör-Tour stellte sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am 19. Juni Fragen via Internet. Fast 260 CDU-Mitglieder hatten sich auch diesmal wieder zum CDU Live-Gespräch im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin angemeldet. Die ersten Fragen gingen schon vor Beginn der Übertragung um 20.30 Uhr ein: Es ging zunächst um Migration und Zuwanderung, ein Einwanderungsgesetz sowie die Zusammenarbeit von CDU und CSU bei diesen Themen. Aber auch zur Familienpolitik, Bildungspolitik und zur CDU selbst kamen erste Fragen schon vorab.
Zum zweiten Mal im Rahmen der Zuhör-Tour stellte sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am 19. Juni Fragen via Internet. Fast 260 CDU-Mitglieder hatten sich auch diesmal wieder zum CDU Live-Gespräch im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin angemeldet. Die ersten Fragen gingen schon vor Beginn der Übertragung um 20.30 Uhr ein: Es ging zunächst um Migration und Zuwanderung, ein Einwanderungsgesetz sowie die Zusammenarbeit von CDU und CSU bei diesen Themen. Aber auch zur Familienpolitik, Bildungspolitik und zur CDU selbst kamen erste Fragen schon vorab.
Die aktuelle Debatte zwischen CDU und CSU um die Asylpolitik stand im Zentrum der Diskussion bei der Zuhör-Tour in Schwerin. Über 100 Mitglieder waren in den Strandpavillon am schönen Schweriner See gekommen, um mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu debattieren.
Die aktuelle Debatte zwischen CDU und CSU um die Asylpolitik stand im Zentrum der Diskussion bei der Zuhör-Tour in Schwerin. Über 100 Mitglieder waren in den Strandpavillon am schönen Schweriner See gekommen, um mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu debattieren.
Die Bundeskanzlerin nutzt den Antrittsbesuch des neuen italienischen Ministerpräsidenten in Deutschland für intensive Beratungen über gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik. Angela Merkel macht deutlich, dass Italien und Deutschland ein gemeinsames Interesse an weiteren Fortschritte haben: „Italien ist eines der Länder, das sehr viele Flüchtlinge als Ankunftsland aufnimmt. […] Auch Deutschland ist sehr von der Migration betroffen. Deshalb werden wir heute auch darüber sprechen: Wie können wir unsere bilaterale Arbeit in diesem Bereich gegebenenfalls noch verstärken?“
Die Bundeskanzlerin nutzt den Antrittsbesuch des neuen italienischen Ministerpräsidenten in Deutschland für intensive Beratungen über gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik. Angela Merkel macht deutlich, dass Italien und Deutschland ein gemeinsames Interesse an weiteren Fortschritte haben: „Italien ist eines der Länder, das sehr viele Flüchtlinge als Ankunftsland aufnimmt. […] Auch Deutschland ist sehr von der Migration betroffen. Deshalb werden wir heute auch darüber sprechen: Wie können wir unsere bilaterale Arbeit in diesem Bereich gegebenenfalls noch verstärken?“
Wenige Tage vor dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs der EU trifft sich die Bundeskanzlerin in Brüssel zu einem vorbereitenden Arbeitstreffen. Im Zentrum des Sondertreffens: Die Suche nach gemeinsamen Lösungen in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik . Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte das Treffen einberufen, 16 Regierungschefs waren der Einladung gefolgt, darunter unter anderem die Vertreter von Spanien, Frankreich, Italien, Malta, Österreich, Griechenland und Bulgarien.
Wenige Tage vor dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs der EU trifft sich die Bundeskanzlerin in Brüssel zu einem vorbereitenden Arbeitstreffen. Im Zentrum des Sondertreffens: Die Suche nach gemeinsamen Lösungen in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik . Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte das Treffen einberufen, 16 Regierungschefs waren der Einladung gefolgt, darunter unter anderem die Vertreter von Spanien, Frankreich, Italien, Malta, Österreich, Griechenland und Bulgarien.
