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CDU-News
Als Land, das zu den wohlhabendsten der Welt gehört, stehen wir in herausgehobener Verantwortung unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dieser Weg wird nur dann auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, wenn es uns gelingt auch die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte so zu berücksichtigen, dass Beschäftigung und Wirtschaftskraft erhalten bleibt und neue Entwicklungschancen entstehen.
Als Land, das zu den wohlhabendsten der Welt gehört, stehen wir in herausgehobener Verantwortung unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Dieser Weg wird nur dann auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen, wenn es uns gelingt auch die wirtschaftlichen und sozialen Aspekte so zu berücksichtigen, dass Beschäftigung und Wirtschaftskraft erhalten bleibt und neue Entwicklungschancen entstehen.
Wirtschaft und Umwelt sind für uns kein Widerspruch. Es geht uns um beides. Und es geht beides.
Zum Tod von Klaus Kinkel erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer: Viele Ämter hat Klaus Kinkel in seinem Leben bekleidet. Er wusste um die Wichtigkeit und Verantwortung eines politischen Amtes. Und er wusste, dass die Person hinter dieser Wichtigkeit und Verantwortung zurückzutreten hat. Er nahm seine Aufgaben wichtig, nie sich selbst. Diese Bescheidenheit ist auch uns heute Vorbild und Auftrag.
Zum Tod von Klaus Kinkel erklärt die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer:
Viele Ämter hat Klaus Kinkel in seinem Leben bekleidet. Er wusste um die Wichtigkeit und Verantwortung eines politischen Amtes. Und er wusste, dass die Person hinter dieser Wichtigkeit und Verantwortung zurückzutreten hat. Er nahm seine Aufgaben wichtig, nie sich selbst. Diese Bescheidenheit ist auch uns heute Vorbild und Auftrag.
Noch 80 Tage bis zur Europawahl. Wir wollen diese Wahl gewinnen, weil wir davon überzeugt sind: Wir haben die richtigen Konzepte für Europas Zukunft. Unser Europa ist ein handlungsfähiges und starkes Europa. Unser Europa setzt auf Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Unser Europa stellt sich dem globalen Systemwettbewerb und behauptet seine Werte in einer unübersichtlicher werdenden Welt.
Noch 80 Tage bis zur Europawahl. Wir wollen diese Wahl gewinnen, weil wir davon überzeugt sind: Wir haben die richtigen Konzepte für Europas Zukunft. Unser Europa ist ein handlungsfähiges und starkes Europa. Unser Europa setzt auf Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Unser Europa stellt sich dem globalen Systemwettbewerb und behauptet seine Werte in einer unübersichtlicher werdenden Welt.
„Mit welchem Recht hat jemand mehr als 20 Wohnungen?“, fragt der Juso-Bundesvorsitzende, Kevin Kühnert, mit Blick auf den aktuellen Wohnungsmarkt. Dies kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt:
„Für mich zeigt diese Fragestellung und die Diskussion über mögliche Enteignungen einmal mehr die Geisteshaltung von Herrn Kühnert und dem linken Flügel der SPD. Teile der SPD wollen scheinbar nicht nur die Agenda 2010, sondern auch gleich das Godesberger Programm und ihr Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft hinter sich lassen. Für mich steht fest: Enteignungen können kein Mittel sein. Bauen ist das beste Instrument, um der Wohnungsknappheit zu begegnen. Es gilt das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Deswegen müssen marktwirtschaftliche Anreize zum Bauen gesetzt und nicht ständig neue Auflagen erteilt werden. Solche Diskussionsbeiträge wie von Herrn Kühnert werden nicht dafür sorgen, dass private Investoren weiteren Wohnraum schaffen.“
Der Beitrag Althusmann: Bauen ist das beste Instrument gegen Wohnungsknappheit erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU Deutschlands
Der französische Präsident Emmanuel Macron wandte sich vor wenigen Tagen mit einem Appell an die Bürger Europas. Es müsse dringend gehandelt werden. Er hat damit recht, denn uns stellen sich drängende Fragen: Wollen wir künftig durch strategische Entscheidungen in China oder den USA bestimmt werden oder wollen wir die Regeln des künftigen globalen Zusammenlebens selbst aktiv mitgestalten? Wollen wir eine gemeinsame Antwort geben auf eine russische Regierung, die ihre Stärke augenscheinlich aus der Destabilisierung und Schwächung von Nachbarn beziehen will? Wollen wir uns letztlich gesellschaftlichen und politischen Vorstellungen anderer unterwerfen oder wollen wir den „European way of life“ aus repräsentativer Parteiendemokratie, Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit, individueller Freiheit und Sozialer Marktwirtschaft offensiv für uns selbst und in der ganzen Welt vertreten? Darauf kann es nur eine Antwort geben: Unser Europa muss stärker werden.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der CDU Deutschlands
Der Text ist ursprünglich in der "Welt am Sonntag" erschienen.