Nach der Sitzung des CDU-Präsidiums erklärte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer:
Nach der Sitzung des CDU-Präsidiums erklärte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer:
Zum Wochenauftakt startete die Diskussion um das Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands im Alten E-Werk in Cottbus, einem denkbar geeigneten Ort. Ausgestattet mit Wasserturbinen, Dampfmaschinen und Kesselanlagen erzeugte das ehemals modernste Elektrizitätswerk in der Mark Brandenburg um die Jahrhundertwende Strom durch die Nutzung der Wasserkraft der Stadtmühle – erneuerbare Energie anno 1903 sozusagen. Zukunftsweisend.
Zum Wochenauftakt startete die Diskussion um das Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands im Alten E-Werk in Cottbus, einem denkbar geeigneten Ort. Ausgestattet mit Wasserturbinen, Dampfmaschinen und Kesselanlagen erzeugte das ehemals modernste Elektrizitätswerk in der Mark Brandenburg um die Jahrhundertwende Strom durch die Nutzung der Wasserkraft der Stadtmühle – erneuerbare Energie anno 1903 sozusagen. Zukunftsweisend.
Hannover. Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, rät davon ab, Flüchtlinge vorschnell durch die Länder unabgestimmt vom Schiff „Lifeline“ aufzunehmen, spricht aber niemandem seinen guten Willen ab.
„Es hat zu diesem Thema Kontakt zwischen dem Ministerpräsidenten und mir gegeben. Ich habe davon abgeraten, Flüchtlinge vorschnell landesseitig von diesem Schiff aufzunehmen. Gegen eine Prüfung spricht nichts, ich bin aber sehr skeptisch. Wir werden diesen Punkt im Koalitionsausschuss besprechen müssen. Letztlich bleibt es Aufgabe der Bundesregierung.“
Der Auftrag der libyschen Küstenwache werde mit dem Verhalten der Flüchtlingsorganisationen konterkariert. Diese Organisationen drängen in die libyschen Küstengewässer ein, um die Flüchtlinge zu retten, die zuvor von Schlepperorganisationen auf kaum seetüchtige Schiffe gelockt wurden.
„Wir sehen das menschliche Leid, aber der Flüchtlingskrise kann nur mit einer gemeinsamen und konsequenten Haltung begegnet werden. Wir brauchen endlich europäische Ankerzentren in den Ländern Nordafrikas, damit die Menschen sich nicht auf den oft tödlichen Weg über das Mittelmeer begeben. Ich wünschte mir hier ein stärkeres Zusammenwirken und Steuern zwischen EU und UN“, so der CDU-Landesvorsitzende. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen bleibe für uns in Deutschland eine humanitäre Verpflichtung. Deutschland habe bereits mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen EU-Staaten zusammen. Wir brauchen eine europäische Verständigung in dieser Frage!
Der Beitrag Althusmann: Umgang mit Flüchtlingsschiff „Lifeline“ muss kritisch geprüft werden erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.
Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu fördern und zu unterstützen, ist daher Herzstück unserer Politik. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Union für eine deutliche Entlastung von Familien stark gemacht – nun wird dieses Versprechen eingelöst: Heute hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Stärkung und steuerlichen Entlastung von Familien in Höhe von fast 10 Milliarden Euro im Jahr beschlossen:
Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu fördern und zu unterstützen, ist daher Herzstück unserer Politik. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Union für eine deutliche Entlastung von Familien stark gemacht – nun wird dieses Versprechen eingelöst: Heute hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Stärkung und steuerlichen Entlastung von Familien in Höhe von fast 10 Milliarden Euro im Jahr beschlossen:
Unmittelbar vor ihrem Flug zum EU-Gipfel nach Brüssel gibt die Bundeskanzlerin vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung ab. Sie lässt keinen Zweifel daran, dass es im deutschen Interesse ist, das Migrationsthema in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern anzugehen. Nur auf diese Weise wird es gelingen, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Dabei müssen sich alle ihrer Verantwortung bewusst sein, denn die Migrationsfrage kann zur Schicksalsfrage für Europa werden.
Unmittelbar vor ihrem Flug zum EU-Gipfel nach Brüssel gibt die Bundeskanzlerin vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung ab. Sie lässt keinen Zweifel daran, dass es im deutschen Interesse ist, das Migrationsthema in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern anzugehen. Nur auf diese Weise wird es gelingen, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Dabei müssen sich alle ihrer Verantwortung bewusst sein, denn die Migrationsfrage kann zur Schicksalsfrage für Europa werden.
Rund 200 Gäste in Düsseldorf, 120 in Aachen und 150 in Bonn. Dazu viele Fragen rund um die Politik der CDU, um aktuelle und künftige Herausforderungen sowie zu möglichen Antworten der CDU darauf. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich einen ganzen Tag Zeit genommen, um im Rheinland mit der Basis der Partei das Gespräch zu suchen.
Rund 200 Gäste in Düsseldorf, 120 in Aachen und 150 in Bonn. Dazu viele Fragen rund um die Politik der CDU, um aktuelle und künftige Herausforderungen sowie zu möglichen Antworten der CDU darauf. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich einen ganzen Tag Zeit genommen, um im Rheinland mit der Basis der Partei das Gespräch zu suchen.
Zu dieser 30. Station der Zuhör-Tour besuchte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer den kleinsten Kreisverband in der CDU-Familie – in Frankfurt/Oder. Das im Zentrum unmittelbar neben den bedeutendsten Gebäuden der Stadt, der Marienkirche und dem Rathaus, gelegene Bolfrashaus war dabei Kulisse und Tagungsort zugleich. Denn seit ihrer Fertigstellung dient diese ehrwürdige Immobilie als Deutsch-Polnisches Zentrum - wo also könnte man bspw. besser über die Zukunft eines geeinten Europa reden?
Zu dieser 30. Station der Zuhör-Tour besuchte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer den kleinsten Kreisverband in der CDU-Familie – in Frankfurt/Oder. Das im Zentrum unmittelbar neben den bedeutendsten Gebäuden der Stadt, der Marienkirche und dem Rathaus, gelegene Bolfrashaus war dabei Kulisse und Tagungsort zugleich. Denn seit ihrer Fertigstellung dient diese ehrwürdige Immobilie als Deutsch-Polnisches Zentrum - wo also könnte man bspw.
Nach der Einigung beim EU-Gipfel auf umfangreiche Maßnahmen im Bereich der Migrationspolitik ist die Zuversicht unter den meisten der 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union groß. Einhelliger Tenor: Die Grundlagen für europäische Lösungen sind gelegt, unilaterale und einseitige Maßnahmen führen bei der Migrationsfrage nicht weiter. Jetzt gilt es, die Beschlüsse zügig umzusetzen, um zu einer gemeinsamen Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration zu kommen.
Nach der Einigung beim EU-Gipfel auf umfangreiche Maßnahmen im Bereich der Migrationspolitik ist die Zuversicht unter den meisten der 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union groß. Einhelliger Tenor: Die Grundlagen für europäische Lösungen sind gelegt, unilaterale und einseitige Maßnahmen führen bei der Migrationsfrage nicht weiter. Jetzt gilt es, die Beschlüsse zügig umzusetzen, um zu einer gemeinsamen Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration zu kommen.