Es war ein mutiges Zeichen der Hoffnung und der Aussöhnung, als 1952 zum ersten Mal die Woche der Brüderlichkeit stattfand. Nur sieben Jahre nach Ende des menschenverachtenden Nationalsozialismus und noch ganz im Zeichen der Gräuel der Shoah setzten Christen und Juden gemeinsam ein Zeichen: gegen Antisemitismus und Hass, für Dialog und Zusammenhalt. Die Herausforderungen, Themen und Formate der Woche der Brüderlichkeit haben sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Die Botschaft aber blieb: Antisemitismus ist in jeder Form ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zur Woche der Brüderlichkeit:
Der Beitrag Althusmann: Kramp-Karrenbauers Vorschläge stoßen auf Zustimmung erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums den Fragen der Journalisten gestellt.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums den Fragen der Journalisten gestellt.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak besuchte den Standort der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (MIBRAG) im sachsen-anhaltinischen Elsteraue, um sich aus erster Hand über die regionalen Auswirkungen des Kohleausstiegs zu informieren.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak besuchte den Standort der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (MIBRAG) im sachsen-anhaltinischen Elsteraue, um sich aus erster Hand über die regionalen Auswirkungen des Kohleausstiegs zu informieren.
Auf einer Klausurtagung hat die SPD-Landtagsfraktion gefordert, mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau, berufsbildende Schulen und in die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen zu investieren. Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, kommentiert diese Forderungen wie folgt:
„Wir werden diese Vorschläge unseres Koalitionspartners in Ruhe prüfen. Die Verbesserung der Situation an den Berufsbildenden Schulen haben wir mehrfach angemahnt. Die weitere Verbesserung liegt in der Verantwortung des Kultusministers. Es ist Konsens in der Koalition, dass die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber gesteigert werden muss. Deswegen wird Finanzminister Hilbers den Tarifabschluss wirkungsgleich und mit Augenmaß auf den öffentlichen Dienst übertragen. Weitergehende Forderungen sollten wir immer vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung der Einnahmesituation und im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen bewerten. Wir sind uns auch einig, dass wir mehr privaten und öffentlichen Wohnungsbau in Niedersachsen brauchen. Die CDU möchte darüber hinaus weiter in die Sicherheit der Niedersachsen investieren. Für die CDU in Niedersachsen gilt immer: Nicht alles Wünschenswerte ist sofort finanzierbar. In Kürze werden wir die Schuldenbremse in Niedersachsen einführen, um der nach wie vor hohen Verschuldung des Landes entgegenzusteuern. Deshalb sollten wir nur Geld ausgeben, das wir auch haben. Wer über das Verteilen berät, darf das Erwirtschaften nicht aus dem Auge verlieren.“
Der Beitrag Althusmann: Auch in die Sicherheit investieren erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.
Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist zentrales Ziel des neuen „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“. Es wurde am 14. März vom Bundestag beschlossen.
Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen. Das ist zentrales Ziel des neuen „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung“. Es wurde am 14. März vom Bundestag beschlossen.
Den Masern-Ausbruch an drei Hildesheimer Schulen kommentiert Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, wie folgt:
„Der Vorfall in Hildesheim zeigt, welche Folgen egoistische Verantwortungslosigkeit für die Allgemeinheit haben kann. Verschwörungstheorien und Kindeswohl sind unvereinbar! Wer seine Kinder nicht impfen lässt, schadet nicht nur seinem Nachwuchs, sondern auch den Menschen und Kindern in der Umgebung. So bedauerlich die Ausschlüsse für die Schülerinnen und Schüler ohne Impfschutz sind, so vernünftig und verantwortungsvoll sind sie für alle Seiten. Dieses Beispiel sollte allen bewusst machen: Eine fehlende Impfung kann Leben kosten.“
Der Beitrag Seefried: Verschwörungstheorien und Kindeswohl sind unvereinbar erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.