„Liebe Freunde und Teilnehmer der CDU Zuhör-Tour in Essen, leider ist mein Flug gestrichen worden.“ Mit diesen Worten wandte sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Morgen per Twitter an die Teilnehmer in Essen. Weil sie es deshalb nicht mehr rechtzeitig in den Grugapark schaffen werde, wäre ein Nachholen aber Ehrensache: „Versprochen. Also nur aufgeschoben, nicht aufgehoben!“
„Liebe Freunde und Teilnehmer der CDU Zuhör-Tour in Essen, leider ist mein Flug gestrichen worden.“ Mit diesen Worten wandte sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Morgen per Twitter an die Teilnehmer in Essen. Weil sie es deshalb nicht mehr rechtzeitig in den Grugapark schaffen werde, wäre ein Nachholen aber Ehrensache: „Versprochen. Also nur aufgeschoben, nicht aufgehoben!“
Nach Turbulenzen in Tegel landete ihre Maschine nun pünktlich in pünktlich in Köln/Bonn, von da ging es weiter direkt weiter nach Koblenz. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und etwa 150 Teilnehmer dieser 33. Station der Zuhör-Tour wurden in der Rhein-Mosel-Halle mit einem umwerfenden Blick auf das angrenzende Rheindelta verwöhnt. Nach einer kurzen Begrüßung durch die stellvertretende Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Koblenz, Julia Kübler, ging es dann auch gleich los.
Nach Turbulenzen in Tegel landete ihre Maschine nun pünktlich in pünktlich in Köln/Bonn, von da ging es weiter direkt weiter nach Koblenz. Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und etwa 150 Teilnehmer dieser 33. Station der Zuhör-Tour wurden in der Rhein-Mosel-Halle mit einem umwerfenden Blick auf das angrenzende Rheindelta verwöhnt.
Für ihren zweiten Termin an diesem Samstag zog CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer von Koblenz aus weiter in das beschauliche Winzerstädchen Gimmeldingen, einem Ortsteil von Neustadt an der Weinstraße.
Für ihren zweiten Termin an diesem Samstag zog CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer von Koblenz aus weiter in das beschauliche Winzerstädchen Gimmeldingen, einem Ortsteil von Neustadt an der Weinstraße.
Unsere Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Gipfel in Brüssel auf ein wirkungsvolleres Vorgehen gegen das Problem der Sekundärmigration verständigt. Damit ist gemeint, dass Asylsuchende nach ihrer Ankunft in Europa in andere EU-Länder weiterziehen. Das soll verhindert werden.
Unsere Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Gipfel in Brüssel auf ein wirkungsvolleres Vorgehen gegen das Problem der Sekundärmigration verständigt. Damit ist gemeint, dass Asylsuchende nach ihrer Ankunft in Europa in andere EU-Länder weiterziehen. Das soll verhindert werden.
Im Beschluss des Europäischen Rates heißt es deshalb:
Ziel der CDU ist es, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. In diesem Ziel sind wir uns mit der CSU einig. Dabei ist für uns klar: wir brauchen wirksame, menschliche Lösungen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Dazu sind Maßnahmen auf der EU-Ebene, zwischenstaatliche Vereinbarungen und nationale innerstaatliche Maßnahmen notwendig.
Vor diesem Hintergrund sind die Beschlüsse des Europäischen Rates ein großer Fortschritt. Insbesondere, dass alle 28 Mitgliedstaaten der EU in dieser Schicksalsfrage gemeinsam handeln, ist gerade in diesen Zeiten eine gute Nachricht für Europa und für Deutschland.
Ziel der CDU ist es, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. In diesem Ziel sind wir uns mit der CSU einig. Dabei ist für uns klar: wir brauchen wirksame, menschliche Lösungen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Dazu sind Maßnahmen auf der EU-Ebene, zwischenstaatliche Vereinbarungen und nationale innerstaatliche Maßnahmen notwendig.
Aus gegebenem Anlass informiert CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU-Mitglieder über den aktuellen Stand der Migrationsdebatte.
Aus gegebenem Anlass informiert CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU-Mitglieder über den aktuellen Stand der Migrationsdebatte.
Nach Sitzungen von CDU-Präsidium und CDU-Bundesvorstand am gestrigen Abend ist der Bundesvorstand unserer Partei heute Morgen erneut zusammengetreten. Aus dieser Gremiensitzung gehen wir als CDU mit einer klaren Haltung: Der CDU-Bundesvorstand begrüßt ausdrücklich, dass im Laufe des heutigen Tages weitere Gespräche zwischen CDU und CSU stattfinden werden, um eine gemeinsame Lösung zu erreichen.
Mehr Geld für die Verteidigung unseres Vaterlandes, ein Bekenntnis zum Zusammenhalt der NATO und zum Ausbau der europäischen Verteidigungsunion – das waren die Kernpunkte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag. Zuvor hatte schon Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Bedeutung der Verteidigungsbereitschaft im Bündnis hingewiesen.
Mehr Geld für die Verteidigung unseres Vaterlandes, ein Bekenntnis zum Zusammenhalt der NATO und zum Ausbau der europäischen Verteidigungsunion – das waren die Kernpunkte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag. Zuvor hatte schon Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Bedeutung der Verteidigungsbereitschaft im Bündnis hingewiesen.
Nach der Einigung von CDU und CSU zu Beginn dieser Woche ist nun auch eine Verständigung mit der SPD gelungen. Damit versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und dabei mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, also nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter zu handeln. Diese Verständigung macht es möglich, dass die Migrationspolitik auch weiterhin dem Dreiklang folgt: wirksam, menschlich, gemeinsam.
Nach der Einigung von CDU und CSU zu Beginn dieser Woche ist nun auch eine Verständigung mit der SPD gelungen. Damit versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und dabei mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, also nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter zu handeln.
Nach der Einigung von CDU und CSU zu Beginn dieser Woche ist nun auch eine Verständigung mit der SPD gelungen. Damit versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und dabei mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, also nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter zu handeln. Diese Verständigung macht es möglich, dass die Migrationspolitik auch weiterhin dem Dreiklang folgt: wirksam, menschlich, gemeinsam.
Nach der Einigung von CDU und CSU zu Beginn dieser Woche ist nun auch eine Verständigung mit der SPD gelungen. Damit versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und dabei mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten, also nicht einseitig, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter zu handeln.
Von Greifswald im Osten Mecklenburg-Vorpommerns bis nach Lübeck in Schleswig-Holstein führte die Zuhör-Tour der CDU-Generalsekretärin in der 37. und 38. Station. An der Ostseeküste diskutierten insgesamt gut 200 CDU-Mitglieder mit Annegret Kramp-Karrenbauer über ihre Fragen an ihre Partei, über Anregungen und Ideen für eine weiterhin gute Politik der CDU.
Von Greifswald im Osten Mecklenburg-Vorpommerns bis nach Lübeck in Schleswig-Holstein führte die Zuhör-Tour der CDU-Generalsekretärin in der 37. und 38. Station. An der Ostseeküste diskutierten insgesamt gut 200 CDU-Mitglieder mit Annegret Kramp-Karrenbauer über ihre Fragen an ihre Partei, über Anregungen und Ideen für eine weiterhin gute Politik der CDU.
In der heutigen Pressekonferenz im Anschluss an die Gremiensitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich, dass eine veränderte Sicherheitslage nach neuen Bündnissen verlangte.
In der heutigen Pressekonferenz im Anschluss an die Gremiensitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich, dass eine veränderte Sicherheitslage nach neuen Bündnissen verlangte.
Mit der heutigen Zuhör-Tour machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in Ehingen Station, eine Stadt im Südosten Baden-Württembergs, etwa 23 Kilometer südwestlich von Ulm und rund 70 Kilometer südöstlich von Stuttgart.
Mit der heutigen Zuhör-Tour machte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in Ehingen Station, eine Stadt im Südosten Baden-Württembergs, etwa 23 Kilometer südwestlich von Ulm und rund 70 Kilometer südöstlich von Stuttgart.