Nicht nur in Großstädten beschäftigen kriminelle Clans Polizei und Behörden. Kriminelle Großfamilien organisieren Rauschgifthandel, Raubüberfälle und Wirtschaftskriminalität. Wer sich widersetzt, muss um sein Leben fürchten. Und die Täter selbst lassen sich hinter den Familienstrukturen kaum fassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Thema im Rahmen der Aktionswochen #StarkerStaat aufgegriffen.
Nicht nur in Großstädten beschäftigen kriminelle Clans Polizei und Behörden. Kriminelle Großfamilien organisieren Rauschgifthandel, Raubüberfälle und Wirtschaftskriminalität. Wer sich widersetzt, muss um sein Leben fürchten. Und die Täter selbst lassen sich hinter den Familienstrukturen kaum fassen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Thema im Rahmen der Aktionswochen #StarkerStaat aufgegriffen.
Der Beitrag Althusmann: Kompromiss bei Upload-Filter zeigt guten Weg auf erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.
Der Beitrag Althusmann: Herzlichen Glückwunsch, Tilman Kuban! erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.
Meinungsfreiheit stärken und Nutzer besserstellen, Urheber fair und effektiv vergüten, Plattformen einbinden und verpflichten – aber alles ohne Upload-Filter
Meinungsfreiheit stärken und Nutzer besserstellen, Urheber fair und effektiv vergüten, Plattformen einbinden und verpflichten – aber alles ohne Upload-Filter
Auf Initiative des CDU Generalsekretärs Paul Ziemiak haben sich Rechts- und Digitalpolitiker der CDU Deutschlands sowie die Sprecher des #cnetz haben auf Vorschläge für die nationale Umsetzung des europäischen Kompromisses zum Urheberrecht verständigt. Mit den vereinbarten Vorschlägen wollen wir folgende Dinge gewährleisten:
Schaulustige greifen Retter an Unfallstellen an. Tatverdächtige schlagen auf Polizisten ein. Demonstranten und Hooligans werfen mit Steinen auf Ordnungskräfte. Solche Ausfälle sind leider keine Einzelfälle mehr. Sie gehören inzwischen zum dienstlichen Alltag. Immer wieder werden Einsatzkräfte behindert, angepöbelt und angegriffen. Dabei sinkt die Hemmschwelle immer weiter: Attacken mit Steinen, Flaschen oder Metallstangen sind an der Tagesordnung. Das darf nicht sein. Im Rahmen ihrer Aktionswochen #StarkerStaat zeigt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Wege auf für besseren Schutz und besondere Anerkennung von Polizisten und Einsatzkräften.
Schaulustige greifen Retter an Unfallstellen an. Tatverdächtige schlagen auf Polizisten ein. Demonstranten und Hooligans werfen mit Steinen auf Ordnungskräfte. Solche Ausfälle sind leider keine Einzelfälle mehr. Sie gehören inzwischen zum dienstlichen Alltag. Immer wieder werden Einsatzkräfte behindert, angepöbelt und angegriffen. Dabei sinkt die Hemmschwelle immer weiter: Attacken mit Steinen, Flaschen oder Metallstangen sind an der Tagesordnung. Das darf nicht sein.
Gemeinsam den Weg in eine erfolgreiche Zukunft bereiten. Darum geht es beim Deutsch-Polnischen-Wirtschaftsforum in Berlin. Im Blick des heutigen Treffens stand vor allem die Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien. Das erklärten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seine Amtskollegin Jadwiga Emilewicz, polnische Ministerin für Technologie und Unternehmertum.
Gemeinsam den Weg in eine erfolgreiche Zukunft bereiten. Darum geht es beim Deutsch-Polnischen-Wirtschaftsforum in Berlin. Im Blick des heutigen Treffens stand vor allem die Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien. Das erklärten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seine Amtskollegin Jadwiga Emilewicz, polnische Ministerin für Technologie und Unternehmertum.
Freie Wahlen! So stand es im Herbst 1989 auf zahllosen Plakaten und Transparenten im gesamten DDR-Gebiet. So hallte der Ruf nach Demokratie hinaus in die ganze Welt. Ein viertel Jahr nach dem Mauerfall am 09. November 1989 war es so weit: Am 18. März 1990 wählten die Bürgerinnen und Bürger zum ersten (und auch letzten Mal) in freien Wahlen die Volkskammer der DDR. Die Friedliche Revolution auf den Straßen fand ihre Fortsetzung an der Wahlurne. Weit über 90 Prozent Wahlbeteiligung waren ein deutliches Zeichen: Die Bürgerinnen und Bürger der DDR wählten die Freiheit und sie wollten die Deutsche Einheit. Das SED-Regime war endgültig Geschichte.
Freie Wahlen! So stand es im Herbst 1989 auf zahllosen Plakaten und Transparenten im gesamten DDR-Gebiet. So hallte der Ruf nach Demokratie hinaus in die ganze Welt.
Auf dem Global Solutions Summit in Berlin forderte Angela Merkel eine stärkere internationale Zusammenarbeit zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit – von Globalisierung in der Wirtschaft über Digitalisierung bis zu Klima- und Umweltschutz. „Wir können nicht allein auf nationaler Ebene Lösungen finden“, betonte die Bundeskanzlerin. „Wir brauchen multinationale Antworten.“
Auf dem Global Solutions Summit in Berlin forderte Angela Merkel eine stärkere internationale Zusammenarbeit zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit – von Globalisierung in der Wirtschaft über Digitalisierung bis zu Klima- und Umweltschutz. „Wir können nicht allein auf nationaler Ebene Lösungen finden“, betonte die Bundeskanzlerin. „Wir brauchen multinationale Antworten.“
Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, begrüßt, dass der Vorstand der EVP mit 190 zu 3 Stimmen beschlossen hat, dass die Mitgliedschaft von Fidesz ab sofort suspendiert ist, bis ein Evaluierungsgremium einen Bericht abgegeben hat. Das heißt konkret, dass in dieser Zeit Fidesz nicht mehr länger das Recht hat, an Sitzungen teilzunehmen, abzustimmen, Personalvorschläge zu machen und Anträge einzubringen.
Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, begrüßt, dass der Vorstand der EVP mit 190 zu 3 Stimmen beschlossen hat, dass die Mitgliedschaft von Fidesz ab sofort suspendiert ist, bis ein Evaluierungsgremium einen Bericht abgegeben hat. Das heißt konkret, dass in dieser Zeit Fidesz nicht mehr länger das Recht hat, an Sitzungen teilzunehmen, abzustimmen, Personalvorschläge zu machen und Anträge einzubringen.
Im Rahmen der einstündigen Online-Talkshow „CDU Live“ stellte sich Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den zahlreichen Fragen und Anregungen aus den Reihen der CDU-Mitglieder. „Die Familienpolitik ist ein Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Denn Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft“, sagte sie.
Im Rahmen der einstündigen Online-Talkshow „CDU Live“ stellte sich Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den zahlreichen Fragen und Anregungen aus den Reihen der CDU-Mitglieder. „Die Familienpolitik ist ein Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Denn Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft“, sagte sie.
Was ist die zentrale Idee der CDU? Unser Vorschlag erreicht genau das, worum es in der Politik immer geht: Wir bringen unterschiedliche berechtigte Interesse in eine faire Balance. Wir stärken die Meinungsfreiheit und stellen Nutzer besser. Gleichzeitig werden Urheber fair und effektiv vergütet und Plattformen werden eingebunden und in die Pflicht genommen.
Was ist die zentrale Idee der CDU?
Unser Vorschlag erreicht genau das, worum es in der Politik immer geht: Wir bringen unterschiedliche berechtigte Interesse in eine faire Balance. Wir stärken die Meinungsfreiheit und stellen Nutzer besser. Gleichzeitig werden Urheber fair und effektiv vergütet und Plattformen werden eingebunden und in die Pflicht genommen.
Hier heißt das konkret:
Der Bundesfreiwilligendienst kann künftig auch von jüngeren Menschen in Teilzeit geleistet werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet.
Der Bundesfreiwilligendienst kann künftig auch von jüngeren Menschen in Teilzeit geleistet werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet.
Breite Brust in der Gesellschaft
Die Äußerungen des Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, in der Zeitung „Die Welt“ kommentiert der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann wie folgt:
„Von einer Gleichschaltung einer demokratisch verfassten Volkspartei CDU zu sprechen, ist nicht akzeptabel! Mit dieser Äußerung und der recht allgemeinen, inhaltlichen Kritik politischer Entscheidungen der letzten Jahre ist Tilman Kuban über das Ziel hinausgeschossen. Daher bin ich ihm dankbar, dass er seine Äußerung inzwischen klargestellt und sich entschuldigt hat. Die CDU ist eine Volkspartei mit unterschiedlichen Meinungen und Positionen. Das müssen und werden wir aushalten. An Meinungsstärke hat es uns nie gemangelt. Angela Merkel hat sich in ihren 18 Jahren als Bundesvorsitzende große Verdienste um unsere Partei und Deutschland erworben. Wir sollten jetzt den Blick in die Zukunft richten im stets fairen Wettstreit um die besten Ideen für unser Land! Das macht unser Land und die CDU stark. Dieses gemeinsame Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren!“
Der Beitrag Althusmann: Von Gleichschaltung zu sprechen, ist nicht akzeptabel! erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.
Sehen Sie hier ab 13.30 Uhr die Pressekonferenz mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred zu unserem Europawahlprogramm. Im Anschluss daran sprechen wir im Facebook Live mit Manfred Weber. In Kürze finden Sie hier außerdem das Europaprogramm und weitere Materialien dazu.
Sehen Sie hier ab 13.30 Uhr die Pressekonferenz mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred zu unserem Europawahlprogramm. Im Anschluss daran sprechen wir im Facebook Live mit Manfred Weber. In Kürze finden Sie hier außerdem das Europaprogramm „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.“ und weitere Materialien dazu.
Unser Europa steht für unsere Werte ein. Es verteidigt unsere offene Gesellschaft, unsere liberale Demokratie und unsere Soziale Marktwirtschaft. Gemeinsam können wir uns im globalen Systemwettbewerb behaupten. Gemeinsam werden wir in einer sich verändernden Welt Antworten finden und den Bürgern Gewissheiten und Schutz geben.
Unser Europa steht für unsere Werte ein. Es verteidigt unsere offene Gesellschaft, unsere liberale Demokratie und unsere Soziale Marktwirtschaft. Gemeinsam können wir uns im globalen Systemwettbewerb behaupten. Gemeinsam werden wir in einer sich verändernden Welt Antworten finden und den Bürgern Gewissheiten und Schutz geben.
Wir wollen ein Europa, das uns allen dient. Unser Europa wird jedem nützen, ganz konkret erfahrbar sein und Chancen bieten – auf ein freies und sicheres Leben.
Wir wollen ein Europa, das uns allen dient. Unser Europa wird jedem nützen, ganz konkret erfahrbar sein und Chancen bieten – auf ein freies und sicheres Leben.
Wir brauchen ein starkes Europa. Die inneren und äußeren Herausforderungen bedürfen einer entschlossenen europäischen Antwort für Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt auch in der Zukunft. Wir sagen: Europa muss man erfolgreich und zukunftsfest machen.
Wir brauchen ein starkes Europa. Die inneren und äußeren Herausforderungen bedürfen einer entschlossenen europäischen Antwort für Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt auch in der Zukunft. Wir sagen: Europa muss man erfolgreich und zukunftsfest machen.
Unser Europa ist eine Sicherheitsunion. Nur wer sicher ist, kann frei und mit anderen friedlich zusammenleben. Menschen erwarten, dass der Staat ein Leben in Sicherheit und Freiheit gewährleistet – in Deutschland und in Europa. Deshalb muss Europa auch künftig sein Sicherheitsversprechen halten. Darauf haben auch die Menschen Anspruch, die bei uns zu Recht Zuflucht suchen.
Unser Europa ist eine Sicherheitsunion. Nur wer sicher ist, kann frei und mit anderen friedlich zusammenleben. Menschen erwarten, dass der Staat ein Leben in Sicherheit und Freiheit gewährleistet – in Deutschland und in Europa. Deshalb muss Europa auch künftig sein Sicherheitsversprechen halten. Darauf haben auch die Menschen Anspruch, die bei uns zu Recht Zuflucht suchen.